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Deutscher Imperialismus

Es ist schon ein Phänomen: Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zu dem, was überschwänglich Wiedervereinigung genannt wurde, holt die Bundesregierung den Knüppel aus dem Sack und demonstriert mit öffentlichen Vereidigungen von Rekruten und den begleitenden Reden, dass sie nun das wahr machen möchte, was die ehemaligen Kriegsgegner bei der deutschen Wiedervereinigung so sehr fürchteten, nämlich Deutschland als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation.

Die Kriegserklärung an die Bevölkerung

Vor allem zwei Frauen gehen mit diesem Anspruch zur Zeit auf Tournee. Einerseits die ehemalige Kanonen Diva von der Leyen, die jetzt als EU-Kommissionspräsidentin davon redet, Europa müsse Muskeln zeigen, um seine Interessen durchzusetzen. Dabei sind für sie Deutschland und Europa kongruent.

Andererseits formulierte die neue Verteidigungsministerin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, den Anspruch militärisch wieder zu dominieren auf der Vereidigungszeremonie vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was die Behauptung, die Bundeswehr stehe in der Mitte der Gesellschaft, ausdrücklich unterstrich. Das von einer Berufsarmee zu behaupten, ist schon kühn, das in einem militärisch abgesicherten Areal zu tun, ist frivol.

Bei der Berliner Veranstaltung der hiesige Messias des Wirtschaftsliberalismus, Wolfgang Schäuble, nicht fehlen durfte, erklärt sich von selbst. Er hielt bereits seine schützende Hand über die dilettierende von der Leyen und er lässt Kramp-Karrenbauer nicht eine Sekunde aus den Augen, will er doch den korrupten, neoliberalen und amerikanischen Feind der Demokratie Merz zu weiterem Einfluss verhelfen.

In Reden, die zu stärkerem militärischen Engagement Deutschlands in der Welt aufrufen, immer die demokratischen Werte bemüht werden, um die es gehe, wenn man um ein Mandat “robuster Einsätze” werbe, ist eine Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung. Da soll der ideologische Krieg mit dem heißen, militärischen verknüpft werden und da wird es um alles gehen. Die christdemokratische Soldateska scheint dazu bereit zu sein und die sozialliberalen Koalitionäre stehen mitmachend auf den Vehikeln des Truppentransportes.

Nicht anders müssen Indizien interpretiert werden, die eindeutig dokumentieren, dass wirtschaftliche Interessen das Völkerrecht dominieren, einer jener Werte, der bemüht, jedoch in zahlreichen Fällen selbst ignoriert wird.

Öl, Lithium und Erdgas als Motiv

Nachdem man sich, auch und gerade im Auswärtigen Amt für die Unterstützung des Putschisten Juan Guaído in Venezuela ausgesprochen und alle Aktionen, die auf den Sturz gegen die rechtmäßige Regierung hinausliefen, diplomatisch unterstützt hatte, wird dieses Szenario momentan im Falle Boliviens wiederholt. Argumentiert wird mit den demokratischen Werten, die im Falle Venezuelas und Boliviens tatsächlich eine Rolle spielen, die jedoch, nimmt man das Völkerrecht ernst, nur durch interne Prozesse beschrieben werden können.

Bundesadler mit Stahlhelm: Bundes Wer?

Dass Venezuela über immense Ölressourcen verfügt und in Bolivien sowohl Lithium als auch Erdgas rangieren, sind nicht nur Indizien, sondern handfeste Motive.

Das interessante, aber folgerichtige Gegenstück bilden die jüngsten Ereignisse in Chile, das gegenwärtig an den Strukturen, die durch den Pinochet-Putsch geschaffen wurden, zu zerbrechen droht. Dort, wo fünf Familien das Land besitzen und regieren, kommt die Bundesregierung allerdings nicht auf die Idee, die demokratischen Werte zu bemühen. Da gilt das Völkerrecht und es handelt sich um eine innere Angelegenheit. Das Völkerrecht als propagandistisches Tool – das wär dann auch geklärt.

Imperialismus 4.0

Bleibt eine zeitliche Kluft, um Klärungsprozesse zu initiieren. Zwischen dem Traum von robusten Militäreinsätzen und ihrer Möglichkeit, diese auch erfolgreich durchzuführen, liegt der Zustand der Streitkräfte, die, ob selbiger mit den Katastrophenmeldungen nun richtig beschrieben ist oder nicht, weit unter der Schlagkraft rangieren, die nötig ist, um wieder Jubelstürme im eigenen Land auszulösen. Und, machen wir uns nichts vor, sollte das gelingen, dann sind die Vorbehalte gegen einen Deutschen Imperialismus 4.0 nicht mehr so groß.