Logo
Cover

Der Nationalstaat Indien

Gegenwärtig gibt es weiterhin zahlreiche Konfliktherde auf der Welt, die unsere Aufmerksamkeit verdient haben. Doch keiner davon, so scheint es, wird so oft vergessen wie Kaschmir, wo die Unterdrückung seitens des Modi-Regimes in Indien in diesen Tagen einen Höhepunkt erreicht hat. Ein Höhepunkt, der kaum beachtet wird.

India and Pakistan

“Was ist eigentlich in Kaschmir los?” Diese Frage können in Deutschland wenig Menschen beantworten. Seit Jahrzehnten wird um die Region zwischen Indien, Pakistan und China gestritten. Die Resultate dieses Konfliktes, der seit über einem halben Jahrhundert besteht, könnten nicht düsterer sein. Ähnlich wie im Nahen Osten hatten die meisten politischen Institutionen der Welt inklusive der UN kein wirkliches Interesse an einer Lösung des Problems. Die Folgen davon sind Hass, Militanz, Extremismus und Staatsterror. Die größte Verantwortung, vor allem für Letzteres, trägt der indische Staat, der aus der Provinz Jammu und Kaschmir eine der am meisten militarisierten Zonen der Welt gemacht hat.

Die Berichterstattung zum Kaschmir-Konflikt ist von Land zu Land unterschiedlich. In Pakistan und Indien ist die Berichterstattung zutiefst politisiert und emotional. Anderswo, etwa im deutschsprachigen Raum, gibt es kleine Randmeldungen aufgrund aktueller Entwicklungen. Die umfassende Problematik des Konflikts wird nicht tiefgehend erklärt oder verstanden.

Auch in diesem Moment brodelt es in Kaschmir. Der Grund hierfür ist die Annullierung des Artikels 370 der indischen Verfassung. Der Artikel hat der Provinz einen speziellen Autonomiestatus garantiert. Doch von nun an sollen Jammu und Kaschmir vollständig von Neu-Delhi kontrolliert werden. Hinzu kommt eine geplante Teilung der Provinz in zwei Regionen. Eine gravierende Folge dieses Beschlusses, der von der rechten Regierung Narendra Modis initiiert wurde, ist die Tatsache, dass von Nicht-Kaschmiris Land und Eigentum in der Provinz erwerben zu dürfen. Kritiker beschreiben diesen neuen Schritt deshalb kurz und knapp wie folgt: Die hindu-nationalistische, anti-muslimische Regierung Modis will die Demografie in Jammu und Kaschmir verändern und dort durch den neuen Gesetzesbeschluss eine hinduistische Mehrheit kreieren. Hinzu kommt eine erhöhte Militarisierung sowie die Zerschlagung jeglichen Widerstandes. Mittlerweile wurden Ausgangssperren verhängt, während Fernsehen, Telefon und Internet stillgelegt wurden. Es ist das gewohnte Teile-und-Herrsche-Prinzip, kombiniert mit einer gehörigen Portion Siedlerkolonialismus, den man aus anderen Teilen der Welt kennt.

Für die Menschen vor Ort wäre dieser Schritt fatal, denn er würde ihre politische Identität rauben. Hinzu kommt natürlich, dass er den bereits bestehenden Konflikt massiv anheizt. Der bisherige Status quo in Jammu und Kaschmir war nämlich jener, dass Indien, die sogenannte “größte Demokratie der Welt”, über die Provinz einen Ausnahmezustand verhängte und sie zu einem massiv überwachten und militarisierten Stück Land machte, dessen mehrheitlich muslimische Bewohner jeglichen Repressalien vollständig ausgesetzt waren. Im vergangenen Mai veröffentlichten Menschenrechtsorganisationen aus der Region einen umfassenden Bericht, in dem deutlich wurde, dass willkürliche Festnahmen, Folter und auch Mord zum Alltag gehören. Über 400 Fälle wurden in dem Bericht ausführlich beschrieben, allerdings wurde hervorgehoben, dass die Dunkelziffer der Verbrechen weitaus höher ist.

Es ist kaum eine Überraschung, dass die brutale Politik der letzten Jahrzehnte unter den Menschen in Kaschmir Extremismus und Militanz gesät hat. In der Region agieren gegenwärtig verschiedene militante Gruppierungen, die dem Islamismus bzw. dem sogenannten Dschihadismus zugeordnet werden und verschiedene Ziele anstreben. Nicht nur aufgrund der Präsenz jener Gruppierungen, sondern auch aufgrund des zivilgesellschaftlichen Widerstandes in Kaschmir im Allgemeinen führt Indien seit Jahren seinen eigenen “Krieg gegen den Terror” in der Region. Es ist auch nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die Situation in Jammu und Kaschmir brodelt. Im vergangenen Februar wurden mindestens 42 Angehörige einer paramilitärischen Polizeitruppe durch einen Selbstmordanschlag getötet. Es war einer der schwersten Anschläge auf indische Sicherheitskräfte. Die in Pakistan ansässige Terrorgruppierung Jaish-e Mohammad übernahm die Verantwortung für die Tat. In zahlreichen Teilen Indiens ereigneten sich daraufhin nicht nur Proteste, sondern auch Anfeindungen und Hetzjagden gegenüber Kaschmiris.

Bedroht fühlen sich in Indien mittlerweile nicht nur die Menschen in Kaschmir, sondern viele Muslime im Allgemeinen. Der Grund hierfür liegt vor allem in Premierminister Narendra Modi und seiner hinduistisch-extremistischen BJP, deren fanatische Anhänger der Meinung sind, dass Indien von Muslimen und anderen nicht-hinduistischen Minderheiten “gereinigt” werden müsse. “All dies ist erst der Anfang einer neuen Gewaltwelle gegen Indiens Muslime. Faschismus und Staatsterror werden von der Regierung Modis ganz groß geschrieben”, meint etwa Aaquib Khan, ein Journalist aus Mumbai. Khan hält sich seit einigen Monaten in Deutschland auf. Die Rückkehr in seine Heimat macht ihm bereits Sorgen. “Muslime werden mittlerweile wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Auch ich kann meine muslimische Identität nicht verstecken und werde bald die Folgen davon spüren”, so Khan, der über eine Niederlassung in Deutschland nachdenkt.

Menschen wie Khan machen deutlich, wie schlecht es um Indien tatsächlich steht. Die Radikalisierung von Politik und Gesellschaft fand aber nicht von heute auf morgen statt. Auch in diesem Fall geht es um einen Prozess, der von vielen unbeachtet blieb oder einfach ignoriert wurde. Zu den lauteren, kritischen Stimmen gehört seit Jahren die Bestseller-Autorin Arundhati Roy. Sie kritisiert nicht nur Modi, sondern hebt die Problematiken der indischen Gesellschaft sowie des indischen Nationalstaates seit Jahren hervor, auch in ihren Romanen. Bereits im Februar hatten sich zahlreiche Intellektuelle und Menschenrechtsaktivisten, darunter auch Noam Chomsky, aufgrund der Menschenrechtslage in Kaschmir sowie der Repressalien seitens der Regierung Modis zu Wort gemeldet.

Der pakistanische Premierminister Imran Khan hielt vor der UN-Generalversammlung in New York eine feurige Rede, in der er sich mit den Menschen in Kaschmir solidarisierte. Währenddessen verlor sein indischer Amtskollege Narendra Modi kein Wort über jenen Konflikt, den er gegenwärtig eskalieren lässt. Khan warnte nicht nur vor einem möglichen Blutbad, sondern betonte in emotionaler Manier auch, dass ein bewaffneter Widerstand der Menschen in Kaschmir nachvollziehbar sei und er auf dieselbe Art und Weise reagieren würde, wenn er sich in ebenjener Situation befinden würde.

Imran Khan, einst Playboy und Cricket-Star, ist ein charismatischer Mann. Seine Rede kam auf der Weltbühne, allen voran bei mehrheitlich muslimischen Staaten, gut an. Hinzu kommt, dass Khan bereits seit Beginn der Kaschmir-Eskalation im August als Stimme der Vernunft erschien, zumindest neben dem lauten, aggressiven Modi. Doch ganz so einfach ist die Situation dann doch nicht, was die Konstellation regionaler und globaler Verbündeter Indiens und Pakistans deutlich macht.

Geopolitische Machtspiele sind vorprogrammiert

Zu Modis ideologischen Verbündeten gehören mittlerweile die USA und Israel was einen nicht verwundert. Beide hassen Muslime und haben mehrere tausende mittlerweile ermordet. Erst vor wenigen Wochen besuchte Modi die Staaten, in der die Gemeinsamkeiten zwischen Neu-Delhi und Washington deutlich wurden. Modi und Trump zelebrierten ihre Partnerschaft und ihren “Kampf gegen den Terror”, der natürlich auch in Kaschmir fortgeführt wird. Die beiden Staatschefs gelten als Produkte des neuen, rechten Zeitgeistes und umso weniger ist es überraschend, dass Modi mittlerweile als eine Art Trump Südasiens gilt. Währenddessen sind im Laufe der Amtszeit Modis auch die Kontakte zur Regierung Benjamin Netanjahus intensiver geworden. In den letzten Jahren gab es nicht nur Propagandatrips, an denen auch Bollywoodsternchen teilnahmen, sondern auch eine sehr konkrete Zusammenarbeit, etwa in Form von Rüstungsdeals. Währenddessen sind sich immer mehr Stimmen darin einig, dass die Situation in Kaschmir jener in Palästina gar nicht unähnlich ist.

Auf der anderen Seite ist allerdings klar, dass die USA auch zu den wichtigsten Geldgebern Pakistans gehören. Seit Beginn des “War on Terror” erhielt Pakistan Milliarden Dollar aus Washington. Aufgrund des Krieges im Nachbarland Afghanistan war für die Amerikaner der pakistanische Verbündete besonders wichtig. Vor allem der Sicherheitsapparat des Landes, eine Art Staat im Staat mit dem berühmt-berüchtigten Geheimdienst ISI an der Spitze, profitiert von den Geldern enorm.

Ein weiterer Akteur, der in Pakistan weitaus präsenter ist als die USA, ist China. Die pakistanische Wirtschaft ist von den Chinesen nämlich abhängig geworden. Peking hat in den letzten Jahren in zahlreiche Projekte (im Gesamten als China-Pakistan Economic Corridor bezeichnet) investiert. Insgesamt spricht man von einem Investitionsvolumen zwischen 46 und 65 Milliarden US-Dollar. Manch einer könnte demnach behaupten, dass weite Teile Pakistans de facto China gehören und Khans Vorgänger das Land mehr oder weniger verkauft haben. Auch Indien ist ein wichtiger Handelspartner Chinas, doch im Fall von Pakistan geht die Beziehung weit über jene eines Partners hinaus, was auch “on the ground” deutlich wird.

In Regionen wie der Provinz Belutschistan, die seit Jahrzehnten als Unruheherd gilt, wird offen von einer chinesischen Kolonialisierung gesprochen. In der Provinz befindet sich unter anderem die Hafenstadt Gwadar, in der aufgrund deren geostrategischer Bedeutung Milliarden seitens Peking hineingepumpt wurden. All dies geschah nicht von heute auf morgen und war von stetiger Unruhe begleitet. Das Volk der Belutschen wird seit Jahrzehnten vom pakistanischen Staat unterdrückt. Separatistische Gruppierungen, hauptsächlich marxistisch angehaucht, greifen immer wieder chinesische Stationen an und begehen Terroranschläge.

Ähnlich problematisch ist die Lage auch in den Nachbarprovinzen Khyber Pakhtunkhwa und FATA, den paschtunischen Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan. Auch hier zieht es das pakistanische Militär samt Geheimdienst vor, die lokalen Paschtunen zu unterdrücken und jeglichen Aufstand zu zerschlagen, selbst wenn dieser in friedlicher Form stattfindet, wie es in den letzten Monaten der Fall war. Derartige Umstände machen deutlich, warum Imran Khans Worte im Kontext von Kaschmir für viele Menschen im eigenen Land unglaubwürdig erscheinen.

Lokale Interessen unterscheiden sich stets von geopolitischen Interessen

In dieser Hinsicht ist auch die Rolle eines weiteren Staates in der Region, nämlich Afghanistans, zu beachten. Die Kabuler Regierung gilt als enger Verbündeter Indiens. Dies hat eine gewisse Tradition, denn fast alle afghanischen Zentralregierungen der letzten vierzig Jahre pflegten eine Freundschaft mit Indien und eine Feindschaft mit Pakistan. Zum gleichen Zeitpunkt hatten alle aufständischen Gruppierungen – ob nun Mudschaheddin in den 1980ern oder die Taliban bis heute – aufgrund der Abhängigkeit zum Nachbarstaat ein enges, wenn auch nicht immer freundliches Verhältnis zu ebenjenen. Zeitgleich war der afghanisch-paschtunische Nationalismus, der die erwähnten Grenzprovinzen als illegal annektiert betrachtet, stets ein Dorn im Auge Islamabads. Jener Nationalismus keimte bereits früh in den ersten Tagen der afghanischen Republik in den 1970ern, als der erste Präsident des Landes, Mohammad Daoud Khan, mit dem Finger in die Wunde griff und Pakistans belutschische und paschtunische Regionen als Teile Afghanistans bezeichnete. Die Kabuler Regierungen, die seit 2001 an der Macht sind, pflegen diesen Nationalismus weiterhin. Als im vergangenen Jahr Pakistans Paschtunen lautstark demonstrierten, mischte sich Präsident Ashraf Ghani sogar mittels Twitter ein und drückte seine Solidarität aus. Ein Akt, der von pakistanischen Offiziellen als skandalöse Intervention betrachtet wurde. Den rebellischen Paschtunen, die sich dem gewaltfreien Protest verschrieben haben, wird spätestens seitdem in regelmäßigen Abständen vorgeworfen, Agenten des indischen oder afghanischen Geheimdienstes zu sein. In der innerafghanischen Debatte wird selbiges allerdings auch den aufständischen Kaschmiris vorgeworfen. Der Unterschied ist lediglich, dass sie als pakistanische Agenten bezeichnet werden.

Am Wahrscheinlichsten ist wohl, dass niemand niemandes Agent ist. Viel mehr besteht die Tatsache, dass ein lokales Bestreben – etwa die Autonomie oder Unabhängigkeit der Kaschmiris, Belutschen oder Paschtunen – für einen Akteur zum Vorteil sein kann, und für den anderen eben nicht. Indien hat die Situation in Kaschmir zum Eskalieren gebracht. Der Widerstand der lokalen Bevölkerung ist nachvollziehbar und war vorauszusehen. Ähnliches ist auch in den paschtunischen Stammesgebieten der Fall. Beide Eskalationen haben Profiteure, und denen geht es nicht nur meistens sondern immer nur um die eigenen Machtinteressen und weniger um das Schicksal der betroffenen Menschen.