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Wir finanzieren Mord

Die Liste der Sponsoren und Gesellschafter der sog. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko, engl. MSC) ist bezeichnend für den Charakter der Konferenz. Zu diesen Sponsoren gehören neben dem deutschen Verteidigungsministerium (600.000 € Zuschuss) vor allem die Fabrikanten des Todes: Die deutsche Panzerschmiede Kraus-Maffei Wegmann (KMW), der größte Luft- und Raumfahrtkonzern Europas Airbus, der größte US-Hersteller von Kampfflugzeugen Lockheed Martin oder Deutschlands größter Waffenproduzent Rheinmetall. Dazu gehören auch die Waffenschmieden Raytheon (USA), BAE Systems (GB) – beide unter den größten zehn der Welt sowie Rohde & Schwarz oder ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Matra BAe Dynamics Aérospatiale (MBDA) aus Frankreich.

AK-47

Die Siko-Sponsoren gehören zu den weltweit größten Rüstungskonzernen, die nach dem Motto “wer zahlt, schafft an” mit der Konferenz ein riesiges Propagandaforum zur Rechtfertigung immer höherer Rüstungsausgaben und weltweiter Kriegseinsätze inszenieren.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte in seiner “verteidigungspolitischen Konferenz” am Rande der Siko: Den Reden “von mehr Verantwortung in der Welt” müssten endlich Taten folgen. Beispielsweise sei die Durchfahrt für Handelsschiffe in der Straße von Hormus gegen iranische Angriffe zu sichern. BDI-Chef Dieter Kempf sagte im Originalton: “Wir brauchen neue Technologien statt Bodentruppen”. Gemeint sind neue Waffensysteme. Eine düstere Prognose enthält der “Munich Security Report”, der jedes Jahr zur Siko erstellt wird, und der eigens dafür den Begriff “westlessness” kreiert hat. “Westlosigkeit” soll heißen, der Einfluss des “Westens” gegenüber seinen globalen Konkurrenten drohe verloren zu gehen.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron wird in dem Report mit der Feststellung zitiert: “Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem achtzehnten Jahrhundert beruht hatte. Jetzt ändern sich die Dinge.” Die “Schwächung des Westens” war durchgängiges Thema bei den Reden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Heiko Maas und des französischen Präsidenten Macron. Zusammen mit Siko-Chef Wolfgang Ischinger wurde unisono beklagt, die europäischen NATO-Staaten säßen bei den derzeitigen militärischen Konflikten wie in Libyen oder Syrien nur auf der Zuschauerbank.

Daher brauche es eine Stärkung des “europäischen Pfeilers” der NATO und müsse die EU zu einer “strategischen, politischen Macht” werden. Bis dahin ist es zwar noch weit. Aber mit dem 2%-Ziel, oder den neuen europäischen Rüstungsprojekten sei man bereits auf dem “richtigen Weg”.

Bis dahin fordern die USA, dass Europa in wichtigen Fragen unbedingte Gefolgschaft leistet: Im Machtkampf gegen China, in Sachen Huawei oder der Nord-Stream-2-Pipeline. Erneut forderte Siko-Chef Ischinger, Deutschland müsse “eine stärkere Rolle in der Welt spielen”.

Ziel müsse es sein, sich ohne Wenn und Aber dazu zu bekennen, die deutsche Macht, nicht nur die ökonomische, auch die militärische in den Dienst einer handlungsfähigen EU und NATO zu stellen. Von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wie vom bundesdeutschen Außenminister war zu hören: “Europa muss wieder die Sprache der Macht erlernen.” Ischinger fordert – sicher auch mit Blick auf die französischen Atomwaffen – Deutschland müsse enger mit Frankreich kooperieren, außenpolitisch, militärisch und in der Rüstungsentwicklung. Er äußerte seine diesbezüglichen Vorstellungen bereits vor einem Jahr: “Die atomaren Einsatz-Optionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken.”

“Wir müssen Europa handlungsfähiger machen, damit die EU glaubwürdiger, rascher und entschlossener europäische Interessen durchsetzen kann, sonst gehen wir unter” so Ischinger. Unter dem Vorwand eines angeblich drohenden Rückzugs der USA aus ihrer Rolle in Europa oder der NATO, wird jetzt die wachsende militärische Verantwortung der europäischen NATO-Staaten beschworen.

“Verantwortung übernehmen” ist das Codewort für weitere Aufrüstung und mehr Kriegseinsätze. Dabei orientiert man sich an der Rede des damaligen Bundespräsidenten Gauck bei der Sicherheitskonferenz 2014, auf der gefordert wurde, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen.

Übersetzt wird das von der deutschen Politik in mehr Auslandseinsätze, mehr Waffenexporte, weitere Aufrüstung und Militarisierung der EU. Notwendig würde dies durch den angeblichen Rückzug der USA aus ihrer “globalen Verantwortung” und des dadurch verursachten “Westlessness”, also der drohenden Verabschiedung des “Westens” von seiner globalen Vorherrschaft.

Dazu die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 16. Februar 2020: “Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Europäer und besonders Deutschland aufgefordert, gemeinsam für ein souveränes starkes Europa zu arbeiten, denn die USA zögen sich zurück, beklagte Macron bei der Münchner Sicherheitskonferenz.”

Die USA ziehen sich zurück?

Die Fakten sprechen eine andere Sprache! Die USA denken gar nicht daran, sich aus Europa zurückzuziehen, im Gegenteil: Sie bauen ihre Präsenz und ihre Aktivitäten aus. Schon die Planung und Durchführung des Manövers “Defender 2020” und die damit verbundene Verlegung großer Truppenverbände aus den USA nach Europa an die Westgrenze Russlands sprechen gegen die Behauptungen vom Rückzug der USA aus Europa:

… lassen nichts von einem Rückzug der USA aus Europa erkennen. Diese Behauptungen werden in die Diskussion eingeführt, um auch auf diese Weise Druck in Richtung weiterer Aufrüstung und militärischer Aktivitäten der europäischen NATO-Staaten auszuüben.

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Es hat sich erneut bestätigt, was im Aufruf zur Demonstration anlässlich der sog. Sicherheitskonferenz festgestellt wurde: dies ist eine Propagandaveranstaltung von Kriegsstrategen, Waffenproduzenten, NATO-Militärs und ihrer Politiker zur Rechtfertigung weiterer Aufrüstung und der Aufrechterhaltung der imperialen Vormachtstellung des “Westens”.

Sie sind verantwortlich für weltweite Kriege, millionenfaches Flüchtlingselend und Umweltzerstörung. Sie sind die VertreterInnen einer Wirtschaft, die tötet. Die Friedensbewegung muss wachsen und das Thema Kriegsgefahr muss in alten wie neuen sozialen Bewegungen auf die Agenda.