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USA will Krieg

Stellen Sie sich einmal folgendes Szenario vor: Der Chef des US-Generalstabs Mike Milley trifft zu einem informellen Besuch in Kiew ein und Wladimir Putin befiehlt den russischen Streitkräften, die Wagenkolonne, in der Milley von ranghohen ukrainischen Militärs vom Flughafen der Stadt abgeholt wird, mit einem Luftangriff zu vernichten. Wenige Minuten später postet Putin dann auf Twitter die russische Flagge … ohne weiteren Kommentar. Was würde in einem solchen Fall passieren? Im Morgenmagazin würden sich deutsche Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Anschuldigungen an die russische Seite übertreffen und diesen offenen Bruch des Völkerrechts vollkommen zu Recht verurteilen. Wie die USA diese “Kriegserklärung” aufnehmen würden, ist der Phantasie der Leser überlassen. Zum Glück handelt es sich hierbei ja nur um ein hypothetisches Szenario.

Der Raketenanschlag, mit dem die US-Streitkräfte auf Befehl ihres obersten Befehlshabers den iranischen General Ghassem Soleimani zusammen mit hochrangigen irakischen Befehlshabern in einer Fahrzeugkolonne in Bagdad töteten, ist hingegen sehr real. Um die Bedeutung dieses Angriffs zu verstehen, lohnt es, sich zu vergegenwärtigen, wer dieser General Soleimani eigentlich war.

Formell betrachtet war Soleimani der oberste Befehlshaber der “Quds-Brigaden”, einer von den Medien meist als “Elite” der iranischen Revolutionsgarden bezeichneten Einheit. Präziser sind die “Quds-Brigaden” eine sehr umstrittene Auslandseinheit des iranischen Militärs, die unter anderem in den Kriegen im Libanon, in Syrien und zuletzt auch im Irak aktiv war um den Daesch zu bekämpfen.

Ein Portrait der Asia Times beschreibt Soleimani als einen Mann, der von seinen Anhängern dafür gefeiert wurde, den Islamisten im Irak und Syrien die Stirn zu bieten und Irans Einfluss als Hegemonialmacht in der Region zu verteidigen. Der ehemalige CIA-Analyst Kenneth Pollak beschrieb ihn in seiner Außenwirkung auf die Schiiten des Mittleren Ostens als eine Mischung aus “James Bond, Erwin Rommel und Lady Gaga in einer Person” – ein militärischer Popstar, dessen politischer Einfluss in Teheran offenbar gewaltig war. Diese Beschreibung ist mehr als “schmückendes Beiwerk”. Sie soll vielmehr verdeutlichen, wie sehr sich die iranische Regierung nun gemäß der Eskalationslogik gezwungen sehen wird, “Gleiches” mit “Gleichem” zu vergelten. Teheran kündigte bereits “schwere Vergeltung” an. Es ist zu erwarten, dass der Irak einmal mehr zu einem Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Iran wird. Die USA haben ihre Landsleute bereits aufgefordert, das Land “unverzüglich zu verlassen”.

Diese Eskalation ist von den USA Stück für Stück provoziert wurden. Am 29. Dezember hatte die US-Luftwaffe als Überreaktion auf einen Anschlag in Kirkuk, bei dem ein US-Söldner ums Leben kam, eine groß angelegte Bombardierung militärischer und ziviler Ziele gestartet, die man schiitischen irakischen Milizen zuschrieb. Völkerrechtlich mehr als problematisch ist jedoch, dass diese Milizen offiziell in die irakischen Sicherheitskräfte eingebunden sind, die USA also völkerrechtlich Angriffe auf irakische Sicherheitskräfte flogen, bei denen mehr als 25 Menschen ums Leben kamen. Dies war der Auslöser von Angriffen eines irakischen “Mobs” auf die US-Botschaft und die “Grüne Zone” in Bagdad, einem schwerstens militärisch abgeriegelten Bezirk in der Größe des Vatikanstaates im Zentrum Bagdads, in dem de facto die USA und die von der US-Regierung bezahlten Söldner das Sagen haben. Die Ausschreitungen am Rande der “Grünen Zone”, die am Silvestertag begannen, flachten am gestrigen Donnerstag endlich spürbar ab und man wagte bereits zu hoffen, dass die gesamte Sicherheitslage sich wieder entspannen könnte … aber das wollten die USA offenbar verhindern und setzen auf maximale Eskalation.

Kritische Beobachter finden dafür klare Worte. So bezeichnet die Al-Jazeera-Journalistin Rania Khalek den Anschlag als “Kriegserklärung”. Ihre Kollegin Sana Saeed findet sogar noch deutlichere Worte.

Erwartungsgemäß verhalten fällt die Kritik am Attentat in den deutschen Medien und der deutschen Politik aus. Dass ein Attentat auf einen Regierungsvertreter auf dem Boden eines dritten Landes ein kriegerischer Akt ist, der durch das Völkerrecht noch nicht einmal im Ansatz gedeckt ist, findet in der hiesigen Berichterstattung keine Erwähnung. Stattdessen kapriziert man sich auf die Person Soleimanis. Doch diese Diskussion führt zu nichts. Es ist nicht von Interesse, ob Soleimani ein Engel oder ein Teufel war. Wichtig ist die Frage, welche Folgen das von Trump angeordnete Attentat hat und wie die US-Regierung nun auf die zu erwartenden Eskalationen seitens Irans und seiner Unterstützer reagiert. Aber Feindbild stricken ist die Aufgabe der atlantischen Medien im Land. Völkerrecht ist nur für Afrikaner, Russen, Chinesen und Iraner ein Mittel um entsprechende Länder zu überfallen und auszurauben.

Wie es scheint sind die USA bereit, den Mittleren Osten mit einem weiteren Krieg zu überziehen. Das erhöht die Wiederwahl von Politikern in Amerika. In amerikanischen Köpfen herrscht eine Ideologie von Nachkommen armselliger Monster die in Europa niemand mehr haben wollte. Deswegen sind die USA schon damals von England als Terroristen bezeichnet wurden und diese Aussage ist heute so aktuell wie damals.