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Menschenrecht, Diktaturen und das deutsche Wissen

Mit einem gemeinsamen Publikations-Projekt enthüllten Mitte Februar die deutsche ZDF-Redaktion Frontal 21 (Operation Rubikon), die US-amerikanische Washington Post (How the CIA used Crypto AG encryption devices to spy on) und die Sendereihe “Rundschau” des Schweizer Fernsehens den “Geheimdienstputsch des Jahrhunderts”.

Gegenstand der Dekuvrierung ist die zwischen 1970 und 1993 praktizierte, mehr als zwanzigjährige Belauschung von rund 130 Staaten durch die US-amerikanischen und deutschen Geheimdienste CIA und BND. Beide hatten für umgerechnet 24 Millionen Euro den damals weltweit führenden Schweizer Chiffriermaschinenhersteller Crypto AG heimlich übernommen, zig Millionen Franken mit den Aufträgen jener 130 Staaten verdient und sie durch Manipulierung der ursprünglichen Algorithmen obendrein durch die Hintertür belauscht; ein schon allein unter dem Gesichtspunkt der “Kundentreue” skandalös anmutendes, dreckiges Geschäft. Die Mitte Februar in den drei zitierten Medien veröffentlichten Reportagen sollten jedoch als bloße Appetizer dienen. Das ZDF kündigte jedenfalls eine komplette, 60-minütige TV-Dokumentation mit dem Titel “Geheimoperation Rubikon” für den kommenden 18. März an.

Der BND, “Operation Rubikon” und “Unternehmen Cóndor”

Als politischer Wert der bisher nur angedeuteten Enthüllungen haben zwei Hinweise auf Südamerika meine Aufmerksamkeit erregt: CIA und BND sollen nachweislich im Jahr 1982 den Malvinen/Falkland-Krieg zwischen Großbritannien und Argentinien zugunsten der Briten mitentschieden haben und beide Geheimdienste waren im Bilde angesichts der brutalen Menschenrechtsverletzungen, die allein in Argentinien im “Verschwinden” – man lese: in der Ermordung – von nahezu 30.000 Oppositionellen gipfelten.

Wodurch wollen die drei zitierten Medien die Beweise dafür erhalten haben? Durch Einsicht einer 280 Seiten starken Akte in den USA. In der es heißt, dass “(verschlüsselte) diplomatische und militärische Berichte vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch europäischer Staaten (…) flächendeckend mitgelesen werden konnten”.

Was sollte dabei das demokratisch orientierte deutsche Publikum interessieren? Als allererstes, dass die Akteneinsicht in den USA – und nicht in Deutschland – erfolgte. Als zweiter Aspekt der mehrfache, kritische Hinweis, dass es sich wahrscheinlich nicht um eine komplette, sondern um eine Teileinsicht handelt und, drittens, dass der Fernsehzuschauer bei der für den 18. März angekündigten ZDF-Dokumentation genau hinsehen und -horchen sollte, was dann als bisher unerforschtes Geheimnis gelüftet wird.

Im Fall des Malvinen/Falkland-Krieges könnte man indes behaupten, dass die damalige Bundesregierung mit Chiles blutigem Diktator Augusto Pinochet zumindest indirekt gemeinsame Sache gegen Argentinien machte, da BND und CIA von Pinochets Geheimmissionen gegen Argentinien im Auftrag Margareth Thatchers wussten. Ließ sich Großbritannien in einen Krieg gegen Argentinien ein, so war der Umgang der beiden NATO-Mächte USA und Deutschland höchst doppeldeutig und gesinnungslos. Die Behauptung will ich mit einem obszönen Nebenschauplatz von Operation Rubikon erläutern, von dem ein CIA-Telegramm (siehe Foto) vom 7. April 1978 berichtet.

The report

Die Geheim-Depesche ist ein winziger Teil der im Jahr 2016 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama während seines Staatsbesuchs in Buenos Aires den argentinischen Menschenrechts-Organisationen übereigneten, freigegebenen CIA-Geheimakten. Die Dokumente bestätigten Erkenntnisse, aber auch die aktive CIA-Teilnahme an dem mörderischsten Feldzug aller Zeiten südamerikanischer Militärdiktaturen der nach unterschiedlichen Angaben für 400.000 inhaftierte und bis zu 60.000 ermordete oder “verschwundene” Menschen verantwortlich war.

Vereinzelte Führer des Geheimbundes – darunter Argentiniens ehemaliger Junta-Chef Reynaldo Bignone – wurden in den vergangenen zwanzig Jahren vor Gericht gestellt und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der verstorbene britische Publizist und Schriftsteller Christopher Hitchens machte in seinem Buch “Trial of Henry Kissinger” nicht nur den ehemaligen US-Außenminister, sondern auch FBI-Agenten für den Massenmord mitverantwortlich. In adäquater Beschreibung bezeichnete der öffentlich-rechtliche britische Sender BBC den Geheimbund Cóndor ein genozidartiges “Tötungsunternehmen”.

Die freigegebene CIA-Depesche belegt schwarz auf weiß, dass Länder der EU – darunter die Regierung des damaligen West-Deutschlands – in den späten 1970er Jahren Vertreter der Militärdiktaturen Chiles, Argentiniens und Brasiliens mit dem Ziel getroffen haben, den Modus Operandi von “Unternehmen Cóndor” zu übernehmen. Laut CIA planten die europäischen Agenten unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung das Vorgehen der südamerikanischen Mordkommandos nach Europa einzuführen. Selbstverständlich mussten sich die Regierungen der Bundesrepublik, Italiens und Frankreichs gegen die blutigen Umtriebe von RAF, Brigate Rosse und bewaffneten Maoisten wehren. Dieses Anrecht war und sollte auch heute noch als unbestreitbar gelten – doch mit der “Beratung” von südamerikanischen Völkermördern?

Die BND-Involvierung in das “Unternehmen Cóndor” spielte sich während der sozialdemokratischen Regierung Helmut Schmidts (1974-1982) und der Amtszeit Georg Wessels als BND-Chef ab. Der ehemalige Wehrmachtsoffizier und Gründungsmitglied der Organisation Gehlen führte den BND zehn Jahre lang, also auch während der Regierung Willy Brandts (1969-1974), und trat erst am 31. Dezember 1979 die Geheimdienstleitung an den Liberalen Klaus Kinkel ab.

In einem Informationsaustausch mit dem deutschen Geheimdienst-Experten Erich Schmidt-Eenboom teilte mir dieser im vergangenen Februar mit, “wenn deutsche Nachrichtendienstler des BND 1978 zu der besagten Besprechung in Buenos Aires waren, kann es sich nur um eine sehr hochrangig besetzte Delegation aus der Abteilung I (Operative Beschaffung) gehandelt haben, also mindestens um einen Unterabteilungsleiter an der Spitze. Namen sind ohne BND-Akteneinsicht nicht eruierbar”.

Geschäfte mit Massenmördern und der skandalöse Umgang mit den Fällen Zieschank und Käsemann

Ich habe die Szene fast noch genau vor Augen. Nach einem Treffen der Lateinamerikanischen Studentengemeinde in Deutschland (AELA) flüsterte Klaus “Claudio” Zieschank einer Handvoll von Vertrauten, zu denen ich gehörte, in die Ohren, er werde in wenigen Tagen zu einem Besuch seiner Mutter diskret ins Heimatland Argentinien fliegen, plante jedoch auch, ein Praktikum in der Kolben- und Autoteile-Fabrik Buxton durchzuführen. Das war Anfang März 1976 und wir haben Claudio niemals wiedergesehen. Der deutschstämmige Argentinier war Stipendiat und Student an der TU München und wir wussten, dass er mit einer politischen Organisation in Argentinien sympathisierte, die wenige Wochen später, nach dem Militärputsch vom 24. März 1976, in den Untergrund ging.

Zwei Tage nach dem Staatsstreich warteten vier Ford Falcons am Eingangstor der Firma Buxton und Zieschank wurde von schwerbewaffneten Agenten des neuen Regimes gewaltsam entführt. Die Entführung wurde von mehreren Buxton-Arbeitern der Firma bezeugt. Am selben Tag wurde das Haus seiner Mutter ohne Gerichtsbeschluss durchsucht, die Entführer raubten ihre Werte und persönlichen Gegenstände. Claudios Mutter, Ana María Gmoser-Zieschank, bat die Botschaft und die Bundesregierung um Hilfe, nahm schon im Sommer 1976 an einem Hungerstreik auf dem Bonner Marktplatz teil, doch sämtliche Bemühungen für die Freilassung Claudios, beziehungsweise für sein lebendiges Auftreten vor einem argentinischen Gericht, blieben erfolglos. Zwar hatte Kanzler Helmut Schmidt sich dahingehend brieflich an die argentinische Diktatur gewendet, allerdings scheiterte die Verhandlung insbesondere wegen der Indifferenz von Außenminister Hans-Dietrich Genscher.

Ähnlich erging es den Angehörigen der ein Jahr später ermordeten deutschen Soziologie-Studentin und Südamerika-Praktikantin Elisabeth Käsemann, Tochter des renommierten evangelischen Theologen Ernst Käsemann. Gegen die damalige Regierung Helmut Schmidt wurden mehrfache, schwere Vorwürfe erhoben. Im Mittelpunkt stand die Anschuldigung, der sozial-liberalen Koalition seien die guten wirtschaftlichen Beziehungen zum Argentinien der Junta wichtiger gewesen als die Einhaltung der Menschenrechte und die Rettung deutscher Entführter.

Publizistisch bildeten Zieschank und Käsemann das bekannteste Namenspaar, doch insgesamt wurden Dutzende Deutsche und Deutschstämmige in nahezu 340 Geheimgefängnissen der Diktatur getötet. In mindestens zwei Ausgaben aus dem Jahr 2014 bekräftigte Der Spiegel die schweren Anschuldigungen. Geheimgehaltenen Unterlagen des Auswärtigen Amtes zufolge habe Bundeskanzler Helmut Schmidt mit der argentinischen Junta sympathisiert.

Die Statements von Schmidts Funktionären über die seinerzeit blutigste aller Diktaturen sind ein unendlicher Skandal. Jörg Kastl, deutscher Botschafter in Buenos Aires, kommentierte, die Machtübernahme der Militärs sei der “einzig gangbare Weg”. Der damals für Lateinamerika zuständige Abteilungsleiter aus dem AA schrieb, Bonn sei “am Bestand der Regierung Videla interessiert”. Staatsminister Karl Moersch (FDP) berichtete nach einem Besuch in Buenos Aires, die Militärs seien ganz sicher “keine zynischen Diktatoren”.

Während die Junta innerhalb von sieben Jahren nahezu 30.000 Menschen – darunter 74 Deutsche und Deutschstämmige – ermordete, stand für die sozial-liberale Koalition unter anderem ein hundertfaches Millionengeschäft mit dem Export der Atucha-Atomanlagen nach Argentinien im Vordergrund; ein ähnliches Vorgehen wie mit dem milliardenschweren Atomgeschäft von 1975 mit Brasiliens Militärdiktatur und den Waffenexporten nach Chile, wozu die heute noch von der weltweit angeprangerten, brutalen Carabinero-Polizei verwendeten Hubschrauber von Messerschmitt-Bölkow-Blohm gehörten.

Der zynische Umgang der sozial-liberalen Koalition mit den blutigen Militärdiktaturen Lateinamerikas lässt sich mit der vom Spiegel zitierten, erschreckenden Devise des damaligen Abteilungsleiters Karl-Alexander Hampe zusammenfassen: “Unser Einsatz in der Menschenrechtsfrage sollte nicht so weit gehen, dass er zu einer entscheidenden und nachhaltigen Beeinträchtigung des deutsch-argentinischen Verhältnisses führte”.

Dazu äußerte sich Schmidt-Eenboom mit eindeutigem Urteil: “Nach unseren Erkenntnissen aus der Operation Rubikon wusste der BND sowohl aus einer menschlichen Spitzenquelle als auch durch die technische Aufklärung von den brutalen Menschenrechtsverletzungen durch seinen argentinischen Partnerdienst. Und selbstverständlich mündete dieses Wissen in Informationen für das Bundeskanzleramt und in Länderberichten für das Auswärtige Amt”.

Als Epilog ein abschließender Blick auf den Schauplatz Colonia Dignidad.

Der BND und der Fall Colonia Dignidad

Der wohl klassische und vergleichbar skrupelloseste Fall der Zusammenarbeit des BND mit den einschlägigen Militärdiktaturen Südamerikas – die nach einheimischem und internationalem Recht wegen ihren tausendfachen Menschenrechtsverbrechen mehrfach als kriminelle Organisationen bezeichnet wurden – ist Colonia Dignidad in Chile. Sie beginnt mit der BND-Leitung durch Wessel und wird von seinen Nachfolgern Klaus Kinkel (1979-1982), Eberhard Blum (1982-1985) und Hans-Georg Wieck (1985-1990) fortgesetzt, bis die deutsche Terror-Sekte auffliegt und die Mehrheit ihrer Hierarchen 1990 verhaftet wird.

Doch Wiecks sozialdemokratischer Nachfolger Konrad Porzner (1990-1996) verwaltete selbstverständlich auch sechs Jahre lang jene bis heute geheimgehaltenen Akten über Colonia Dignidad, die Ex-Außenminister Frank Walter Steinmeier im Jahr 2016 nicht freigeben durfte: die Dignidad-BND-Akten. Sie dokumentieren akribisch das deutsche Mitwissen über bisher nur geahnte Verbrechen. So zum Beispiel die Umtriebe und Waffengeschäfte des ehemaligen Mitglieds der Waffen-SS und BND- und CIA-Mehrfachagenten Gerhard Mertins, alias “Uranus”.

Als Beteiligter an der SS-Einsatzgruppe Otto Skorzenys zur Befreiung Benito Mussolinis entging Mertins nicht nur strafrechtlicher Verfolgung in der Gründungszeit der Bundesrepublik, sondern genoss geradezu “Heldenruhm” und diente zunächst den Chefetagen von Volkswagen und Daimler-Benz. Karriere machte der ehemalige Fallschirmjäger allerdings mit seiner Firma Merex AG als Waffenhändler, zuerst im Nahen Osten, anschließend in Lateinamerika. Doch schon 1956 wurde er vom BND als Agent eingesetzt. Nach der Enthüllung von Mertins besten Kontakten zu Diktatoren und von geheimen Waffengeschäften durch den Spiegel erhob die Bonner Staatsanwaltschaft in den 1970er Jahren Anklage wegen der Illegalität des Waffenhandels. Doch siehe da: Mertins wurde 1980 freigesprochen und erhielt obendrein vom Bund eine 5-Millionen-DM-Entschädigung, weil er nachweisen konnte, dass die Waffenexporte im Auftrag des BND abgewickelt wurden.

In Chile ging Mertins in der vom Kinderschänder Paul Schäfer mit eiserner Hand dirigierten Sekte “Kolonie Würde” ein und aus, die ohne politische Helfershelfer, Beschützer und Spender nicht überleben konnte. Also gründete der BND-Agent Mertins 1978 den deutschen “Freundeskreis Colonia Dignidad”, der auch in Chile mit Mitgliedern der Pinochet-Diktatur – wie Präsident Sebastian Piñeras derzeit amtierenden Justizminister Hernán Larraín – erweitert wurde. Unterstützung genoss der Freundeskreis durch Pinochets Geheimpolizei DINA, deren unter falschem Namen eingereisten Chef, General Manuel Contreras, Mertins bereits im Jahr 1975 in der Bundesrepublik empfing.

Selbstverständlich wussten Mertins und der BND, dass DINA-Agenten im Umgang mit modernen Waffen von deutschen Dignidad-Siedlern ausgebildet wurden, dass die DINA ferner auf dem Kolonie-Gelände ein geheimes Folterzentrum unterhielt, in dem bis 1978 mindestens 150 Pinochet-Regimegegner eingeliefert und ermordet wurden, und dass die Kolonie einen geheimen Radiosender für Auslandskontakte mit Geheimdiensten betrieb, der offiziell der DINA gehörte, jedoch offenbar von den deutschen Sektenmitgliedern aufgebaut worden war. Ein ehemaliger chilenischer Soldat berichtete allerdings, dass die Deutschen der DINA sogar tragbare Hochleistungssender zur Verfügung stellten, wenn sie diese brauchte. Die Hinweise auf den Sender stammen aus den von Steinmeier freigegebenen AA-Akten. Diese hatte die Londoner BBC eingesehen und fragte sich zu recht, “ob der mächtige Radiosender der Kolonie im Rahmen der sogenannten Operation Condor eingesetzt wurde”.

Mord verjährt nicht

Vor diesem Hintergrund voller Gräuel und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind die Worte des früheren Kanzleramtsministers und Koordinators der deutschen Geheimdienste, Bernd Schmidbauer, ein unentschuldbarer Skandal. Der Christdemokrat bestätigte die Geheimdienstoperation Rubikon und erklärte gegenüber dem ZDF lapidar, sie habe “sicher dazu beigetragen, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist”.

Geheimdienst-Experte und mehrfacher Buchautor Erich Schmidt-Eenboom schlägt einen Appell an den jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vor. “Er sollte sich mit der moralischen Macht seines Amtes für die Öffnung der BND-Akten einsetzen, wenn sein Besuch in der Colonia Dignidad nicht nur Schaufensterpolitik gewesen sein sollte. Die Initiative sollte auch darauf verweisen, dass US-Präsidenten wie Clinton und Obama Aktenfreigaben genehmigt haben obwohl die USA durch die Unterstützung der Militärdiktaturen weit intensiver belastet sind”.

Der Zynismus Schmidbauers, aber auch seiner noch lebenden, sozial-liberalen Vorgänger und ehemaliger BND-Chefs, sollte allerdings kriminalrechtlich geahndet werden. Er verdient eine Anzeige wegen Mitwissen und Begünstigung von Massenmorden und schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.