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Amerika angesichts des Angriffs des Imperialismus und der Oligarchien

Die jüngsten Ereignisse in der Region bestätigen, dass die Regierung der USA und die reaktionären Oligarchien die Hauptverantwortlichen für die gefährlichen Erschütterungen und die politische und soziale Instabilität Lateinamerikas und der Karibik sind.

Der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, erklärte am 1. Januar 2019 vorausschauend: “Diejenigen, die Illusionen bezüglich der Wiederherstellung der imperialistischen Dominanz über unsere Region hegen, sollten verstehen, dass sich Lateinamerika und die Karibik verändert haben und ebenso die Welt. […] Die Region gleicht einer Prärie in Zeiten der Dürre. Ein Funke könnte ein unkontrollierbares Feuer auslösen, das allen nationalen Interessen schadet.”

Präsident Donald Trump verkündet die Gültigkeit der Monroe-Doktrin und appelliert an den McCarthyismus, um die imperialistische Vorherrschaft über die natürlichen Ressourcen der Region zu bewahren, die Ausübung der nationalen Souveränität und die Bestrebungen der regionalen Integration und Zusammenarbeit zu behindern; zu versuchen, seine unipolare Hegemonie auf weltweiter und hemisphärischer Ebene wiederherzustellen; progressive, revolutionäre und alternative Modelle zum wilden Kapitalismus zu beseitigen; und unabhängig vom Völkerrecht, den Spielregeln der repräsentativen Demokratie, der Umwelt oder dem Wohlergehen der Völker politische und soziale Eroberungen umzukehren und neoliberale Modelle durchzusetzen.

Außenminister Mike Pompeo beschuldigte Kuba und Venezuela am Montag, den 2. Dezember, auf drohende Weise, die Turbulenzen in den Ländern der Region ausgenutzt und verstärkt zu haben. Er entstellt und manipuliert die Realität und verbirgt die permanente Einmischung der USA in Lateinamerika und der Karibik als zentrales Element der regionalen Instabilität.

Die legitimen Proteste und massiven Mobilisierungen der Bevölkerungen auf dem Kontinent, insbesondere im plurinationalen Staat Bolivien, in Chile, Kolumbien, Ecuador und Brasilien, werden verursacht durch Armut und wachsende Ungleichheit bei der Verteilung des Reichtums; durch die Gewissheit, dass neoliberale Formeln die ausschließende und unhaltbare Situation der sozialen Verletzlichkeit verschärfen; durch das Fehlen oder die Unsicherheit von Gesundheitsdiensten, Bildung und sozialer Sicherheit; durch Verletzungen der Menschenwürde; durch Arbeitslosigkeit und die Einschränkung der Arbeitsrechte; durch die Privatisierung, die Teuerung und die Einstellung öffentlicher Dienstleistungen sowie die Zunahme der Unsicherheit der Bürger.

Sie offenbaren die Krise der politischen Systeme, das Fehlen echter Demokratie, die Diskreditierung traditioneller konservativer Parteien, den Protest gegen die für Militärdiktaturen und rechte Regierungen typische historische Korruption, die mangelnde Unterstützung der öffentlichen Behörden durch die Bevölkerung, das Misstrauen gegenüber den Institutionen und dem Justizsystem.

Sie protestieren auch gegen die brutale Unterdrückung durch die Polizei, deren Militarisierung unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastrukturen und deren Befreiung von strafrechtlicher Verantwortlichkeit; gegen die Verwendung von Kriegswaffen und Kampfmitteln, die Todesfälle und schwere Verletzungen verursachen, einschließlich Hunderter junger Menschen mit irreversiblen Augenverletzungen durch die Verwendung von Gummischrot; gegen die Kriminalisierung von Demonstrationen; gegen Vergewaltigungen, Schläge und Gewalt an Inhaftierten, einschließlich Minderjähriger; gegen die Ermordung sozialer Anführer, demobilisierter Guerillakämpfer und Journalisten.

Die USA verteidigen und unterstützen die Repression gegen Demonstranten unter dem Vorwand, die sogenannte demokratische Ordnung zu wahren. Das begünstigende Schweigen mehrerer Regierungen, Institutionen und Persönlichkeiten, die sehr aktiv und kritisch gegen die Linke vorgehen, ist eine Schande. Die Komplizenschaft der großen Informationsmedien ist beschämend.

Die Völker fragen sich zu Recht, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verblieben sind, was die Institutionen tun, die sich angeblich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben haben, und wo das Justizsystem ist, dessen Unabhängigkeit proklamiert wird.

Sehen wir uns einige Fakten an.

Im März 2015 unterzeichnet Präsident Barack Obama eine Exekutivverordnung, in der die Bolivarische Republik Venezuela als “ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, Wirtschaft und Außenpolitik” der Großmacht eingestuft wird.

Im November 2015 kommt es in Argentinien zu der kostenreichen Wahlniederlage der Linken.

Die neoliberale Offensive hatte im August 2016 ihren entscheidenden Moment: der Parlamentsputsch in Brasilien gegen Präsidentin Dilma Rousseff, die Kriminalisierung und Inhaftierung der Führer der Arbeiterpartei und später des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula Da Silva unter früher Beteiligung des Justizministeriums der USA und durch das Gesetz über korrupte Praktiken im Ausland. Ziel war, eine abhängige Regierung einzusetzen, die bereit ist, wichtige soziale Eroberungen durch neoliberale Anpassungen rückgängig zu machen, den katastrophalen Wandel des Entwicklungsmodells, die Zerstörung der nationalen Unternehmen und die räuberische Privatisierung sowie den billigen Verkauf der Ressourcen und der Infrastruktur des Landes an die transnationalen Konzerne der USA zu ermöglichen.

Ende 2017 kam es in Honduras gegen das Wahlergebnis zu Protesten und ihrer schrecklichen Unterdrückung.

Im Januar 2018 vereiteln die USA die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der venezolanischen Regierung und der von Washington aus gesteuerten Opposition. Einen Monat später verkündet der Außenminister die Gültigkeit der Monroe-Doktrin und fordert einen Militärputsch gegen die bolivarische und chavistische Revolution.

Im März 2018 ereignete sich die grausame Ermordung der brasilianischen Stadträtin Marielle Franco, die in ihrem Land und in der Welt eine Welle der Empörung auslöste und deren finstere Implikationen von Machtgruppen verborgen bleiben. Im April wird Lula mittels gefälschter juristischer Manöver festgenommen. Es gibt zahlreiche Belege für die Intervention der USA bei den Wahlen in Brasilien mit Hilfe spezialisierter Unternehmen, die Big-Data-Technologien und Polymetrie einsetzen, um den Willen der Wähler individuell zu manipulieren, wie jene vom ultrareaktionären Steve Bannon gehandhabten und anderen, israelischen Technologien.

In dieser Zeit werden Gerichtsverfahren gegen die ehemaligen Präsidenten Cristina Fernández de Kirchner und Rafael Correa eröffnet.

Im April 2018 wird versucht, Nicaragua durch Einmischung von außen und die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen zu destabilisieren.

Am 4. August 2018 kommt es zum Mordversuch an Präsident Nicolás Maduro Moros.

Im Januar 2019 ereignet sich die von Washington organisierte Selbsternennung des unbekannten und korrupten Juan Guaidó. Im März 2019 erneuert Präsident Trump die Exekutivverordnung, die Venezuela als eine Bedrohung ansieht. Am 30. April erfolgt der versuchte Militärputsch in Caracas, der scheitert, und die USA eskalieren rachsüchtig ihren unkonventionellen Krieg gegen die südamerikanische Nation, die ausgehend von der zivil-militärischen Union ihres Volkes beharrlich und heldenhaft widersteht.

Während des gesamten Zeitraums wendet die Regierung der USA eine grausame Einwanderungspolitik und ein aggressives, hasserfülltes Verhalten an, um Angst und Spaltung unter den Wählern zu fördern. Sie versucht, die fremdenfeindliche Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, bedroht dieses Land und Mittelamerika mit schrecklichen Zöllen und Sanktionen, wenn sie die Flucht vor Armut und Unsicherheit nicht verhindern und die Abschiebungen vervielfachen. Sie trennt grausam Tausende von Kindern von ihren Eltern, hat 69.000 Minderjährige festgenommen und versucht, die Kinder von Einwanderern auszuweisen, die in den USA geboren und aufgewachsen sind.

Die rechtsextreme Regierung Brasiliens unter der Leitung von Jair Bolsonaro begann, sich den USA schamlos zu unterwerfen und griff zu Lügen, fremdenfeindlichen, rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Diskursen, kombiniert mit wahnwitzigen Projektionen über soziale und politische Phänomene wie Klimawandel, indigene Bevölkerungsgruppen, Amazonasbrände und Emigration, die auf die Ablehnung zahlreicher Führer und Organisationen gestoßen sind. Unter ihrer Regierungsführung wird die Sozialpolitik abgebaut, die es Brasilien während der Regierungszeit der Arbeiterpartei ermöglicht hatte, das Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung erheblich zu verringern.

Seit Mai 2019 gingen zehntausende Demonstranten auf die Straße, um sich gegen Kürzungen in der Bildung, Reformen des Rentensystems, diskriminierende Maßnahmen und geschlechtsspezifische Gewalt zu wehren.

Die brasilianische Regierung hat in die inneren Angelegenheiten von Nachbarländern wie Venezuela, Argentinien, Paraguay und Uruguay eingegriffen und unter Verstoß gegen das Völkerrecht feindliche Positionen gegenüber Kuba eingenommen.

Wie die brasilianische Presse im April 2019 veröffentlichte, erteilte das Außenministerium 15 Botschaften die Anweisung, sich mit denen der USA abzustimmen, um die Empfängerregierungen zu drängen, Kuba in internationalen Foren zu verurteilen. Erstmalig seit 1992 stimmte Brasilien in diesem Jahr, nur von den USA und Israel begleitet, gegen die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die die Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, welche die USA gegen Kuba verschärfen, sowie die Einstellung der extraterritorialen Anwendung ihrer Gesetze gegen Drittstaaten fordert.

Gleichzeitig enthielt sich die kolumbianische Regierung bei der Abstimmung über die Resolution, die sie seit 1992 unterstützt und die zu einer Zeit, in der sich diese verschärft, die Beendigung der völkermörderischen Blockade der USA gegen Kuba und deren extraterritoriale Reichweite fordert. Um diese kritikwürdige Entscheidung zu rechtfertigen, griffen die Behörden dieses Landes zu undankbaren und politisch motivierten Manipulationen bezüglich des altruistischen, diskreten und nicht zu bezweifelnden Beitrags Kubas zum Frieden in Kolumbien, ein Thema, bei dem das Verhalten unseres Landes allgemein anerkannt ist. Bekannt ist die breite und kritische Debatte, die dieses Ereignis in dieser Nation auslöste, die wir trotz allem weiterhin in ihren Bemühungen um Frieden begleiten werden.

Die US-amerikanische Verleumdung, Kuba angebliche Verantwortlichkeiten bei der Organisation von Mobilisierungen gegen den Neoliberalismus in Südamerika zuzuschreiben, stellt einen unglaublichen Vorwand dar, um die Blockade und die feindliche Politik gegen unser Volk zu rechtfertigen und zu verschärfen.

Ebenso wenig ist es sinnvoll, das Scheitern des kapitalistischen Systems zu vertuschen, taumelnde und repressive Regierungen zu schützen, parlamentarische, gerichtliche und polizeiliche Staatsstreiche zu verheimlichen und das Gespenst des Sozialismus zu beschwören, um die Völker einzuschüchtern. Damit soll auch die Unterdrückung und Kriminalisierung von sozialem Protest gerechtfertigt werden.

Die einzige Verantwortung Kubas ist die, die sich aus dem Beispiel ergibt, das sein heldenhaftes Volk in der Verteidigung seiner Souveränität, im Widerstand gegen die brutalsten und systematischen Angriffe, in der unveränderlichen Ausübung der Solidarität und der Zusammenarbeit mit den Schwesternationen Lateinamerikas und der Karibik geleistet hat.

Es tut dem Imperialismus weh, dass Kuba bewiesen hat, dass eine andere Welt doch möglich ist und dass ein alternatives Modell zum Neoliberalismus aufgebaut werden kann, das auf Solidarität, Zusammenarbeit, Würde, gerechter Einkommensverteilung und gleichberechtigtem Zugang zu beruflichem Vorankommen, zu Sicherheit und Schutz der Bürger und auf der vollständigen Befreiung der Menschen beruht.

Desgleichen ist die kubanische Revolution ein Beweis dafür, dass ein eng verbundenes Volk, das Eigentümer seines Landes und seiner Institutionen ist und eine dauerhafte und tiefgreifende Demokratie genießt, trotz der längsten Aggression und Blockade in der Geschichte siegreich Widerstand leisten und seine Entwicklung vorantreiben kann.

Der von den USA orchestrierte Staatsstreich in Bolivien, bei dem die OAS und die lokale Oligarchie als Instrument dienen, ist ein Beweis für die Aggressivität des imperialistischen Angriffs. Kuba bekräftigt seine Verurteilung des Staatsstreichs sowie die entfachte brutale Unterdrückung und bringt seine Solidarität mit dem Genossen Evo Morales Ayma und dem bolivianischen Volk zum Ausdruck.

Während die US-Regierung ihren unkonventionellen Krieg fortsetzt, um zu versuchen, die rechtmäßig konstituierte Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros zu stürzen, und sich auf den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitige Unterstützung (TIAR) beruft, bekräftigt Kuba den unerschütterlichen Willen, die Zusammenarbeit mit der Regierung und dem Volk Venezuelas aufrechtzuerhalten.

Gegenüber der sandinistischen Regierung und dem Volk von Nicaragua, angeführt von Präsident Daniel Ortega, die mit Destabilisierungsversuchen und einseitigen Zwangsmaßnahmen durch die USA konfrontiert sind, unterstreichen wir unsere Solidarität.

Die legitime Regierung des Commonwealth of Dominica und sein Premierminister Roosevelt Skerrit verdienen internationale Solidarität und haben bereits die des kubanischen Volkes zu einer Zeit, in der diese Insel Opfer einer externen Einmischung ist, die bereits Gewalt verursacht hat und den Wahlprozess vereiteln will.

In diesem komplexen Szenario stellt sich die Regierung von Andrés Manuel López Obrador in Mexiko dem Neoliberalismus entgegen und verteidigt die Grundsätze der Nichteinmischung und der Achtung der Souveränität, während die Wahl von Alberto Fernández und Cristina Fernández zum Präsidenten und Vizepräsidenten in Argentinien die eindeutige Ablehnung der neoliberalen Formeln zum Ausdruck bringt, die diese Nation verarmt und verschuldet und ihrem Volk schweren Schaden zugefügt haben. Die Befreiung von Lula ist ein Sieg der Völker und Kuba bekräftigt seinen Aufruf zur weltweiten Mobilisierung für die Forderung nach seiner vollen Freiheit, die Wiederherstellung seiner Unschuld und seiner politischen Rechte.

Die Korruption, die das Verhalten der gegenwärtigen Regierung der USA kennzeichnet, ist nicht mehr zu verbergen. Deren Auswirkungen auf die Völker Lateinamerikas und der Karibik kosten Leben und haben Leiden, Instabilität und wirtschaftliche Schäden zur Folge.

In der dramatischen Phase, die die Region und die Welt durchläuft, bekräftigt Kuba die Prinzipien der Souveränität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und des Rechts jedes Volkes, sein politisches System in einem Umfeld des Friedens, der Stabilität und Gerechtigkeit ohne Drohungen, Aggressionen oder einseitige Zwangsmaßnahmen frei zu wählen und aufzubauen, und ruft dazu auf, die Postulate der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik zur Friedenszone zu erfüllen.

Kuba wird weiterhin auf dem Weg der Integration Unseres Amerikas arbeiten, was die Verwirklichung aller Bemühungen einschließt, damit die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac), deren Vorsitz bald von Mexiko übernommen wird, weiter die gemeinsamen Interessen unserer Nationen durch die Stärkung der Einheit innerhalb der Vielfalt fördert.

Dem unerbittlichen Ansturm der reaktionärsten Kräfte der Hemisphäre stellt Kuba den unerschütterlichen Widerstand seines Volkes und den Willen entgegen, die Einheit der Nation, seine sozialen Errungenschaften, seine Souveränität und Unabhängigkeit sowie den Sozialismus um jeden Preis zu verteidigen. Wir tun dies mit Optimismus und dem unerschütterlichem Vertrauen in den Sieg, den uns der Comandante en Jefe der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, hinterlassen hat, und unter der Führung des Ersten Sekretärs unserer Partei, Armeegeneral Raúl Castro, und unseres Präsidenten Miguel Díaz-Canel.