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Acta

Silvio Siefke #Staat

Was ist ACTA? Die Abkürzung ACTA steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement . Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen liefen zwischen 2008 und 2011. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

– Mangel an “demokratischer“ Glaubwürdigkeit! – Gefahren für die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Kultur – Gefahren für den Datenschutz – Hindernisse für Innovation – Schaden für den Handel – Fehlende Rechtsklarheit

Diese möchte gern Künstler haben heute schon mehr Rechte als es die wahren Erfinder der Welt jemals hatten. Diese Leute sollten von uns allen gestoppt werden, denn Freiheit sollte irgendwo nicht nur ein Wort im Sprachgebrauch sein, sondern sollte uns etwas wert sein. Egal wie diese Leute es drehen, es geht nur um das dicke Geld und das ganze ohne entsprechende Arbeit zu leisten. Wer es nicht glaubt kann sich das nachfolgende auch in den entsprechenden Gesetzen anschauen.

a) Beschränkung nicht auf maximal 20 Jahre ab Anmeldung sondern genau (nicht maximal) 70, in Mexiko sogar 100 Jahre bis nach dem Tod des Urhebers; bei Firmen 95 Jahre ab erster Nutzung. Und mit dem Argument das materielles Eigentum keine Zeitbeschränkung hat, fordern Lobbyisten bisher erfolgreich immer längere Fristen.

b) Keine Anmeldung und damit keine Anmeldegebühr.

c) Keine Prüfung, keine Recherche und damit weder Prüfungsgebühr noch Recherchegebühr.

d) Keine Registrierung in öffentlich und kostenlos zugänglichen Datenbanken, die rechtsverbindlich sind.

e) Keine Gebühren für Erteilung und Verlängerung (Jahresgebühr).

f) Kein Territorialitätsprinzip: Keine Beschränkung auf die Länder, in denen angemeldet und zugelassen wurde.

g) Erhebliche Pauschalabgaben auf vieles, was zum Kopieren verwendet werden kann.

h) Auch die nicht-gewerbliche Nutzung ist kostenpflichtig. Es ist kein rein gewerbliches Schutzrecht sondern eines mit einer generellen Zahlungs- und Unterlassungspflicht auch für private und unentgeltliche Nutzung.

i) Die Umgehung von Schutzmaßnahmen ist unzulässig; es gibt ein Technologiekontrollrecht.

j) Zensur, wie beispielsweise gegen The Pirate Bay nicht nur in vielen Staaten und von vielen Providern sondern auch vielen Diensten wie Windows Live Messenger, Mastercard, Visa und Paypal.

k) Kein Erschöpfungsgrundsatz: Dem Konsumenten können Lizenzbedingungen auferlegt/unter-geschoben werden. Dadurch erwirbt er mit einem Kauf nicht sämtliche Rechte sondern nur ein eingeschränktes Nutzungsrecht.

l) Kein Rückwirkungsverbot; etwas allgemein freies kann plötzlich urheberrechtlich geschützt sein.

m) Keine klare Beschränkung, so das auch simple Bildideen geschützt sein können.

n) Keine einklagbaren Zwangslizenzen. Das Eigentum verpflichtet (§14 GG) gilt für einfache Urheber praktisch nicht.

o) Es ist kein reines Zivilrecht sondern auch ein Strafrecht, so das der für den Auftraggeber kostenlose Anwalt, der Staatsanwalt, gegen Verstöße losgeschickt werden kann und ein Verletzer nicht nur Unterlassen und Zahlen muss sondern auch mit Gefängnisstrafen sanktioniert werden kann.

p) Urheber können kostengünstig und einfach vor einfachen Zivilgerichten klagen. Sie müssen nicht spezielle sowie teure Gerichte wie Patentgerichte anrufen und sie benötigen keine teuren Spezialisten wie einen Patentanwalt.

q) Urheber müssen nur die verminderte Mehrwertsteuer abführen, z.B. nur 7 (statt 19) Prozent für die Eintrittskarten für Museen, Konzerte und Theater, Filmvorführungen, Schaustellertätigkeiten und Zirkusvorführungen, Erzeugnisse des grafischen Gewerbes wie Zeitungen oder Bücher, dekorative Bildwerke wie Collagen und von Hand angefertigte Zeichnungen und Gemälde, Originalsteindrucke, Originalschnitte, Originalstiche sowie originale Erzeugnisse der Bildhauerkunst.

r) Direkte staatliche Subventionen, beispielsweise für Film, Theater, Oper, Museen, Orchester und Ausstellungen. Weitere Beispiele sind Kunst am Bau, d. h. 1 % der Baukosten staatlicher Gebäude für Künstler, und die Künstlersozialversicherung: Selbständige Künstler und Publizisten müssen für den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung nur etwa die Hälfte ihrer Beiträge selbst tragen. Daneben gibt es indirekte Subventionen beispielsweise durch kartellrechtliche Ausnahmen wie die Buchpreisbindung und Regionalcodes bei DVD und Blu-Ray.

s) Massive Bekämpfung des Umgehens des Urheberrechts und schon des Paracopyrights Kopierschutz sowohl zivil- als auch strafrechtlich, auch mit der Beschlagnahmung von Domains und internationalen Haftbefehlen, während es zur Patentumgehung nicht wenige Bücher, Domains und Firmen allein in Deutschland gibt und sich sogar halbstaatliche Organisationen wie das Fraunhofer IAO und TEG aktiv daran beteiligen und offensiv„ Dienstleistungspakete zur Umgehung bestehender Schutzrechte“ anbieten sowie auf Veranstaltungen wie dem Fraunhofer- TEG-Patenttag zur Patentumgehung anleiten durch kostenpflichtige Einzelgespräche zur Patentumgehung sowie kostenlosen Vorträgen zur Patentumgehung. Dagegen werden im Bereich Urheberrecht nicht nur Verstöße verfolgt sondern schon das gesamte Umfeld, selbst wenn es nur einen indirekten Zusammenhang gibt, beispielsweise über einen Hyperlink.

t) Urheber wie einfache Autoren können nach dem Urheberrecht die Verbreitung ihrer Texte kontrollieren und Geld dafür verlangen/Einklagen während Erfinder nicht einmal die Verbreitung ihrer aufwendig selbst erstellten Patentanmeldung kontrollieren können, selbst wenn deren Erfindungshöhe anderkannt wird und sie das Patent erhalten! Ebenso ist es, nach den meisten Promotionsordnungen, mit Doktorarbeiten, die meist als PDF barrierefrei von der Uni downgeloadet werden können.

u) Geplante Änderungen des Urheberrechts wie ACTA, SOPA und Kulturflatrate bedeuten für Urheber weitere Rechte und Einnahmen ohne zusätzlich etwas leisten zu müssen, während Erfinder, die ja die Grundlagen dafür geschaffen haben mit Erfindungen wie dem Telefon, MP3-Format usw. davon nichts erhalten und so noch weiter gegenüber Urhebern diskriminiert werden. Ein Beispiel ist das Leistungsschutzrecht: Wird mit Meldungen über eine Erfindung Geld verdient, so erhält nicht derjenige der die Erfindung geleistet hat und Erst-Urheber ist, die Vergütung sondern nur der Verlag.

v) Um Urheberrechtsschutz zu genießen reicht es schon aus nicht zu tun, beispielsweise eine Minute lang still zu sein, oder eine Wanne nicht zu reinigen. Aber selbst wenn etwas getan wird, ist schon extrem kleines/kurzes geschützt, beispielsweise der Tagesschau-Jingle, der aus nur sechs einfachen Tönen besteht.

w) Beweislastumkehr: Schon nur vermutete Verstöße gegen das Urheberrecht werden geahndet, wenn der Beschuldigte nicht das Gegenteil beweisen kann. Beispiele: GEMA-Vermutung, sekundäre Beweislast und HADOPI.

Anmerkungen

Golem@ActaWikipedia @ Acta