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Sanktionen und die Wirkung

Putin wurde gefragt wie er das Verhältnis zu den USA sieht und auch zu den Sanktionen. Seine Antwort ist für alle die Bild & Co. konsumieren eine Überraschung.

Frage:

Herr Präsident, wie wollen Sie die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verbessern, wo können Sie zusammenarbeiten und welche Aussichten bestehen, die Sanktionen zu reduzieren oder aufzuheben?

Putin:

Wissen Sie, was die Sanktionen und die Aussichten für ihre Aufhebung betrifft, müssen Sie die US-Regierung zu fragen. Wir haben keine Sanktionen gegen uns selbst verhängt, das hat der US-Kongress getan, fragen Sie dort nach.

Worauf möchte ich in diesem Zusammenhang hinweisen? Erstens haben uns die Sanktionen gezwungen, uns auf den Gebieten von Importen unabhängig zu machen, wo wir glauben, dass es in unseren nationalen Sicherheitsinteressen liegt. Dabei geht es um eine breite Palette von Branchen: Die Landwirtschaft, die Medizin, die Pharmaindustrie, die Verteidigungsindustrie. Und im Großen und Ganzen haben wir sehr positive Ergebnisse erzielt.

Wissen Sie, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, jetzt kann ich es offen und auch öffentlich sagen: Nachdem die ersten Sanktionen eingeführt wurden, hatte ich eine gewisse Sorge. Ich möchte allen meinen Kollegen danken, den unbekannten Menschen, die an ihrem Arbeitsplatz in der Industrie, in der Produktion, in der Entwicklung und in Forschungsinstituten arbeiten. Wir haben einen sehr großen Schritt zur Stärkung unserer wirtschaftlichen und technologischen Souveränität getan. In diesem Sinne sind all diese Sanktionen unserer Wirtschaft sogar zugute gekommen.

Aber es gibt natürlich Nachteile und das sind Nachteile für alle Beteiligten. Wir reden von Milliarden von Dollar. Nehmen wir Europa: nach den Berechnungen der Europäer selbst haben sie etwa 50 Milliarden Verluste gemacht. Unsere Verluste waren übrigens viel geringer. Dasselbe gilt für die Vereinigten Staaten. Die Sanktionen, die von der US-Regierung in den letzten Jahren eingeführt wurden, ich erinnere mich nicht, wie viele es waren, es waren mehr als ein Dutzend neue Sanktionen, haben 400 US-Unternehmen und fast 300 Einzelpersonen getroffen. Das nennt man den Bumerang-Effekt. Sie haben einfach irgendwas verboten, sagen wir, den Unternehmen, die bei uns im Energiesektor arbeiten wollten, darüber habe ich schon mal gesprochen. Wozu das? Die US-Unternehmen haben in ein bestimmtes Projekt investiert und mussten sich dann mit Verlusten aus diesen Projekten zurückziehen. Wer wurde denn hier bestraft? Sie haben sich selbst bestraft, sich selbst in Knie geschossen, das ist alles.

Wie wollen wir die Beziehungen mit den USA aufbauen? Ich denke, wir haben viele gemeinsame Interessen mit den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten sind ein großartiges Land und wir haben die Vereinigten Staaten immer mit Respekt behandelt und tun das auch heute. Wir waren zweimal Verbündete in zwei Weltkriegen. All dies ist unsere gemeinsame Geschichte und die Geschichte ist positiv. Natürlich wollen wir im technologischen Bereich und in der Wirtschaft insgesamt zusammenarbeiten. Aber sehen Sie, unter Präsident Obama – ich glaube, ich habe es schon erwähnt – ist unser Handel auf 20 Milliarden geschrumpft. Während der zwei Jahre von Trumps Präsidentschaft wuchs der Handel auf 25 Milliarden Dollar. Ist das viel oder wenig? Wir haben 25 Milliarden Dollar mit der Türkei und mit einer Wirtschaft wie den Vereinigten Staaten sind es auch 25 Milliarden Dollar. Natürlich ist das wenig.

In der Wirtschaft haben wir gemeinsame Interessen, im Energiesektor ganz sicher. Wir haben gemeinsame Interessen im Hinblick auf die internationale Sicherheit, schließlich sind Russland und die Vereinigten Staaten die größten Atommächte. Das ist bis heute so. Das kann man nicht ignorieren. Im Kampf gegen den Terrorismus läuft es mehr schlecht als recht, aber wir arbeiten immer noch zusammen, zumindest ist die Zusammenarbeit in Syrien auf operativer Ebene im Gange. Beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität und beim Kampf für den Erhalt der Natur haben wir auch gemeinsame Interessen.

Ein Kollege hat gerade erwähnt, dass sich die USA aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen haben, aber ich denke, das war ein Fehler. Aber die Logik dahinter kann man verstehen, denn die Beschränkungen, die die vorherige US-Regierung übernommen hat, waren für die Vereinigten Staaten sicherlich nicht einfach. Schließlich ist das Pariser Abkommen ein Rahmenvertrag, es ist nicht bindend, es gibt nichts Verbindliches in dem Abkommen und die US-Regierung hätte ihre Verpflichtungen auch im Rahmen dieses Abkommens verändern können. Aber die derzeitige Regierung hat einen anderen Weg eingeschlagen.

Trotzdem muss man die derzeitige Regierung in die Lösung dieser Probleme einbeziehen. Das ist auch ein Bereich für gemeinsame Aktivitäten. Ich denke, das ist möglich. Präsident Trump hat wiederholt gesagt, dass er nicht die Umwelt auf der ganzen Welt zerstören, sondern nur ausgewogene Lösungen im Interesse der amerikanischen Wirtschaft finden möchte. Ich denke, es gibt auch hier viel zu besprechen.

Das heißt, wir haben viele sich überschneidende Interessen für eine gemeinsame Arbeit. Wir sind dazu in dem Maße bereit, wie es unsere amerikanischen Partner sind.

Aber wir sehen ja, was dort derzeit vor sich geht. Gott sei Dank beschuldigt uns jetzt niemand mehr, dass wir uns in die Wahlen in den Vereinigten Staaten einmischen, jetzt wird es der Ukraine vorgeworfen, aber das sollen die untereinander klären. Aber dieser Faktor des innenpolitischen Kampfes wirkt sich immer noch negativ auf die russisch-amerikanischen Beziehungen aus, ich hoffe, dass das irgendwann aufhören wird. Wir sind bereit dafür.