Logo
Cover

Die Korruption im Bundestag

Lobbyisten von über 500 Interessenorganisationen können im Bundestag weitgehend ungehindert ein und aus gehen. Dies geht aus einer Liste von Hausausweisinhabern hervor, die die Parlamentsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nun herausgegeben hat. Auffallend: Gleich drei Verbände aus der Energie- und Rohstoffbranche, hinter denen große Konzerne stehen, beantragten die begehrten Zugangskarten.

Hausausweise zum Deutschen Bundestag sind für Lobbyisten ein gutes Instrument, um ihre Anliegen an die Abgeordneten heranzutragen. Bis zu zwei der grünen Plastikkarten können Interessenorganisationen bei der Bundestagsverwaltung beantragen, vorausgesetzt sie sind in einer öffentlichen Verbändeliste registriert und können begründen, weshalb ihr regelmäßiger Zutritt zum Bundestag unbedingt erforderlich ist.

Auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat der Bundestag nun eine aktuelle Liste mit den Hausausweisinhabern herausgegeben. 2019 wurden danach Ausweise an 504 Lobbyorganisationen bewilligt. Insgesamt verfügten 764 Lobbyisten über eine Zugangskarte, 14 weniger als im Jahr zuvor. Die meisten arbeiten für Verbände oder Vereine aus den Bereichen Soziales, Verkehr- und Infrastruktur, Energie/Rohstoffe und Immobilien.

70 Interessenverbände sind neu dabei

Neu auf der Hausausweisliste sind 70 Organisationen. Auffallend ist, dass sich gleich drei große Verbände aus der Energie- und Rohstoffbranche um einen Zugangskarte zum Bundestag bemühten:

Neu auf der Hausausweisliste sind auch mehrere Großverbände aus anderen Branchen. So erhielt etwa der Deutsche Verband der Aromenindustrie eine Zugangskarte. Die Organisation vertritt nach eigenen Angaben mehr als 95 Prozent der Aromenhersteller in Deutschland, unter anderem Coca-Cola und Nestle, Unternehmen der Tabak-Industrie oder den Chemiekonzern BASF.

Über zwei Lobbyausweise verfügt außerdem der Verband deutsches Reisemanagement (VDI), hinter dem über 560 Unternehmen stehen, darunter Bayer, BASF, Adidas und McDonalds oder Reiseanbieter wie die Kreuzfahrtgesellschaft Aida Cruises, Eurowings und die Lufthansa. Im Bundestag wolle man regelmäßig Gespräche mit Abgeordneten wahrnehmen und an thematisch relevanten Veranstaltungen teilnehmen, erklärte ein Sprecher auf Anfrage.

Verband hatte eigenen Lobbyisten im Bundestag sitzen – als Abgeordneter

Über zwei Zugangskarten verfügt auch die Stiftung Familienunternehmen, die nach eigenen Angaben über 500 der größten deutschen Familienunternehmen vertritt. Deren Namen nennt die Stiftung allerdings nicht, weder auf ihrer Internetseite noch auf Anfrage. Einzusehen sind lediglich die Mitglieder des Kuratoriums, dem unter anderem Vertreter von Henkel, Katjes und dem Pharmakonzern Merk angehören.

„Wir vertreten eine Vielzahl an relevanten Themen für Familienunternehmen und sind Ansprechpartner für Politik und Medien in wirtschaftspolitischen, rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Die Organisation sieht sich vorrangig als „Thinktank“ und „fachliche Autorität“ und veröffentlicht etwa zehn bis 15 Studien pro Jahr. Schon mehrfach geriet die Stiftung Famlienunternehmen aufgrund ihrer Lobbyarbeit in die Kritik, unter anderem wegen ihrer Aktivitäten rund um die Erbschaftssteuerreform im Jahr 2016.

Ein interessanter Fall ist der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft. Viele Jahre hatte der Interessenverband seinen eigenen Lobbyisten im Parlament sitzen – den CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler. Gleichzeitig arbeitete Schindler als Vorsitzender des Bundesverbandes, was ihm damals bis zu 3.500 Euro monatlich einbrachte. Nach dem Ausscheiden des CDU-Politikers aus dem Bundestag 2017 hat der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft nun für das vergangene Jahr einen Lobbyisten-Hausausweis beantragt.

“Für eine NGO ist dies von Vorteil”

Neben Interessenverbänden aus der Wirtschaft stehen auch zahlreiche Initiativen aus der Zivilgesellschaft neu auf der Hausausweisliste. Die gemeinnützige Organisation Wikimedia kann seit 2019 mit zwei Hausausweisen in den Bundestag gelangen, sie setzt sich für freien Zugang zu Wissen und Bildung ein. „Mit einem Hausausweis ist es möglich, ohne Anmeldung an Ausschusssitzungen und Terminen teilzunehmen. Für eine NGO ist dies von Vorteil“, erklärte Bernd Fiedler von Wikimedia Deutschland. Man sei vorrangig an den Themen Digitalisierung, Urheberrecht, Kultur und den freien Zugang zu Bildung interessiert.

Seit 2016 werden vom Bundestag deutlich weniger Hausausweise an Interessenvertreter ausgegeben. Damals verschärfte das Parlament die Zugangsregeln, nachdem abgeordnetenwatch.de vor Gericht eine Hausausweisliste eingeklagt hatte. Seitdem haben Unternehmen, Kanzleien und Agenturen keine Möglichkeit mehr, an einen Hausausweis zu gelangen. Lediglich registrierte Verbände und Organisationen erhalten noch einen Jahresausweis.

Eine Liste mit allen 504 Verbänden, Vereinen und Organisationen, die zum 17. Januar 2020 bis zu zwei Hausausweise für den Bundestag hatten habe ich hier aufgelistet. Die Aufstellung zeigt auch, wie viele Hausausweise die jeweilige Organisation erhielt.