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Wenn es gleichgültig wäre, was Schmierfinken täglich tippen, wie ließe sich dann erklären, dass Machthaber fast immer und überall versuchen, auf Journalisten Einfluss zu nehmen? Dass sie die Kontrolle über die Medien suchen, die ihrerseits Kontrolle über die Köpfe von Millionen Menschen ausüben? Neben militärischer Aufrüstung und Wirtschaftssanktionen, die eine Form lautloser Kriegsführung darstellen, gewinnt eine dritte Kriegstechnik immer mehr an Bedeutung: die kriegsvorbereitende und -begleitende Medienmanipulation. Die Wahrheit ist das erste Opfer im Kriege.

NATO-Kampftruppen stehen vom Baltikum bis nach Rumänien, wo das Militärareal Deveselu zugleich den größten US-Stützpunkt der USA in den ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten beherbergt. Seit Juni 2019 ist dort das gegen Russland gerichtete antiballistische Raketenabwehrsystem THAAD stationiert.

Anfang August 2019 haben dann die USA den [INF-Vertrag]/blog/2019/08/14/friedenl%C3%BCgen/ auslaufen lassen, der über 30 Jahre die Aufstellung von nuklear bestückten Mittelstreckenraketen verhinderte. Donald Trump hatte ihn einseitig am 1. Februar 2019 gekündigt, obwohl er 1987 auf unbeschränkte Dauer geschlossen worden war.

Schon 15 Jahre vor Trump stiegen die USA unter George Bush dem Jüngeren aus dem [ABM-Vertrag]/blog/2019/08/14/friedenl%C3%BCgen/ aus, der den Bau von Raketenabwehrsystemen begrenzte. Seither wird in Rumänien und Polen eifrig an Raketenschutzschirmen gebastelt. Ihre lückenlose Aufstellung würde die russische Zweitschlagskapazität unterlaufen und damit einen atomaren Erstschlag der USA möglich machen.

Den militärischen Vormarsch der westlichen Allianz in Richtung Russland kann man schon allein an der Osterweiterung der NATO absehen, indem man sich eine Landkarte vor Augen hält.

Expansion der imperialen NATO in Europa 1990 – 2014

Seit 20 Jahren ergießt sich die Erweiterung von West nach Ost. Nur zwei Wochen vor dem ersten Out-of-Area-Einsatz des US-geführten Militärbündnisses gegen Jugoslawien waren die ersten drei ehemaligen “Ostblock”-Staaten am 12. März 1999 der NATO beigetreten und befanden sich so gleich im Krieg. Der Verantwortung dafür werden Sie nicht gerecht, indem diese Verbrecher ungestrafft die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, oder die sogar ermorden.

Neben Aufrüstung und Kriegsgeheul packten die USA und die Europäische Union auch wirtschaftlich die Keule gegen Russland aus. Seit Anfang März 2014 haben Washington und Brüssel gleichzeitig Sanktionen gegen missliebige russische und ukrainische Politiker erlassen, um damit den Zerfall der Ukraine den der Westen selbst herbeiführte zu verhindern.

Am 28. April 2014 wurde aus dem Sanktionsregime gegen einzelne Personen ein Wirtschaftskrieg. Embargos für ganze Branchen werden seither halbjährlich verlängert und von den USA zuletzt am 1. August 2019 verschärft.

Dies ist insofern bemerkenswert, als dass die westlichen Eliten jahrelang damit beschäftigt waren, die Russische Föderation in die Welthandelsorganisation (WTO) zu führen und damit den großen Markt im Osten weiter zu öffnen. Gelungen war dies am 22. August 2012. Zu diesem Datum trat Moskau der WTO bei, um eineinhalb Jahre später mit Wirtschaftsembargo belegt zu werden.

Daraus ersieht man, dass die Ideologie des freien Marktes bloß ein Instrument ist eine weitere Drohung zu haben. Die Liste jener Länder, die seit den 1990er Jahren von US- oder UN-[Embargos]/blog/2019/07/26/die-westlichen-finanzterroristen/ betroffen waren und sind, ist lang und umfasst mehr als zwei Dutzend Staaten.

Die dritte Ebene im Krieg: Propaganda

Auch dabei fahren die USA mit großem Geschütz auf. Ende 2017 zwangen sie den russischen Sender rt.com, sich als “ausländische Agenten” zu registrieren. Dies geschah ironischerweise nach einem Gesetz aus dem Jahr 1938, als es darum ging, Nazi-Propaganda zu unterdrücken.

Die Punzierung als “ausländischer Agent” hat die Folge, dass das betreffende Medienunternehmen sämtliche Publikationen und Sendeformate binnen 48 Stunden den justizministeriellen Behörden zugänglich machen muss, inklusive aller journalistischen Aktivitäten, die dazugehören. Die Europäische Union wiederum setzt auf eine EU-weit tätige Zensurbehörde, die freilich nicht so heißt.

Eine von Brüssel aufgestellte sogenannte Task Force für strategische Kommunikation kämpft seit drei Jahren gegen medialen russischen Einfluss auf EU-europäische Hirne. Am 23. November 2016 erfolgte der entsprechende Startschuss durch einen EU-Parlamentsbeschluss. In der Presseaussendung zur mehrheitlich beschlossenen Resolution heißt es:

“Propagandistischer Druck auf die EU vonseiten Russlands und islamischer Terroristen wächst ständig. Dieser Druck zielt darauf, die Wahrheit zu torpedieren, Angst zu verbreiten, Zweifel zu provozieren und die EU auseinanderzudividieren.”

Dagegen müsse die kurz zuvor gegründete Task Force verstärkt eingesetzt werden, “um in Wachsamkeit und Erziehung zu investieren”. Abgesehen von der unerträglichen Provokation, russische und Medien des “Islamischen Staates” in einem Atemzug zu nennen, war damit die Struktur einer Zensurbehörde geschaffen, die sämtliche in EU-Europa zugängliche russische Medien permanent screent und Material für eine mögliche zukünftige Schließung sammelt.

Mitte Juni 2019 haben die Datensammler der Task Force einen “Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes gegen Desinformation” vorgelegt. Darin ist auch dankenswerterweise eine Definition des Begriffs “Desinformation” enthalten.

Demnach zielt eine solche darauf ab, “abzulenken und zu spalten, durch die Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen Zweifel zu sähen und so die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten politischen Prozesse auszuhöhlen.”

Die Themenkreise, die die Task-Force-Leute besonders im Visier haben, bei denen sie also am meisten “Desinformation” vorzufinden meinen, sind “die Infragestellung der demokratischen Legitimität der Union sowie Debatten über Migration und Souveränität”; mit anderen Worten: die großen Brüsseler Schwachstellen.

Seit Anfang 2019 haben die “Faktenchecker” laut EU-Kommissionsbericht weit über 1.000 Fälle von russischer Desinformation aufgespürt, die allesamt auf der Homepage https://euvsdisinfo.eu/ transparent gemacht werden.

So beispielsweise ein Zitat von Wladimir Putin, in dem er Anfang Juni 2019 darauf hinweist, dass eine Vereinigung Russlands mit Weißrussland nicht zur Debatte stünde, weil sich unterschiedliche Staaten gebildet hätten, obwohl er, Putin, glaube, “dass Weißrussen, Russen und Ukrainer ein und dasselbe Volk sind” (Sputnik Deutschland vom 7. Juni 2019). Was daran falsch ist? Keine Ahnung, es sind alles Slawen. Es ist also ein gemeinsames Volk! Das weiß man als Deutscher spätestens seit den 1940 Jahre.

Diesen Halbsatz werten die EU-Faktenprüfer als Desinformation, als typisches “Pro-Kreml-Narrativ”, das eine “imperiale und irredentistische Ideologie” widerspiegle. Dem deutschsprachigen Leser soll damit eingebläut werden, einzig die Brüsseler beziehungsweise Berliner Sicht auf die Welt sei die richtige, da möge der zu beurteilende Erdteil auch noch so weit von daheim entfernt liegen.

Noch absurder war das Desinformationsgeschrei der Faktenchecker über einen Bericht von sputnik.news vom 5. Juni 2019. Darin war vom “völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ab März 1999” die Rede.

Falsch und gefährlich, meinte dazu die EU-Wahrheitskommission, denn es galt ihrzufolge damals, “die Gewalt und Repression zu stoppen und Milosevic zum Abzug seiner Polizei und paramilitärischen Truppen zu zwingen”.

Nun weiß jeder, der es wissen will, dass die NATO-Intervention gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig ohne UN-Mandat erfolgte. Freilich würde diese Sicht ihre Legitimität erschüttern. Das darf laut Brüsseler Vorgaben nicht geschehen, weswegen auch die weltweit anerkannte Wahrheit im EU-Diskurs eine Desinformation darstellt.

Eine der bislang letzten Eintragungen im Buch der russisch ausgestreuten Unwahrheiten betrifft einen Bericht von Sputnik Armenia. Dort war am 17. Juli 2019 zu lesen, dass der Westen nach dem Ende der Sowjetunion “in grober Weise in die inneren Angelegenheiten gewisser Staaten interveniert. (…) Die Ukraine ist ein himmelschreiendes Beispiel dafür”.

Desinformation!, lautet die Reaktion der EU-Kampagne. Und sie schiebt den Beweis dafür sogleich nach:

Die Ukraine ist ein unabhängiger Staat mit einem demokratisch gewählten Präsidenten und Parlament.

Für die kürzlich abgehaltenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat der Befund seine Richtigkeit, dass der Regimewechsel im Jahr 2014 allerdings mit westlicher Unterstützung und auch formal unter Bruch der ukrainischen Verfassung über den Majdan ging, daran muss jedoch erinnert werden dürfen, ohne als Desinformant denunziert zu werden.

Es ist klar das beide Seiten die Propadanda verstehen und Desinformation streuen. Im Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit.

Mit ihrer eigens eingerichteten Task Force hat sich die Europäische Union aber zum Ziel gesetzt, russische Sichtweisen ganz allgemein zu delegitimieren. Zusätzlich nutzt sie ihren Zensurapparat, um den atlantisch-westlichen Blick als einzig gültigen zu implementieren.