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Der Westen und die freie Presse

Für Sie mag es ungewohnt klingen, wenn Russland sich über die Pressefreiheit in anderen Ländern beschwert. Sie werden über die Vorgänge in Osteuropa auch nicht in der Tagesschau informiert, geschweige den setzt sich Reporter ohne Grenzen für russische Medien ein, nein um sich über die Vorgänge zu informieren müssten Sie russisch, ukrainisch, oder andere osteuropäische Sprachen sprechen um über die russenphobe europäische Wertegemeinschaft aufgeklärt zu werden. Ich möchte hier das russische Außenministerium zitieren:

Zur Situation im Informationsraum der Ukraine

Heute begehen wir den Jahrestag seit der Unterzeichnung der Minsker Abkommen. Zuvor hatten wir einen umfassenden Kommentar mit unserer Einschätzung der Situation im Ganzen und unmittelbar der Etappe der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen veröffentlicht. Ich bin mir nicht sicher, dass das Wort „Etappe“ da passt. Ich denke, dass man sich da auf dem Begriff fokussieren soll, der in unserer Erklärung enthalten ist – „Nachahmung“ der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainische Seite. Ich möchte einzeln die Situation im Informationsraum in der Ukraine anschneiden.

Wir müssen erneut zum Thema Meinungsfreiheit in der Ukraine greifen, wo das Kiewer Regime die gezielte Politik der Verstärkung der Staatskontrolle über Medien und Drucks gegen unerwünschte Informationsquellen fortsetzt.

Ernsthafte Besorgnisse lösen letzte Gesetzesinitiativen im Medienbereich aus. Die Gesetzentwürfe über Medien und Bekämpfung der Desinformation sehen de facto mehrere bedeutende Einschränkungen für Medien vor, stellen de facto staatliche Zensur für die für die Behörden unbequemen Materialien fest.

In diesen antidemokratischen Gesetzesinitiativen ist eindeutig die antirussische Ausrichtung zu erkennen. So fixieren wir einen weiteren Versuch der ukrainischen Behörden, russische Informationsinhalte völlig zu verdrängen und der Bevölkerung die Möglichkeit wegzunehmen, unvoreingenommene, objektive Informationen über die Ereignisse im Lande und in der Welt zu bekommen. Wenn man darüber spricht, dass eine Quelle bzw. Gruppe der Informationsquellen nicht als vollständig objektiv bezeichnet werden kann, ist zumindest eindeutig der Versuch zu erkennen, der eigenen Bevölkerung die Möglichkeit wegzunehmen, eine alternative und zusätzliche Position zu haben.

Urteilen sie selbst. Im Gesetzentwurf ist eine direkte Anweisung für die Medien zu finden, die Tätigkeit der russischen Führung negativ zu beleuchten. Geplant ist eine gesetzgebende Festlegung des Verbots für „Popularisierung und Propaganda der Machtorgane des Aggressor-Staates“. Ausgehend aus der Politik, die Kiew gegenüber Einwohnern von Donezbecken durchführt, ist der Aggressor-Staat – die Ukraine. Was am schrecklichsten ist – Aggressor-Staat gegenüber dem eigenen Volk. Zudem ist dort die Rechtfertigung bzw. Verneinung der bewaffneten Aggression und Annexion des Territoriums der Ukraine, Verletzung ihrer territorialen Integrität und Souveränität enthalten. Es ist klar, dass je von der Deutung zu diesen Einschränkungen im Prinzip jedes journalistisches Material gebracht werden kann.

Es wird auch vorgeschlagen, eine Norm über Verweigerung der Registrierung der ausländischen Nachrichtenagenturen, deren Führungsorgane sich in Russland befinden, einzuführen. Und wo ist so etwas in den europäischen Übereinkommen, globalen Abkommen, die die Berufstätigkeit der Journalisten regeln, Deklarationen geschrieben? Wo wird im Prinzip so was erlaubt und unterstützt? In welchen Dokumenten wird solches Verhalten gefördert? Solches Verhalten ist gerade das Objekt der Kritik der Berufsgemeinschaft im nationalen und übernationalen Format.

Zudem können auf dem ukrainischen Medienmarkt nicht Unternehmen arbeiten, deren Besitzer bzw. Begünstigte Staatsbürger bzw. Steuerzahler Russlands sind. Die Retranslation der Signale vom russischen Territorium wird nicht erlaubt.

Offizielles Kiew macht nicht viel Federlesen auch mit den unerwünschten nationalen Medien. In der vergangenen Woche organisierte die SBU Durchsuchungen im Büro des TV-Senders 1+1, wobei betont wurde, dass das Strafverfahren auf keinen Fall „der Druck gegen Medien bzw. Beschränkung der Medienfreiheit ist“. War es dort Vorbeugungsmaßnahmen? Wurde geprüft, ob Steckdosen funktionieren? Worüber sprechen wir? Wo sind profilierte internationale Strukturen? Wo sind all jene, die mit der Lupe die Situation im Bereich Rechte und Freiheiten der Medien und Journalisten verfolgen?

Besorgnisse wegen Gewalthandlungen gegenüber Journalisten und jüngster Gesetzesinitiativen äußerten bereits der OSZE-Vertreter für die Freiheit der Medien Harlem Desir, profilierte ukrainische und internationale Nichtregierungsorganisationen, darunter der Nationale Journalistenverband der Ukraine, Europäischer Journalistenverband, die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ aus. Das Problem besteht darin, dass es um eine punktuelle und leichte Reaktion geht, und es soll sein, wie sie das können – mit Oleg Senzow und Nadeschda Sawtschenko. Denn sie können doch mit Plakaten vor Botschaften stehen, Petitionen schreiben, tägliche Flashmob-Aktionen organisieren. Man kann Lebensmittel ins Büro des TV-Senders zur Unterstützung bringen. Ich weiß, dass die ukrainischen Journalisten das gerne machen.

Wir rechnen damit, dass die Kiewer Behörden der Meinung der internationalen Gemeinschaft zuhören, die Verpflichtungen nochmals lesen werden, unter denen sie ihre Unterschrift stellten, die Willkür gegenüber den Massenmedien stoppen und in die zivilisierte Welt zurückkehren, auf dem Weg zu der sie sich sehen. Wir rufen das offizielle Kiew erneut zur Einhaltung der übernommenen internationalen Verpflichtungen im Bereich Meinungs- und Medienfreiheit auf.

Zur Situation mit den russischen und russischsprachigen Medien im Baltikum

Für Besorgnisse sorgt die sich verschlechternde Lage der russischen und russischsprachigen Medien im Baltikum. Ähnliche Handlungen der Behörden verschiedener Staaten gegenüber russischen Medien, die keine andere Grundlage außer politischer haben, beweisen, dass es eben der Druck gegen Medien ist. Beweisen, dass es die antirussische Kampagne ist. Das ist eine Kampagne, die gegen russische Journalisten und Medien gerichtet ist. Hätte es irgendwelche Ankopplung an Faktur gegeben, wäre sie gezeigt worden. Es gibt keine diese Ankopplung, doch es gibt identische Maßnahmen des Einflusses, Zurückhaltens und einfach direkter Aggression.

Am 4. Februar wurden in Riga durch den Staatlichen Sicherheitsdienst Durchsuchungen in den Räumen der Baltischen Media-Allianz, die 25 TV-Sender in den baltischen Ländern umfasst und Sendungen des russischen Ersten Senders und REN TV rückübersetzt, organisiert.

Als offizieller Vorwand für diese Aktionen nennt Riga den Verdacht gegen eine bestimmte Gruppe der Personen, darunter Mitbesitzer und Vorstandsmitglieder der Allianz, Oleg Solodow und Alexej Pljassunow als Verstoß gegen Sanktionen der EU. So kann diese Sache fließend umgesetzt werden, falls man diese Formulierungen nutzt. Denn man kann im Prinzip zu jedem Medium solche Formulierungen nutzen. Doch vor dem Hintergrund der systematischen Verfolgung der russischsprachigen Nachrichtenquellen durch die lettischen Behörden sieht der Fall absolut manipuliert und solche Erklärungen der lettischen Sicherheitsdienste – als kaum erfolgreicher Versuch Rigas, seine diskriminierende und repressive Politik gegenüber den Medien zu rechtfertigen aus. Wieder die Frage – wo sind alle? Wo sind die Reihen der Demonstranten vor den Botschaften entsprechender Staaten, vor allem Lettlands, und anderer Länder der EU? Wo sind Flashmobs, Unterstützung?

Eine weitere Bestätigung dafür, dass Lettland es nicht vor hat, sein Verhalten zu den russischsprachigen Medienressourcen zu ändern, wurde die Nachricht, dass der Verwaltungsgericht des Landes den Beschluss des Nationalen Rats für elektronische Medien über die Einstellung der Retranslation von neun russischsprachigen Kanälen in Kraft ließ. Zudem wandte sich der Präsident Lettlands, Egils Levits an die Kommission des Sejms Lettlands für Menschenrechte und öffentliche Angelegenheiten mit dem Vorschlag, das Verhältnis der TV-Sendungen in den offiziellen EU-Sprachen in Kabelnetzen der Republik auf 80 Prozent zu erhöhen. Was kann man da sagen? Natürlich sollte man lieber den Schwerpunkt auf EU-Sprachen des alten Europas (Spanisch, Portugiesisch) legen, das ist ja sehr aktuell für Lettland. Doch sieht das niemand? Wir betrachten solche Schritte als eine direkte Verletzung der Rechte und Freiheiten der Medien und Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung der Republik, die beim Zugang zu Informationen in der russischen Sprache beschränkt wird.

Ähnliche Tendenzen sind auch in anderen Baltikum-Ländern zu erkennen.

Die Behörden Estlands zwangen via präzedenzlosen Druck gegen ein örtliches Büro Sputnik Estland, wobei unter anderen zu Drohungen der Strafverfolgung der Mitarbeiter des russischen Mediums gegriffen wurde, die Nachrichtenagentur dazu, die Arbeit der Redaktion ab 1. Januar 2020 einzustellen.

In Litauen konfrontiert Sputnik ebenfalls ständig mit dem Druck. Im Mai 2019 verhängten die Behörden ein Einreiseverbot für 5 Jahre für den Chefredakteur der Agentur Marat Kassem. Im vergangenen Jahr wurden aus verschiedenen Vorwänden Verbote für Retranslation der russischen TV-Sender RTR Planeta und Rossiya 24 verhängt, russische Medienressourcen im Internet wurden blockiert.

Es liegt auf der Hand, dass wir mit einer eindeutig russenfeindlichen Kampagne zu tun haben. Die Vertreter dieser Länder nehmen übrigens auf verschiedenem Niveau (auf offizielle, Niveau, auf Ebene der Zivilgesellschaft) am Pariser Friedensforum teil. Dort gibt es doch Sektionen, die der Problematik der Meinungsfreiheit, demokratischen Prozesse, Pressefreiheit gewidmet sind. Wie fühlen sie sich dort? Wozu sollte man da zu solchen Foren reisen, wenn man nach der Rückkehr ins eigene Land sich mit der politischen Vernichtung einer alternativen Position befasst? Zudem werden die Rechte der nationalen Minderheiten verletzt. Ich denke, dass jedes Volk, jede Nationalität verdient, dass sie so genannt wird. Wenn es so verbreitet ist, „Nationale Minderheiten“ zu sagen, okay, doch das ist doch Verhöhnung. Menschen, die viele Anstrengungen zum Wohlstand und Aufbau dieser Länder unternahmen, und das machten, indem sie in der russischen Sprache sprechen und denken, brauchen auch Respekt. Am wichtigsten ist, dass ihre Rechte auf dem internationalen Niveau geschützt sind.

Wir rufen internationale Nichtregierungsorganisationen und profilierte internationale Strukturen dazu auf, eigene Einschätzung für diese Situation mit der Lage der Medien und Rechten der Journalisten in der Region zu geben. Vor allem erwarten wir die Reaktion der OSZE.

Zum Welttag des Radios

Morgen, am 13. Februar, wird der Welttag des Radios gefeiert, der durch die Generalkonferenz der UNESCO 2011 eingerichtet und in Erinnerung an die Gründung des United Nations Radio 1946 aufgerufen wurde.

In diesem Jahr ist das Thema dieses Gedenktags – „Radio und Vielfalt“. Im Zentrum der Aufmerksamkeit sollen die Fragen des Pluralismus der Meinungen und Kampfes gegen Diskriminierung der Radiojournalisten nach Rassen-, Sozial-, Alter-, Religions- und Geschlechtsmerkmalen sein. Ich erzähle ihnen das alles, nachdem ich über unter anderem den Radiosender Sputnik in den Ländern desselben Raums, der auch UNESCO umfasst, wiederholte. Wie kann so was sein? Ein Paradox.

Ich möchte besonders hervorheben, dass die russischen Radiosender in der letzten Zeit immer öfter diskriminiert werden, mit Versuchen der Behörden mehrerer Länder konfrontieren, ihre Tätigkeit einzuschränken.

Noch ein paar Beispiele. Das ukrainische Radiosegment. Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Amtssprache im Mai 2019 führten die Kiewer Behörden Sprachquoten im Fernsehen und Radio ein, indem bestimmt wurde, dass der Umfang der Ausstrahlung der gesamtnationalen und regionalen Medien in der ukrainische Sprache mindestens 90 Prozent ausmachen soll. De facto wird auch der Radio-Content vom Staat zensiert. Wie werden 90 Prozent bestimmt? In welchem Verhältnis? Anzahl der Einwohner? Popularität der Sprachen? Wie wird diese Kennzahl bestimmt? Vielleicht führte die ukrainische Seite irgendwelche Konsultationen mit internationalen Partnern, Nichtregierungsorganisationen, profilierten Strukturen? Übrigens könnte man auch bei UNESCO fragen, inwieweit diese Neuheit den völkerrechtlichen Regeln und Normen in diesem Bereich entspricht.

Mit politisch motivierten Hindernissen in der Arbeit konfrontiert auch in den USA der Radiosender Sputnik. Im Februar 2019 war die US-Firma RIA Global, die den Content produziert, auf Forderung des US-Justizministeriums, gezwungen, sich als ausländischer Agent registrieren zu lassen, was ihre Arbeit erschwert. Das ist direkt mit der Tätigkeit der entsprechenden Firma verbunden. Das sind Finanz- und juridische Kosten und mehrere andere Probleme, mit denen sie jetzt konfrontiert.

Neben RIA Global verpflichtete das US-Justizministerium auch mehrere Partnerunternehmen von Sputnik, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen, die im FM-Format ausstrahlen und Programme des russischen Senders wiedergeben.

Radiosendungen werden oft nicht ein Mittel zur Übergabe der gesellschaftlich wichtigen Informationen an die Bevölkerung, sondern ein Instrument von Propaganda, Desinformation und einfach Lüge. Auf der Webseite des Außenministeriums Russlands haben wir in der Rubrik, die der Entlarvung der Artikel mit unglaubwürdigen Informationen gewidmet ist, bereits die Sendung von Radio „Krim. Realien“ vom 10. Dezember 2019 erwähnt, wie die Moderatoren den russischen Behörden Verhinderung des Zugangs auf die Halbinsel für ausländische Offizielle, internationale Beobachter und Überwachungsgruppen vorwarfen. Wir laden jeden Tag ein, sammeln Pressereisen, organisieren Reisen, fragen bei Journalisten. Viele von ihnen nahmen an solchen Reisen teil. Unser Hauptziel ist, die Krim für maximal viele ausländische Gäste, offizielle Delegationen, Nichtregierungsstrukturen, Journalisten zu öffnen. Dabei tauchen solche absolute Fakes auf. Die Situation ist das Gegenteil. Russland lädt ständig ausländische Vertreter, darunter Journalisten ein. Das sind nicht nur organisierte Reisen. Bitte, jede Möglichkeit für selbstständigen Besuch. Wir sind aber nur dann nötig, wenn sie uns zur Hilfe bei Organisation von Interviews brauchen, wenn das schwierig ist. Wenn man den Wunsch hat, zu kommen und das alles selbst zu sehen, gibt es keine Hindernisse. Man sollte mit eigenen Augen die reale Lage auf der Halbinsel einschätzen. Und danach damit vergleichen, was „Krim. Realien“ schreibt. Der Grund für das Einreiseverbot in die Krim kann nur die Nichteinhaltung der Visumsregeln sein, doch so ist die Praxis jedes Landes, damit werden gar nicht Menschen diskriminiert, die die Krim besuchen wollen. Es gibt natürlich Einschränkungen, die mit Sicherheit, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus verbunden sind, die in voller Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung erfolgen, wie in jedem anderen Land. Es gibt keine anderen Hindernisse.

Wir rechnen damit, dass der Welttag des Radios der Anlass nicht für weitere politische Spekulationen, sondern eine faire Diskussion der Berufsgemeinschaft über die Probleme der Radiosender, Aussichten der Entwicklung der Branche beim strikten Einhalten der hohen Standards der qualitativen und objektiven Journalistik wird. Denn trotz der Entstehung immer neuer Medienformate in den letzten Jahren, bleiben Radiosendungen nach wie vor eines der wichtigsten Mittel der Ausstrahlung für breites Publikum und ein gesellschaftlich wichtiges Kanal der Kommunikation.