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Waffen für den Genozid im Jemen

Der Krieg in Darfur im Westen Sudans ab 2003 stellt den ersten Genozid im 21. Jahrhundert dar. Der seit März 2015 wütende Krieg im Jemen den zweiten. Formal kämpft eine achtköpfige Koalition unter Führung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate gegen die Houthi-Rebellen, die beflügelt durch den Arabischen Frühling 2011 in ihrem Aufstand ab 2014 schließlich den Großteil der urbanen Zentren des Landes wie die Hauptstadt Sana’a eroberten, die 34-jährige Herrschaft des Diktators Saleh beendeten und dessen Nachfolger Hadi aus dem Land hinaus ins saudische Exil trieben. Doch am Boden ist dies kein Krieg gegen Soldaten oder Rebellen, sondern gegen die 28 Millionen Menschen im Land und in erster Linie ein Krieg gegen Jemens Kinder. Es ist zermürbend, wieder und wieder all die genozidalen Kriegstaktiken der Koalition, die zu über 230.000 Toten führten, zu dokumentieren und zu verdammen, über all die Massaker an der Zivilbevölkerung zu berichten oder all die unfassbaren Superlative zum Hunger, zur Cholera und den anderen Epidemien zu recherchieren. Im letzten November wurden im Jemen mit bis zu einer halben Million Infizierter in wenigen Tagen weit mehr Malariainfektionen registriert als aktuell weltweit in Monaten der Corona.

Die Komplizenschaft des Westens

Es ist lange zum Klischee geworden, dass, wenn die USA heute ihren Support für die Saudi-Emirate-Koalition einstellten, der Krieg im Jemen morgen früh zu Ende wäre, ein Klischee, das so plakativ wie zutreffend ist. Die Komplizenschaft Washingtons am Genozid im Jemen umfassend aufzulisten, würde jeden Rahmen sprengen. Sie reicht von Luftbetankungen und militärischer Ausbildung über geheimdienstliche Kooperation und Targetauswahl in den Zentralen in Riad und Abu Dhabi bis zur politischen Rückendeckung und Legitimierung der protofaschistischen Regimes am Golf insgesamt.

Ähnliches kann über Großbritannien gesagt werden – spielt London hier doch fast in einer Liga mit dem allumfassenden Support Washingtons. Die britische BAE Systems etwa ist de facto der operative Pate der Royal Saudi Air Force, ohne die nicht eine einzige Bombe auf jemenitische Krankenhäuser, Schulen, Moscheen und Hochzeiten abgeworfen werden könnte. Auch auf dem diplomatischen Parkett halten London und Washington den Völkermördern in Riad stets den Rücken frei, etwa wenn sie mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat den Genozid im Jemen vor internationaler Ächtung immunisieren. Im Grunde macht sich die gesamte westliche Welt schuldig, indem dessen Regierungen durch ihr Nichtstun das Schlachten der Koalition politisch und so am Ende auch moralisch legitimieren: Können gegen Putin, Assad, Maduro und ihresgleichen Moralismus und geheuchelter Humanismus kaum unverblümter als politische Waffen instrumentalisiert werden, haben Washington, Berlin, Paris und London zu saudisch-emiratischen Kriegsverbrechen nur eines anzubieten: ohrenbetäubendes Schweigen.

Das Kriegswerkzeug

Doch die direkteste Unterstützung der verbrecherischen Saudi-Emirate-Koalition, die unmittelbarste Form der Komplizenschaft am Genozid im Jemen, sind die Waffenlieferungen der zumeist westlichen Staaten an die acht Koalitionäre. Um die Kritik an diesen Exporten von Kriegswerkzeug nicht nur allgemein und diffus-idealistisch formulieren zu können, müssen Zahlen her. Und diese Zahlen liefert das Stockholm International Peace Research Institute. Das SIPRI ist die weltweit führende Forschungsinstanz, wenn es um Rüstungsausgaben und Waffenexporte geht. Im Frühjahr bringt SIPRI jedes Jahr seine für das Vorjahr geupdateten Datenbanken heraus. Hierzu ist es wichtig, im Hinterkopf zu behalten, dass SIPRI ausschließlich die tatsächlich in einem Jahr gelieferten Rüstungsgüter aufzählt und nicht die erteilten Genehmigungen. Zwischen beiden Zeitpunkten können Jahre liegen. Der große Vorteil der SIPRI-Daten liegt demnach darin, dass durch sie relativ zeitnah das tatsächliche Auffüllen leergeschossener Arsenale einer Kriegspartei nachvollzogen werden kann.

Die SIPRI-Datenbanken zeigt woher die Waffen für die Verbrechen in Jemen herkommen, wie man an der Karte sehen kann.

Guns for War criminals around Yemen Genocide

Der Krieg begann am 26. März 2015, weshalb ich die Daten der Jahre 2015–2019 heranzog. In diesen fünf Jahren waren es insgesamt 33 Länder, die den Jemenkrieg am Laufen hielten, indem sie die acht Koalitionäre mit neuem Kriegsgerät versorgten. Die Karte macht deutlich, dass sich hier im Grunde die gesamte Nordhalbkugel verschworen hat, um eines der ohnehin ärmsten und unterentwickeltsten Länder der Welt buchstäblich dem Erdboden gleichzumachen.

Im Fünfjahreszeitraum 2015–2019 erhöhten sich die weltweiten Waffenexporte in den Nahen Osten im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor insgesamt um knapp zwei Drittel, so dass mittlerweile mit 35 Prozent mehr als jede dritte auf der Welt exportierte Waffe in diese kriegszerrissene Krisenregion verschifft wird. Insbesondere geht diese Entwicklung auf das sich massiv hochrüstende Saudi-Arabien zurück, welches in den letzten Jahren vor Indien und Ägypten zum mit Abstand größten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen ist: In der zweiten Dekade dieses Jahrtausends importierte Riad mit 25,4 Milliarden US-Dollar weit mehr als sechs Mal so viele Rüstungsgüter wie in den Jahren 2000–2009 (3,9 Milliarden).

Insgesamt wurden in den letzten fünf Jahren (den Jahren des Jemenkriegs 2015–2019 also) Waffen im Wert von über 36.768.000.000 US-Dollar in die acht Länder der Saudi-Emirate-Koalition verschifft, über 36 Milliarden also. Knapp die Hälfte der Waffenlieferungen (48 Prozent) ging an Saudi-Arabien, knapp unter einem Viertel (23 Prozent) an Ägypten und ein Siebentel (14 Prozent) an die Emirate. Auf die restlichen sechs Länder entfielen zusammen 16 Prozent.

Die Exporteure

Selbstredend haben auch die Waffenexporteure äußerst unterschiedliche Anteile am Gesamtaufkommen. So verkauften von den 33 Ländern 19 Länder Rüstungsgüter für je unter 100 Million Dollar, neun davon für unter zehn Millionen. Die zehn größten Lieferanten haben zusammengenommen hingegen einen Anteil von fast 96 Prozent aller Waffenexporte, und nur die fünf größten einen Anteil von 89 Prozent:

CountyAmountAmount %
USA21.195(57,7%)
Frankreich4.452(12,1%)
Russland3.324(9,0%)
Großbritannien2.278(6,2%)
Deutschland1.465(4,0%)
Niederlande577(1,6%)
China520(1,4%)
Spanien497(1,4%)
Italien451(1,2%)
Kanada419(1,1%)
Rest1.590(4,3%)

Es ist wenig überraschend, dass diese unrühmliche Übersicht mit meilenweitem Abstand von den USA angeführt wird. Einerseits ist Washington mit einem Anteil von 36 Prozent ohnehin der mit Abstand größte Waffenexporteur der Welt – gefolgt von Russland (21 Prozent), Frankreich (8 Prozent) und Deutschland (6 Prozent) auf Platz 4. Andererseits ist die Beziehung der USA zu den Golfdiktaturen historisch ohnehin äußerst ausgeprägt – galt im Kalten Krieg insbesondere Saudi-Arabien als Bollwerk gegen einen auch in der arabischen Welt großen Zuspruch findenden Kommunismus, erhielt die enge Militärkooperation nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit dem alles rechtfertigenden “War on Terror”-Narrativ einen neuen ideologischen Unterbau, der die endlose US-Präsenz in der Region von nun an begründen sollte.

So lieferten die USA allein in den Kriegsjahren 2015–2019 Waffen in Wert von über 22 Milliarden Dollar an die acht Koalitionäre, was 57,7 Prozent entspricht und mehr als eine Verdopplung im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum darstellt, in dem Washington Waffen im Wert von 10,5 Milliarden an die Koalition exportierte. Zoomen wir auf der Zeitachse noch etwas weiter hinaus, offenbart sich die zunehmende Hochrüstung der acht Koalitionäre durch die USA weiter: In den 2000er Jahren exportierten die USA Waffen im Wert von 12,0 Milliarden US-Dollar, mit 32,7 Milliarden in den 2010er Jahren bereits fast das Dreifache davon. Der Großteil dieses enormen Zuwachses entfiel auf steigende US-Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: So exportierte Washington in der ersten Dekade des Jahrtausends Waffen im Wert von “nur” 1,5 Milliarden Dollar nach Riad und steigerte diesen Wert in der zweiten Dekade mit 16,2 Milliarden auf mehr als das Zehnfache. Bis auf Ägypten nahmen auch die Lieferungen an alle anderen Koalitionäre mit der Zeit zu.

Mit einem Anteil von über 12 Prozent liegt Frankreich auf Platz 2 der Exporteure an die Kriegskoalition und hat über die Jahre gesehen ebenfalls deutliche Zuwächse zu verzeichnen. Seit dem Staatstreich von 2013, als sich der faschistische General Abd al-Fattah al-Sisi in Kairo an die Macht putschte, beliefert Paris im großen Stil den Putschisten al-Sisi und ist so zum größten Lieferanten des ägyptischen Militärs aufgestiegen. Ähnliches gilt im Übrigen für Deutschland, das ebenfalls seit dem Putsch 2013 verstärkt nach Ägypten liefert. Russland hat es mit einem Anteil von über 9 Prozent auf diese Liste geschafft, da auch Moskau vermehrt Waffen an die ägyptische Diktatur liefert und so nach Frankreich zum zweitgrößten Exporteur in das Land am Nil aufstieg. Russland versorgt auch die meisten anderen Koalitionäre und hat 2019 das erste Mal Waffen nach Saudi-Arabien geliefert.

Deutschland hat mit Waffenlieferungen im Wert von knapp 1,5 Milliarden US-Dollar in den Jahren des Jemenkriegs einen Anteil von 4 Prozent. Wie aus den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung hervorgeht, hat Berlin neben diesen tatsächlich ausgeführten Waffen (bis auf den Sudan) in jedem Kriegsjahr an jedes einzelne Koalitionsmitglied neue Ausfuhrgenehmigungen erteilt – allein an Saudi-Arabien in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, an Ägypten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro und an Katar in Höhe von über 1,8 Milliarden. Werden die USA und Großbritannien als ebenfalls aktive Kriegsparteien hinzugerechnet, so ergibt sich bis 2018 der Gesamtbetrag von Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 10,3 Milliarden Euro, mit denen die Anti-Jemen-Koalition ihre leergeschossenen Arsenale aus Deutschland wieder auffüllen lässt. Zwischen 2015 und 2018 verkaufte die Bundesregierung insgesamt Rüstungsgüter in Höhe von knapp 25,8 Milliarden Euro an 166 (!) Länder dieser Welt – damit entfallen ganze 40 Prozent auf Kriegsparteien der Anti-Jemen-Koalition. Der berühmt-berüchtigte Satz im Koalitionsvertrag der aktuellen GroKo-Iteration – “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind.” – klingt angesichts dieser Zahlen genauso hohl wie zynisch.

Die Bundesregierung versichert wieder und wieder, bei den Staaten der Koalition darauf zu pochen, dass die gelieferten Waffen unter keinen Umständen eingesetzt würden und dass sie darüber hinaus über keinerlei Erkenntnisse über entsprechenden Einsatz deutschen Kriegsgeräts im Jemen verfüge. Anfang 2019 machte sich das Recherchenetzwerk #GermanArms schließlich daran, diesem Erkenntnisdefizit der Bundesregierung zu begegnen und wertete Unmengen an frei zugänglichen Daten, Videos und Fotos aus. Das internationale Netzwerk kam zum erdrückenden Schluss, dass sämtliche deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition – oh, Wunder! – auch tatsächlich eingesetzt werden, “an Land, in der Luft und zur See": vom in Mecklenburg-Vorpommern von Lürssen produzierten Raketenschnellbooten und Korvetten mit Rheinmetall-Kanonen, über Panzer aus Flensburg und Haubitzen mit Daimler-Chassis bis zu Eurofighter und Tornados mit Komponenten Dutzender deutscher Rüstungsbetriebe. Wirtschaftsminister Peter Altmaiers Reaktion, als er von der Deutschen Welle auf die unzweideutigen Ergebnisse von #GermanArms angesprochen wurde: “Mir ist davon nichts bekannt.”

Es ist diese Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden des Jemen, die von Altmaier hier zwar in seiner ureigenen Arroganz besonders schändlich kommuniziert wird, im Prinzip jedoch von den Regierungen und Rüstungskonzernen all der anderen Exporteure genau so geteilt wird. Es sind diese 33 Länder, die mit ihrer skrupellosen Exportpolitik das Töten im Jemen erst möglich machen – und für Profite und Einfluss buchstäblich über Leichen gehen. Und es sind allen voran die Führungen der fünf größten Exporteure, die neun von zehn aller Waffenlieferungen zu verantworten haben – die Regierungen in Washington, Paris, Moskau, London und Berlin –, die auch nach Bekanntwerden all der schändlichen Kriegsverbrechen im Jemen weiteres Tötungswerkzeug lieferten und so jeden weiteren Tag den Genozid im Jemen ermöglichen.