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2020, neues Jahr, neues Spiel

Vielen Menschen in den Industriestaaten geht es gut. Aktienbesitzende freuen sich über die anhaltende Hausse an den Börsen, Haus- und Wohnungsbesitzende über stark gestiegene Immobilien- und Landpreise. Die Arbeitslosigkeit bleibt vor allem in der Schweiz und in Deutschland tief. Die Kaufkraft der niedrigen und mittleren Einkommen ist kaum gesunken.

Doch die meisten Menschen spüren, dass es so nicht weiter gehen kann. Zwar wurde schon vor zwei Jahren vor einer “trügerischen Ruhe” gewarnt. Doch seither ging scheinbar alles gut. Es wäre schön, wenn sich die Warner geirrt haben und irren.

Doch die grossen Probleme bestehen nicht nur weiter, sondern sie haben sich verschärft: Denn die Politik und die internationalen Konzerne haben kaum etwas Ernsthaftes unternommen, um die drohenden existenziellen und systemrelevanten Risiken zu reduzieren. Im Gegenteil: Sie haben Zusammenbrüche vor allem dadurch verhindert, dass sie die Flucht nach vorn ergriffen, noch hirnloser weitermachten wie bisher und damit die Gefahren und Folgen von grossen Krisen erheblich erhöhten. Viele sind sich dessen zu wenig bewusst, weil die grossen Medien darüber nicht klar genug informieren.

Weltweite Zusammenbrüche konnten verschoben werden, indem der Risikoeinsatz erhöht wurde, zum Preis von noch viel drastischeren Bedrohungen.

Die neun grössten Gefahren

  1. Die Belastung der Atmosphäre mit CO2 wurde in den letzten zwei Jahren nicht etwa verringert, sondern hat zugenommen. Geredet wird viel über eine CO2-Steuer oder -Lenkungsabgabe, um den Verbrauch zu drosseln. Tatsächlich aber fliessen immer noch jedes Jahr rund 400 Milliarden Dollar Steuergelder in die Förderung und Verbilligung von Erdöl, Gas und Kohle, also in jene Energieträger, die das Klima aufheizen.
  2. Die meisten Ökonomen und Politiker wollen nicht wahrhaben, dass Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten als Lösung vieler Probleme wie Schuldenabbau, Arbeitslosigkeit oder Finanzierung von Renten und Umweltkosten schon seit zwanzig Jahren ausgedient hat. Denn seit zwanzig Jahren gelingt es in den USA, Europa und Japan nicht mehr, Wachstum ohne zusätzliche Schulden zu erreichen. Im Gegenteil: Die Schulden steigen stärker als das Bruttoinlandprodukt.
  3. Die weltweite Verschuldung wurde in den letzten Jahren nicht etwa abgebaut, sondern der gefährliche Schuldenberg stieg weiter an.
  4. Statt abzurüsten wurden Abkommen über Rüstungsbeschränkungen ersatzlos aufgelöst. Das Geschäft mit Kriegen ist äusserst profitabel. Die meisten US-Grosskonzerne sind am Rüstungsgeschäft beteiligt. Die Waffenindustrie und ihre Lobbys profitieren von einem neuen Kalten Krieg. Deshalb verbreiten sie Feindbilder und bauschen militärische Gefahren namentlich von Russland und China stark auf.
  5. Geld wird geschaffen, als ob es ein risikoloses Perpetuum Mobile wäre. Die Notenbanken der USA, Japans und der Eurostaaten kaufen massenhaft Anleihen zum Teil halbbankrotter Banken und Industrien auf, um systemrelevante Konkurse zu verhindern. Es ist eine höchstens mittelfristige, aber kurzsichtige und risikoreiche Methode, um Problemen aus dem Weg zu gehen.
  6. Statt das internationale Finanzcasino, das die Realwirtschaft jederzeit ins Verderben stürzen kann, zu disziplinieren, liessen die USA die Zügel wieder schleifen. 99 Prozent aller Finanzderivate, wie Optionen oder CDS, mit einem Nennwert, der das weltweite Bruttoinlandprodukt um rund das Zehnfache übersteigt, dienen nur Wetten einer Casino-Finanzwirtschaft und sichern keinerlei Geschäfte mit realen Gütern ab.
  7. In den letzten Jahren hat Europa nicht etwa angefangen, Ursachen der Migrationsbewegungen aus Afrika zu beseitigen, sondern sich nur auf Symptompolitik beschränkt und die Grenzen dichter gemacht. Noch immer lassen wir viele Konsumgüter, Nahrungsmittel, Kupfer, Gold, Uran und andere Rohstoffe im Süden und Osten von Menschen produzieren, die für Hungerlöhne unter oft krank machender und menschenunwürdiger Umgebung arbeiten. Von Sozial- und Arbeitslosenversicherungen können sie nur träumen. Wir überschwemmen Afrika mit Agrarprodukten, die wir mit Milliarden subventionieren. Gleichzeitig verbieten Weltbank und Weltwährungsfonds den armen Ländern, ihre lokale Produktion gegen die hoch subventionierten Importe zu schützen. Konzerne und Investmentfonds kaufen oder leasen in Afrika grosse fruchtbare Regionen, um darauf Futtermittel und Agrartreibstoffe für uns Reiche herzustellen. Die enorme Bevölkerungszunahme, der internationale Kampf um Ressourcen sowie Kriege werden die Migration in Richtung Europa anfeuern.
  8. Die Zahl der Menschen auf unserem begrenzten Planeten nimmt weiter zu statt ab. Die zu vielen Menschen “vermüllen, zertrampeln und vergiften die Erde, als hätten wir eine zweite”, meint Wolf Schneider. Schon 1961 habe die Weltgesundheitsorganisation WHO gewarnt, dass die Menschheit “in 250 Jahren alles verpulvert, was die Natur in 250 Millionen Jahren ansammelte”. Die USA allein hätten bis 1961 mehr Rohstoffe verbraucht als bis zum Jahr 1900 die gesamte Menschheit. Trotzdem fördern viele Staaten das Gebären mit manchen Anreizen. Und namentlich in Afrika wird vielen Frauen die freiwillige Familienplanung verwehrt.
  9. Die Menschheit überlebt auf unserem Planeten nur dank Wasser und einer dünnen Humusschicht. Doch die Menschen machen sich auf Kosten der Natur und der Artenvielfalt so breit, dass sie die ökologisch fragilen Äste absägen, auf denen sie selber sitzen. Die intensive Landwirtschaft dezimiert weiter praktisch ungehemmt Insekten-, Amphibien-, Reptilien und Vögelpopulationen. Statt die Fischbestände in den Weltmeeren sich erholen zu lassen oder stabil zu erhalten, wird die Überfischung nach Angaben der WTO jedes Jahr sogar weiterhin mit rund 30 Milliarden Dollar Steuergeldern subventioniert. Urwälder werden weiterhin ungebremst abgeholzt.

Demokratien überfordert?

Über solche Risiken wurde in den letzten Jahren vor allem geredet, aber wenig gehandelt, obwohl die neun aufgezählten Gefahren dringend ein zügiges und effizientes Handeln erfordern. Doch die Parlamente und Regierungen der westlichen Demokratien lassen sich von mächtigen Lobbys lahmlegen, welche ihre kurzfristigen Interessen mit ihrem Geld, ihren Think Tanks, ihrem Lobbying und ihrem Einfluss auf die grossen Medien durchsetzen können. Die demokratischen Institutionen stammen aus dem 19. und 20. Jahrhundert und wurden an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ungenügend angepasst. Ob Erderwärmung, hochspekulatives Finanzcasino, Plastikvermüllung der Meere, schwindende Artenvielfalt, Wachstumswahn, Ursachen der Migration oder Übermacht der Grosskonzerne: Kaum eine grosse Partei wagt es, die Übel an der Wurzel anzupacken.

In den jüngsten Wahlkämpfen um Parlamentssitze waren nicht einmal die Enteignung der Sparer und Rentnerinnen, die massive Begünstigung der Immobilienbesitzenden und Aktionäre, die Systemrelevanz von Grossbanken und Grosskonzernen oder die drohende nächste grosse Finanzkrise ein Thema. Geschweige denn die Rüstungsspirale, die Ursachen der Migration oder die schwindenden Lebensgrundlagen. Zur Lösung solcher globaler Herausforderungen könnten auch Deutschland und die kleine, reiche Schweiz internationale Initiativen ergreifen und selber vorbildlich handeln.

Eine grosse Schwäche unserer Demokratien zeigt sich darin, dass Politiker und Medien den zunehmend eingeengten Handlungsspielraum unserer demokratischen Institutionen nicht zu einem Dauerthema des öffentlichen Diskurses machen. Es scheint ziemlich evident zu sein, dass diese an die neuen Machtverhältnisse und an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden müssen.

Die Geschichte lehrt, dass grössere Kurskorrekturen meistens erst nach grossen Krisen erfolgen. Weitsichtige Ökonomen und Politiker sollten sich allerdings schon heute damit befassen, wie eine Zukunft ohne menschengemachte Erderwärmung, ohne Schuldenkrisen, ohne ökologische und soziale Ausbeutung, ohne eine Machtkonzentration bei internationalen Konzernen sowie, last but not least, ohne Wachstumszwang gestaltet werden kann.