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Die SPD

Die SPD ist nachweislich unfähig die eigenen Standpunkte (so man dies nicht als vorsätzliche Lügen unterstellt) in Abstimmungen und Entscheidungen zu bestätigen (links blinken aber neoliberal weiter rasen). Diese Partei hat sich als politische Alternative zur neoliberalen Marktkonformität abgeschafft. Die SPD lebt nur noch vom eigenen Image, an das sich aber nur die Generation Ü50-Ü60 erinnern kann.

Schröder hat unter dem Dach einer ehemals sozialen, ehemals demokratischen Volkspartei mit Lügen von der „neuen Mitte“ eine absolut skrupellose Räuberbande aus selbstsüchtigen und korrupten Käuflingen versammelt und in staatliche Ämter gebracht, welche diese Käuflinge dann folgerichtig für ihr persönliches Wohlergehen auf das schändlichste ausgenutzt haben.

So wurde der Lohn- und Gehaltsempfangende Teil der Bevölkerung zusammen mit den schlecht organisierten „freien“ untypisch Beschäftigten in die Ideologie der neoliberalen Berteilsmann Stiftung (ALG2) verkauft, so wurden die paritätische gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung zerstört und teilprivatisiert, die mitbestimmungsgeprägte „Deutschland-AG“ dem internationalen Raubtierkapitalismus zum Frass vorgeworfen, die Bankenregulierung bis zur Ermöglichung von „to big to jail“ und „systemrelevant“ (auch das ein vorsätzlicher sozialdemokratischer Betrug am Steuerzahler) beseitigt, die Gleichbehandlung unter der progressiven Einkommenssteuer in ihr Gegenteil verkehrt, der Binnenmarkt ruiniert, „beggar-thy-neighbour“ als Wirtschaftsprinzip eingeführt und mit der deutschen Sozialdemokratie die letzte große, mächtige Bastion gegen den nach Ende des kalten Krieges immer unverschämter agierenden Ausbeutungskapitalismus in Europa geschleift.

Die daran anschliessende Generation der Sozen, die Schröder nach 2005 irgendwie hätte in Ordnung bringen müssen hatte aber eben entweder teilweise selber bis zu Ellbogen oder gar Schulter die Finger in der Kasse gehabt wie beispielsweise Frank-Walter „Kurnaz“ Steinmeier oder der olle Olaf „Wolfgang“ Scholz, oder sie hatten recht früh beim neidigen Zusehen gelernt dass man sich für Ministerautos mit Chauffeur und parlamentarische Altersversorgung inklusive späterer Frühstücksdirektorenposten bei den Begünstigten eben nicht von hehren sozialen oder gar demokratischen Grundsätzen behindern lassen darf, sondern sich zu bücken hat und selbst die Vaseline mitbringen muss, damit die wirklichen Verteiler der Euros ihren Spass haben.

Mit Andrea Nahles allerdings hat selbst die SPD eine ganze Reihe von „führenden Tiefpunkten“ tatsächlich noch einmal um Grössenordnungen unterboten, die selbst heute für den halbwegs intelligenten Betrachter noch immer unvorstellbar sind.

Seit die SPD 2017 am ebenso kurzen wie unübersehbaren Schulz Hype nach dessen „soziale Gerechtigkeit“ – Formel ganz am Anfang seiner Kandidatur hätte ablesen können, wo die Reise für die Deutsche wie die Europäische Sozialdemokratie hinführen muss, kann von fahrlässig, von „Unvermögen“ oder „Unbildung“ oder gar von „sie wissen halt nicht was sie tun (müssten)“ selbst im kleinsten Glied nicht mehr ansatzweise die Rede sein.

Die SPD ist von den neoliberalen U-Booten, von den Käuflingen, Volksverkäufern und stiefel- wie speichelleckenden Günstlingen derart durchdrungen, dass es wohl keinerlei Chancen mehr gibt, diese auf demokratischem Weg nachhaltig wieder loszuwerden.

Diese Einschätzung für die SPD deckt sich mit meiner Einschätzung für die Bundesrepublik wie auch die Europäische Union wenn’s darum geht, den neoliberalen Block der käuflichen Parteien irgendwie wieder loswerden zu müssen: ob das demokratisch noch zu bewerkstelligen sein wird stelle ich ernsthaft in Frage:

Die linke Seite ist ebenso zerrüttet wie zerstritten und durchsetzt von lächerlich dümmlichen Genderwahnsinnigen und prinzipiellen Gegnern der freien Meinungsäusserung, die Rechte hingegen ist nicht wirklich überzeugt demokratisch (auch wenn sie die demokratischen Spielregeln nutzt um zur Macht zu gelangen) sondern tendenziell faschistoid-autoritär.

Das wirft kein günstiges Licht auf die Zukunftsaussichten, gerade in Deutschland, wo sich bisher echte Sozialdemokraten in der ehemals sozialdemokratischen Partei nicht sichtbar, sondern rar machen. Kein Corbyn, kein Costa, keine Cortez weit und breit in der Deutschen Sozialdemokratie absehbar.

Wir sind als Deutsche da angekommen wo der grosse neoliberale Antidemokrat Wolfgang Schäuble gegenüber Yanis Varoufakis und Griechenland 2015 nach Referendum und Neuwahl seine Maske hat fallen lassen: „Wahlen dürfen und können an den Verhältnissen nichts ändern“.

Der Mann sitzt heute nicht deshalb zurecht geschmäht in Haft, sondern auf dem Posten des Parlamentspräsidenten. Recht viel schlimmer kann es eigentlich kaum kommen, rein demokratiemässig, weshalb ja auch die Autoritären soviel Zulauf geniessen derzeit.

Die zutiefst gesellschaftszerstörende, verrohende Wirkung des Neoliberalismus auf die einzelnen Gesellschaftsteilnehmer ist wahrscheinlich noch nicht mal ansatzweise erfasst oder gar beschrieben.

Inzwischen versuche ich es anders: mir möglichst realistisch vorzustellen was noch alles passieren wird, um ggf. ein wenig vorgebaut zu haben für meine Lieben und mich.