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Entwicklungshilfe verstärkt Migrationsursachen

Einsichtigen ist klar, dass man die Massenmigration perspektivloser afrikanischer Jugendlicher nur verhindern kann, wenn sie in ihrer Heimat Bildung, sinnvolle Arbeit und anständiges Einkommen finden. Daher rufen viele nach einer Steigerung der Entwicklungshilfe. Doch in der Regel haben die Entwicklungsgelder bisher das Los der Armenmassen nicht gebessert, sondern noch verschlechtert.

Das Geld ist stets weitgehend in den privaten Taschen der korrupten Eliten versickert, die kein Interesse an einer Verbesserung der Lebenslage der armen Bevölkerung haben. Die Entwicklungshilfe stabilisiert die Machtverhältnisse und verstärkt die Migrationsursachen.

In einem eindrucksvollen Buch mit dem Titel “Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann.” hat Volker Seitz, der insgesamt 17 Jahre als deutscher Botschafter in afrikanischen Ländern gearbeitet hat, auf diese Misere der offiziellen Entwicklungshilfe schonungslos hingewiesen. In der Einführung schreibt er:

Meine Erfahrungen und Erlebnisse haben zu meiner Einschätzung der Entwicklungsmöglichkeiten Afrikas und der oft unseligen Rolle von Entwicklungshilfe geführt. Entwicklungshilfe wird reichlich gegeben und als gute Tat für die Armen nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil, bei einer Umfrage sagten 71 % [..], sie befürworteten eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe. Wenn man vor Ort ist, sieht man die Dinge nach kurzer Zeit etwas anders

Das Geld wird an zumeist korrupte Regierungen gezahlt, deren Willen es weitgehend überlassen bleibt, was sie damit machen. Das meiste Geld verschwindet in deren privaten Taschen. Und in Gang gesetzte Projekte versanden vielfach im Laufe der Zeit irgendwie. Bei den Armen kommt nichts an.

Die zentralen Probleme im Bildungs- und Gesundheitswesen, sowie in der Förderung unternehmerischer Initiativen aus der eigenen Bevölkerung werden nicht angegangen.

Die Entwicklungshilfe, wie wir sie heute kennen, lädt zum Missbrauch ein. Korruption als private Vorteilsnahme auf Kosten des Gemeinwohls ist mir in allen Entwicklungsländern begegnet.” [..] “Das Samariterverhalten des Nordens schwächt oder zerstört die Anreize der Empfänger zu eigenen Anstrengungen. Mit unserem Dauermitleid verstärken wir nur eine Sozialhilfementalität, die in manchen afrikanischen Staaten schon chronisch ist.

Weniger Entwicklungshilfe

Und Volker Seitz kommt zu der radikalen Forderung:

Oberstes Ziel darf nicht länger ein Mehr an Entwicklungshilfe sein, das die Kräfte der Selbsthilfe lähmt, sondern so wenig Geld wie irgend möglich, nur so viel wie dringend nötig. Entwicklung, daran habe ich keinen Zweifel, kann nur über die tatkräftige und überzeugte Mitwirkung und Eigeninitiative eines jeden Einzelnen stattfinden.

Er sieht seine Einschätzung von vielen Afrikanern geteilt. So zitiert er den ugandischen Journalisten Andrew Mwenda, der wegen seiner Regierungskritik schon oft im Gefängnis saß:

Natürlich mögen Helfer hie und da humanitäre Erfolge erzielen, indem sie ein hungerndes Dorf retten und an anderer Stelle sauberes Trinkwasser zur Verfügung stellen, gleichzeitig zerstören sie jedoch den wichtigsten Mechanismus, der langfristig die Armut beseitigen könnte. Die Hilfe untergräbt die Entwicklung eines kompetenten, unbestechlichen und den Interessen der Bevölkerung dienenden Staatsapparates.

No to violence

Auch James Shikwati, Gründer einer Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft (Inter Region Economic Network, IREN) in Kenia, der u.a. auch in SPIEGEL und FAZ schreibt, übt massiv Kritik an der klassischen Politik der Entwicklungshilfe:

In den Industriestaaten wird immer der Eindruck erweckt, ohne Entwicklungshilfe würde Afrika untergehen. [..] Dem verheerenden europäischen Drang, Gutes zu tun, lässt sich bisweilen leider nicht mit Vernunft begegnen. [..] Wenn die Entwicklungshilfe eingestellt würde, wären die politischen Eliten das erste Opfer, weil ihre Machtstrukturen dadurch gesprengt werden. Die Frage nach einer eigenständigen afrikanischen Lösung wäre dann auf dem Tisch. [..] Eine Einstellung der Hilfe wird an den Tag bringen, dass die meisten internationalen Agenturen die afrikanische Misere dazu genutzt haben, um Spenden zu sammeln, um sich einen humanitären Anstrich zu geben.

Volker Seitz zieht gleich am Anfang ein erstes Fazit der bisherigen Entwicklungshilfe. Von wenigen Ausnahmen abgesehen hätten Entwicklungsgelder weder dauerhaft für mehr Wachstum gesorgt und den Lebensstandard angehoben, noch das Los der Armen gebessert, eher verschlechtert. Der Abstand zwischen Superreichen und Bettelarmen werde immer größer. Den autoritären Staatsapparat kümmere es nicht, dass es an Trinkwasser mangelt, Stromausfälle an der Tagesordnung und die hygienischen Zustände für die hohe Kindersterblichkeit verantwortlich seien. Für sich selber haben sie gesorgt. Selbst wenn Entwicklungsgelder zweckgebunden ausgegeben werden müssten, fänden sie per Umweg doch den Weg in die falschen Kassen.

Africa

Wenn Ausländer Krankenhäuser, Schulen und Straßen bauen, muss es ja die Regierung nicht tun und kann das Geld stattdessen für Luxusgüter ausgeben. Die afrikanischen Eliten seien Weltmeister im Champagnertrinken, ihre Autokorsos zeichneten sich durch eine erstaunliche Mercedes-Benz-Dichte aus. Die Leute würden diesen Typus von Führern gerne “vom Stamme Wa Benzi” nennen.

Die meisten Verantwortlichen haben Luxusvillen in zahlreichen Ländern. Es gibt Staatschefs, die in einer Woche New York für sich und ihre Entourage schon mal das Jahresgehalt eines europäischen Regierungschefs ausgeben. Erheben Medien tatsächlich einmal entsprechende Vorwürfe, meinen sie, sie mit dem Totschlagargument ‘Das ist Rassismus’ entkräften zu können.

Bei einer ehrlichen Bestandsaufnahme stelle man fest, schreibt Volker Seitz, dass das Gros der Hilfe unter der Sonne Afrikas verdunstet ist. Mangels guter Regierungsführung, d.h. mangels Transparenz, Verantwortlichkeit, Effizienz, demokratischer Teilhabe an den Entscheidungen und vor allem mangels Rechtsstaatlichkeit,

[..] haben die meisten Länder Afrikas auch nach fast 60 Jahren Unabhängigkeit den Kampf gegen Armut und Korruption und die Überwindung ihres Stillstands nicht angepackt. Es gibt unverändert unglaubliche Armut und Not. Gleichzeitig nimmt das Vermögen der Oberschicht oft märchenhafte Dimensionen an. Wir stehen als Betrachter vor einem teuren Scherbenhaufen, doch niemand muss sich dafür rechtfertigen, wie wenig die hohen Ausgaben letztlich bringen.

Africa

Migration kümmert die Eliten nicht

Seitz diagnostiziert, es kümmere die afrikanischen Eliten nicht, wenn ihre Staatsbürger zu Zehntausenden unkontrolliert und chaotisch auswandern und sich anderen Ländern zuwenden, in denen sie ein besseres Leben als in der Heimat zu finden hoffen. Wenn es verantwortungsbewusste Regierungen wären, müssten sie ihre Landsleute auffordern, im Lande zu bleiben, und ihnen die Verbesserung der Verhältnisse in Aussicht stellen. Doch nichts dergleichen geschehe. Im Gegenteil forderten einige afrikanische Regierungen ein Recht auf Migration. – Wenn ich mich recht erinnere hat kein afrikanischer Staat gegen den UN-Migrationspakt gestimmt, der ein Recht auf Migration und überall offene, ungehinderte Migrationswege postuliert. –

Für die afrikanischen autoritären Regimes ist Auswanderung offensichtlich kein Alarmzeichen, sondern ein Ventil.

Sie werden die unzufriedenen jungen Bürger los, die bereits in großer Zahl die afrikanischen Zentren bevölkern und keine Chance haben, dort einen Arbeitsplatz zu finden. Mit dem Export der Arbeitslosigkeit sinkt die Dringlichkeit eigener Entwicklungsanstrengungen.

Die Flüchtlingstragödien von Lampedusa erinnern daran, dass die afrikanischen Diktatoren die Not ihrer eigenen Bevölkerung gleichgültig lässt. Kein Wort auf der offiziellen Homepage der Afrikanischen Union. Das ist aber auch verständlich, denn ‘sonst müsste sich Afrika schmerzhafte Fragen über seine Gesellschaften und Führer stellen’.

Die Migranten wüssten, wie gefährlich die Überfahrt ist. In vielen Familien, Clans gebe es jemanden, der versucht hat, mit dem Boot sein Glück in Europa zu finden, was ihm ja auch zumeist nur dadurch möglich wird, dass Familienangehörige, der Clan, das Dorf, zusammenlegen, um die Überfahrt zu finanzieren.

Daher wissen die Menschen, worauf sie sich einlassen. Wem es nicht gelingt, der hat den Makel, dass er zu jenen gehört, die es nicht geschafft haben. Denn sie sollten dort arbeiten und Geld schicken. Der afrikanische Kontinent ist die einzige Weltregion, in der die absolute Zahl der Armen weiter steigt. Wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung anschaut, wenn man dazu wirtschaftliche und politische Fakten berücksichtigt, dann sollte jedem klar werden, dass die Leute auch in Zukunft kommen werden.

Population Growth in Sub.Saharan Africa

Hinzu kommt, dass viele der bildungshungrigen und ausbildungsbereiten Jugendlichen, die ihre Lebenschancen suchen, keine Möglichkeiten dazu in ihren Heimatländern finden und sie daher verlassen und nach der Qualifizierungsphase im Ausland häufig nicht zurückkehren.

Afrikanische Regierungen haben kein Interesse an ihnen. Offenbar sind Lernfähigkeit, Dynamik und Innovation nicht immer erwünscht, schon gar nicht wenn korrupte Eliten ihre Besitzstände vor dem Neuen und vor der Konkurrenz im eigenen Lande schützen wollen. Afrikanische Studenten haben große Probleme, in ihren Heimatländern unterzukommen, und versuchen in Europa oder den USA eine Anstellung zu finden.

Auch verlöre Afrika Jahr für Jahr tausend von Hochschullehrern, Ärzten, Ingenieuren und Intellektuellen, weil sie in ihren Heimatländern an ihrer beruflichen Entfaltung gehindert werden und weil ihnen Europa und die USA bessere Arbeitsbedingungen und lukrative Stellen böten.

In weniger als zwei Jahrzehnten hat Afrika ein Drittel seiner Wissenschaftler verloren. Allein etwa 20.000 Ärzte und Pflegekräfte verlassen pro Jahr Subsahara-Afrika. [..] Der Mangel an qualifizierten Wissenschaftlern, etwa an afrikanischen Universitäten oder in Unternehmen, wird immer gravierender. [..] Es darf nicht sein, dass auf den britischen Inseln mehr Ärzte und Krankenschwestern aus Ghana tätig sind als in Ghana selbst.

Africa

Der Verlust von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Ärzten (jeder vierte afrikanische Arzt arbeite im Ausland) hat verheerende Folgen für die Wirtschaft sowie das Bildungs- und Gesundheitssystem, von denen gerade die Überwindung von Not und Elend ausgehen muss.

Die Auswanderer schicken zwar viel Geld nach Hause. Eine auf Überweisung dieser Art spezialisierte Firma wie Western Union boomt seit einigen Jahren. Dies ist aber das Gegenteil von Entwicklungshilfe. Für eine Entwicklung aus eigener Kraft ist es unbedingt erforderlich, dass die gut Ausgebildeten in der Heimat leben wollen. [..] Es wäre sinnvoll, die Zuwanderung von Fachkräften aus Entwicklungsländern zu begrenzen und stattdessen dafür zu sorgen, dass sie in ihren Heimatländern arbeiten können.

Das zentrale Problem: die lokalen korrupten Machteliten

Die deutsche Entwicklungshilfe für Afrika wird von Staat zu Staat organisiert und geht immer, so schreibt Volker Seitz, von den beiden Prämissen aus, dass wir in die Souveränität der armen Länder nicht eingreifen dürften und dass ihre Eliten selbst daran interessiert seien, das Leben ihrer Bürger zu verbessern.

Doch das funktioniert nicht und hat mit der Realität nichts zu tun. Die Hilfe fließt in Regierungsstrukturen, die nicht auf Wachstum und Zukunft, sondern allein auf Machterhalt und Selbstbereicherung der Potentaten ausgerichtet sind.

Mit der Entwicklungshilfe wird nichts entwickelt, sondern die politischen Herrschaftsverhältnisse über die arm bleibenden Völker werden mit ihrer Hilfe zementiert. Die Eliten haben letztlich auch gar kein Interesse daran, dass die Armut der Bevölkerung überwunden wird, da dann der Strom der Entwicklungsgelder in ihre Taschen versiegen würde.

In Ländern, in denen ich gearbeitet habe, zahlten die Geber (-Staaten) nicht selten eine ‘Motivationsprämie’, damit die zuständigen Beamten ihre Arbeit machten. In allen mir bekannten Staaten gibt es ein fein ausbalanciertes System der gegenseitigen Vorteilsgewährung.

“Das Gift der guten Gaben” bewirke das Gegenteil von Entwicklung, weil in den Regierungen keine Verpflichtung empfunden werde, die Vereinbarungen einzuhalten.

Wir hoffen auch bei Regimen, die bereits seit zwei oder drei Jahrzehnten an der Macht sind, immer noch auf das Gute im Menschen. Politische Macht, der keine Kontrolle gegenübersteht, entartet immer: Weder wirtschaftliche noch soziale Entwicklung kann importiert werden. Wer dies trotzdem, nach über fünf Jahrzehnten Entwicklungshilfe weiter vertritt, ist bestenfalls naiv.

Ein ehemaliger französischer Botschafter in Togo berichtete Volker Seitz, dass zu der Zeit, als die Geberländer ihre Hilfe für Togo eingestellt hatten, die Korruption im Lande erheblich zurückgegangen sei. Denn es gab nichts Nennenswertes mehr zu verteilen, und das Regime habe plötzlich darauf achten müssen, dass die wenigen Mittel nicht in großem Stil veruntreut wurden.

Wie kein anderes Land belegt Tansania das Scheitern der Entwicklungshilfe. Das Land hat an Ressourcen alles, was man braucht, um glücklich zu sein, und nichts von dem, was normalerweise als Ausrede herhält, warum es doch nicht geklappt hat. (Es gab) keinen Unabhängigkeitskrieg, keinen despotischen Alleinherrscher, keine Militärdiktatur, keinen Putsch, keinen Tribalismus (Stammes-Konflikte), keine religiösen Auseinandersetzungen, Zugang zum Meer, keine Dürre- oder Flutkatastrophen, keine überbordende Kriminalität, keinen schädlichen Öl- oder Kupferreichtum, aber genügend vielfältige Rohstoffe.

Trotz dieser guten Ausgangslage und der Tatsache, dass Tansania seit der Unabhängigkeit der Liebling der Geber ist, bleibt es eines der zehn ärmsten Länder der Welt.

Die Staaten Afrikas werden seit der Unabhängigkeit von Oligarchien regiert, die den Reichtum des Landes ungestört unter sich aufteilen.

Die Chefs kümmern sich vorrangig um Details des Protokolls. Die Rituale um Präsidenten erinnern an Höfe der Feudalzeit. Die Höflinge (aus den eigenen Sippen und Clans rekrutiert) denken nicht an die Zukunft des Landes, sondern setzen alle Energien daran, dem Chef zu schmeicheln, Titel zu ergattern und Kabinettsposten zu übernehmen, die wenig Arbeit machen, aber viele Möglichkeiten bieten, an Staatsgelder zu kommen. [..] Der Autokrat regiert nicht, sondern herrscht im vordemokratischen Häuptlingsstil.

Im Kongo und in Kamerun hat die Regierung je 65 Minister, in Uganda 70, in Ghana 75 und 94 Minister erfreuen sich in Kenia der Gunst des Präsidenten.

Der Präsident von Kenia erwartet Entwicklungshilfe und genehmigt sich gleichzeitig ein Jahresgehalt von 427.900 US-Dollar. In Nigeria bekommt ein Senator jährlich sogar 1 Million Dollar. (Zum Vergleich: der US- Präsident verdient 400.000 Dollar.) Libreville, die Hauptstadt von Gabun, leistet sich einen Bürgermeister, der monatlich etwa 30.500 Euro bekommt (zum Vergleich: sein Kollege in Berlin verdient 12.500 Euro), während viele der 700.000 Einwohner ohne fließendes Wasser, Abwasserbeseitigung u. regelmäßige Stromversorgung auskommen müssen.

Africa

In der offiziellen Entwicklungshilfe steht das “Ownership-Prinzip” (Eigenverantwortung) im Vordergrund und wird zu Lasten von projektorientierter Hilfe bevorzugt.

Aber wer die Leute in Afrika zum Lachen bringen will, muss nur von African Ownership sprechen. Ja, ja, Ownership gebe es schon, aber die sei vorrangig ‘private’ und weniger ‘African’. Wir sollten das Gelächter der Armen in Afrika nicht länger überhören. Jeder wisse doch, dass das Chefpersonal über Dutzende von feinsten Immobilien in Europa, Kanada, USA, Hongkong und sogar Brasilien verfüge. Im teuersten Viertel von Paris heißt die Avenue Foch im afrikanischen Volksmund auch ‘Avenue des dictateurs’ (Straße der Diktatoren).

Auch in London erfreuen sich Luxusimmobilien unter reichen Afrikanern aus Nigeria, Ghana, Gabun, Kamerun, dem Senegal und der Demokratischen Republik Kongo in den Traditionsbezirken Westminster, Kensington und Chelsea besonders großer Beliebtheit. So wurde laut Immobilienmakler Engel & Völkers im Herbst 2014 eine Penthouse-Wohnung am Hyde Park für etwa 162 Millionen Euro an einen ungenannten Afrikaner vermittelt.

Würdenträger in Nigeria sollen seit der Unabhängigkeit (1960) die unvorstellbare Summe von nahezu 500 Milliarden US-Dollar unterschlagen haben. Korruptionsfahnder fordern in zwei Fällen 139 bzw. 584 Milliarden US-Dollar von ehemaligen Präsidenten zurück, die nicht namentlich genannt werden.

Trotzdem sind amerikanische Wirtschaftswissenschaftler, westliche Politiker und die UNO der Ansicht, dass Afrika mehr Geld brauche. Volker Seitz bleibt da nur die Ironie:

Die Internationale Konferenz ‘Solidarität und Globalisierung: innovative Finanzierungsquellen für die Entwicklung und gegen Pandemien’ in Paris im Frühjahr 2006 war eine gute Gelegenheit für den damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac, den ehemaligen UNO-Generalskretär Kofi Annan und den damaligen Präsidenten der Afrikanischen Union, Denis Sasso-Nguesso, neue Mittel für die Armen in Afrika zu fordern.

Nguesso hatte, wie bekannt geworden, gerade für eine Woche in einem Hotel in New York 280.000 Dollar ausgegeben. Ein Leichtes für einen Präsidenten (der Volksrepublik Kongo), der wie französische Medien im Februar 2009 berichteten – in Frankreich 18 Anwesen und 112 Bankkonten benötigt. Die UNO verlangt 50 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Armut und fordert ‘innovative Finanzierungsinstrumente’. Eine Geldquelle soll die Einführung einer gesonderten Flugsteuer sein. Da der Aufschlag zugunsten der Ärmsten erhoben werden soll, wird die Zustimmung in der Bevölkerung sicherlich groß sein.