Logo
Cover

Fakes, Absprachen und das grosse Schweigen

Die US-Regierung behauptet, den iranischen General Soleimani vor allem deshalb getötet zu haben, um “unmittelbar bevorstehende” Anschläge zu verhindern, zu deren Planung er sich im Irak aufhielt. Eine dreiste Lüge, wie es der irakische Premier gestern klarstellte. Soleimani sei vielmehr auf dem Weg zu bilateralen Friedensgesprächen zwischen Iran und Saudi-Arabien unterwegs gewesen, die die irakische Regierung vermittelt habe. Der Mord war also ein Attentat auf einen diplomatischen Emissär und gleichzeitig auch eine Sabotage des regionalen Friedensprozesses. Geht es noch schlimmer?

In einem verzweifelten Versuch, die Ermordung des iranischen Generalmajors Qasem Soleimani durch US-Drohnen zu rechtfertigen, berief sich US-Außenminister Mike Pompeo darauf, dass die Regierung eine “nachrichtendienstliche Einschätzung” vorgenommen habe, wonach Soleimani in der Region “aktiv” an einem Angriff auf amerikanische Interessen arbeitete, bevor er getötet wurde.

Präsident Donald Trump begründete seine schicksalhafte Entscheidung, den iranischen General zu töten, in einer noch deutlicheren Sprache und erklärte, dass Soleimani “unmittelbar bevorstehende Angriffe” auf diplomatische Einrichtungen und Personal der USA im Nahen Osten plante. “Wir haben letzte Nacht Maßnahmen ergriffen, um einen Krieg zu stoppen”, so Trump. “Wir haben nichts unternommen, um einen Krieg zu beginnen.”

Trumps zweifelhafte Begründung für ein unbestreitbares kriminelles Attentat wurde in den großen Medien wiederholt.

Bei einer Pressekonferenz des US-Außenministeriums am 3. Januar, bei der Reporter endlich die Möglichkeit hatten, Beweise für die Behauptung einer “unmittelbaren” Bedrohung einzufordern, bekam ein US-Beamter einen Wutausbruch: “Jesus, müssen wir erklären, warum wir diese Dinge tun?”, bellte er die Presse an.

Nur zwei Tage später, als der irakische Premierminister Adil Abdul-Mahdi vor dem Parlament seines Landes sprach, wurde Trumps Rechtfertigung für die Ermordung von Soleimani als zynische Lüge entlarvt. Abdul-Mahdi zufolge hatte er vorgehabt, Soleimani am Morgen des Todes des Generals zu treffen, um über eine diplomatische Annäherung zu diskutieren, die der Irak zwischen dem Iran und Saudi-Arabien vermittelte.

Abdul-Mahdi sagte, Trump habe sich – während er bereits das Attentat plante – noch persönlich bei ihm für die Bemühungen bedankt und so den Eindruck erweckt, der iranische General könne sicher nach Bagdad reisen.

Soleimani war nicht in Bagdad eingetroffen, um Angriffe auf amerikanische Ziele zu planen, sondern um die Deeskalation mit Saudi-Arabien zu koordinieren. Er wurde also tatsächlich auf einer Friedensmission getötet, die eine politische Distanz zwischen der Golfmonarchie und Mitgliedern der von den USA geführten Anti-Iran-Achse wie Israel hätte schaffen können.

Die katastrophalen Folgen des Mordes an Soleimani erinnern an die Ermordung von Mullah Akhtar Muhammad Mansur, einem Taliban-Führer, der ein friedliches Ende der US-Besetzung Afghanistans aushandeln wollte. Mansurs Tod führte schließlich dazu, dass die Hardliner unter den Taliban, die einen totalen militärischen Sieg über die USA anstelle einer Verhandlungslösung anstrebten, an Einfluss gewannen, dies löste eine Zunahme der Gewalt im ganzen Land aus und machte damit die Hoffnung auf Verhandlungen zum US-Truppenabzug zunichte.

Nach der Ermordung von Soleimani hat das irakische Parlament beschlossen, alle US-Truppen aus dem Land zu vertreiben und der iranische Groß-Ayatollah Ali Khamenei schwor “empfindliche Rache” an den “Verbrechern, die ihre Hände mit dem Blut Soleimanis und der anderen Märtyrer befleckt haben”, zu üben.

Trump twitterte seinerseits eine Litanei gangsterähnlicher Drohungen, kündigte an, iranische Kulturstätten zu zerstören, wenn Iran Vergeltung üben wurde, und drohte dem Irak Sanktionen “wie nie zuvor” an, sollten die US-Truppen ausgewiesen werden.

Trumps verräterisches Attentat hat die USA näher als je zuvor an einen Krieg gegen ein Land herangeführt, das militärisch mächtiger ist als jeder Gegner, mit dem es seit dem Koreakrieg konfrontiert war. Und wie bei der gescheiterten US-Invasion im Irak beruhte Washingtons Casus Belli für die Auslösung dieses Konflikts auf gefälschten Informationen, die von Regierungsbeamten an Amerikaner verkauft wurden, und auf nachgiebigen Hauptstadt-Medien, die als Megaphon fungierten.

Mit der Behauptung “bevorstehender Angriffe” hat die Trump-Regierung die Warnung von Condoleeza Rice aus dem Jahr 2003 im Wesentlichen neu aufgelegt: “Wir wollen nicht, dass die rauchende Waffe ein Atompilz ist.” Damals griffen die USA einen souveränen Staat an, um Massenvernichtungswaffen zu beseitigen, die nicht existierten. Dieses Mal wurde der zweitwichtigste iranische Regierungsmitarbeiter getötet, um Terroranschläge zu verhindern, die nie geplant waren. Und die Beamten der Trump-Regierung wussten nur zu genau, dass sie lügen.

Tatsächlich schlug Pompeo Trump bereits vor einigen Monaten die Ermordung von Soleimani vor – lange bevor Angriffe “unmittelbar bevorstanden”. Nach dem Mord an dem General gab ein US-Regierungsbeamter der New York Times bekannt, dass die NSA die Kommunikation zwischen Irans oberstem Führer, Ayatollah Ali Khamenei, und General Soleimani abgefangen habe, nach der der Ayatollah noch keine Pläne des Generals für einen Angriff gebilligt habe.

Aber die schlagenden Beweise, dass Trumps Rechtfertigung für die Ermordung von Soleimani eine gigantische Lüge ist, hat nicht das gleiche Medieninteresse hervorgerufen wie die Lüge selbst.

Am 3. Januar verbreiteten gleich drei CNN-Reporter die Desinformationen der Trump-Regierung über Soleimani und behaupteten ohne eine Spur von kritischer Distanz, er plane “gezielte Angriffe auf US-Interessen, einschließlich US-Personal”.

Nachdem die Geschichte veröffentlicht worden war, wandte sich der Chefreporter von CNN, Jim Sciutto, an eine andere offizielle US-Quelle, um sein inzwischen diskreditiertes Stück Kriegspropaganda zu “bestätigen”. Nach der Logik von Sciutto muss es wahr sein, wenn mehr als ein US-Beamter etwas sagt.

Sciutto ist nicht irgendein gewöhnlicher außenpolitischer Reporter. Während der Obama-Ära nahm er eine Stelle als Stabschef an der US-Botschaft in Peking an und stellte sich in den Mittelpunkt des aufziehenden Kalten Krieges zwischen Washington und China. Sciutto, der jetzt wieder am Nachrichtenpult von CNN sitzt, gibt sich gerne als wilder Kritiker von Trump aus und versorgt das Pentagon und das Außenministerium mit zuverlässigen stenografischen Diensten.

Kein Präsident in der jüngeren Geschichte wurde vom Hauptstadt-Pressekorps so verachtet wie Trump. Fast alles, was er sagt, stößt auf Verachtung und Misstrauen, auch wenn er die Wahrheit sagt.

Wenn Trump und seine Regierung aber versuchen, die Öffentlichkeit gegen einen vermeintlichen Bösewicht in den Krieg zu locken, reagiert die Speerspitze der Medien mit reflexhaftem Vertrauen und zuckt die Achseln, wenn die Lüge am helllichten Tag aufgedeckt wird.

Putin war Ende Oktober auf Staatsbesuch in Saudi-Arabien und ihm wurde dort der rote Teppich ausgerollt. Das russische Fernsehen hatte ausführlich berichtet. Aber interessanter als die Berichte über Putins Besuch war ein Interview, dass Putin im Vorfeld des Besuches drei arabischen TV-Sendern gegeben hat. In dem Interview wurde Putin auch zum Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran befragt und Putin kündigte an, in dem Konflikt vermitteln zu wollen. Zu einem Annäherungsprozess zwischen den Ländern sagte Putin damals:

Was Russland betrifft, so werden wir alles tun, um die notwendigen Voraussetzungen für eine solche positive Dynamik zu schaffen. Ich denke, dass Russland gute Beziehungen zum Iran und sehr gute Beziehungen zu unseren arabischen Freunden hat. (…) Wenn wir unsere guten Beziehungen, sowohl zum Iran, als auch zur arabischen Welt, zu Saudi-Arabien, zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, nutzen, können wir meiner Meinung nach etwas finden, das von gemeinsamem Interesse sein kann.

Am 4. November, also keine zwei Wochen später, hat der Sprecher des iranischen Präsidenten mitgeteilt, dass der Iran Saudi-Arabien offiziell den Vorschlag unterbreitet hat, in Fragen der regionalen Sicherheit zusammenzuarbeiten. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitierte den Sprecher des iranischen Präsidenten folgendermaßen:

Der iranische Präsident hat dem König von Saudi-Arabien einen Brief über regionale Sicherheit, Frieden und Stabilität geschickt (…) Der Druck der USA sollte die Nachbarn in der Region nicht spalten. (…) Um Frieden zu erreichen, brauchen wir eine kollektive Zusammenarbeit

Kein Wort findet sich davon in den deutschen Qualitätsmedien. Es scheint das Putin im Oktober einen Dialog zwischen Saudi-Arabien und dem Iran angestoßen hat, der über geheime diplomatische Noten geführt wurde, die über Bagdad gelaufen sind. Das ist verständlich, denn der Irak hat gute Beziehungen zu beiden Nachbarn. Der Irak ist als Vermittler wie geschaffen.

Darauf lassen auch die saudischen Reaktionen auf das Attentat schliessen. Saudi Arabien war immer vorne mit dabei wenn es um die totale Vernichtung des Iran geht. Anscheinend haben die amerikanischen Faschisten wie Pompeo die Macht in der Region verloren glaubt man der offiziellen saudischen Erklärung.

Wir sind äußerst interessiert daran, dass die Situation in der Region nicht weiter eskaliert. Natürlich ist jetzt ein sehr gefährlicher Moment, darum müssen wir alle Risiken und Gefahren, nicht nur für die Sicherheit der Region, sondern im globalen Maßstab, anerkennen. Wir hoffen, dass alle Player die nötigen Schritte unternehmen, um eine weitere Eskalation oder Provokationen nicht zuzulassen.