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Sozialausgaben auf hohen Niveau, für Konzerne

Robert Reich, Professor für öffentliche Politik und US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton, plädiert für das Abschaffen von Subventionen an Luftfahrt- und Erdölkonzerne, Pharma- und Rüstungsindustrien, McDonald’s oder die Landwirtschaft.

Reich zerpflückt das Argument, dass Konzerne dank Subventionen oder Steuererleichterungen mehr Arbeitsplätze schaffen. Ein Beispiel: Der US-Bundesstaat Washington schenkte dem Luftfahrtkonzern Boeing im Jahr 2013 die gewaltige Summe von 8,7 Milliarden Dollar, damit der Konzern seine Produktionsstätten in diesem US-Bundesstaat stehen lässt. In den Jahren darauf entliess Boeing dort 12.000 Beschäftigte.

Die Konzerne könnten sich die Sozialausgaben in Milliardenhöhe sichern, indem sie Hunderte von Millionen Dollar für Lobbying und für Kandidaten bei Wahlen ausgeben, erklärt Reich.

Kleine und mittlere Unternehmen könnten von solchen “Wohlfahrtsprogrammen” nur träumen.

Was Professor Reich in seiner kurzen Zusammenfassung nicht erwähnt: Konzernen werden branchenweite flächendeckend Subventionen oder Steuererleichterungen gewährt, ohne dass der Staat je kontrolliert, ob die einzelnen Unternehmen etwa Arbeitsplätze schaffen oder in effizientere Produktionsanlagen investieren, oder ob sie ihre Gewinne vielmehr dazu missbrauchen, in grossem Stil eigene Aktien aufzukaufen oder dem Management und dem Verwaltungsrat exorbitante Entschädigungen zu zahlen. Zweckgebundene Mittel werden auch nicht geprüft sondern einfach gezahlt. Arbeitsplätze ist das Argument was vor Kontrolle sichert.

Im Gegensatz dazu müssen individuelle Sozialhilfeempfänger gegenüber Behörden alle ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen und sich ständig kontrollieren (und häufig schikanieren) lassen. Vergleichen Sie die Akten eines Bertelsmann Stiftung 2 (ALG2) Opfers mit zum Beispiel der Steuerakte eines reichen Mitbürgers!