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Verrat an Russland

In seinem Bericht zur Russland-Affäre kam Sonderermittler Robert Mueller zu dem Ergebnis, dass Donald Trump und sein Wahlkampflager während des Präsidentschaftswahlkampfs keine geheimen Absprachen mit Russland getroffen haben. Trotzdem gibt es kaum Anzeichen dafür, dass der neue Kalte Krieg mit Moskau nachlässt. Vielmehr wird er dazu genutzt, die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands zu legitimieren, was Waffenherstellern in den USA und Europa Milliardengewinne einbringt.

Des Weiteren ermöglicht er, einheimische Kritiker und alternative Medien als Agenten einer ausländischen Macht zu dämonisieren. Er dient außerdem dazu, den Verrat der Demokratischen Partei an der Arbeiterklasse und die Abhängigkeit dieser Partei von mächtigen Konzernen zu kaschieren, die Détente zwischen den beiden größten Atommächten der Welt zu diskreditieren und die Einschränkung der Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten sowie Nato-Interventionen im Ausland zu rechtfertigen.

Dieser neue Kalte Krieg begann bereits vor dem Präsidentschaftswahlkampf Donald Trumps: Er wurde vor über einem Jahrzehnt von einer Kriegsindustrie und Geheimdienstkreisen erzeugt, die erkannt hatten, dass sie durch die Verschärfung eines Konflikts mit Russland ihre Macht konsolidieren und ihre Gewinne würden steigern können — siebzig Prozent der Arbeit des US-amerikanischen Geheimdienstes wird von privaten Konzernen wie Booz Allen Hamilton erbracht, der als profitabelstes Spionageunternehmen der Welt gilt.

“Das begann lange vor Trump und Russiagate”, sagte Stephen F. Cohen, als ich ihn für meine Fernsehsendung On Contact interviewte. Cohen ist emeritierter Professor für Politik an der Princeton University, wo er Leiter des Studiengangs Russistik war, und emeritierter Professor für russische Studien und Geschichte an der New York University.

“Sie müssen sich fragen, warum Washington kein Problem damit hatte, produktive diplomatische Beziehungen mit kommunistischen Führungspersonen der Sowjetunion zu pflegen. Erinnern Sie sich an Richard Nixon und Leonid Breschnew? Es war ein Fest der Liebe. Sie sind zusammen auf die Jagd gegangen. Doch dann kommt ein postsowjetischer Regierungschef der nicht nur kein Kommunist, sondern sogar bekennender Antikommunist ist. Washington hegt seit 2003, 2004 Hass auf ihn. Es muss doch eine Erklärung dafür geben. Warum mögen wir kommunistische Staatschefs in Russland lieber als den amtierenden antikommunistischen Regierungschef? Es ist ein Rätsel.”

“Wenn man versuchen will zu erklären, wieso das Washingtoner Establishment auf solch hasserfüllte und dämonisierende Art und Weise mit Putin umgeht, muss man in die 1990er Jahre zurückgehen, vor Putins Zeit”, erklärt Cohen, der vor kurzem sein neues Buch “War with Russia? From Putin & Ukraine to Trump and Russiagate” veröffentlichte.

“Der erste postsowjetische Regierungschef ist Boris Jelzin. Clinton ist Präsident. Und sie hatten diese scheinbar so gute Beziehung und Pseudo-Freundschaft, während die Clinton-Regierung in Wirklichkeit die Tatsache ausnutzte, dass Russland kurz vor einem Zusammenbruch stand. Das Land verlor fast seine Souveränität. Ich lebte dort in den 90er Jahren. Menschen der Mittelschicht verloren ihren Arbeitsplatz. Ältere Menschen verloren ihre Rente. Ich denke, es stimmt, wenn man sagt, dass die industrielle Produktivität in den 1990er Jahren stärker zurückging als es während unserer Great Depression der Fall war. Es war die schlimmste wirtschaftliche und soziale Depression, die es jemals in Friedenszeiten gab. Für Russland war es eine Katastrophe.”

Im September 1993 gingen die russischen Bürger auf die Straße, um gegen den Wirtschaftszusammenbruch und gegen die grassierende Korruption zu protestieren, die dazu führte, dass staatliche Unternehmen gegen üppige Schmiergelder und Bestechungen für lächerliche Gebühren an russische Oligarchen und ausländische Konzerne verkauft wurden. Sie protestierten gegen den Nahrungs- und Kraftstoffmangel, die Nichtzahlung von Löhnen und Renten, den Mangel an Grundversorgungsleistungen, einschließlich medizinischer Versorgung, die sinkende Lebenserwartung, die explosive Zunahme von Gewaltverbrechen sowie gegen Jelzins zunehmenden Autoritarismus und seinen unpopulären Krieg mit Tschetschenien.

Im Oktober 1993 befahl Jelzin die Bombardierung des Parlamentsgebäudes durch Armeepanzer, als dieses von demokratischen Demonstranten besetzt wurde. Der Angriff forderte 2.000 Tote. Trotzdem wurde Jelzin während seiner Präsidentschaft von Washington überschwänglich gelobt und unterstützt.

Dazu gehörte auch, dass die USA während seiner Wiederwahlkampagne 1996 die Gewährung eines Darlehens des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 10,2 Milliarden Dollar an Russland befürworteten. Das Darlehen ermöglichte es der Regierung Jelzins, riesige Summen an rückständigen Löhnen und Renten an Millionen von Russen zu zahlen, wobei die Schecks oft am Vorabend der Wahl eingingen. Außerdem wurden schätzungsweise 1,5 Milliarden Dollar aus dem Darlehen zur unmittelbaren Finanzierung von Jelzins Präsidentschaftskampagne verwendet. Doch als Jelzin im Dezember 1999 aus dem Amt gedrängt wurde, war seine Zustimmungsrate auf 2 Prozent gesunken. Washington begab sich, nachdem es Jelzin verloren hatte, auf die Suche einem weiteren formbaren russischen Staatschef und dachte zunächst, einen solchen in Putin gefunden zu haben.

“Putin reiste nach Texas”, erklärte Cohen. “Er traf sich für ein Barbecue mit George Bush Junior. Bush sagte, er habe Putin in die Augen geblickt und eine gute Seele gesehen. Es gab diesen Flitterwochenmoment zwischen den beiden. Wieso also wandte sich Washington gegen Putin? Weil sich herausstellte, dass er nicht wie Jelzin war. Es gibt da einen sehr interessanten Beitrag von Nicholas Kristof, einem Kolumnisten der New York Times. Dieser schrieb, seine eigene Desillusion in Hinblick auf Putin bestand darin, dass er sich nicht als ein nüchterner Jelzin erwiesen hatte. Washington hatte auf einen unterwürfigen und bittstellerischen post-sowjetischen Staatschef gehofft; eine jüngere, gesündere und nicht alkoholabhängige Version Jelzins. Sie dachten, sie hätten ihn in Putin gefunden. Schließlich hatte Jelzin ihm an die Macht verholfen.

“Als Putin über Russlands Souveränität zu sprechen begann, und über Russlands unabhängigen Kurs in Fragen der Weltpolitik, waren sie entsetzt”, sagte Cohen über die Washingtoner Eliten. “Es war nicht das, was sie erwartet hatten. Seitdem bin ich der Meinung, dass wir eigentlich Glück hatten, dass nach den 1990ern Putin Präsident wurde. Die Konkurrenten, die bereits in den Startlöchern saßen, waren von der übelsten Sorte. Ich kannte einige von ihnen. Ich will keine Namen nennen. Aber einige dieser Typen waren wirklich brutale Menschen. Putin war in gewisser Weise die richtige Person für diese Zeit, sowohl für Russland als auch für dessen weltpolitische Angelegenheiten.”

“Seit drei Jahren geht das jetzt schon so”, sagte Cohen über die Russiagate-Affäre. “Wir haben aus den Augen verloren, worum es bei diesen Anschuldigungen wirklich geht. Diejenigen, die Russiagate erfunden haben, behaupten insgeheim seit nunmehr fast drei Jahren, dass der Präsident der Vereinigten Staaten ein russischer Agent ist oder er zumindest vom Kreml manipuliert wurde. Wir lachen, weil das so absurd ist. Aber Washingtons Establishment hat es ernst genommen.”

“Ich weiß nicht, ob es so etwas in der amerikanischen Geschichte jemals gegeben hat”, merkte Cohen an. “Die Anschuldigungen schaden unseren eigenen Institutionen, der Präsidentschaft, unserem Wahlsystem, dem Kongress, den amerikanischen Mainstream-Medien. Ganz zu schweigen von dem Schaden, den sie den russisch-amerikanischen Beziehungen zugefügt haben oder dem negativen Bild, das die russischen Bürger heute von den USA haben. Diese ganze Russiagate-Geschichte war nicht nur Betrug, sie ist eine Katastrophe.”

“Im Laufe des 20. Jahrhunderts gab es drei große Phasen der Détente”, erklärte Cohen. “Die erste nach dem Tod Stalins unter dem republikanischen Präsidenten Dwight Eisenhower während eines sehr heiklen Moments des Kalten Krieges. Die zweite wurde von Richard Nixon unter Beratung von Henry Kissinger mit Leonid Breschnew durchgeführt, die dritte und erfolgreichste von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow. Die Entspannungspolitik schien zu dem Zeitpunkt so erfolgreich zu sein, dass Reagans Nachfolger Bush Senior behauptete, der Kalte Krieg sei für immer vorbei.”

“Die Mauer war gefallen”, sagte Cohen über den Zusammenbruch der DDR und den Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989.

“Deutschland befand sich in einem Prozess der Wiedervereinigung. Es stellte sich die Frage, wo ein vereintes Deutschland stehen würde. Der Westen wollte Deutschland in der NATO. Für Gorbatschow war das ein undenkbarer Handel. Im Zweiten Weltkrieg waren an der Ostfront 27,5 Millionen Sowjetbürger gestorben. Im Gegensatz zu dem Unsinn, der uns erzählt wird, landeten die USA nicht in der Normandie und besiegten Hitlerdeutschland. Nein, die Niederlage Nazi-Deutschlands wurde vor allem durch die sowjetische Armee herbeigeführt. Wie hätte Gorbatschow nach Hause gehen und sagen können: ‚Deutschland ist wieder vereint. Das ist großartig. Und es wird in der NATO sein‘. Das war unmöglich. Die Westalliierten versprachen Gorbatschow, dass die NATO sich ‚nicht einen Zentimeter nach Osten bewegen‘ würde, sollte er dem Beitritt des wiedervereinigten Deutschlands zur NATO zustimmen. Mit anderen Worten: Die NATO würde sich nicht von Deutschland Richtung Russland bewegen. Und sie tat es.”

“Inzwischen ist die NATO bis an Russlands Grenzen marschiert”, betonte Cohen. “Vom Baltikum über die Ukraine bis zur ehemaligen Sowjetrepublik Georgien. Also, was ist passiert? Die NATO behauptete später, Gorbatschow habe gelogen oder er habe das falsch verstanden. Sie behauptete, das Versprechen sei nie gemacht worden. Aber das National Security Archive in Washington hat alle Dokumente der Verhandlungen von 1990 vorgelegt. Nicht nur Präsident Bush, sondern auch der französische Regierungschef François Mitterrand und die britische Premierministerin Margaret Thatcher machten mündliche Zusicherungen. Alle westlichen Staatschefs versprachen Gorbatschow, dass sich die NATO nicht nach Osten bewegen würde.”

“Was ist heute das Ergebnis von all dem?”, fragte sich der Russland-Experte. “Verrat. Bei jeglicher Debatte über die russisch-amerikanischen Beziehungen wird ein informierter Russe heute sagen: ‚Wir fürchten, dass ihr uns wieder verraten werdet‘… Putin sagte, er hatte Illusionen über den Westen, als er an die Macht kam.”

“Dann kommt Trump 2016 aus dem Nichts und meint: ‚Ich denke, wir sollten mit Russland kooperieren‘”, so Cohen. “Das ist eine Erklärung der Détente. Das ist es, was mich auf ihn aufmerksam gemacht hat. Ab dem Zeitpunkt begann das Gerede, dass Trump ein Agent des Kremls sei. Da fragt man sich doch, ob diese Behauptung irgendwo in hohen Kreisen in die Welt gesetzt wurde, von US-Amerikanern, die keinen Pro-Entspannungs-Präsidenten wollten. Und ob sie sich dachten, dass sie Trumps Gerede über eine Kooperation mit Russland wirklich überhaupt nicht leiden konnten, so gering seine Chancen auf einen Wahlsieg zu der Zeit auch schienen. Jedenfalls wurden so die Ereignisse in Bewegung gesetzt, die wir Russiagate nennen.”

“Die Urväter der Entspannungspolitik waren Republikaner”, betonte Cohen. “Das Verhalten der Demokraten in Zeiten der Détente war sehr unterschiedlich. Da gab es den damals so genannten Henry-Jackson-Flügel: ein kompromissloser, ideologischer Flügel der Demokratischen Partei, der nicht an die Entspannungspolitik glaubte. Andere Demokraten wiederum taten es. Ich habe viele Jahre in Moskau gelebt, sowohl während der Sowjetzeit als auch danach. Spricht man mit russisch-sowjetischen Politikern, so sagen diese im Allgemeinen, dass sie republikanische Kandidaten für die Präsidentschaft bevorzugen.”

“Die Demokraten werden von russischen Regierungschefs als ideologieorientierter wahrgenommen”, so Cohen.

“Die Republikaner sind in der Regel Unternehmer, die in Russland Geschäfte tätigen wollen”, erklärte er. “Die wichtigste Pro-Détente-Lobbyorganisation, die in den 1970er Jahren gegründet wurde, hieß American Committee for East-West Accord. Sie wurde von US-amerikanischen Firmenchefs gegründet, die im sowjetischen Russland Geschäfte machen wollten.”

“Die Beziehungen der USA zu Russland sind wichtiger als alle anderen”, fuhr Cohen fort. “Nicht nur wegen der Atomwaffen. Russland ist nach wie vor das flächenmäßig größte Land der Welt. Es grenzt an alle Regionen, über die wir uns Gedanken machen. Entspannungspolitik mit Russland ist unerlässlich. Und trotzdem ist 2016 etwas passiert.”

Laut Cohen sind die wiederholten Anschuldigungen von ehemaligen Direktoren der US-amerikanischen Auslandsgeheimdienste bezüglich der angeblichen Kontrolle des Kremls und der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die US-Wahlen zutiefst beunruhigend. James Clapper, ehemaliger Direktor der National Security Agency (NSA), und John Brennan, ehemaliger Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), bezeichneten Trump als einen “Aktivposten” des Kremls. Brennan nannte Trumps Auftritt bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten in Finnland “nichts anderes als Verrat”.

Clapper behauptet in seinen Memoiren “Facts and Fears: Hard Truths From a Life in Intelligence”, Putins Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 sei “erschütternd” gewesen.

“Natürlich haben die russischen Bemühungen das Wahlergebnis beeinflusst”, schreibt Clapper. “Und zu ihrer eigenen Überraschung konnten sie die Wahl zu einem Sieg Trumps umschwenken. Eine andere Schlussfolgerung würde die Grenzen der Logik, des gesunden Menschenverstands und der Glaubwürdigkeit übersteigen. Weniger als 80.000 Stimmen führten zu einem Umschwung bei der Wahl. Ich habe jedoch keinen Zweifel daran, dass noch deutlich mehr Stimmen durch die massiven Anstrengungen der Russen beeinflusst wurden.”

Brennan und Clapper haben die Öffentlichkeit bereits in verschiedensten Situationen belogen. Brennan beispielsweise leugnete die Tatsache, dass die CIA Computer überwachte, die von Mitarbeitern des Senats zur Erstellung eines Folterberichts genutzt wurden. Die Vorsitzende des Geheimdienstkomitees des US-Senats, Dianne Feinstein, ergriff in einer Senatsvollversammlung das Wort und beschuldigte Brennan und die CIA der möglichen Verfassungsverletzung und krimineller Aktivitäten, die Untersuchungen ihres Komitees auszuspionieren und zu blockieren, deren Gegenstand die Anwendung von Folter durch die CIA war. Sie bezeichnete die Situation als “entscheidenden Moment” für die Kontrolle amerikanischer Geheimdienste.

Brennan behauptete auch, dass es beim Drohnenkrieg in Pakistan “keinen einzigen Kollateralmord” gegeben habe und dass Osama bin Laden seine Frau als menschlichen Schutzschild verwendet hatte, bevor er bei einem US-Angriff in Pakistan niedergeschossen wurde. Nicht zuletzt bestand der ehemalige CIA-Chef darauf, dass Folter wertvolle Erkenntnisse gebracht habe. Keine dieser Aussagen ist wahr.

Clapper war zur Zeit der US-Invasion im Irak Leiter der National Geospatial-Intelligence Agency, der für die Auswertung und Aufklärung von Spionagesatellitenfotos, Luftpartikeln und Bodenproben verantwortlichen Behörde des Pentagons. Er erspann die Geschichte über die nicht existierenden Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins und die Dokumente, mit denen er seine Pläne für Syrien legitimierte, am Vorabend der Invasion. Des Weiteren beging er unverfroren Meineid vor dem Senat, als er zu den innenpolitischen Überwachungsprogrammen der amerikanischen Öffentlichkeit befragt wurde. Auf die Frage “Sammelt die NSA in irgendeiner Weise Daten über Millionen oder Hunderte von Millionen US-Amerikanern?” antwortete Clapper: “Nein, Sir. … Nicht wissentlich.” Dies war, wie der ehemalige NSA-Chef sehr wohl wusste, eine Lüge.

Unsere Unfähigkeit, hochrangige Geheimdienstfunktionäre und ihre Behörden zu beaufsichtigen oder zu kontrollieren, die Informationen zur Durchsetzung bestimmter, vom Schattenstaat festgelegter Agenden erfinden, kündigt den Tod der Demokratie an. Es sind vor allem die Geheimdienstbeamten mit der scheinbaren Befugnis zum Lügen, denen Instrumente der Überwachung, Einschüchterung und Nötigung zur Verfügung stehen. Dadurch werden Kritiker effektiv zum Schweigen gebracht, Untersuchungen ihrer Aktivitäten sogar innerhalb der Regierung abgestumpft sowie sie selbst und ihre Behörden unantastbar gemacht.

“Es gibt das “Steele-Dossier”, das gespenstisch in den amerikanischen Medien herumschwirrt”, sagte Cohen über den von Christopher Steele verfassten Geheimbericht über angebliche Kontakte Donald Trumps mit Russland. Der Bericht wurde von der Detektei Fusion GPS in Auftrag gegeben und von Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne und der nationalen Organisation der Demokratischen Partei bezahlt. Bob Woodward berichtete, dass Brennan dazu drängte, das “Steele-Dossier” in die Bewertung der russischen Wahlintervention durch die US-Geheimdienste aufzunehmen.

“Er (Steele) hat alles aus den amerikanischen Medien”, betonte Cohen. “Ich bezweifle stark, dass er eine einzige russische Quelle hatte. Dann legt Steele dieses Dossier vor und behauptet: ‚Ich habe Informationen aus hochrangigen Quellen.‘ Die Clinton-Kampagne finanziert diese Maßnahme. Aber Steele ist eine wichtige Persönlichkeit. Er ist ein Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes, der in Russland tätig war und russische Fälle leitete. Er sagt, er habe diese Information, dass Trump mit Prostituierten herumalbert. Dass Trump schon vor Jahrzehnten korrumpiert wurde. Er habe das von ‚hochrangigen‘ Quellen des Kremls. Das ist absurd und unlogisch.”

“Laut der Theorie wollte Putin Trump um jeden Preis zum Präsident machen”, erklärte Cohen. “Und dann sollen die Leute im Kreml, Putins Leute, Trump vor einem Typen namens Steele diffamiert haben. Obwohl der Boss etwas ganz anderes will, ergibt das für Sie irgendeinen Sinn?”.

“Warum ist das wichtig?”, fragte er. “Nun, rechte amerikanische Medien, insbesondere Fox News, geben heute Russland die Schuld für diese ganze Russiagate-Sache. Sie sagen, Russland habe Falschinformationen an Steele weitergegeben und dieser habe sie in unser System eingespeist, was zu Russiagate geführt habe. Das stimmt nicht.”

“Wer steckt hinter all dem? Auch hinter der Operation Steele?”, wunderte sich Cohen. “Ich bevorzuge eine gute Frage gegenüber einer orthodoxen Antwort. Ich bin nicht dogmatisch. Ich habe keine Beweise. Aber alle oberflächlichen Informationen deuten darauf hin, dass Brennan und die CIA das ins Leben riefen. Lange bevor es Amerika erschütterte. Ein Problem heutzutage ist, dass jeder das FBI anbaggert. Liebhaber, die sich E-Mails schreiben.

Aber das FBI ist eine verweichlichte Organisation, keiner hat Angst vor dem FBI. Es ist nicht mehr das, was es einmal unter J. Edgar Hoover war. Verdammt, man muss sich nur James Comey ansehen. Er ist eine Witzfigur. Brennan und Clapper haben ihn veräppelt, sie haben das Ganze bei ihm abgeladen. Comey konnte nicht einmal mit Mrs. Clintons E-Mails umgehen. Er hat alles vermasselt. Und wer waren die schlauen Kerle? Brennan und Clapper. Ersterer als CIA-Chef und letzterer in seiner Funktion als Leiter der NSA, deren Aufgabe es eigentlich ist, diese beiden Behörden zu beaufsichtigen.”

“Ist überhaupt irgendetwas dran an diesen ‚Russiagate‘-Anschuldigungen gegen Trump und Putin?”, fragte der emeritierte Professor. “Haben unsere Geheimdienste sich das nur so ausgedacht? Es werden jetzt Untersuchungen angekündigt, sogar durch den Justizminister der Vereinigten Staaten. Sie alle wollen das FBI überprüfen. Dabei sollte untersucht werden, was Brennan und die CIA getan haben. Das ist der schlimmste Skandal in der amerikanischen Geschichte, oder zumindest seit dem Bürgerkrieg. Wir müssen erfahren, wie das alles begann. Wenn unsere Geheimdienste sich so weit außerhalb des Gesetzes bewegen, dass sie versuchen können, einen Präsidentschaftskandidaten und späteren Präsidenten zu zerstören, müssen wir das wissen! Und es ist mir egal, dass es sich dabei um Trump handelt, das nächste Mal könnte es Harry Smith oder eine Frau sein.”

Cohen erklärte, dass George W. Bush Junior 2002 von dem russisch-amerikanischen Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) zurücktrat. “Es handelte sich dabei um einen sehr wichtigen Vertrag. Er begrenzte den Einsatz von Defensiv-Waffen. Hätte eine der beiden Großmächte eine funktionierende Raketenabwehr gehabt, hätte sie auf die Idee eines nuklearen Erstschlages kommen können, ohne die Vergeltungsmaßnahmen des jeweils anderen fürchten zu müssen. Sobald Bush den Vertrag gekündigt hatte, begannen wir, einen Raketenabwehrschirm um Russland aufzubauen. Das war sehr gefährlich.”

“Letztes Jahr erfuhren wir von einem neuen Raketenprogramm, das die Russen entwickelt haben”, sagte er.

“Hyperschallwaffen. Russland hat jetzt Atomraketen, die sich jedem Raketenabwehrsystem entziehen können. Wir befinden uns an einem neuen und dem bisher gefährlichsten Punkt in einem 50-jährigen atomaren Wettrüsten. Putin sagte: ‘Wir haben diese Raketen als Reaktion auf eure Handlungen entwickelt. Wir können uns gegenseitig zerstören.’ Die Zeit für ein neues, umfassendes Rüstungskontrollabkommen ist jetzt. Und was bekommen wir? Russiagate. Es ist eine der größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit. In meinem Buch habe ich fünf aufgelistet. Russland und China sind nicht mit dabei. Russiagate ist auf Platz eins.”