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ARD, Phoenix und unsere "kognitive Sicherheit"

Die reißerische ARD-Doku “Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt” (Phoenix 30.01.2020) schlägt lauthals Alarm, vergisst aber zu erwähnen, wie die ARD den aufhaltsamen Aufstieg Bolsonaros selbst beförderte: Durch Parteinahme gegen die vormalige Linksregierung Brasiliens. Die Einseitigkeit der ARD-Berichterstattung ist auch an dieser Doku zu belegen. Zu hinterfragen ist dabei das professionell in Szene gesetzte strategische “Narrativ”. Von der neuen Pentagon-Strategie der “kognitiven Sicherheit” zum greenwashing plutocracy in Brasilien.

Förderte die ARD den Rechtsruck in Brasilia? Ihre Darstellung Lateinamerikas weist generell Mängel auf: 1.Verschweigen diverser Eingriffe der USA in linksregierte Länder, wie sie schon der Klassiker Eduardo Galeano bzgl. des Militärputsches gegen den Sozialisten Allende anprangerte. 2. Schönreden reaktionärer Kampagnen und Putsche gegen Bolsonaros sozialistische Vorgänger Lula und Dilma. 3.Unkritischer Umgang mit haltlosen Anklagen Lula da Silvas durch die Justiz Brasiliens. Diese politische Justiz hat die sozialistische Arbeiterpartei ihrer Führung beraubt. Der Verdacht: Die ARD agiert in ihrer Bolsonaro-Kritik womöglich weniger als Rundfunkanstalt denn als Agentur bestimmter Nato-Strategen. Die hatten jüngst proklamiert, Nato-Staaten müssten auch für die “kognitive Sicherheit” ihrer Bevölkerung sorgen, in dem sie “von unerwünschter Information abgeschirmt” würde.

Bolsonaros Justiz verfolgt derzeit den in Brasilien lebenden Snowden-Enthüller Glen Greenwald, um unerwünschte Information über die politische Justiz abzuschirmen. Sein Blog THE INTERCEPT veröffentlichte chat-Protokolle, die belegen, wie die Strafverfolger den Prozess gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten Lula da Silva manipulierten, um ihn von der Wahl (die er vermutlich gewonnen hätte) auszuschließen und Bolsonaro an die Macht zu bringen:

“Ein umfangreiches Archiv, das exklusiv The Intercept zur Verfügung steht, bestätigt den lang gehegten Verdacht auf die politisierten Motive und den Betrug der brasilianischen Korruptionsermittler.” (“A massive archive exclusively provided to The Intercept confirms long-held suspicions about the politicized motives and deceit of Brazil’s corruption investigators.") THE INTERCEPT

Exzellente Propaganda gegen Bolsonaro

Die Doku “Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt” wurde von Thomas Aders im Dienste des ARD-Studios Rio de Janeiro für den Sender Phoenix produziert. Sie setzt weniger auf Analyse und Hintergrundrecherche als auf schnelle Videoschnitte und drastische Darstellungen. Sie beginnt mit einer Ansage aus dem Off, unterlegt mit und gefolgt von einem Trommelfeuer krasser Bilder und Zitate:

“Nach Jahrzehnten als parlamentarischer Hinterbänkler schafft ein Fallschirmspringer den politischen Durchbruch. Der Scharfmacher Jair Messias Bolsonaro wird 2019 Präsident Brasiliens, ein Radikaler, ein Anhänger der Militärdiktatur, ein Gegner von Demokratie und Rechtsstaat.” Schwarzweiß-Rückblende, der junge Bolsonaro 1999: “Nur ein Bürgerkrieg kann etwas ändern, wenn wir die Militärdiktatur fortsetzen und 30.000 Menschen töten.” Überblendung auf Jesus-Statue am Zuckerhut, dann auf Bolsonaro im Wahlkampf 2003, der einer jungen Frau entgegenschleudert: “Ich würde dich nicht einmal vergewaltigen, das verdienst du nicht!” Überblendung auf maskierte Bewaffnete, die unverständlich in die Kamera gestikulieren, dann auf Bolsonaro im Wahlkampf 2018, der wettert: “Ein Polizist muss jeden Verbrecher mit ein paar Dutzend Schüssen töten dürfen und dafür einen Orden erhalten! Brasilien braucht einen Präsidenten, der ehrlich ist und der vor allem Gott im Herzen trägt!” Ein evangelikaler Priester segnet Bolsonaro, dann Bolsonaro mit Präsidentenschärpe am 01.01.2019: “Heute ist der Tag, sich vom Sozialismus zu befreien! Sich von falschen Werten zu befreien, von staatlicher Übermacht und von politischer Korrektheit!”

Soweit der Zwei-Minuten-Einstieg der ARD-Bolsonaro-Doku, der noch die geistige Verwandtschaft Bolsonaros mit Trump sowie die Gefahr für Demokratie, Frauen, Indigene und die Natur des Amazonas nennt und mit apokalyptischen Bildern brennender Wälder schließt. Das alles ist begrüßenswerte Kritik. Leider fehlt die Selbstkritik der ARD für ihr Schweigen zur Vorgeschichte: Der Justiz-Putsch gegen Dilma Rousseff und der Ausschaltung von Lula da Silva durch einen politischen Schauprozess. Über diese Ereignisse musste sich die deutsche Öffentlichkeit überwiegend aus Netzmedien jenseits des Mainstreams informieren und das ARD-Büro Rio verschweigt in seiner Bolsonaro-Doku weiterhin wichtige Fakten.

Der Fall Lula ist der aufsehenerregendste politische Prozess und haarsträubendste Justizskandal Brasiliens aller Zeiten. (Frederico Füllgraf, 2017)

Die ARD-Doku “Der Zerstörer” übergeht wortkarg den Jahrhundertskandal und erweckt dabei fast den Eindruck, als wäre Lula zu Recht verurteilt worden, weil seine Partei in Korruption “involviert” sei. Zunächst muss man der ARD aber zugute halten, dass ihre Anti-Bolsonaro-Doku ein exzellenter Propagandafilm gegen den gefährlichen Faschisten an der Spitze Brasiliens ist.

ARD und Nato-Strategie der “kognitiven Beschirmung”

Thomas Aders Doku erwähnt eher beiläufig Lügen der Bolsonaro-Seite gegen den Spitzenkandidaten der Arbeiterpartei, Haddad. Etwa Fake-Bilder, die den Lula-Nachfolger Haddad als Verkäufer riesiger schwarzer Dildos zeigen oder ihn als Päderasten diffamieren: Nur zwei von unzähligen Fakenews,mit denen Brasiliens “Social Media” im Wahlkampf professionell geflutet wurden. Die Darstellung des von Bolsonaro aus dem Feld geschlagenen Haddad bleibt jedoch extrem knapp.

Haddads erfolgreiche Sozial- und Umweltpolitik als Bürgermeister der 20-Millionen-Metropole Sao Paulo erwähnt die ARD nicht, nennt keine biografischen Details. Fernando Haddad, der promovierte Philosoph, steigerte als Minister den Bildungsetat Brasiliens um gut 20%. Proteste gegen Bolsonaros brutale Kürzungen an der Bildung zeigt die ARD zwar kurz, verschweigt aber, dass ein gerechtes Bildungssystem erst von Haddad bzw. der sozialistisch geführten Regierung aufgebaut wurde.

Das Pentagon beklagte sich in einem Bericht, der im Juli 2019 bekannt wurde, dass Russland die US-Wahlen beeinflusst habe und damit verstärkte Präsenz im globalen Influencer-Krieg zeige. USA und Nato müssten daher ihre strategischen Fähigkeiten auf diesem Gebiet verstärken. Könnten gewisse Einseitigkeiten der ARD etwas mit dieser verstärkten strategischen Medienorientierung des Pentagon zu tun haben?

“Im Besonderen müssten sich die USA auf ihre Fähigkeit verlassen, Bevölkerungen, Staaten und nicht-staatliche Akteure zu beeinflussen, und Russlands Beeinflussung dieser Akteure zu minimieren.” Das geschieht schon seit geraumer Zeit durch eine Medien- und Kommunikationsstrategie, die angeblich auf die Bekämpfung von Desinformation ausgerichtet ist, im Wesentlichen aber für die “kognitive Sicherheit” der Bevölkerung sorgen will, die von unerwünschten Informationen abgeschirmt werden soll. Vorgeschlagen wird denn auch die Schaffung von “wirksamen Narrativen” für die umkämpften Regionen.

Korruptionsbekämpfer unter Korruptionsanklage

Schon der Nestor der Globalisierungskritik Elmar Altvater verwies auf den Zusammenhang von Korruption, Neoliberalismus und Umweltzerstörung (Altvater 2006). Brasilien entwickelt sich derzeit zum drastischen Beispiel für neoliberal-korruptive Politik. Lula da Silva und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff waren angetreten, die Korruption in Brasilien zu bekämpfen -nur so konnte Sozial- und Umweltpolitik, wie die Arbeiterpartei PT sie anstrebte, möglich werden. Doch den Filz in Staat, Wirtschaft und Justiz zu lichten erwies sich als schwierig. Insgesamt wurden seit 2015 fünf Verfahren gegen den zweifachen, brasilianischen Ex-Präsidenten Lula eingeleitet. Seitdem reden deutsche Leitmedien gern von “Korruptionsverwicklungen von Lulas Arbeiterpartei”, haben es aber meist unterlassen, die falschen Beschuldigungen genauer zu prüfen.

Das Gerichtsverfahren spottete allen rechtsstaatlichen Standards. Für den Vorwurf, Lula habe sich für politische Gegenleistungen mit einem Luxusappartement beschenken lassen, lagen dem Gericht keine substanziellen Beweise vor …

So wiederholte die ARD die Beschuldigungen gegen Lula, kleingeschrieben wurde aber die Kritik an der politischen Justiz (welche die ARD regelmäßig empört, wenn sie in Russland stattfindet). Mainstream-Journalisten deuteten zwar gelegentlich an, dass die brasilianische Justiz nicht ganz koscher ist, schlossen sich aber dennoch weitgehend in Darstellung und Bewertung dem rechten Anti-PT-Lager an. Ausgewogen beide Positionen auszuleuchten, so Bräutigam und Klinkhammer, hätte ihren Rundfunkstaatsverträgen entsprochen.

Die “ARD-Dissidenten” Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, die als pensionierte ARD-Leute ihre vormalige Medienanstalt immer wieder als politisch rechtslastig kritisieren, haben die ARD-Tendenz-Berichterstattung gerade auch am Beispiel Lula angeprangert. Die ARD-Doku “Der Zerstörer” widmet Brasiliens Jahrhundert-Justizskandal nur drei Sätze.

Gefolgsleute des Präsidenten (Aders meint hier Bolsonaro) im Justizapparat hatten Ex-Präsidenten Lula da Silva ins Gefängnis gebracht. Der gigantische Korruptionsskandal, in den auch Lulas Arbeiterpartei PT involviert war, hatte die politische Klasse Brasiliens bloßgestellt. Ohne den Skandal wäre Bolsonaro vielleicht nie an die Macht gekommen.

ARD-Mann Aders deutet hier zwar an, dass die Justiz parteiisch war, vermengt dann aber den Justizskandal mit dem allgemeinen Korruptionsskandal und schiebt ihn Lulas PT praktisch in die Schuhe. Denn die vielen anderen Parteien, Amtsträger und Politiker, denen wirklich gravierende Korruption nachgewiesen wurde, bis hinauf zu Präsident Temer, der durch den Justizputsch an die Macht kam, erwähnt Aders nicht. Vielmehr blendet er kurz eine Rede Lulas ein, um dann schnell wieder auf das breit ausgewalzte Thema Umweltzerstörung überzuleiten. Soll die “Bevölkerung von unerwünschten Informationen abgeschirmt” werden?

Greenwashing Plutocracy

Die ARD-Doku überschüttet ihre Zuschauer mit einer Lawine bunter Bilder von Waldbränden, Dschungeltieren, maskierten Waffenträgern, barbusigen Indigenenmädchen, Homo-Paraden in Rio… Sicher, all das ist irgendwie auch Kritik an Bolsonaro, Klima- und Umweltschutz sind zweifellos wichtige Themen. Doch werden sie zunehmend missbraucht, um jene zu schützen, die an Unrecht und auch Umweltzerstörung gut verdient haben: Greenwashing Plutocracy, das ökologische Mäntelchen für Konzernprofite, verdeckte Interventionen und Machteliten. Die realen politischen Hintergründe und Machtstrukturen will solche PR wohl eher verschleiern. Kein Wunder, dass heute Blackrock und Goldman Sachs sich in ihrer PR neben Greta Thunberg stellen -obgleich Finanzkonzerne Milliarden an Profit unter Klimazerstörung kassierten.

Was geschah nun in Brasilien, wovor die ARD uns offenbar “kognitiv beschirmen” will? Die alten Machteliten Brasiliens, die sich auf Militärs, Rinderbarone und rechtsextreme Bibelchristen stützen, waren durch die Anti-Korruptionspolitik von Lula da Silva und Dilma Rousseff unter beträchtlichen Druck geraten, ihre Gegenwehr reichte vom Justizputsch bis zu Fakenews. Ob die seit Snowden gar nicht mehr geheime Herrschaft der NSA über das Internet und seine “Sozialen Medien” eine Rolle spielte?

Größter Erfolg der reaktionären Seilschaften hinter Bolsonaro war eine angebliche Anti-Korruptionseinheit namens “Unternehmen Waschanlage”. Es gelang ihnen, sie einem ihrer treuesten Diener zu unterstellen: Richter Sergio Moro ist ein Gegner von Lulas Arbeiterpartei (PT). Moro und sein vorgeblicher Kreuzzug gegen die Korruption traf folglich fast nur die PT, obwohl diese noch am wenigsten in den Filz um Petrobras, Odebrecht und andere Konzerne verstrickt zu sein scheint. Operation “Waschanlage” entpuppte sich als Operation zur Reinwaschung der korrupten Rechtsparteien Brasiliens, die der PT die Macht abjagen wollten.

Der ARD unbekannt: Verlogener Schauprozess gegen Lula da Silva

Die politische klasse Brasiliens geriet 2016 ins Zwielicht, als eine an die Presse geleakten Liste Hunderte von Politikern der Korruption beschuldigte. Die Liste war am 28.03.2016 vom inhaftierten Odebrecht-CEO, Marcelo Odebrecht, zu seiner eigenen Entlastung erstellt worden. Zu den Unstimmigkeiten der Anklage gegen den Bolsonaro-Gegner Lula da Silva gehörte auch, dass Lulas Name in dieser Liste überhaupt nicht auftauchte. Dabei gab Odebrecht die Namen von nicht weniger als 300 geschmierten Politikern an. Darunter war der Justiz-Putsch-Präsident Michel Temer und zahlreiche Politiker seiner Regierungsallianz. Richter Sergio Moro reagierte, indem er die Veröffentlichung der Liste unter Verbot stellte. Die Liste tauchte offiziell erst ein Jahr später auf, im April 2017, als Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot endlich Strafverfahren gegen ca. 100 der Aufgelisteten beim Obersten Gerichtshof beantragte. Anklage wurde dann von OG-Richter Edson Fachin gegen 8 amtierende Minister, 3 Landesgouverneure, 24 Senatoren und 39 Abgeordnete erhoben.

Die ARD-Doku berichtet allein von der angeblichen Korruption von Lula bzw. dass seine PT in die Korruptionsaffäre “involviert” sei. Eine schwammige Formulierung, denn “involviert” wäre die PT natürlich auch dann schon, wenn sie sich nur gegen falsche Beschuldigungen wehren muss. Genau das ist auch der Fall. Ende September 2016 wurde Lula der Besitz eines Luxusappartements im Badeort Guarujá und eines Landhauses in Atibaia, im Bundesstaat São Paulo, angelastet. Beides, so die erste Anklageschrift der Staatsanwälte von “Unternehmen Waschanlage”, seien Geschenke passiver Korruption zur heimlichen Auftragsbegünstigung des brasilianischen Baukonzerns OAS, dessen Direktoren seit 2016 hinter Gittern sitzen. Lulas Verteidiger ließen dagegen 72 Zeugen auftreten. Heute ist Lula wieder auf freiem Fuß, seine (laut Umfragen sehr aussichtsreiche) Präsidentschaft-Kandidatur wurde ihm jedoch gestohlen.

Was ist der Zweck der Schmutzkampagnen gegen die PT und ihre Spitzenpolitiker bzw. der daraus folgenden Inthronisierung erst von Temer, jetzt von Bolsonaro? Ohne die PT lassen sich Interessen von Geldeliten, Konzernen und die neoliberale Strategie der USA besser durchdrücken. Die ARD hat darüber stets mangelhaft berichtet, hätte diese Hintergründe aber nicht verschweigen dürfen, meinen die ARD-Kritiker Bräutigam und Klinkhammer:

Synchron zu der Urteilsverkündung hat Präsident Temer die Arbeitsrechtsgesetze Lulas, die fortschrittlichsten nach Kuba auf dem gesamten amerikanischen Kontinent (Nord und Süd) außer Kraft gesetzt und eine neoliberale “Reform” durchgedrückt, die einem sozialen Rückschritt ins Brasilien des vorigen Jahrhunderts gleichkommen. Diesem Ziel diente bereits Temers und seiner Oligarchenclique erfolgreiche Intrige gegen seine Amtsvorgängerin Dilma Rousseff. Lula steht mit seiner sozialpolitischen Zielsetzung den neoliberalen US-Interessen in Brasilien entgegen. Auch den deutschen Parteienstiftungen, die in Brasilien teils subversive Wühlarbeit leisten, ist er ein Dorn im Auge.

Politische Justiz gegen Lula

Hunderte von Falschmeldungen über den angeblichen Besitz der Luxusapartments wurden während der Zeugenvernehmung im Fall Lula gesetzwidrig an die Medien durchgestochen. Damit wurde eine Kampagne mit der Behauptung inszeniert, Lula da Silva betreibe Eigentums-Verheimlichung, so Frederico Füllgraf (2017): Als die Taktik der Kriminalisierung Lulas zusammenzubrechen drohte, überredeten Staatsanwaltschaft und Richter Moro Anfang 2017 den seit zwei Jahren inhaftierten OAS-CEO Léo Pinheiro zu einer Aussage-Regelung mit Strafmaßreduzierung. Der eingeschüchterte Pinheiro erklärte wie bestellt, er sei von Lula beauftragt worden, die Besitzunterlagen zu vernichten, doch beweisen könne er das nicht… Prompt wurde das Strafmaß des Managers von 30 auf nur noch drei Jahre Haft gesenkt, seine Aussage den Medien zugespielt.

Später konnte sogar der renommierte Wirtschaftsprüfungskonzern Ernst & Young den angeblichen Beweisen der Bundesstaatsanwaltschaft nicht folgen und attestierte den Besitz der angeblich Lula zugeschanzten Immobilien Pinheiros Firma OAS. Nachdem die regionalen Staatsanwälte São Paulos der Bundes-Staatsanwaltschaft (also Moro und seinen Leuten) grobe Manipulationsversuche vorgeworfen hatten, wurde das Verfahren Mitte April 2017 eingestellt. Doch es wurde von Richter Moro schnell wieder aufgenommen, diesmal wurde der Sozialist Lula beschuldigt, 22 Millionen Euro Bestechungsgeld in Bar angenommen zu haben.

Der korrupte Putsch-Präsident Temer kam durch Richter Moros Machenschaften überhaupt erst ins Amt, als er und andere Richter Dilma Rousseff in einem dubiosen Schauprozess putschartig absetzten. Anschließend wurde nach dem gleichen Muster der gegen Bolsonaro kandidierende Lula da Silva ausgeschaltet. Eine Flut von Beschuldigungen und Anklagen gegen Lula strömte aus den Amtsstuben von Richter Moro.

“Es war die Chronik eines angekündigten Schauprozesses. Sie begann im Jahr 2014 mit “Operação Lavajato” (“Unternehmen Waschanlage”) und gipfelt in der Kriminalisierung des erfolgreichsten und populärsten Präsidenten Brasiliens der vergangenen 50 Jahre.” Füllgraf 2017

Damit wurde Bolsonaro der Weg geebnet, aber die ARD-Bolsonaro-Doku übergeht all diese Machenschaften. Sie erweckt den Eindruck, als wäre Lulas Partei PT letztlich genauso wie andere in die Korruption “involviert”. Damit stellt sich die ARD nachträglich auf die Seite der korrupten Machteliten Brasiliens, der Kriegsgewinnler der Militärdiktaturen, deren Revival unter Bolsonaros Präsidentschaft jetzt ansteht.

Die ARD-Empörung über Bolsonaro übergeht seinen aufhaltsamen Aufstieg über die Köpfe der PT hinweg. Ist man insgeheim froh, wieder eine Linksregierung in Lateinamerika losgeworden zu sein? Eine Regierung, deren soziale Erfolge die ARD in ihrer Funktion der “kognitiven Abschirmung” stets verschweigen oder als “Linkspopulismus” hinzustellen schien? Ähnlich zeigt sich auch die Dokumentation “Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt”, ein Film von Thomas Aders, Produktion des ARD-Studios Rio de Janeiro für Phoenix “Mein Ausland” 2020.