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China ist verbrecherischer als die USA

Ihren jährlichen “Weltreport” hat die “Menschenrechtsorganisation” Human Rights Watch (HRW) vorgelegt. Vor allem China wird dort in schrillen Tönen als international größte Gefahr für die Menschenrechte gezeichnet. Der Bericht wird in vielen Medien zitiert – obwohl die Defizite und die Parteilichkeiten von HRW lange bekannt sind: HRW nutzt eine Mischung aus realen Informationen und Verzerrung, die Organisation nimmt stets einen klaren westlich-wirtschaftsliberalen Standpunkt ein.

Zwar werden in den Berichten auch westliche Länder kritisiert – aber erheblich zögerlicher als etwa Russland, Syrien oder Venezuela. Und auch für den HRW-Bericht gilt das bekannte Prinzip: Wenn durch Gleichmacherei unterschiedliche Delikte auf eine Stufe gestellt werden, dann ist das für den schlimmeren Verursacher von Vorteil.

“China untergräbt weltweit Menschenrechte”

Das von HRW genutzte Prinzip ist mittlerweile bekannt und weitgehend enttarnt. Dass es dennoch immer noch wichtig ist, auf diese kaum noch verhohlenen Manipulationen mit dem Vehikel der “Menschenrechte” hinzuweisen, das zeigen die zahlreichen Schlagzeilen, die der “World Report” nach wie vor auslöst. So sagt die “FAZ” unter Berufung auf den Bericht: “China untergräbt weltweit Menschenrechte”. Der “Tagesspiegel” zitiert die HRW-Formulierung von einem “alptraumhaften Kontrollsystem” in China. Die “Deutsche Welle” sieht einen “Supergau für die Menschenrechte”. Und die “Zeit” zitiert den Bericht in dem Sinne, dass China “das übergriffigste Überwachungssystem” der Welt betreibe.

Wie beim HRW-Report selber bestätigen auch in den Medienberichten Ausnahmen die Regel: So werden in den Berichten auch Kritiken an anderen Ländern zitiert – aber im Gesamteindruck verschwindet dies eben weitgehend hinter den fast allesamt auf China abzielenden Schlagzeilen. Diese verzerrende und China eine Sonderrolle zuweisende Sicht schlägt sich auch im Einführungstext von HRW-Chef Kenneth Roth nieder:

Außenpolitisch setzt sie (die chinesische Regierung) ihren wirtschaftlichen Einfluss ein, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und den intensivsten Angriff auf das globale System der Menschenrechte voranzutreiben, den die Welt seit dessen Entstehung Mitte des 20. Jahrhunderts erlebt hat.

Außenpolitik im Vergleich – Kein “Whataboutism”

China soll hier nicht über Gebühr in Schutz genommen werden: Es gibt sehr kritikwürdige Ausprägungen in der chinesischen Politik, dazu gehören auch das System zur elektronischen Überwachung des “Wohlverhaltens” der eigenen Bürger sowie Einschränkungen des Internets oder der Meinungsfreiheit und mögliche Defizite im Rechtssystem. Wer aber sagt, China untergrabe weltweit die Menschenrechte mehr als alle anderen Nationen, der müsste für eine seriöse Information die Handlungen Chinas mindestens mit denen der USA vergleichen – also mit der Nation, dessen Armee weltweit die gravierendsten Verbrechen begeht. Aktuelle Beispiele für verbrecherische US-Außenpolitik – in diesem Fall bezüglich Iran/Irak, wobei diese Länder nur Einzelbeispiele unter vielen “US-Opfern” sind.

Und wer Chinas Einsatz von “wirtschaftlichem Einfluss” geißelt, könnte im gleichen Atemzug die Wirtschaftspolitik von EU-Ländern oder der EU gegenüber unterlegenen Staaten aufs Korn nehmen. Ein Vergleich der Außenpolitik etwa von China und den USA ist kein “Whataboutism” , sondern eine unverzichtbare Information zur angemessenen Einordnung von außenpolitischen Verbrechen. Eine im Vergleich zu allen anderen Nationen besondere Verurteilung der Außenpolitik Chinas ist nicht haltbar und es zu behaupten, erfüllt darum den Tatbestand der Manipulation durch Verschweigen. Der HRW-Bericht hat sich dadurch zur objektiven Beurteilung der Weltlage selber disqualifiziert. Den Bericht nach wie vor kritiklos zu zitieren, ist somit unseriös und verzerrend.

Auch westliche Nationen werden kritisiert

Die Kritik am HRW-Bericht soll nicht aussagen, dass China potenziell und in der Zukunft auf Menschenrechtsverletzungen im Ausland verzichten würde, eine Entwicklung in diese Richtung deutet sich durch den chinesischen Machtzuwachs möglicherweise an – aktuell wären aber, wie gesagt, als destruktivster außenpolitischer Akteur als allererstes die USA zu nennen. HRW-Chef Roth möchte diese offensichtliche Schieflage des Berichts durch folgende inhaltlich unhaltbare Floskel kanalisieren:

Sicherlich verüben auch andere Regierungen schwere Menschenrechtsverletzungen. Doch keine lässt ihre politischen Muskeln mit solchem Nachdruck und solcher Entschlossenheit spielen wie die chinesische Führung, wenn es darum geht, internationale Menschenrechtsnormen und -institutionen zu schwächen, die sie zur Rechenschaft ziehen könnten.

Das kann in den Ohren von informierten Kritikern der US-Außenpolitik nur wie Hohn klingen. Andererseits soll betont werden: Auch Kritik an Teilen der US-Politik wird durchaus im betreffenden Länderbericht formuliert – die gründliche innenpolitische Abrechnung im HRW-Report rührt aber mutmaßlich auch vom Konflikt verschiedener Machtgruppen innerhalb der USA her. Das entwertet die HRW-Kritik an der Politik Donald Trumps nicht – es sollte aber klar sein, dass die Machtgruppe, die hier Trump kritisiert, keineswegs nur edle Motive verfolgt. Zudem schaffen es die im Länderbericht geschilderten US-Verbrechen meist nicht in die Schlagzeilen der Artikel deutscher Medien zum aktuellen HRW-Report.

Auch Deutschland und die EU bekommen im HRW-Bericht in den jeweiligen Kapiteln Defizite bescheinigt. Doch auch diese Kritik verschwindet – etwa in der Berichterstattung in deutschen Medien, und auch im begleitenden Kommentar von HRW-Chef Roth – zum einen weitgehend und unangemessen hinter dem Buhmann China. Zum anderen werden bei Deutschland, USA und EU andere Kriterien der Kritik angelegt als an China, was das Gesamtergebnis verfälscht.

HRW als “unabhängige Stimme” für eine Medienstrategie

Besonders tendenziös sind die HRW-Länderberichte über Venezuela, über Bolivien oder über den Iran ausgefallen. Das ist erwartungsgemäß, denn auf diese drei Länder konzentrieren sich aktuell mutmaßlich große Teile der destruktiven Handlungen der US-Außenpolitik. In diesen Berichten wird besonders deutlich, dass HRW die Position des objektiven Berichterstatters zu Menschenrechten längst verlassen hat. Interessant ist, dass Russland als globaler Bösewicht teilweise durch China abgelöst wurde, das macht aber den aktuellen HRW-Bericht zu Russland nicht seriöser.

HRW bezeichnet sich selber als eine “unabhängige Nichtregierungsorganisation, die von privaten Individuen und Stiftungen weltweit unterstützt” werde, die hauseigenen Infos zur Finanzierung kann man unter diesem Link studieren. Zum Abschluss sei noch auf einige auch heute noch gültige, eher allgemeine Aussagen zum HRW-Bericht von 2019 verwiesen:

Zudem wird etwa zu Deutschland ausschließlich die Innenpolitik thematisiert, während andere Länder auch für ihre Außenpolitik gegeißelt werden, etwa Russland wegen Syrien und der Ukraine. Auch das ist vorteilhaft für den wirtschaftsliberalen Block. Denn es ist ein Wesenszug westlicher Politik: Viele der wirklich gravierenden Verbrechen werden – über geopolitische Kriege und aufgezwungene Handelsabkommen – ins Ausland verlagert. Wie sieht es also in jenen Ländern aus, wie wirken dort die westlichen Waffen, die westliche Geopolitik und die westlichen Handelsabkommen? Dieser Aspekt wird von HRW nicht angemessen aufgegriffen.

Human Rights Watch wird durch diese Haltung Teil einer Medienstrategie, die ‘externe’ und angeblich ‘unabhängige’ Stimmen und Beurteilungen braucht, um sich besser zu verkaufen. Weitere Beispiele für diese Konstrukte sind mehr oder weniger eindeutig die Reporter Ohne Grenzen, die Syrische Stelle Für Menschenrechte oder Amnesty International.