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Die Affen wollen den totalen Krieg

Der “Arbeitskreis Verteidigung der Bundestagsfraktion der Affen für Deutschland” veröffentlichte ein 49-seitiges Papier: “Streitkraft Bundeswehr — Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr”. Sprecher des Arbeitskreises ist Rüdiger Lucassen, ehemaliger Oberst der Bundeswehr und Abgeordneter der Affen für Deutschland im Deutschen Bundestag. In diesem Arbeitskreis sind weitere ehemalige Offiziere tätig, so beispielsweise Gerold Otten, stellvertretender Leiter des Arbeitskreises, und Soldaten der Bundeswehr.

Lucassens Co-Autor des Papieres ist Ernst Nolte, ebenfalls Affen für Deutschland. Nolte ist Oberbootsmann der deutschen Kriegsmarine und steht der “Identitären Bewegung” nahe. Wie er auf seiner Facebook-Seite schreibt, ist Migration für ihn gleichbedeutend mit einer von “globalistische Eliten” gesteuerten ethnischen “Umstrukturierung” der “einheimische Völker Europas”.

Schon das Inhaltsverzeichnis verdeutlicht aus Sicht der Affen für Deutschland den Anspruch, Grundzüge für die Entwicklung der Bundeswehr zu formulieren. Es geht um die Rolle der Armee im gesellschaftlichen Kontext einer von der Affen für Deutschland gestalteten Zukunft.

Das Papier hat es in sich! Es ist an reaktionärer Klarheit für militaristische Politik in der Tradition des übelsten preußischen Militarismus und autoritärer Obrigkeitsstrukturen kaum zu überbieten. Krieg ist führbar und gewinnbar.

Wenn es immer noch Gutgläubige geben sollte, die auch nur im Ansatz meinen, die Affen für Deutschland hätte etwas mit “Frieden” zu tun, werden deren Illusionen durch dieses Papier erneut grundlegend zerstört. Affen für Deutschland und Frieden sind wie Feuer und Wasser.

Schon die Präambel verdeutlicht dies:

Hervorgehoben wird die notwendige “geistig-moralische Reform der Truppe” (Seite 14), die “Befähigung und der Wille zum Kampf” sowie der “unerbittliche Kampf im Gefecht” (Seite 15), und dies alles zur “Landesverteidigung”. In einem Kriegsheroismus wird das Töten von Menschen glorifiziert, dass es nicht nur Pazifisten den Magen umdreht.

Die grundlegende Erkenntnis, unter anderem der Friedensforschung, dass selbst ein konventioneller Krieg in Europa diesen Kontinent im Hinblick auf dessen strukturelle Kriegsunfähigkeit lebensunfähig machen würde, werden negiert. Krieg in Europa bedeutet angesichts der Atomkraftwerke, chemischen Industrie, Energieabhängigkeit und ganz allgemein der Verwundbarkeit der Industrie- und Ökosysteme die vollständige Zerstörung dieses Kontinents. Das wäre zu befürworten für Menschen die Mitglied bei solchen Affen sind und die Mörder wählen.

Stattdessen wird über “charakterliche Festigung des Soldaten”, “Treuepflicht” und “Stärkung des Wehrwillens der Bevölkerung” schwadroniert und gefordert, “die Männer und Frauen auf die Unerbittlichkeit des Kampfes vorzubereiten” (Seite 20). Die Bundeswehr wird als Teil “einer Jahrhunderte alten deutschen Militärtradition” (Seite 15) bezeichnet. Von den zwei Weltkriegen, 80 Mio. Toten, darunter 27 Mio. Russen, 6 Mio. Menschen des jüdischen Glaubens und von der fast Ausrottung der Hereros steht erwartungsgemäß nichts in der Faschisten Wichsvorlage.

Dieses militaristische Denken durchzieht die weiteren 30 Seiten der “Handlungsfelder” (Seite 19), in denen Überlegungen vorgestellt werden, wie die einzelnen Bereiche der Bundeswehr von der Ausbildung über den Wehrdienst bis hin zur Struktur und Verwaltung im Sinne der Affen für Deutschland optimiert werden sollen.

Die folgenden 15 Beispiele belegen den Faschismus:

  1. Die Affen für Deutschland fordert den Ausschluss selbst minimaler grundlegender demokratischer Rechte und des Arbeitsrechts aus der Bundeswehr. Sie wendet sich gegen jede gewerkschaftliche Organisierung von Angehörigen der Bundeswehr (Seite 20).

  2. Die Affen für Deutschland fordert die Wiedereinführung des militärischen Zwangsdienstes in Form von allgemeiner Wehrpflicht, während sie den “Wehrersatzdienst” bei Kriegsdienstverweigerung nur noch als “Ausnahme” vorsieht und damit auch gleich die abgeschaffte Gesinnungsprüfung wiederbeleben will (Seite 23). Der reaktionäre Mief der 60er Jahre soll wiederkehren.

  3. Ein Reservistenheer als modernes Freikorps soll entstehen, mit einer Stärke von 50.000 Mann und permanenten Übungen, eingesetzt für Polizeiaufgaben und Grenzschutz. Ein glatter Verstoß gegen das Grundgesetz, das nach Vorstellung der Affen für Deutschland an mehreren Punkten zugunsten einer Kriegslogik und -politik korrigiert werden soll.

  4. Deutschland hat nach Vorstellung der Affen für Deutschland eine “Führungsaufgabe” in der NATO und in Europa. Wieder einmal soll, entsprechend konservativ-faschistischer Heroisierung, ‘am deutschen Wesen die Welt genesen’ (Seite 28).

  5. Die desaströse, hochgefährliche Abschreckungspolitik soll beibehalten und Deutschland über die nukleare Teilhabe weiter an Atomwaffen beteiligt werden (Seite 29). Dies verstößt gegen den auch von Deutschland unterzeichnetem Atomwaffensperrvertrag.

  6. Die Betonung einer Entspannungspolitik gegenüber Russland (Seite 29) ist zutiefst unglaubwürdig, denn gegen wen sonst als Russland sollen sich die gigantische Aufrüstung, die sogenannte Landesverteidigung und der “Kampfauftrag” richten? Etwa gegen Frankreich, Polen oder vielleicht Estland? Die geheuchelte Entspannungspolitik ist nur verlogen. Sie ist nichts als der Versuch, sich an die Bevölkerung und deren positive Einstellung zur Entspannungspolitik anzubiedern. Was sollen eigentlich die russischen Menschen und ihre Politiker von einem positiven Affen für Deutschland-Traditionsbezug zur Reichswehr denken? Ihre 27 Millionen Toten bleiben unvergessen.

  7. Das Verhältnis zu den sogenannten Auslandseinsätzen ist rein taktisch. Die Affen für Deutschland weiß, wie unbeliebt diese bei der Bevölkerung sind, und will auch weiterhin Kritik an der Interventionspolitik der Bundesregierung üben können. Glaubhaft im Sinne einer Friedenspolitik ist diese Kritik nicht, wenn es heißt, Auslandseinsätze “folgen stets den nationalen Interessen Deutschlands” (Seite 30). Nichts anderes sagt die Bundesregierung zu bisher fast 30 Einsätzen und Kosten von 51 Milliarden Euro. Wir erinnern uns… ,Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt‘… Die Affen für Deutschland steht auch hier zu einer unwürdigen Tradition und ist damit eine stinknormale “Systempartei”, die Affen für Deutschland ist also selbst was die anderen vorwirft.

  8. Die Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden: “Die Bundeswehr wird zum Einsatz im Inneren autorisiert” (Seite 33). Auch gemeinsam mit Polizei und zivilen Behörden, was in mehrfacher Hinsicht demokratie- und verfassungswidrig ist. Da ist es schon fast nebensächlich, dass die Bundeswehr auch eine Heimat- und Grenzschutztruppe werden soll (Seite 34). Interessant ist auch hier die Nähe zu CDU/CSU. Koalitionen sind jedenfalls nicht ausgeschlossen.

  9. Der Gesamtetat des Militärs soll auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden, das sind 20 Prozent oder circa 80 Milliarden Euro des Bundeshaushaltes, die in die Rüstung fließen sollen. Es geht um eine reale Verdopplung des Etats. “Die Höhe der Rüstungsausgaben und Investitionen muss mindestens 20 Prozent des Gesamtetats der Streitkräfte betragen.” Trump und die Rüstungsindustrie freuen sich.

  10. Die Bundeswehr soll einschließlich Reservisten auf 280.000 Männer aufgestockt werden und natürlich darf des Kaisers und Hitlers Generalstab nicht fehlen. Ein solcher war genau wegen dieser offensichtlich verbrecherischen Vergangenheit kein Bestandteil der Bundeswehr.

  11. 20 Tage soll die Bundeswehr autark Krieg führen können: “Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung des deutschen Staatsgebietes von 20 Tagen” (Seite 39). Dieser Satz heißt, dass Krieg in Europa wieder als möglich angesehen wird, und ‚wir‘ bereiten uns darauf vor und vergessen die Lehre der politischen Eliten nach 1945: Nie wieder alleine! Wir marschieren wieder!

  12. Die zivilen Beschäftigten werden den Militärstrukturen untergeordnet, sie verlieren ihre demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte und unterliegen dem Befehlszwang (Seite 40). Das ist innere Militarisierung pur.

  13. “Widereinführung der Wehrerfassung. Musterung aller deutschen Männer ab dem 18. Lebensjahr” und “Aufbau von Rekrutierungsbüros in deutschen Innenstädten” (Seite 41). Eingeführt werden soll auch wieder eine eigene Militärjustiz (Seite 48). Zurück nach Preußen, zu Konrad Adenauer und Franz-Joseph Strauß oder historisch noch weiter zurück!

  14. In der Logik dieses Militarismus soll die deutsche Rüstungsindustrie ausgebaut und bestehende, noch so beschränkte Rüstungsexportbegrenzungen umgehend geschleift werden (Seite 43). Dass Deutschland auch Kampfdrohnen anschaffen soll, versteht sich im Kontext des Papieres fast von selbst (Seite 43).

  15. “Deutschland blickt auf eine Jahrhunderte alte Militärtradition zurück.” Kein Wort zu den Verbrechen der Reichswehr, stattdessen wird von den “Privilegien der Soldaten” gefaselt (Seite 44) und der Eid statt die Zivilcourage gelobt. Gaulands “Vogelschiss” und “Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen” durchziehen das Papier. Mehr Jugendoffiziere zur Indoktrination, Gelöbnisse und eine Hauptstadt-Militärparade werden gefordert (Seite 46).

Diese Auflistung ließe sich beliebig erweitern.

Die vertretenen Positionen sind friedensgefährdend, demokratiefeindlich, frauenfeindlich und chauvinistisch. Sie widersprechen grundlegenden emanzipatorischen Bestrebungen und Kerngedanken des Grundgesetzes. Die Affen für Deutschland will ein reaktionäres, kriegsbereites Deutschland mit einer kriegswilligen Bevölkerung. Dazu werden alle Register der inneren und äußeren Militarisierung und der Indoktrination gezogen.

Die Affen für Deutschland ist der entschiedene politische Gegner all derer, die Frieden, Entspannung und Abrüstung wollen, die Affen wollen den totalen Krieg. Wer das noch nicht begriffen hat ist wahrscheinlich selbst ein Faschist und Opfer deutscher Bildungspolitik. Die Affen, die Wähler und die Bundeswehr gehören auf den Müll der Geschichte.