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Die europäische Demokratie

Zum dritten mal hat es Großbritannien am 31. Oktober nicht geschafft die EU zu verlassen und Boris Johnson konnte nicht beweisen das die liberalen Idee nicht selbst überlebt hat. Im Juni schrieb Johnson in seiner Kolumne in The Daily Telegraph: “wenn wir die liberale Idee unterstützen wollen, müssen wir den Brexit bis zum 31. Oktober umsetzen und das ist was wir tun werden.”

Heute ist der Stand das Großbritannien in der EU vorerst verbleibt. Johnson hat sein Parlament gezwungen die EU um einen Dritten Aufschub bis zum 31. Januar 2020 zu bitten. Der Wille des britischen Volkes die sich bereits 2016 für einen Austritt ausgesprochen haben bleibt weiterhin eine Utopie.

Kontroverse mit dem Russischen Präsidenten

Die Überschrift Johnsons Kolumne: “Wir werden Putin beweisen das er falsch liegt, wenn wir die EU am 31. Oktober verlassen.”

Mit der Überschrift und der Kolumne vom 30. Juni trat Johnson mit Putin in eine Korrespondenz ein. Er meinte das Russland gegen das Diktat der liberalen Idee

Mit dieser Überschrift und der gesamten Kolumne vom 30. Juni trat Johnson in eine Debatte mit Putin ein und zwar in seinen eigenen britischen Medien. Am 27. Juni veröffentlichte die Financial Times ein Interview mit Putin vor dem G20-Gipfel in Osaka am 28. und 29. Juni, in dem der russische Staatschef unter anderem erklärte, Russland lehne das Diktat der liberalen Ideologie ab, die zwar existieren, aber nicht dominieren solle. Putin zufolge hat sich die moderne liberale Idee selbst überlebt und steht im Widerspruch zu den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Die Ereignisse der nächsten drei Monate, sowohl in Brüssel als auch in London, bestätigten die Richtigkeit der Thesen Putins, der im Gegensatz zu Johnson, überhaupt nicht beabsichtigte, irgendjemandem etwas zu beweisen.

Der Kampf um die Führung

Sowohl die Tatsache der Veröffentlichung des Interviews von Putin als auch sein Inhalt haben eine starke Medienresonanz in Großbritannien verursacht. Auf den Inseln herrschte ein heftiger Kampf um den Chef sein nach dem Rücktritt von Theresa May, die den Austritt aus der EU nicht beenden konnte. London hätte bis zum 29.März 2019 austreten müssen, wie es das EU-Abkommen von Lissabon gefordert hatte. May schaffte es aber nur zwei mal um Aufschub zu bitten, einmal bis Mitte April und dann bis zum 31. Oktober und das ohne eine Idee wie der Brexit vollzogen werden sollte.

Der “Journalist” und Bürgermeister von London, Boris Johnson, war damals der Favorit als möglicher May Nachfolger. Nachdem er in eine Medienkontroverse mit Putin eingetreten war, versuchte er Punkte zu erzielen und agierte gleichzeitig als Eiferer liberaler Werte und Kämpfer für den frühen Austritt des Landes aus der EU.

Laut Johnson ist der Liberalismus nicht nur lebendig, sondern sichert den westlichen Ländern “Wohlstand auf einem Niveau, das sich frühere Generationen nicht einmal vorstellen konnten”. Die Staaten, die auf der Grundlage von Liberalismus, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit aufgebaut sind, gedeihen während das Fehlen dieser Grundlage in eine Katastrophe münden wird.

Vom Brexit zum Liberalismus

Auf den ersten Blick ist die Verbindung zwischen dem Austritt Großbritanniens aus der EU in der vereinbarten Frist und dem Triumph der Liberalen Werte nicht offensichtlich, aber Johnson selbst versuchte, die Existenz zu beweisen.
Seinen Worten nach, die Mehrheit der Briten hat sich für einen Austritt aus der EU entschieden, weil die Europäische Union “begann das Grundprinzip der liberalen Demokratie zu untergraben”. Die Zentralisierung der Macht in Brüssel und die fehlende Transparenz bei den Entscheidungen der europäischen Union führen zu Vetternwirtschaft und Korruption, die im Vereinigten Königreich nicht toleriert wird, so der britische Politiker.

Im Allgemeinen wurden Thesen über den antidemokratischen und antiliberalen Charakter der europäischen Union von Johnson in den Jahren seiner Arbeit als Korrespondent des Daily Telegraph in Brüssel (1989-1994) formuliert. Unter den Veteranen der europäischen Institutionen in der belgischen Hauptstadt gibt es immer noch Geschichten über Johnsons Aktivitäten und die heftige Kritik, die er an der europäischen Bürokratie niedergeschlagen hat.

Bürokratie und Parteiinteresse

Als Premierminister hat Johnson weder die Bürokratie in Europa noch die eigenen politischen Gegner im britischen Parlament in den Griff bekommen.

Die EU-Kommission im Namen des Unterhändlers Michel Barnier hat bei den Brexit Verhandlungen viele kleine Zugeständnisse an die britische Regierung gemacht, ging aber bei der Hauptforderung der Grenze auf der irischen Insel nicht einen Schritt auf sie zu. Das droht die britische Souveränität über Nordirland zu untergraben, und deshalb kann das Parlament des Königreichs das Brexit Abkommen seit einem Jahr nicht ratifizieren.

Johnson verlor jedoch seine einseitige Wette nicht nur an die Brüsseler Institutionen, sondern auch an seine politischen Gegner im Parlament, die selbst selbigen blockierten, die Möglichkeit, am 31.Oktober ohne Einigung aus der EU auszusteigen. Johnsons Hauptgegner Corbyn kämpft nicht für einen geordneten Brexit: er will den Prozess so lange verzögern, um das strategische Ziel zu erreichen, ein neues Referendum abzuhalten und damit Großbritannien in der EU zu halten.

Ein einfaches politisches Kalkül das mit dem Interessen des Landes nichts zu tun hat. Wenn Johnson noch eine Chance hat, der Premierminister zu werden, der Großbritannien aus der EU herausführen wird, dann kann ein solches Ergebnis Corbyn wirklich nur zu einem motivieren: zu versuchen, die Führungspersönlichkeit zu sein, die Großbritanien in der EU halten wird. Natürlich nur, wenn ein zweites Referendum durchgeführt werden kann, in dem die verunsicherten Briten für die EU stimmen.

Nach Ansicht vieler Experten in Brüssel schadet das endlose Warten auf den Brexit der britischen Wirtschaft mehr als der Schock eines sofortigen Austritts.

So blieb Johnson nur, nach den Kampf vor der eigenen Tür, die EU erneut um einen Aufschub bis zum 31. Januar 2020 zu bitten. Das wollte er nicht tun als er am 19. Oktober zwei Briefe an Donald Tusk schickte: Im ersten Brief bat er um weitere drei Monate für den Brexit und im zweiten Brief bat er die Chefs der EU Regierungen darum dies abzulehnen.

Die Reaktionen der europäischen Staaten konnte man vorher sehen. Der Aufschieb wurde London in kürzester Zeit gewährt. Dafür wurde noch nicht einmal ein Gipfel einberufen, es reichten Emails um dieser Bitte zu entsprechen. Die EU würde sich freuen, wenn ein erneutes Referendum zum Verbleib Großbritanien in der EU führt. Geschieht dies nicht, dient die Erhaltung der britischen Agonie auch den europäischen Interessen: als Abschreckung für alle Kräfte, die darüber nachdenken die EU zu verlassen.

Die Tradition wiederholter Volksabstimmungen

Die EU hat bereits eine lange Tradition wiederholter Referenden. Sie werden in der Regel nach einer mächtigen Medienkampagne abgehalten, wenn das Ergebnis der ersten Abstimmung nicht zugunsten der Interessen der europäischen Integration war. Im Juni 1992 weigerte sich das dänische Volk, dem Abkommen von Maastricht zuzustimmen, das die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in die moderne Europäische Union verwandelte. Kein Problem! Im Mai 1993 fand ein zweites Referendum statt, bei dem die Wähler den Vertrag unterstützten.

Im Juni 2001 weigerten sich 54 Prozent der Iren, dem Vertrag von Nizza über die Erweiterung der EU-Befugnisse zuzustimmen, woraufhin im Oktober 2002 eine zweite Abstimmung stattfand, bei der dann 63 Prozent für die Beteiligung des Landes an vertieften Integrationsprozessen waren. Die Situation in Irland war noch einmal genau die gleiche, als im Jahr 2008 53 Prozent der Bürger das neue Lissabon-Abkommen ablehnten, das mehr Befugnisse der nationalen Regierungen an Brüssel delegieren sollte. Ein Jahr später fand eine erneute Abstimmung statt und 67 Prozent der Wähler stimmten dem unveränderten Dokument zu.

Und das Lissabon-Abkommen selbst war ein Trick, um die Ergebnisse der Referenden von 2005 in Frankreich und den Niederlanden zu umgehen, deren Bürger sich geweigert hatten, die Schaffung einer EU-Verfassung zu unterstützen. Also wurden alle Bestimmungen der abgelehnten Verfassung der Europäischen Union 2008 einfach auf den Text des Lissabon-Abkommens übertragen. Da der rechtliche Status des Dokuments reduziert wurde, haben die meisten EU-Staaten es stillschweigend in den Parlamenten ratifiziert und nicht zur Volksabstimmung gebracht.

Übrigens sehen die europäischen Liberalen kein Problem darin, mit den Ergebnissen von Volksabstimmungen in dieser Art zu jonglieren. Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, sagte im April dieses Jahres bei einer Anhörung im Europäischen Parlament auf eine Frage nach der Praxis von wiederholten Volksabstimmungen, dass er “sie immer unterstützen wird, weil er glaubt, dass sich die Meinung des Volkes ändern kann”. Er machte keine Angaben dazu, welche medialen und vielleicht Wahlbemühungen für diesen “Wandel” unternommen wurden.

Liegt Johnson also falsch?

In einem ist es schwer, dem ehemaligen Korrespondenten des Daily Telegraph in Brüssel, Boris Johnson, zu widersprechen: seiner vergangenen und aktuellen Kritik am Grad der Demokratie der EU-Institutionen.

Um Beispiele für die flexible Behandlung liberaler Werte in der Europäischen Union zu finden, muss man nicht weit in der Geschichte zurückgehen. Erst in den letzten Monaten haben die EU-Institutionen ihr Versprechen, dass sie den europäischen Bürgern im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 gegeben haben, in eklatanter Weise gebrochen. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben erklärt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der EU der Chef der Europäischen Kommission “demokratisch” ernannt wird! Die Besetzung sollte nicht das Ergebnis von Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sein, sondern das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Europäische Kommission sollte vom Kandidaten der siegreichen Fraktion geleitet werden. Dieses System erhielt den deutschen Namen “Spitzenkandidat”.

Jede der supranationalen politischen Vereinigungen der Europäischen Union stellte noch vor den Wahlen ihren Kandidaten für das Amt des EU-Chefs vor, der in dieser Funktion seinen Wahlkampf leitete, in die EU-Länder reiste, Vorwahlen abhielt und über sein Programm sprach. So hätte die Europäischen Volkspartei mit Manfred Weber den Chef der Kommission gestellt, die Sozialisten mit Frans Timmermanns den ersten stellvertretenden Chef der Europäischen Kommission und die Liberalen hätten die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gestellt.

Als die Wahlen stattgefunden hatten, weigerten sich die Staats- und Regierungschefs der EU, einen dieser Kandidaten zu bestätigen. Ursula von der Leyen wurde daraufhin nach Beratungen hinter verschlossenen Türen auf dem EU-Gipfel zum Chef der EU-Kommission ernannt. Keiner der “Spitzenkandidaten” hat auch nur den Posten des Leiters einer der anderen Institutionen erhalten: dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat, der Europäischen Zentralbank oder dem außenpolitischen Dienst der EU.

Es ist erwähnenswert, dass in der Europäischen Kommission unter der Führung von der Leyen merkwürdige neue Posten für die Kommissare entstehen. EU-Kommissare sind paneuropäische Minister, aber die Namen der Verantwortungsbereiche erinnern nicht an den Liberalismus, sondern an Orwell. Zum Beispiel der stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission für Wirtschaft, der demnach den Interessen der Menschen dient, der Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Schutz der europäischen Lebensweise, der EU-Kommissar für Werte und Transparenz oder der EU-Kommissar für Gleichstellungsfragen.

Die Kommission von der Leyen sollte übrigens am 1. November ihre Arbeit aufnehmen, zur gleichen Zeit, als Großbritannien die EU verlassen sollte. Aber auch das brauchte einen Aufschub, da das Europäische Parlament die Ernennungen von EU-Kommissaren aus Rumänien, Ungarn und Frankreich abgelehnt hat und nun müssen diese Staaten neue Vertreter benennen. Und die Kommission kann erst dann ihre Arbeit aufnehmen, wenn ihre gesamte Zusammensetzung genehmigt ist.

Und so feierte die Europäische Union Aller Heiligen zusammen mit dem Vereinigten Königreich, dessen Eliten den Austritt weiter hinauszögern, unter der Leitung der alten Kommission von Jean-Claude Juncker. Und alles spricht für den Triumph des Liberalismus und der europäischen Werte auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

tass.ru.