Logo
Cover

Krieg ist Frieden

Die Bundesregierung gibt sichfriedensorientiert, vom humanitären Menschenrecht und von der UN-Charta geleitet. Der Erfolg wird durch die Printmedien und den Öffentlich Rechtlichen Propaganda Showns gefestigt.

Wenn es der Macht und den Wirtschaftseliten dientlich ist, dann ist die deutsche Regierung zu jeden Mord bereit. Dann stattet Merkel den verhassten Trump gerne ein Besuch ab, schließlich hat man sich am Ende alle lieb.

Die öffentlich rechtlichen sind der eigenen Linie treu und verstehen sich als die Presseabteilung der führenden Politik im Land, selbst wenn Unwahrheiten verkündet werden. Die “anerkannten journalistischen Grundsätze”, vom Rundfunkstaatsvertrag zum Maßstab der Berichterstattung gemacht, sind aus der Tagesschau-Realität nach unbekannt verzogen. Sogar die Sprechblasen eines pubertär eitlen Spätkonfirmanden im Außenamt werden distanzlos und kritikfrei ins Publikum geblubbert, Behauptungen gar als Fakten ausgegeben.

Recherche, Wahrheit und die Position zweier Seiten findet nicht statt. Troll Maas durfte auf einer Pressekonferenz ohne Konsequenz blubbern:

Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise. (…) Wir sind der Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann

Die Tagesschau kam nicht auf die Idee zu sagen, Moment Russland hat die Aufrechterhaltung des INF-Vertrages in den UN-Sicherheitsrat eingebracht, dieses Vorhaben wurde jedoch von den USA und deren NATO Versallen ohne Diskussion geblockt. Merkel’ische Heuchler Deutschland lief gar vorweg.

Dass Deutschlands Nato Troll Maas Russland Versäumnisse vorwarf, kennzeichnet das miese Niveau deutscher Außenpolitik. Ihr Häuptling hat bisher nicht einen einzigen erfolgreichen Beitrag zu einer friedensförderlichen internationalen Konfliktlösung vorzuweisen. Aber unverdrossen bekundet unsere Regierung ihren Willen, weltweit “mehr Verantwortung” zu übernehmen.

Wo Deutschland sich dann tatsächlich versucht, wie in der Ukraine, da verkackt Deutschland es. Wird daran liegen das wir die 1940 Jahre haben, Antirussische Haltung, ein Politiker der Affen für Deutschland nahm gar das Wort Rasse, Untermensch usw. in den Mund, da kann Diplomatie nicht funktionieren. Einzig Russland hat im Moment eine funktionierende diplomatische Außenpolitik und ist fähig nach Syrien auch in der Ukraine den Krieg zu beenden.

Im Blitzlichgewitter wird Friedenswillen und Abrüstungsbereitsschaft geheuchelt während hinter den Kulissen sabotiert wird. Wie passt das eigentlich mit einer transparenten Demokratie zusammen? Deutschland ist lange nicht mehr nur der gefügige Mitläufer im Wolfsrudel der “westlichen Werte Gemeinschaft”. Die Zeichen stehen auf ein neues Selbstbewusstsein das mehr an Verantwortung auch militärisch durch zu setzen. 45 Länder haben 800 “Kommunikationssatelliten” ins All geschossen. Das meiste gehört natürlich Hitler 2.0 auch als USA bekannt. Die wenigsten sind ausschließlich militärisch, die meisten sind von doppelten Nutzen. Es bietet dem Volk und Militär gute Dienste. Die Bundeswehr ist mit den Satelliten COMSATBw-1 und COMSATBw-2 (Präzisionswaffen) im All präsent.

Der Krieg im Weltraum kostet dem Steuerzahler eine Milliarde Euro, wie diese Art der Rüstung mit dem Grundgesetz > Verteidigung in Einklang zu bringen ist bleibt ein Rätzel. Wie die Eroberungsfantasien von Deutschland aussehen erfährt niemand und wieder sind es die “Journalisten” die zum Unwissen und das huldigen der friedlichen Merkel beitragen.

Mit ihrer militärischen Nutzung des Weltalls verstößt die Bundesregierung bereits jetzt gegen die Forderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die mit Resolution A 51/123 an “alle Staaten, insbesondere die führenden Raumfahrtnationen” nachdrücklich appellierte, “aktiv zu dem Ziel der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen”. Dieser Resolution mit dem Titel “Internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums” vom 13. Dezember 1996 hat Deutschland zugestimmt.

Die deutsche Außenpolitik zeigt sich heuchlerisch wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sich als doppelzüngig erweist. Dreist behauptete er Ende Juni bei einem Ministertreffen, es gehe seinem aggressiven Terrorverein nicht darum, “den Weltraum zu militarisieren.” Doch darum geht es sehr wohl. USA und NATO verfolgen Aufrüstungsstrategien im Weltraum. Sie stellen sich auf die Möglichkeit eines Krieges durch Angriffe auf Satelliten oder einen Einsatz von Waffen im All ein.

Geht es ihnen um Angriff oder Verteidigung? Mit bloßem Auge ist von der Erde aus nicht feststellbar, wer dort oben mehr auf Aggression gepolt ist und wer mehr auf Defensive. Aber jeder Nachdenkliche, der sich seines Verstandes bedient, kann es begründet mutmaßen. Es bedarf nur der Rückbesinnung darauf, welche Supermacht die meisten Kriege losgetreten hat.

Hauptsache, die Tagesschau bekommt einen Popanz geboten, den sie zum Feind aufmandeln kann:

NATO-Vertreter verweisen darauf, dass auch China und Russland Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder Zerstörung von Satelliten getestet haben. Im Oktober 2017 kam ein russischer Satellit einem französisch-italienischen Satelliten für militärische Kommunikation auffällig nahe. Paris bezichtigte Moskau daraufhin der Spionage.

Vor Jahren war die Wahrheit noch eine andere. Die NATO sei treibende Kraft bei der Rüstung im Weltall, Russland und China reagieren lediglich auf diese Bedrohung, so die Bundesregierung 2003.

Als einzige verbliebene Supermacht sehen sich die USA in besonderem Maße …. herausgefordert, auf allen Ebenen…. zu reagieren. Sie geben deshalb durch ihre neuen sicherheitspolitischen Konzepte und Ziele sowie ihr Handeln Inhalte und Tempo neuer Entwicklungen vor, mit denen sich die anderen Staaten konfrontiert sehen.

Heute dagegen bewährt sich Heiko Maas nur als Häuptling Große Klappe:

Im April, als wir den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen haben, haben wir außerdem dafür gesorgt, dass das Thema nukleare Rüstungskontrolle nach sieben Jahren erstmals wieder auf der Tagesordnung im Sicherheitsrat stand.

Was würde wohl aus Mutter Erde, was würde aus unserer Zukunft, wenn wir nicht unseren Heiko hätten? Das pure Grauen:

Was manchmal noch wie Science Fiction klingt, ist längst Realität geworden: Überschallwaffen, Killer-Roboter oder die Militarisierung des Weltraums. Die Frage, ob wir nicht nur von Megabomben bedroht werden, sondern auch von Megabytes und alles (sic), was man damit anstellen kann. Unser Ziel ist, überhaupt erst einmal wieder eine internationale Diskussion anzustoßen, wie Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert aussehen könnte.

Zum Glück haben wir das Allround-Genie Maas. Sonst würden wir vielleicht nicht auf Anhieb merken, wie wir verladen werden und wie naiv unser Glaube an kollektive Sicherheit ist – in diesem Verein aggressiver NATO-Egoisten und Befehlsempfänger des militärisch-industriellen Komplexes.

Wie schön: Maas forderte im UN-Sicherheitsrat eine Reduzierung von Atomsprengköpfen. Eine Fensterrede mehr. Frei von jedem neuen Gedanken, ein echtes Windei. Was er da verlangte, hatte Russland schon vor geraumer Zeit vorgeschlagen: nämlich erst einmal den bis 2021 noch bestehenden Vertrag “New START” um 5 Jahre zu verlängern. Washington hat sich jedoch noch nicht festgelegt. Eine Entscheidung soll es erst im Februar 2020 geben.

Auf die kindischen Profilierungsversuche des deutschen Außenministers gibt bei den UN ersichtlich niemand etwas. Aber Maas ist niemand für das internationale Publikum, sondern ist der Pressesprecher der Terrororganisation NATO an der misstrauischen und kriegsunlustigen Heimatfront. Für diese Untriebe in Deutschland gibt es Maas und die Tagesschau.

Als es darum ging den behaupteten Friedenswillen unter Beweis zu stellen, kniff der Troll in New York und reihte sich in die Phalanx der westlichen Rüstungsbefürworter und Bellizisten ein. Russland hatte am 5. November 2019 eine Resolution mit dem Titel “Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum” eingebracht. Sie fordert, die “… Bemühungen zur Verhinderung eines Wettrüstens einschließlich des Einsatzes von Waffen im Weltraum fortzusetzen, um den internationalen Frieden zu wahren und die globale Sicherheit zu stärken”.

124 Staaten, eine überwältigende Mehrheit, unterstützten diese Resolution. 40 Länder, darunter die USA, Israel, Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer europäischer Länder stimmten dagegen.

Es versteht sich von selbst: Die Tagesschau unterschlug diese Nachricht. Die Verantwortlichen in den deutschen Leitmedien hielten das Maul. Die Resolution passt nicht in ihr Bild vom “bösen Russen”. Alternative Medien sprachen das Thema an.

Den konkreten Resolutionsentwurf, den Sie ansprechen, haben wir aus einem sehr einfachen Grund abgelehnt, nämlich deshalb, weil darin eine aus unserer Sicht völlig sachfremde und nicht sachgerechte Anmerkung über einen der Experten in dem Expertenpanel enthalten war. Ein Seitenhieb, ein persönlicher Angriff, der aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt war und in dieser Resolution nichts zu suchen hatte.

Um welche Anmerkung es sich gehandelt hat, sagt der Sprecher nicht. Das passt zu Maas und seiner Berliner Entourage: Ein als ungerechtfertigt empfundener Kommentar gegen einen Experten, eine Lappalie, ist diesem Minister wichtiger als die Sache selbst, nämlich die Verhinderung des weiteren Wettrüstens im Weltraum, wie von der überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gewünscht und beabsichtigt.

Ersatzweise schmückt sich die Regierung mit fremden Federn. In ihrem Jahresabrüstungsbericht vom 10. Juli 2019 heißt es: “Zur Positivbilanz 2018 gehört, dass im Oktober 2018 unter deutscher Koordinierung eine Einigung aller Vertragsstaaten über die Wiederaufnahme regulärer Beobachtungsflüge für das Jahr 2019 erreicht werden konnte.”

Das war nur eben kein deutsches, sondern ein OSZE-Projekt.

Einen weiteren “greifbaren Erfolg” schreiben sich die Politdarsteller bei den Bemühungen zur “weltweiten Kontrolle von Kleinwaffen” zu, obwohl es wirksame und verbindliche Regelungen dazu nicht gibt. Stattdessen ist der Bericht mit edlen Absichtserklärungen gespickt. Sie kontrastieren mit dem Bestreben der Bundesregierung, die Militärausgaben ständig zu erhöhen; mit derzeit jährlich 50 Milliarden US-Dollar steht Deutschland im Weltvergleich auf Platz 8, nur knapp hinter Russland (65 Milliarden US-Dollar, Platz 6). Spitzenreiter sind die USA mit annähernd 700 Milliarden Dollar.

Darüber verliert der Troll mit Außenministergehalt kein einziges mahnendes oder kritisches Wort.

Von Friedfertigkeit keine Spur, wie auch der rücksichtslose deutsche Waffenexport beweist; selbst an Kriegsparteien und in Krisengebiete wird geliefert. Bis Ende September stiegen die Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro. Damit nähert sich das Exportvolumen den bisherigen Rekordwerten aus den Jahren 2015 und 2016 von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro an.

Deutschlands Demokratie wird überall dort verteidigt, wo mit deutschen Waffen gekämpft wird?

ARD-aktuell hat über die Aggressivität zwar berichtet, aber nicht in den TV-Hauptsendungen, sondern ganz versteckt auf tagesschau.de, morgens um 5.00 Uhr.

Wie perfekt den deutschen Außenministern die mediale Selbstdarstellung als Friedensapostel gelingt, zeigen die regelmäßig veröffentlichten Popularitätswerte der Politiker. Der demoskopische Unfug, gedacht zur Konditionierung des Massengeschmacks, ist bereits Tradition. Er hat sich als Narkotikum des individuellen Urteilsvermögens bewährt: Der jeweilige Außenminister erfährt hohe Anerkennung, auch wenn objektiv dazu kein Anlass besteht. Daran hat sich seit Kriegsverbrecher “Joschka” Fischers Höhenflügen auf der bescheuerten Beliebtheitsskala nichts geändert.

Die von den Meinungsforschern heimgesuchten Befragungsopfer haben in aller Regel kein fundiertes Wissen von den Aktivitäten eines Außenministers und seiner Diplomatenschar. Solide Information wird ihnen medienseitig vorenthalten. Ergo können sie kein sachlich begründetes Urteil abgeben. Umso größer ist damit ihre Bereitschaft, als eigene Meinung auszugeben, was ihnen die staatstragenden Medien vorgegaukelt haben. Geprägt von deutscher Selbstgerechtigkeit “Wir sind immer die Guten”!

Nur so kann sich ein Außenmister trotz Fehlentscheidungen und Inkompetenz ganz oben auf der Beliebtheitsskala halten, meist gleich hinter Kanzlerin Merkel. Heiko Maas erst blieb es vorbehalten, die Trendwende einzuleiten. Die Zahl jener, die “mit seiner Arbeit zufrieden” sind, nimmt ab. Sein Ansehen ist auch laut der letzten ZDF-Umfrage signifikant gesunken.

Welche auswärtigen “Influencer” dabei ihre Finger im Spiel haben, lässt sich erahnen. Widersinnigerweise wird ihm ausgerechnet das vorgeworfen, was Maas mal richtig zu machen versuchte, allerdings nicht, weil er auch dabei keinen Stich machte: Kompromisssuche im Streit über den Atomdeal mit dem Iran, statt der üblichen uneingeschränkten Unterstützung für Israel.

Man wirft ihm außerdem vor, er trage seine koalitionsinternen Konflikte öffentlich aus. Die Grünen beklagen das Europa an deutscher “Führungsschwäche” leide, für eine EU-Militärmission sei ein Mandat des UN-Sicherheitsrats nicht immer nötig. Was schert sie schon das Völkerrecht?

Verbale Prügel hätte dieser Pfuscher im Außenamt aus gänzlich anderen Gründen verdient, als denen, die ihm von Rechtsaußen und aus der NATO Ecke vorgeworfen werden. Aktuell hat er die Chance verpasst, sich gegen die brachiale Einmischung der USA in Südamerika und für die Respektierung der UN-Charta ins Zeug zu legen.

Stattdessen scharwenzelte er vor der faschistoiden brasilianischen Knallcharge Jair Bolsonaro und ließ sich sogar deren Dreistigkeiten im Zusammenhang mit den Brandrodungen am Amazonas gefallen. Den venezolanischen Politschnösel Juan Guaidó erkannte er stante pede als neues Staatsoberhaupt an, kaum dass der vom US-State Department und der CIA zum “Interimspräsidenten” gestempelt worden war und während der demokratisch gewählte Nicolás Maduro weiter im Amt ist.

Noch grotesker ist der Umgang der deutschen Außenpolitik und der Leitmedien mit dem Präsidenten Evo Morales und dem Staatsstreich in Bolivien. Der Mann wird aus dem Amt geputscht und konnte gerade noch rechtzeitig auf abenteuerlicher Route von der mexikanischen Luftwaffe ins Asyl geflogen werden. Die Tagesschau jedoch mutet ihrem Publikum zu, Morales sei nicht gewaltsam gestürzt worden, sondern zwar unter dem Druck der Massen, aber aus eigenem Entschluss zurückgetreten und geflohen.

In solcher subtil fälschenden Nachrichtengestaltung zeigt sich das Unverständnis dafür, dass die arme und mehrheitlich indigene Bevölkerung Boliviens sich gegen Mord- und Brandanschläge wehrt, während die reiche weiße Elite eine der Ihren ins Präsidentenamt hievt und ein bei allen bisherigen Wahlen chancenloser, rassistischer Faschist die systematische Maidanisierung nach bekanntem US-Rezept betreibt. Neun Tote meldete tagesschau.de am 17. November noch zur Mittagszeit, obwohl südamerikanische Medien da schon längst von offiziell bestätigten 23 Toten berichtet hatten. Tatsächlich waren erheblich mehr Opfer zu befürchten.

Protestiert unser großartiger friedenspolitischer Vorkämpfer und Außenminister?

Nein. Auch dann nicht, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass der bolivianische Kongress Morales Ablösung als Staatsstreich verurteilt hat, die ihm abgepresste Rücktrittserklärung nicht akzeptiert und ihn in seinem Amt bestätigt hat? Auch dann nicht, wenn er hört, dass dieser Kongress die Machtübernahme durch eine selbsternannte Übergangspräsidentin nicht hinnehmen will? Beauftragt unser Spitzenpolitiker Maas endlich einmal seinen Botschafter Stefan Duppel, den Putschisten in La Paz Deutschlands Bestürzung über den kolonialistischen Rückfall in den Feudalismus des Geldadels und über das Blutvergießen zu übermitteln?

Nicht die Spur. Einen Maas kann der Putsch gegen einen Sozialisten in Bolivien nicht erschüttern. Auf Recht und Völkerrecht ist gepfiffen, es geht schließlich um den Zugriff auf unser Lithium in Bolivien! Die Indigenen waren selbst dem Morales teilweise gram, nachdem er das eine oder andere Lithium-Projekt genehmigt hatte.

Das neue, eigenmächtig berufene bolivianische Kabinett ist durchgehend weiß und Indigenen-frei. Das garantiert natürlich weitere Kämpfe. Die BRD mit ihren Parteistiftungen und Hilfsinstitutionen gehört diesmal neben den USA zu den unbestrittenen Mitschuldigen.

Indigene Bevölkerungsgruppen … Ihre Fähigkeit zur uneingeschränkten Mitwirkung an einem auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Umgang mit ihrem Land hat sich aufgrund wirtschaftlicher, sozialer und historischer Faktoren bisher als begrenzt erwiesen. (Agenda 21, Kap. 26)

Auch dem reaktionären chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera, gegen den und dessen faschistoide Milliardärs-Clique seit Wochen brutal bekämpfte Massendemonstrationen stattfinden, stärkt Maas den Rücken. Chiles Milliardäre haben eben die Verfügungsmacht über enorme Kupfervorkommen, die zu Zeiten des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende noch staatlicher Kontrolle unterlagen.

Inzwischen hat Heiko Maas die Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, formell als “Interimspräsidentin” anerkannt. Wie schon nach der lächerlichen und vorschnellen “Anerkennung” des Putschisten Guaidó dürfte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages dem Minister zwar auch im neuen Fall eine klare Verletzung des Völkerrechts attestieren.

Das stört Maas aber nicht. Er weiß Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump hinter sich, da braucht es keine Berücksichtigung der UN-Charta. Áñez bedankte sich artig in Berlin und stellte zugleich ihrer bolivianischen Armee per Dekret eine Lizenz zum hemmungslosen Morden aus. Bei “Wiederherstellung der inneren Ordnung” seien die Militärs “von strafrechtlicher Verantwortung befreit”. Auch das stört unser Berliner Regime offenkundig nicht.

So ist er der Sozi Heiko. So sind sie, diese regierenden Spezialdemokraten: Einem Pakt mit den weißen Eliten geben sie allemal den Vorzug vor rechtstreuem Umgang mit volksverbundenen und vom Volk gewählten Präsidenten. Ein Maas weiß, was man von ihm zuhause erwartet: dass “Deutschland endlich Verantwortung übernimmt”. Gegebenenfalls mit “harter Militärpolitik statt üblicher Softpower”.

Offensichtlich ist nicht einmal ein Maas unseren deutschen Plutokraten destruktiv genug und wird ihrem Verlangen nach rücksichtsloser Machtpolitik, Druck und globalem Einfluss nicht gerecht. Dass er nunmehr “runtergeschrieben” wird, hat er zwar verdient, aber nicht aus diesen schändlich reaktionären Gründen, sondern weil er erbärmlich opportunistische, chaotische und verantwortungslose Politik zu verantworten hat.

Auffällig ist, dass sich die Kritik der Konzernmedien ausschließlich an Maas hält, während Kanzlerin Merkel wieder einmal verschont bleibt. Es zeichnet sich ab, dass beim Ende der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD die Merkel-Union kaum Federn lassen muss, wohl aber die SPD mit ihrem entzauberten Politkasper Heiko Maas.

Armes Deutschland! Düstere Aussichten auf eine Regierung, die so aufgeplustert moralisiert wie die Putzfee im katholischen Pfarrhaus und noch “mehr Verantwortung übernehmen” will, eine beliebte Floskel machtgeiler Militaristen und Waffenlieferanten. Da kommt was auf uns zu. Die Tagesschau wird es ihrem Publikum aber als patriotischen Nationalismus verabreichen. Vaterländisch verbrämt machen reaktionäre Rückfälle immer Eindruck, sei es beim Waffenexport, beim Leben-Aushauchen in Mali oder bei der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen in Syrien.

Friedenspolitik? Rechnet sich nicht. Basta! Auch wenn die Bevölkerungsmehrheit sie sich noch so sehr wünscht. Wo kämen wir da hin, wenn es nach dieser Mehrheit ginge!