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Kriegsdrohungen und Wirtschaftskrieg ‒ die Mobilmachung gegen den Iran

Seit US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 das Wiener Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), das die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland im Sommer 2015 mit Teheran geschlossen hatten, willkürlich aufgekündigt hat, eskaliert die US-Administration den Konflikt mit dem Iran ständig weiter. Schritt für Schritt wurden Embargomaßnahmen wieder eingeführt und verschärft. Anfang Mai setze sie auch den letzten Ausnahmen für besonders dadurch beeinträchtigte Staaten, darunter die Türkei, China und Indien, außer Kraft. Mit den iranischen Revolutionsgarden wurde die komplette Elitetruppe des Landes zur “Terrororganisation” erklärt. Angesichts wilder Vorwürfe und offener Kriegsdrohungen fühlen sich manche Beobachter schon an die Zeit vor dem zweiten Irakkrieg erinnert. Berlin und die anderen Hauptstädten der EU setzten dem nur laue Worte entgegen.

Säbelrasseln

Während altbekannte neokonservative Falken immer lauter die Kriegstrommel rühren, sendet der US-Präsident widersprüchliche Signale. Mitte Mai versicherte das Weiße Haus mehrfach, Trump wolle auf keinen Fall einen Krieg mit dem Iran. Unmittelbar nachdem jedoch sein Lieblingssender Fox News über die Bedrohung der US-Marine im Golf durch die iranischen Revolutionsgarden und über Angriffe pro-iranischer Milizen auf US-Einrichtungen im Irak spekuliert hatte, drohte er am 19. Mai auf Twitter mit dessen Vernichtung: “Wenn der Iran kämpfen will, dann wird das das offizielle Ende des Iran.” Wenig später veröffentlichte Fox News wiederum ein Interview mit ihm, auf dem er zwar den Iran für alle Konflikte im Nahen Osten verantwortlich macht, aber gleichzeitig versichert, er wolle keineswegs “kämpfen”. Er sei “nicht jemand, der in den Krieg ziehen will”, weil “der Krieg die Wirtschaft schädigt” und vor allem weil “Krieg Menschen tötet”. Es gäbe aber einen Militärisch-Industriellen-Komplex, klagte das Staatsoberhaupt etwas hilflos, und diese Leute würden den Krieg lieben.

Tatsächlich zählen die eigentlichen Architekten der Konfrontation, wie der nationalen Sicherheitsberater John Bolton, der weithin als der gefährlichste Mann der USA gilt, und Außenminister Mike Pompeo zu diesem Kreis. Sie scheinen bei der propagandistischen Vorbereitung eines erneuten Feldzugs kaum zu bremsen zu sein. So bliesen sie die routinemäßige Ersetzung eines Flugzeugträgers im Persischen Golf zum Beginn eines Truppenaufmarsches auf und dürften hinter der Ankündigung stecken, Washington plane 120.000 US-Soldaten in den Nahen Osten zu schicken, um gegen Angriffe des Iran auf US- Streitkräfte in der Region gerüstet zu sein. Unermüdlich betonen sie, dass die USA im Falle von Anschlägen iranischer Kräfte oder verbündeter Milizen auf US-Interessen unerbittlich zurückschlagen werden. Als saudi-arabische Öltanker in einem Hafen der Vereinigten Arabischen Emiraten in Brand gerieten, warnten Experten daher vor fabrizierten Ereignissen, die wie der “Tonkin-Zwischenfall” vor der Küste Nordvietnams im August 1964, als Vorwand für Militärschläge dienen könnten.

Dennoch spricht vieles dagegen, dass eine Mehrheit in Washington schon jetzt eine militärische Konfrontation mit der Islamischen Republik anstrebt. Dazu ist der Iran aktuell noch viel zu gut gerüstet und verfügt über effektive Mittel, mit denen er sich zur Wehr setzen kann. Nicht zuletzt dient vielen der äußerst kostspielige und wenig erfolgreiche Irakkrieg als Warnung. Seine Fläche ist zudem fast viermal und seine Bevölkerung dreimal so groß wie die des Irak 2003, seine Armee, Luftwaffe und Luftabwehr um ein Vielfaches stärker. Galt der Irak ‒ geschwächt durch den ersten US-Krieg 1991 und das verheerende Embargo ‒ als reife Frucht, so steht die Islamische Republik besser als beim Abschluss des Atomabkommens dar und kann auf wesentlich stärkere ausländische Unterstützung zählen. Kaum eines der Nachbarländer würde sein Territorium für einen Angriff mit Bodentruppen zur Verfügung stellen ‒ auch nicht die Türkei.

Selbstverständlich bleibt Washington stets die Möglichkeit von Luftschlägen und verdeckten Operation. Damit allein ließe sich Teheran aber nicht in die Knie zwingen. Die USA müssten nicht nur mit eigenen Verlusten rechnen, sondern riskierten u.a., dass der Iran die Schifffahrt durch die Straße von Hormus und damit über 25 Prozent der weltweiten Ölversorgung, zum Erliegen bringen würde und die Lage für die US-Truppen und Einrichtungen im Irak äußerst brenzlig würde. Auch die sonstigen, in der Region, inklusive Afghanistan, stationierten US-Streitkräfte liegen in der Reichweite iranischer Waffen.

Thinktanks, wie Stratfor, warnen daher davor, dass die Strategie, den Iran entweder an den Verhandlungstisch zu zwingen oder einen Aufstand gegen die iranische Regierung auszulösen, nicht nur mit falschen Annahmen behaftet ist, sondern auch, die Position der USA im “eskalierenden Großmachtwettbewerb mit China und Russland untergraben” werde. Die Aussicht auf einen weiteren Nahost-Krieg, in dem die USA stecken, sei ein Gewinn für Russland, das genügend Möglichkeiten finden werde, einen US-Iran-Konflikt zu nutzen.

Als Regionalmacht ausschalten

John Bolton und Konsorten, die eng mit der israelischen Führung verbandelt sind, sind bereit dies in Kauf zu nehmen. Für Neocons wie ihn, die schon den Irakkrieg initiiert haben, stand ein Angriff auf die Islamische Republik von Anfang an auf dem Programm. Da, mit der Zerstörung seines schärfsten Rivalen und damit auch der bisher geförderten Machtbalance, der Iran unweigerlich zur stärksten Regionalmacht aufsteigen würde, wurde der Krieg gegen ihn stets als logischer nächster Schritt betrachtet. Nach dem Irakdesaster war die Option erstmal vom Tisch, nun sehen sie eine neue Chance.

Im Kern unterscheiden sich Trumps Ziele aber nicht wesentlich von den Scharfmachern seiner Administration. Er betont zwar immer, er sei bereit, einen “Deal” mit den Iranern zu machen und “wolle doch nur nicht, dass sie Atomwaffen haben”. Die zwölf Forderungen, die als Grundlage von Verhandlungen vorgelegt wurden, gehen jedoch weit über den Streit um das iranische Atomenergieprogramm hinaus. Sie umfassen neben dem dauerhaften Verzicht auf die Anreicherung von Uran, unter anderem auch den uneingeschränkten Zugang von Inspekteuren zu jedem Gebäude im Iran, die Einstellung der Entwicklung von Raketen, die Beendigung der Unterstützung für Hisbollah und Hamas, die Auflösung der schiitischen Milizen im Irak, den Rückzug aller unter iranischem Kommando stehenden Militärkräfte aus Syrien und die “Beendigung des Drohverhaltens gegenüber seinen Nachbarn”, insbesondere Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Mit anderen Worten soll der Iran, wenn er in Ruhe gelassen werden will, seine eigenständige Außenpolitik aufgeben und dem Dominanzstreben des US-Imperialismus nicht länger im Wege stehen. Trump scheint nur im Bemühen, den Iran als Regionalmacht auszuschalten, in erster Linie auf die Wirkung der Blockaden, regelmäßiger Drohungen und seinem Nimbus der Unberechenbarkeit zu setzen.

Die Bevölkerung wird im Wirtschaftskrieg als Geisel genommen

Dazu soll der Belagerungsring durch Handels- und Finanzblockaden diesmal noch enger gezogen werden, als dies mit den 2012 von den USA und der EU verhängten der Fall war. Er will das Land regelrecht strangulieren, indem die Ölexporte des Landes komplett auf Null heruntergefahren und so seine wichtigste Devisenquelle, die jährlich 45 Mrd. Euro einbrachten, zum Versiegen gebracht werden. Mittlerweile riskieren alle Unternehmen, die noch iranisches Erdöl importieren, den Ausschluss vom Finanzmarkt der USA.

Neben der gesamten Öl-, Gas- und petrochemischen Industrie sowie den übrigen Energiesektoren sind aber auch viele andere Bereiche betroffen. Untersagt sind nach dem Willen Washingtons u.a. auch der Handel mit Kohle, Graphit und Metallen wie Aluminium oder Stahl; Geschäfte mit der iranischen Automobilindustrie; Transaktionen mit iranischer Währung und Staatsanleihen; die Lieferung von Ersatzteilen für Passagierflugzeuge; sämtliche Finanztransaktionen mit der iranischen Zentralbank und weiteren iranischen Banken sowie der Abschluss von Versicherungen und Rückversicherungen im Iran-Geschäft.

Es handelt sich dabei keineswegs um “Sanktionen”, da allein der UN-Sicherheitsrat legitimiert wäre, Strafmaßnahmen zu verhängen. Die umfassenden Blockaden sind ein Akt des Krieges, eine völkerrechtswidrige Aggression ähnlich der gegen Venezuela oder Syrien.

Ihre besondere Brisanz erhalten die Blockademaßnahmen durch die sogenannten “sekundären Sanktionen”, die analog der Blockade gegen Kuba, auch ‒unter Androhung des Ausschluss von Geschäften in den USA ‒ Drittstaaten jeden Handel mit dem Iran untersagen. Das stärkste Druckmittel dabei sind mögliche Sperrungen von Transaktionen in Dollar. Dadurch werden sich die Blockaden naturgemäß auch auf Bereiche ausweiten, die von Washington nicht explizit aufgeführt werden. So hat das Zahlungsverkehrsorganisation SWIFT bereits iranischen Banken den Zugang zu seinem Datenaustausch-System gesperrt. Der Schritt sei bedauerlich, aber im Interesse der Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems unternommen worden, teilte Swift mit. Ziel bleibe es aber, ein globaler neutraler Anbieter zu bleiben.

Die iranische Führung geht davon aus, so scheint es, dass die USA keinen Krieg riskieren werden und gibt sich zuversichtlich, die Auswirkungen des Embargos im Griff halten zu können. Das Land habe, so der iranische Außenministers Javad Zarif, “einen Doktortitel in der Umgehung von Sanktionen”. Man hegt die berechtigte Hoffnung, dass sich nicht alle Länder dem Embargo voll unterwerfen werden. China, sein größter Rohölkunde, hat dies bereits angekündigt und wird wohl auch weiterhin Öl aus dem Iran importieren, wenn vielleicht auch nicht im bisherigen Umfang. Die iranische Führung will zudem auch einige Hunderttausend bpd über den “grauen Markt” absetzen. Hier könnte die Türkei, die ebenfalls vehement gegen die Blockade ist, eine wichtige Rolle spielen.

Dennoch werden die Auswirkungen massiv sein und sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung drastisch verschlechtern, schließlich trugen die Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas bisher mehr als vierzig Prozent zum Budget bei. Vor den ersten Blockaden gegen seine Ölausfuhr ab 2012, hatte er etwa 2,3 Millionen Barrel pro Tag (bpd) exportiert (1 Barrel = 159 Liter). Nach Inkrafttreten des “Wiener Abkommens” wurde das Niveau nahezu wieder erreicht. Bis April sank es jedoch bereits wieder unter eine Million bpd.

Der laufende Haushalt wurde mit der Annahme eines durchschnittlichen Exports von 1,54 Millionen Barrel am Tag kalkuliert. Durch den Wegfall eines erheblichen Teils, sind drastische Einschränkungen unausweichlich. Es kam bereits zu kräftigen Preissteigerungen bei lebensnotwendigen Waren.

Teheran wird aber nicht kapitulieren, da sind sich die meisten Experten einig. Der Zorn wegen sanktionsbedingter Engpässe dürfte sich auch nach Ansicht von US-Thinktanks, wie Stratfor eher in patriotischer Stimmung ausdrücken, als landesweite Unruhen auslösen.

Berlin und EU ‒ anderer Weg aber ähnliche Ziele

Die deutsche Regierung und die beiden anderen europäischen Unterzeichner, Frankreich und Großbritannien wollen das Atomabkommen retten. Sehr entschieden ist ihr Auftreten gegen Washingtons Politik jedoch nicht. Obwohl es Unternehmen aus der EU an sich verboten ist, Zwangsmaßnahmen, die von Drittstatten gegen Handelspartner verhängt wurden, zu befolgen, ist es den europäischen Regierungen nicht gelungen, diesen genügend Rückhalt für eine Weigerung zu verschaffen.

Vor die Wahl gestellt, entweder die Geschäfte mit dem Iran oder die mit den USA aufzugeben, haben alle klein beigegeben, viele sogar in vorauseilendem Gehorsam über das geforderte Maß hinaus. Das einzige, was das Trio und die restliche EU den Iranern bisher anzubieten hat, ist die Einführung des Verrechnungssystems INSTEX (“Instrument in Support of Trade Exchanges”), das Handelsgeschäfte unter Umgehung der Blockade von Finanztransaktionen ermöglichen soll. INSTEX soll Brüssel zufolge “den legitimen Handel mit Iran unterstützen”, sich dabei jedoch “zunächst” auf Medikamente, medizinische Geräte und Lebensmittel beschränken ‒ Waren also, die ohnehin nicht unter Embargo stehen. Die wichtigste Frage, auf welche Weise, angesichts des Ölembargos, der Iran die Importe in diesen Bereichen längerfristig bezahlen soll, lässt die EU offen.

Offen bleibt so auch die Frage, ob bei einer geschlossenen, durch ihre Regierungen gedeckten Weigerung europäischer Unternehmen, sich den Zwangsmaßnahmen gegen den Iran zu unterwerfen, Washington tatsächlich “sekundäre Sanktionen” gegen sie hätte durchsetzen können.

So bleibt der dringende Verdacht, dass auch den Regierungen in Berlins, London und Paris das gedeihliche Verhältnis zu den USA wichtiger ist, als die Verteidigung des Abkommens, das Wohlergehen der iranischen Bevölkerung oder das Völkerrecht. Genau genommen ist auch kein grundlegender Gegensatz zwischen ihnen und Trump bezüglich der Zielsetzung gegenüber dem Iran zu erkennen. Auch Berlin geißelt nicht etwa vorwiegend Washington für die Verschärfung des Konflikts, sondern fordert von Teheran mehr Entgegenkommen. “Wir wollen, dass der Iran seine destruktive Rolle in der Region, in Syrien, im Jemen oder im Libanon, aufgibt”, tönte Nato Troll Heiko Maas unlängst im Bundestag. “Und wir wollen, dass der Iran sein ballistisches Raketenprogramm und seine Drohgebärden gegen Israel stoppt.”

Auch die EU erklärt, dass sie “die Sorgen” der US-Regierung wegen des iranischen Raketenprogramms, wegen geheimer iranischer Ambitionen auf Atomwaffen und wegen der “destabilisierenden Rolle Irans in der Region” teile. Als Vorbedingung, um INSTEX in Betrieb zu nehmen, verlangt die EU von Teheran die Annahme von vorgegebenen Regeln zum “Aufspüren und Verhindern von Geldwäsche” und der “finanziellen Unterstützung von Terrororganisationen”. Man benötigt nicht viel Phantasie, um zu ahnen, dass dies auf die iranische Unterstützung für die syrische Regierung, für die libanesische Hisbollah, und schiitische Milizen im Irak zielt.

Wenn nun Berlin und die übrige EU einerseits am Wiener Abkommen festhalten wollen, andererseits aber auch Nachforderungen gegenüber dem Iran unterstützen so dürfen wir nicht vergessen, dass bereits das Abkommen auf einer kriminellen Erpressung beruht. Mächte, die selbst über enorme Atomwaffenarsenale verfügen und ihre engsten Verbündeten zwangen dem Iran Restriktionen bzgl. seiner zivilen Nuklearindustrie auf, indem sie behaupteten, nur so dessen Atombewaffnung sicher ausschließen können ‒ ohne belastbare Belege vorzulegen zu können, dass Teheran dies überhaupt anstrebt. Vergleicht man das rigide Vorgehen gegen die Islamische Republik mit dem gegen andere Staaten, die, wie etwa Deutschland, aufgrund ihrer entwickelten Nuklearindustrie nur wenige Schritte von Atomwaffen entfernt sind, oder gar mit dem gegen die Atommacht Israel, so zeigen die doppelten Standards, dass es schon hier nicht in erster Linie um die Verhinderung einer atomaren Bewaffnung, sondern um das Niederhalten einer sich industriell rasch entwickelnden Regionalmacht ging.

Auch wenn ein Krieg gegen den Iran vermutlich in Washington noch nicht auf der Agenda steht, ist die Situation brandgefährlich. Zusammenstöße zwischen pro-iranischen und US-Kräften in Syrien, tatsächliche oder gefakte Anschläge auf US-Einrichtungen ‒ jederzeit besteht die konkrete Gefahr, dass die USA mit Militärschlägen “reagieren” ‒ beispielsweise auf iranische Stellungen in Syrien, Einrichtung der iranisch Revolutionsgarden im Iran oder auch auf verbündete Kräfte, wie die libanesische Hisbollah oder schiitische Milizen im Irak. Damit einher ginge stets auch die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zum Flächenbrand in der gesamten Region ‒ verschärft durch weitere aggressive Akteure wie Israel und Saudi Arabien.

Dennoch darf man das Augenmerk nicht allein auf die mögliche militärische Eskalation richten. Denn unabhängig davon ob und wann es zu militärischen Auseinandersetzungen kommt, die Blockaden gegen den Iran sind bereits Realität und wirken. Und wie das Beispiel Irak zeigt, kann auch ein Wirtschaftskrieg, für eine große Zahl von Menschen tödlich sein.