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Syrien und Stabilität

Nach dem Abzug der USA aus dem Norden Syrien hat Russland und die Türkei mit einer Einrichtung der Sicherheitszone entlang der syrisch-türkischen Grenze Fakten geschaffen. Die Kurden haben sich aus dem Gebiet zurückgezogen, dass autonome Gebiet Rojava hat sich dem Schutz des syrischen Staates unterstellt. Hat Russland sich als Krisenmanager bewährt? Kann der Frieden in Syrien endlich entwickelt werden?

Die Einrichtung der Sicherheitszone war nur möglich, weil sich die Kurden unterworfen werden. Welche Chancen haben die Kurden und damit Rojava in Zukunft innerhalb des Staates?

Zwar haben sich die kurdischen Krieger wie auch die Vertreter der autonomen Selbstverwaltungsorgane von Rojava unter den Schutz des syrischen Militärs gestellt, zugleich betonen aber ihre Vertreter, wie etwa der Generalkommandant Mazlum Kobane, dass sie nicht gewillt sind, ihren Anspruch auf Autonomie aufzugeben.

Besondere Schärfe bekommt diese Position durch die Erklärung, dass die Verantwortung für die inhaftierten Mitglieder des “Islamischen Staates” auch in Zukunft bei niemand anderem als bei den Kräften der Selbstverwaltung liegen dürfe.

Hinter einer solchen Erklärung kann zweierlei stehen: zum einen die mehr als berechtigte Sorge für das eigene Wohl, insofern die kurdischen Krieger und ihre Verbündeten mit über 10.000 Gefallenen und doppelt so vielen Verwundeten nicht nur die waren, die die Hauptlast des Kampfes gegen die Terroristen des Islamischen Staates trugen, sondern auch die Ersten wären, die von einem Wiedererstarken selbiger betroffen wären.

Zum Zweiten steht hinter der Erklärung der versteckte Hinweis, dass ohne sie der Islamische Staat auch in Zukunft nicht zu bewältigen sein werde. Diese Tatsache ist vielleicht das einzige Grund, mit dem die Kurden und ihre Partner von Rojava zur Zeit punkten können, wenigstens so lange die westlichen Staaten davor zurückscheuen, ihre Krieger zurückzuführen, um sie dort vor Gericht zu stellen.

Offen ist darüber hinaus auch, welche Haltung die aus der Selbstverwaltung kommenden Menschen gegenüber dem geplanten Verfassungskonvent des syrischen Staates einzunehmen bereit sind. Werden sie bereit sein sich entgegen ihren Vorstellungen eines “demokratischen Konföderalismus” den Vorgaben des syrischen Nationalstaates unterzuordnen?

Anders gefragt, wird Syrien bereit sein, solche kritischen Vorstellungen wie die Abdullah Öcalans, die auf einer grundsätzlichen Kritik des Nationalstaats basieren, in die Verhandlungen zum Verfassungskonvent zu integrieren? Wenn nicht, dann entstehen hier neue, nicht absehbare Konfliktpotentiale, von denen nicht sicher ist, ob und wie sie sich friedlich lösen lassen werden.

Hinzu kommt, dass die Türkei beabsichtige keine ethnischen “Säuberungen” in dem “Sicherheitsgürtel” durchzuführen. Tatsache ist aber, dass die im Zuge der Invasion erfolgten Vertreibungen und die erklärte Absicht der Türkei, in dem Streifen syrische Flüchtlinge ansiedeln zu wollen, bereits solche Bevölkerungsbewegungen in Gang gesetzt haben und weiter setzen werden, wenn Russland hier nicht entsprechend eingreift.

Aufgeschreckter Westen

Störungen resultieren auch aus der Panik der “westlichen” Terroristen, in dem angesichts des aktuellen Agierens der Russen im syrischen Raum die Erkenntnis reift, dass Russland trotz aller Versuche seiner Eingrenzung, inzwischen als Großmacht nicht mehr zu übergehen ist.

Anders ist eine solche Luftnummer wie die der gegenwärtigen deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zu erklären, wenn sie vorschlägt die “Sicherheitszone” unter die Kontrolle deutscher, französischer und britischer Militärs zu bringen nachdem Russland und die Türkei bereits Fakten geschaffen haben.

Nicht minder panisch mutet das Gezappel Donald Trumps an, der, nachdem er durch den Rückzugsbefehl für die im Grenzbereich von Rojava stationierten US-Truppen die türkische Offensive erst ermöglicht hat, nach der Einrichtung der Zone wieder Panzer zum Schutz von Ölquellen im Nordosten Syriens aus dem IRAK anrollen lassen will. Zugleich will er noch in neue “Gespräche” mit den kurdischen Kräften eintreten, die er soeben durch seinen Rückzug düpiert und fallengelassen hatte.

Aus dem “tiefen Staat” der EU, namentlich aus Ost-Europa, werden sogar Stimmen laut, die das von Kramp-Karrenbauer vorübergehend angedachte UN-Mandat für die Schutzzone ablehnen, weil dies, da es ohne Zustimmung Russlands im Sicherheitsrat nicht möglich wäre, zur Aufwertung Russlands als Bündnispartner führen könne.

Prüfung für Russland

Generell stellt sich die Frage, wie Russland sich seiner Herausforderung als Schutzmacht in Zukunft stellen will, nur auf der Ebene des strategischen Patts herrschender Kräfte, auf der jedes Streben nach Autonomie als “Separatismus” unterdrückt wird, oder in der Tradition des Anti-Kolonialismus der Sowjetzeit, wie Putin es in bei dem soeben in Sotschi durchgeführten Afrikagipfel andeutete?

Sich dieser anti-kolonialen Tradition Russlands, genauer der sowjetischen Vergangenheit Russlands zu stellen hieße, Befreiungsbewegungen und Kämpfe um die Erringung des Rechtes auf Selbstbestimmung und Autonomie zu unterstützen, sie zumindest zu schützen, auf jeden Fall sie nicht zu unterdrücken. Wird Russland zu einer solchen Politik in Syrien bereit sein?

Wenn nicht, das heißt, sollte Russland einer Unterdrückung der Selbstverwaltung Rojavas durch den Syrischen Staat tatenlos zuschauen, oder sie gar aktiv mit betreiben, dann schaffte es damit ein Protestpotential, aus dem neue Unruhen entstünden, an denen von außen nach bekannter Manier angeknüpft werden könnte. Ich bin aber sicher, wie Russland seine Aktivitäten im Nahen Osten zeigen, dass es diese Aufgabe weit besser bewältigen wird als der Westen.