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und noch einmal Syrische Briefe an die Vereinten Nationen

Wenn der geneigte Medienkonsument die nächsten Meldungen über Syrien vom Mainstream entgegennehmen wird, dann hat er keinerlei Hintergrundwissen über die dortigen Geschehnisse. Er wird stattdessen, um es schlicht zu sagen, mehr oder weniger dreist angelogen. “Arme Zivilbevölkerung wird von Assads Truppen und den Russen bombardiert”, eine monatliche Falschmeldung.

Syrien informiert die Weltorganisation regelmäßig über das, was im Land geschieht. Am 13. Januar geschah das in zwei weiteren, gleichlautenden Briefen an die Vereinten Nationen. Diese Briefe handeln von al-Qaida in Syrien.

Wir erinnern uns noch, wer nach Auskunft der Hüter der einzigen Wahrheit verantwortlich für den “Angriff auf die freie Welt”, also die Zerstörung der Twin Towers und des WTC-Gebäudes Nummer 7 am 11. September 2001 verantwortlich ist und damit den Vorwand für den gigantischen, seitens westlicher Staaten geführten “Krieg gegen den Terror” einleitete? Genau, jene mysteriöse al-Qaida-Organisation, deren Ableger al-Nusra Front (Jabhat al-Nusra) – umgewidmet in Hayat Thahir al-Sham (HTS) – nun die syrische Provinz Idlib administriert und verdeckt Hilfen von der westlichen Wertegemeinschaft erhält.

Das ist schon ein komischer “Krieg gegen den Terror”? Falsch, denn es gibt ihn in Wirklichkeit gar nicht. Jedenfalls nicht dann, wenn wir von jenem Krieg der westlichen Wertegemeinschaft sprechen. Genauer gesagt ist es das Gegenteil: Staatsterrorismus der USA und deren “Partner”. In Syrien kann das der aufmerksame Beobachter kristallklar erkennen.

Lassen wir uns nicht den Blick verkleistern: Auch wenn “Hilfen für Idlib” im Einzelfall tatsächlich in Form von Hilfen bis zur Bevölkerung durchgereicht werden mögen, lautet ihr primärer Zweck, die islamistische Herrschaft einer al-Qaida-Organisation in Syrien zu retten. Diese Rettung terroristischer Strukturen wird auch von den “Hilfen” aus Deutschland getragen. Wenn es um die “Verteidigung von Werten” geht, war der Westen, ob seiner skrupellosen Verfolgung eigener Interessen anderswo, schon immer sehr kreativ.

Die syrische Regierung macht das Spiel des “Bäumchen wechsle dich” übrigens nicht mit und bezeichnet die stärkste islamistische Gruppierung in Idlib deshalb auch weiterhin konsequent al-Nusra. Im Folgenden der Wortlaut der in ihrem Auftrag verfassten Briefe an die Vereinten Nationen.

Im Auftrag der Syrischen Arabischen Republik und desweiteren in Bezug auf meinen vorherigen an die Vereinten Nationen gerichteten Brief, halte ich es für notwendig, die folgenden Punkte nochmals zu wiederholen.

Einige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, insbesondere westliche Staaten, verbreiten nach wie vor Falschinformationen, dass die Syrische Arabische Armee und ihre Verbündeten Zivilisten und zivile Einrichtungen in der Provinz Idlib bombardieren würden. Das tun diese Staaten, um die Anstrengungen des syrischen Staates und seiner Verbündeten zu torpedieren, die darin bestehen, die Zivilbevölkerung vor den Aktionen bewaffneter terroristischer Gruppen zu schützen – insbesondere der sogenannten Befreiungsfront der Levante (al-Nusra Front), die vom UN-Sicherheitsrat als terroristische Gruppe eingestuft wird – und um die Moral dieser terroristischen Gruppen zu heben, in dem sie ihnen Schutz und politische Deckung bieten.

Bedauerlicherweise beschränkt sich der Kreis nicht nur auf die genannte Staatengruppe sondern auch auf hochrangige Offizielle des Sekretariats der Vereinten Nationen.

Die Regierung der Syrischen Arabischen Republik möchte zudem die Aufmerksamkeit auf das Folgende lenken:

Die Stadt Idlib und eine Reihe von Gebieten in ihrer Umgebung werden von der “Befreiungsfront der Levante”, der sogenannten al-Nusra Front kontrolliert, die – als bewaffneter Arm von al-Qaida in Syrien – vom UN-Sicherheitsrat in der Liste der terroristischen Organisationen geführt wird.

Diese Terroristengruppe hat die Missachtung der türkischen Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Vereinbarungen von Astana und Sotschi ausgenutzt, um die Kontrolle über die Provinz Idlib zu übernehmen und die schlimmsten Verbrechen gegen dessen Bevölkerung zu begehen.

Die von der Syrischen Arabischen Armee und ihren Verbündeten durchgeführten Operationen sind eine Reaktion auf die systematischen Verbrechen, welche von der “Befreiungsfront der Levante” gegen Zivilisten der Stadt, so wie denen in den nahe gelegenen Dörfern und Städten begangen wurden. Die terroristische “Befreiungsfront der Levante”, die Idlib kontrolliert, hat Tausende von ausländischen Kämpfern in ihren Reihen.

Die Terrorgruppe der “Befreiungsfront der Levante” benutzt Hunderttausende von Zivilisten der Stadt als menschliche Schutzschilde und begeht an ihnen die abscheulichsten und barbarischsten Verbrechen. Sie hat Tod und Zerstörung verbreitet und brachte zivile Einrichtungen, einschließlich Hospitäler und Schulen unter ihre Kontrolle, um sie in Kasernen und Zentren umzuwidmen, in denen sie Jene foltert und tötet, welche sich ihrer al-Nusras takfirischer und radikaler Ideologie verweigern.

Darüber hinaus ist es erwiesen, dass diese Gruppe den größten Teil der humanitären Hilfe konfisziert, die in die Provinz gelangt, einschließlich der Hilfen, welche nach den Festlegungen der Resolution 2165 (2014) über die Grenze geliefert werden.

Diese terroristische Organisation hat nachgewiesenermaßen nicht nur Verbrechen in den Gebieten unter ihrer Kontrolle begangen, sondern auch in den von Zivilisten bevölkerten Gebieten in benachbarten Gemeinden und Städten, welche sie willkürlich mit Granaten und Raketen beschoss, wodurch Dutzende Zivilisten – die meisten von ihnen Frauen und Kinder – getötet wurden. Die syrische Regierung ist mehr als jede andere Partei um das Leben ihrer Bürger besorgt und wird alle erdenklichen Maßnahmen weiterführen, um deren Sicherheit und Schutz zu gewährleisten. Diesbezüglich hat die Regierung am 13. Januar 2020 drei Übergänge [in den südöstlichen Regionen der Provinz Idlib] eröffnet. Sie folgte damit Rufen von Zivilisten aus Idlib, die zu ihren Heimatorten in den kürzlich aus der Gewalt der terroristischen Gruppen befreiten Gebieten zurückkehren möchten. Die Regierung wird sie mit allem Notwendigen versorgen, wie auch den Transfer zu ihren Häusern sichern. Wobei berücksichtigt werden muss, dass die bewaffneten terroristischen Gruppen die Zivilisten am Verlassen des Gebietes über diese Übergänge zu hindern versuchen. Die Syrische Regierung übt auch weiterhin ihr souveränes und verfassungsgemäßes Recht auf Verteidigung ihres Territoriums und ihrer Bürger aus, ein Recht das durch internationales Recht garantiert wird, wie auch der Charta der Vereinten Nationen und sämtlicher Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates bezüglich des Kampfes gegen den Terrorismus.

Die Regierung der Syrischen Arabischen Republik bekräftigt, dass, um das Leiden der Syrier in Idlib zu beenden, Heuchelei, politische Parteinahme und Unterstützung für den Terrorismus ein Ende haben müssen, und dass ein Mindestmaß an humanitärer Hilfe für Jene sichergestellt werden muss, die von den Praktiken der terroristischen Gruppen betroffen sind, anstatt realitätsfremd auf Einschüchterung zu setzen.

Die Syrische Arabische Republik fordert den UN-Sicherheitsrat und den UN-Generalsekretär auf, unverzüglich und nachdrücklich die Verbrechen terroristischer Gruppen gegen die wehrlose Bevölkerung zu verurteilen und den Syrischen Staat in seinem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Darüber hinaus fordert sie den UN-Sicherheitsrat nachdrücklich auf, seinen Verantwortung zur Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit nachzukommen, in dem er präventive und strafrechtliche Maßnahmen gegen jene Regimes und Regierungen verhängt, die den Terrorismus unterstützen und finanzieren; dies in Umsetzung der relevanten Beschlüsse zu den Resolutionen des Rates, insbesondere die Resolution 2170 (2014), 2178 (2014), 2199 (2015) und 2253 (2015).

Ich wäre dankbar, wenn das vorliegende Schreiben als Dokument des Sicherheitsrates ausgegeben und verbreitet wird.

Unterschrift Baschhar al-Dschaafari

Ständiger Botschafter [Syriens bei den Vereinten Nationen]

Syrien ist natürlich klar, dass der UN-Sicherheitsrat der Aufforderung zur Verurteilung des Terrorismus im Land nicht nachkommen wird. Das liegt nicht im Interesse jener Akteure, die Syrien nicht nur mittels in das Land geschleusten Terrorismus, sondern auch mit wirtschaftlichem Terrorismus drangsalieren. Vielmehr nutzt die syrische Regierung hier eine Plattform, um ihre Sicht der Dinge offenzulegen und durch Interessierte weiterverbreiten zu lassen. Es ist ein kleiner Schritt zur Aufhebung der Meinungsherrschaft, der durch alternative Medien wirksam unterstützt werden kann.