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Russland, Reformvorschläge!

Wladimir Putins Ankündigung vom 15. Januar, wie Russland künftig geführt werden soll, dass nämlich dem Präsidenten weniger Kompetenzen und dem Parlament mehr Kompetenzen zufallen sollen, kam in Russland in weiten Bevölkerungskreisen gut an. Wie aber reagierte das westliche Ausland, wie wurde Putins Plan für die Zeit nach 2024 kommentiert?

Die Psychologen kennen es aus dem Alltag: In der Beurteilung anderer Menschen projizieren wir unsere eigene Lebenseinstellung oft auch in unsere Umgebung. Der gutgläubige und ehrliche kleine Mann geht davon aus, dass auch alle anderen gutgläubig und ehrlich sind, weil er auf die Tricks der Trickser dann eben reinfällt. Trickser dagegen gehen davon aus, dass auch alle anderen unehrliche Trickser sind, und leben entsprechend misstrauisch. Geldgierige Leute wiederum vermuten auch in ihrem Freundeskreis vor allem geldgierige Leute und haben deshalb schon gar keine Hemmungen, diesen ein paar Pennies oder Dollars abzuknöpfen.

Diesem psychologischen Mechanismus unterliegen naturgemäss auch die Journalisten. Wer selber gerne zu den Waffen greift, erkennt in anderen vor allem die Aggressivität. Wer selber eher der Mediator ist, erkennt in politischen Entscheidungen noch am ehesten Ansätze zur Vermeidung von Konflikten oder gar zur Förderung des Friedens.

Dieses Phänomen konnte man auch anlässlich Putins Ankündigung der künftigen Führungsstruktur Russlands wieder deutlich beobachten. Viele Zeitungen grosser Medienhäuser wollten in den neuen Regeln nach Putins Plan nur eines erkennen: die Erhaltung seiner Macht. Klar, denn auch sie, diese Zeitungen, kämpfen verbittert um die Erhaltung ihrer Macht, die ihnen Google, Facebook und andere Giganten als “Feinde” mehr und mehr abnehmen.

In der Schweiz am deutlichsten zeigten das die Tageszeitungen der CH Media Gruppe: “Putin will noch mehr Macht” stand da schlicht und einfach als Headline auf der Frontseite. Und dazu der Kommentar einer Frau: “Heuchlerischer Neustart”. Inna Hartwich hat zwar, wie sie im NZZ-Feuilleton einmal ausführlich beichtete, selber das Problem zweier “Heimaten”. Aber in der Beurteilung Putins hat sie kein Dilemma. Sie schreibt, was die westlichen Zeitungen von ihr erwarten, und das ist immer das Gleiche: Westen gut, Osten böse.

Selbst die NZZ war ein klein bisschen vorsichtiger. “Putin lanciert ein grosses Experiment mit der Macht” stand da als Headline. Wenige Zeilen darunter allerdings auch hier der Satz: “Die radikale Verfassungsreform, die Präsident Putin vorschlägt, dient nicht der Liberalisierung des politischen Lebens. Sie ist vielmehr ein Kniff, mit dem die Kremlführung die Macht in ein neues Gewand hüllen will, ohne sie abgeben zu müssen.”

Das “Echo der Zeit” von Radio SRF war da schon etwas differenzierter. Die Frage der Interpretation der von Putin vorgeschlagenen Reformen ging an Ulrich Schmid, den für die Beobachtung Russlands an der Wirtschaftsuniversität St. Gallen zuständigen Professor. Und dieser machte, ohne dies wohl so verstanden haben zu wollen, Putin sogar ein Kompliment. Er erwähnte, dass Putin ein Bewunderer von Zar Alexander III. sei. Dieser Zar nämlich verstand sich selbst tatsächlich als Diener seines Volkes, brachte Russland wirtschaftlich spürbar voran und war ein grosser Förderer der Kultur. Alexander III. wusste, dass es seine Aufgabe war, Russland zu fördern, aber auch zu sichern. Von daher stammt auch sein Spruch, wonach Russland nur “zwei Freunde” habe, “die Armee und die Marine”. Probleme aber müssten diplomatisch gelöst werden, nicht mit Waffen, war stets seine Devise. Selber hat er denn auch keine Kriege angefangen, war aber immer bereit, Russland gegen Angriffe von aussen mit einer starken Armee zu verteidigen. Alexander III. wird noch heute in Russland verehrt, nicht nur von Putin.

Ulrich Schmid, selber Autor mehrerer Bücher, erkennt in Putins Reformplan allerdings noch etwas anderes: den Wunsch, in den russischen Geschichtsbüchern der Zukunft einen guten Platz zu erhalten. Kann es sein, dass auch der prominente St. Galler Professor gerne als weiser Kopf in den Bibliotheken weiterleben würde?

Um in der Schweiz zu bleiben: Den Vogel abgeschossen hat Pascal Hollenstein, seines Zeichens “Leiter Publizistik” der CH Media Gruppe, also noch oben am Chefredaktor. Auch für ihn ist klar, dass es Putin nur um den Machterhalt geht. Aber er erkannte in Putins Vorschlag immerhin den Schritt zu mehr Demokratie. Seine wunderbare Schlussfolgerung: “Ironischerweise” seien Putins Vorschläge dazu geeignet, in Russland mehr Demokratie entstehen zu lassen. “Könnte ausgerechnet ein Autokrat wie er, gewissermassen versehentlich, verfassungsmässige Institutionen schaffen, die einen Übergang in eine demokratische Zukunft ermöglichen? Die Geschichte Russlands ist voller Ironie. Weshalb nicht auch jetzt?", so Hollenstein wörtlich. Denn dass Putin das tatsächlich so gemeint haben könnte, ist für ihn, aus der Macht-Position eines Über-Chefredaktors heraus, eben undenkbar.

Beachtenswerter sind die Kommentare der freien Journalistinnen und Journalisten

In kaum einer deutschsprachigen Zeitung fehlte das Wort “Macht” in der Headline, wenn es um die von Putin angesagten Reformen ging. Anders bei Kommentatoren, die nicht auf der Gehaltsliste eines mächtigen Medienunternehmens stehen. Nicht zum ersten Mal gehört Kai Ehlers, ein langjähriger deutscher Russland-Kenner und -Beobachter, zu jenen Kommentatoren, die die angekündigten Reformen ohne negative Vorurteile und ohne Macht-Projektion angingen:

Kurze Notiz zu Putins strategischer Vorsorge

Nachdem Wladimir Putin inzwischen als globaler Krisenmanager im internationalen Establishment angekommen ist, scheint er die Zeit für reif zu halten, für seinen Abgang 2024 vorzusorgen. Langfristige Vorsorge ist für den weiteren Bestand Russlands in der Tat extrem wichtig. Schließlich darf nicht vergessen werden, dass das “System Putin” ein äußerst labiles war und ist. Putin muss seinen bevorstehenden Abgang, nach gut zwanzig Jahren an der Spitze des russischen Staates, klug und vorausschauend einleiten, wenn er das Erreichte nicht gefährden will.

Das Erreichte, das ist die Stabilisierung der nach dem Ende der Sowjetunion gänzlich zerrütteten Staatlichkeit Russlands. Möglich wurde die Stabilisierung auf Basis des von Putin geschaffenen Konsenses von Kräften, die bei seinem Antritt als Präsident im Jahr 2000 noch extrem auseinander trieben. Bestandteile des Konsenses waren im Wesentlichen:

  • die nach den wilden Jahren der Privatisierung wieder an die soziale Verantwortlichkeit herangeführten Oligarchen,
  • die Stütze der Regierung durch die ‹Silowiki›, die Angehörigen der Geheimdienste und des Militärs
  • die Unterordnung der Regionalfürsten unter das Zentrum.

Putin schaffte es, das Land in dieser Konstellation ruhig zu halten, solange die Erinnerung an die chaotischen Jahre des Zusammenbruchs die Bevölkerung noch gefangen hielt. Inzwischen sind die Jahre des Wiederaufbaus vorbei, sind junge Kräfte nachgewachsen, die auf Ablösung der autoritären Strukturen und auf Teilhabe an der Macht sowie an den Reichtümern des Landes drängen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die von Putin angekündigte Verfassungsreform, die dem Parlament und dem Föderationsrat mehr Einfluss einräumen soll, zusammen mit dem Auswechseln der Regierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Präsidialstruktur und der Aufwertung des bisher kaum in Erscheinung getretenen und über allen anderen Strukturen schwebenden Staatsrates, als der Versuch, den Konsens der zurückliegenden Jahre über die Klippe der kommenden Wachablösung hinaus zu steuern.

Die Annahme, der Rücktritt der Regierung, insbesondere des Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, geschähe vor allem zur Ablenkung von aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, scheint naheliegend, greift aber in dieser Gewichtung mit Sicherheit zu kurz. Im Vordergrund der Vorschläge Putins steht zweifellos die Vorsorge für die Aufrechterhaltung der langfristigen Stabilität des Landes. Da ist Medwedews Abgang gewissermaßen ein Kollateralschaden, zumal er in den Nationalen Sicherheitsrat an der Seite Putins hochgelobt wird.

Vermieden werden müssen aus Putins Sicht zwei mögliche Extreme. Das eine Extrem bestünde in der Ablösung Putins durch einen Nachfolger aus den Reihen der “Silowiki”, der sich außenpolitisch aus der Rolle Russlands als Krisenmanager zurückzöge und innenpolitisch den labilen Konsens, insbesondere mit der nach sozialen Reformen und wirtschaftlicher Verbesserung verlangenden Bevölkerung, aufkündigte. Das andere wäre eine Schwächung des Zentrums mit daraus folgenden zentrifugalen ‹Diadochenkämpfen›. Die könnten nicht nur den Zusammenhalt im Lande schwächen, in sie könnte auch von außen interveniert werden.

Beide Varianten würden Russland in seiner immer noch schwierigen ökonomischen Situation, seiner grundsätzlichen Angreifbarkeit als Vielvölkerorganismus und seiner Eingespanntheit in die großen globalen Wandlungsprozesse der Gegenwart in die Gefahr eines Rückfalls auf den Stand vor dem Jahr 2000, also vor Antritt Putins als Stabilisators und globalen Krisenmanagers bringen. Klar gesprochen, es würde Russland in die Gefahr bringen, doch noch zur Kolonie zu werden – inzwischen nicht mehr allein des ‹Westens›, sondern dann möglicherweise auch des erstarkenden China.

Alle Spekulationen, Putin wolle vor allem seine eigene Macht über 2024 hinaus festigen, gehen an den Besonderheiten des nachsowjetisch-russischen Vielvölkerorganismus, der vom Konsens lebt, vorbei.

Putins Vorschläge mögen vorübergehend auch seine Position stärken, zugleich stellen sie aber Weichen für die Einbeziehung neuer Kräfte in den bisherigen Konsens. Die Vorschläge haben eindeutig das Ziel, den Zusammenhalt dieses russländischen Organismus auch nach Putins Abgang zu wahren. Putin will keinen Zerfall der mühsam errungenen Stabilität hinterlassen. Ob das gelingt, wird die Zeit zeigen.

Richtig ist sicher auch, dass Putin nach seinem Abgang als ‹guter Zar› in der Erinnerung seiner Landsleute weiterleben möchte. Aber wer wollte ihm das verdenken.

… und eine kluge Stimme aus den USA

Eine interessante und vor allem auch sehr informative Stimme kommt aus den USA.

Putin schlägt Verfassungsänderungen vor

In dieser Woche gab es in der russischen Innenpolitik eine grosse Erschütterung. Den Auftakt bildete Putins jährliche Rede vor der Bundesversammlung Anfang dieser Woche, die normalerweise im Frühjahr und nicht im Januar gehalten wird. Unter anderem kündigte Putin Änderungen an der russischen Verfassung an, die er während seiner Fragestunde im Dezember per Telegramm mitgeteilt hatte. Darauf folgte der Rücktritt von Premierminister Dmitri Medwedew (zusammen mit seinem Kabinett) und die Ernennung von Michail Mischustin zu seinem Nachfolger.

Bevor wir uns jedoch mit den Einzelheiten dieser Wende befassen, ist es wichtig, die Prioritäten Putins für Russland seit seiner Machtübernahme genauer anzuschauen, was dazu beitragen wird, diese jüngsten Ereignisse in einen grösseren Zusammenhang zu stellen.

Wie ich bereits mehrfach erwähnt habe, stand Russland im Jahr 2000, als Putin das Ruder übernahm, kurz vor dem Scheitern. Es gab Krisen in allen wichtigen Bereichen der Staatsführung: Das Militär lag in Trümmern, die Wirtschaft war zusammengebrochen, die Kriminalität grassierte, massive Armut herrschte im Land, und die Russen erlebten die schlimmste Sterblichkeitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Nachdem ich Putins Regierungsführung und die Entwicklung Russlands in den zwei Jahrzehnten, in denen er regiert hat, genauer angeschaut habe, ist es für mich klar, dass er für Russland drei Hauptprioritäten in der folgenden Reihenfolge hatte:

  1. Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Souveränität Russlands als unabhängige Nation. In früheren Schriften habe ich die Bedeutung der nationalen Sicherheit für die Russen aufgrund ihrer Geschichte und Geographie erläutert.
  1. Die Verbesserung der Wirtschaft und des Lebensstandards der Russen.
  1. Die allmähliche Demokratisierung des Landes.

Diese drei Prioritäten spiegeln sich in der Rede dieser Woche vor der Bundesversammlung wider, die der jährlichen Bilanz des US-Präsidenten entspricht, wider. Putin bekräftigte vor seinen Zuhörern, dass die erste Priorität der nationalen Sicherheit und der staatlichen Souveränität gehört:

“Zum ersten Mal überhaupt – das möchte ich betonen – zum ersten Mal in der Geschichte der Atomwaffen, einschliesslich der Sowjetzeit und der Neuzeit, holen wir niemanden ein, sondern im Gegenteil, andere führende Staaten müssen erst noch die Waffen schaffen, die Russland bereits besitzt. Die Verteidigungsfähigkeit des Landes ist für die nächsten Jahrzehnte gesichert, aber wir können uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen und nichts tun. Wir müssen weiter voranschreiten, die Entwicklungen in diesem Bereich in der ganzen Welt sorgfältig beobachten und analysieren und Kampfsysteme und -komplexe der nächsten Generation entwickeln. Genau das tun wir heute.”

Putin betont weiter, dass ein Erfolg bei dieser ersten Priorität Russland in die Lage versetzt, sich noch ernsthafter auf die zweite Priorität zu konzentrieren:

“Zuverlässige Sicherheit schafft die Grundlage für Russlands fortschrittliche und friedliche Entwicklung und ermöglicht es uns, viel mehr für die Bewältigung der drängendsten internen Herausforderungen zu tun, uns im Interesse der Menschen auf das wirtschaftliche und soziale Wachstum aller unserer Regionen zu konzentrieren, denn Russlands Grösse ist untrennbar mit einem menschenwürdigen Leben jedes einzelnen Bürgers verbunden. Ich sehe diese Harmonie einer starken Macht und des Wohlergehens des Volkes als Grundlage unserer Zukunft an.”

Angesichts der katastrophalen Lebensbedingungen, die Putin im Jahr 2000 geerbt hat, leistete er in den anschliessenden zehn Jahren eine bemerkenswerte Arbeit, indem er die Armut verringerte, die Infrastruktur verbesserte, die regelmässigen Rentenzahlungen wiederherstellte und die Renten erhöhte, die Löhne erhöhte usw. Die Russen, ob sie mit allem, was Putin tut, einverstanden sind oder nicht, sind ihm, egal wie frustriert sie in bestimmten Fragen seinetwegen sein mögen, im Allgemeinen dankbar für diese Wende in ihrem Land. Diese Fortschritte bei seiner zweiten Priorität haben seine Zustimmungswerte gestärkt, die nie unter die 60-Prozent-Marke gefallen sind.

Seine Bemerkungen während seiner Rede spiegeln jedoch einen gemischten Erfolg wider, da die wirtschaftlichen Bedingungen für die Russen in den letzten Jahren stagniert haben. Dazu haben allerdings auch die Sanktionen beigetragen, die der Westen als Reaktion auf die Wiedervereinigung Russlands mit der Krim als Folge des Putsches in der Ukraine im Jahr 2014 verhängt hat. Putin hat eine respektable Arbeit geleistet, um die russische Wirtschaft vor den schlimmsten Auswirkungen der Sanktionen zu schützen und diese sogar zur Reduktion des Imports im landwirtschaftlichen und industriellen Sektor zu nutzen. Umfragen in der Bevölkerung haben jedoch in den letzten zwei bis drei Jahren immer wieder gezeigt, dass die Russen die Geduld mit der mangelnden Verbesserung des Lebensstandards langsam verlieren.

Ein weiteres Problem, das den wirtschaftlichen Fortschritt einschränkt, ist das Muster der lokalen Bürokraten, die Putins Erlasse nicht umsetzen. In seinen Ansprachen 2018 und 2019 legte Putin beispielsweise einen kostspieligen Plan zur wirtschaftlichen Verbesserung vor, der auf Infrastrukturprojekten im ganzen Land sowie auf der Verbesserung von Gesundheit und Bildung basiert. Für diese Projekte wurden Haushaltszuweisungen vorgenommen und die Mittel freigegeben, aber viele wurden nur teilweise realisiert. Putin bestätigte, was in einigen Kreisen dazu kritisiert wurde, und beklagte sich in seiner Rede über die Mängel bei der Umsetzung dieser Politik.

Ich glaube, dass dies mit dem darauf folgenden Rücktritt von Ministerpräsident Dmitri Medwedew zusammenhängt, der nun in die neu geschaffene Rolle des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates eintritt, während sein Kabinett bis zur Bildung einer neuen Regierung in einer Verwalterfunktion verbleibt. Medwedew war als Premierminister nicht besonders effektiv und in den letzten Jahren sehr unbeliebt, da der Verdacht auf Korruption um ihn herum erhoben wurde. Er ist auch ideologisch problematisch, da er stets eine neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgte, die bei den meisten Russen aufgrund der Erfahrungen der 1990er Jahre, als neoliberale Kapitalisten Amok liefen, keine Anziehungskraft hat. Ihm fehlt auch das Charisma und die kreative Problemlösungskompetenz Putins.

Aber in aller Fairness: Kein Premierminister wird in Russland eine leichte Aufgabe haben, wenn bedeutende Veränderungen erforderlich sind oder ein Übergang noch im Gange ist. In der gesamten Geschichte Russlands sind die Staats- und Regierungschefs immer dann, wenn sie das System reformieren wollten, auf das Problem der Umsetzung in der Form der Bürokratie gestossen. Ob aus Böswilligkeit, aus Angst vor dem Verlust wahrgenommener Vorteile, aus Trägheit oder aus Inkompetenz, die Bürokraten am unteren Ende der Kette setzen die Reformen nicht immer effektiv oder konsequent um. Putin hat sich zu verschiedenen Zeiten über die Unnachgiebigkeit der lokalen Bürokraten und ihre negativen Auswirkungen auf den Durchschnittsbürger, dem sie angeblich dienen, beklagt.

Über Medwedews unmittelbaren Nachfolger Michail Mischustin ist nicht viel bekannt, ausser dass er ein ehemaliger Geschäftsmann ist und seit 2010 als Leiter der russischen Steuerverwaltung fungiert. In dieser Eigenschaft wird er positiv bewertet, da ihm die Modernisierung und Straffung des historisch belasteten Steuererhebungssystems zugeschrieben wird.

Die dritte Priorität Putins ist die allmähliche Demokratisierung des Landes. Putin wird im Westen oft als Autokrat und Diktator charakterisiert. Wie ich jedoch bereits früher geschrieben habe, gibt es viele demokratische Reformen, die unter Putins Herrschaft durchgeführt wurden, die aber von den westlichen Medien und Analysten meist ignoriert wurden. Es ist nicht so, dass die Demokratie für Putin keine Priorität gehabt hätte, sondern dass sie den beiden ersten Prioritäten eben untergeordnet wurde. Putin, wie auch viele andere Russen, waren ob der möglichen Instabilität oft nervös. Bei ihrer Geschichte der ständigen Umwälzungen in den letzten 120 Jahren – zwei Revolutionen, zwei Weltkriege, zahlreiche Hungersnöte, der Grosse Terror und ein nationaler Zusammenbruch – ist dies leicht nachvollziehbar.

Putin erbte ein Regierungssystem mit einem starken Präsidenten und einem schwachen parlamentarischen System, wie es sich in der von Jelzin eingeführten Verfassung von 1993 widerspiegelt, deren Ursprünge auch hier erläutert wurden. Putin hat dieses System während seiner 20 Jahre an der Macht – davon 16 Jahre als Präsident – effektiv genutzt, um zu versuchen, die verschiedenen oben erwähnten Krisen zu bewältigen. Eine derart starke, zentralistische Macht ist notwendig, wenn ein Staat mit mehreren existenziellen Notlagen konfrontiert ist.

In diesem Punkt, so meine Meinung, ist für Putin klar, dass Russland nicht mehr im Ausnahmezustand ist, auch wenn es noch erhebliche Probleme zu lösen gilt. Daher ist es auch nicht mehr notwendig, die Macht in gleichem Masse im Amt des Präsidenten zu konzentrieren, was auch für Missbräuche durch künftige Amtsinhaber offen wäre. Hier ist, was Putin dazu gesagt hat:

“Die russische Gesellschaft wird reifer, verantwortungsbewusster und anspruchsvoller. Trotz der Unterschiede in der Art und Weise, wie sie ihre Aufgaben angehen, sprechen die wichtigsten politischen Kräfte aus der Position des Patriotismus und spiegeln die Interessen ihrer Anhänger und Wähler wider.”

Die Verfassungsreformen, die Putin weiter vorschlägt, umfassen u.a. das Recht des Parlaments, den Premierminister und sein Kabinett zu ernennen, das Verbot ausländischer Staatsangehörigkeit und ausländischen Wohnsitzes wichtiger Amtsträger auf Bundesebene (Präsident, Premierminister, Kabinettsmitglieder, Parlamentarier, nationale Sicherheitsbeamte, Richter usw.), die Ausweitung der Befugnisse der lokalen Regierungsbehörden sowie die Stärkung des Verfassungsgerichts und die Unabhängigkeit der Richter. Er erwähnte auch die Kodifizierung bestimmter Aspekte der sozioökonomischen Gerechtigkeit in der Verfassung:

“Und schliesslich muss der Staat seine soziale Verantwortung unter allen Umständen im ganzen Land wahrnehmen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Verfassung eine Bestimmung enthalten sollte, dass der Mindestlohn in Russland nicht unter dem Existenzminimum der wirtschaftlich aktiven Menschen liegen darf. Wir haben ein Gesetz dazu, aber wir sollten diese Forderung zusammen mit den Grundsätzen einer angemessenen Rente in der Verfassung formalisieren, was eine regelmässige Anpassung der Renten an die Inflation erfordert.”

Mit anderen Worten, Putin ist sich bewusst, dass das System, wie es derzeit aufgebaut ist, seinen Nutzen überlebt hat und dass einige bescheidene Änderungen erforderlich sind, um das Land weiter voranzubringen. Trotz des ständigen Unsinns, der im Westen als Nachrichten und Analysen über Russland verbreitet wird, ist die Zivilgesellschaft in Russland lebendig und gut. Putin ist sich der bürgerlichen Initiativen bewusst, die im ganzen Land zur Verbesserung der lokalen Gemeinschaften ergriffen wurden, und es scheint, dass er bereit ist, dieser neuen Beteiligung von Durchschnittsrussen mehr Raum zu geben, um Probleme zu lösen, die zu lösen die offizielle Bürokratie offensichtlich nicht angeht:

“Unsere Gesellschaft fordert eindeutig Veränderungen. Die Menschen wollen Entwicklung, und sie streben danach, in ihrer Karriere und ihrem Wissen, bei der Erzielung von Wohlstand voranzukommen, und sie sind bereit, Verantwortung für bestimmte Arbeiten zu übernehmen. Oft haben sie bessere Kenntnisse darüber, was, wie und wann dort, wo sie leben und arbeiten, also in Städten, Bezirken, Dörfern und im ganzen Land, verändert werden sollte. Das Tempo der Veränderungen muss jedes Jahr beschleunigt werden und zu greifbaren Ergebnissen bei der Erreichung eines würdigen Lebensstandards führen, der von den Menschen klar wahrgenommen wird. Und, ich wiederhole, sie müssen aktiv in diesen Prozess einbezogen werden.”

Wie diese Veränderungen tatsächlich in Gang gesetzt werden und welche Ergebnisse sie bringen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt natürlich noch offen. Putin schlug vor, dass das russische Volk über das mögliche Paket von Verfassungsänderungen abstimmen wird. Es scheint auch, dass Putin am Ende seiner Amtszeit als Präsident im Jahr 2024 tatsächlich zurücktreten wird, aber es ist auch sehr wahrscheinlich, dass er weiterhin eine aktive, beratende Rolle spielen wird.

Die westliche politische Klasse interpretiert reflexartig alles, was Putin tut, als auf böswilligen Motiven beruhend. Im Gegensatz dazu sehe ich darin ein kalkuliertes Risiko, das Putin einzugehen bereit ist, um weitere Fortschritte bei seiner zweiten und dritten Priorität für Russland zu erzielen.