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Vom Versagen politischer Bewegung

Das Land steht still, so scheint es jedenfalls. Den meisten Menschen sind strenge Auflagen erteilt, die vieles verbieten, was sonst zum Alltag gehört. Auch politische Aktion scheint eingefroren. Doch der Schein trügt. Auch wenn tatsächlich vieles dessen, was sonst die Abläufe prägt, gerade ruht – vom Fußball-Samstag bis zu Kultur und großen Teilen des Wirtschaftslebens –,  gibt es nicht nur die viel beschriebenen, zu Recht gelobten, aber oft schlecht bezahlten, lebenswichtigen Arbeitsbereiche, die aufrechterhalten werden, sondern auch einiges, welches gerade jetzt gestärkt wird. Das passiert aber eher im Stillen oder als Beiwerk der hysterisch aufgeladenen Angstdebatte um das Virus, in der die Aufmerksamkeit in andere Richtungen gelenkt wird und politischer Protest selbstverordnet verstummt ist. Dabei ist völlig offensichtlich, von denen, die in diesen Tagen und Wochen per Verordnungen und Verfügungen das gesellschaftliche Geschehen prägen, einige die Lage ausnutzen. Ein Teil macht aus der Not ein Geschäft und verkauft, was das Zeug hält – Toilettenpapier, Zeitungen mit Angstschlagzeilen, Atemschutzmasken. Die anderen ziehen einen starken Staat hoch. Corona beendet das gesellschaftliche Geschehen nicht, sondern verändert die Abläufe, die Kräfteverhältnisse, Diskurse und Verteilung der Potentiale. Die Schnelligkeit, mit der Regierungen agieren, ist beeindruckend. Geltende Gesetze und selbst einige bereits gefasste Gerichtsbeschlüsse, die Maßnahmen für rechtswidrig erklärten, werden einfach missachtet. In einigen Ländern werden ganz offen Ermächtigungsgesetze diskutiert – mit guten Chancen auf Verwirklichung. Das wäre schon besorgniserregend genug. Schlimm könnte sich aber auswirken, dass alle Meinungsumfragen dasselbe Ergebnis bringen: Die Mehrheit der Menschen liebt diese Politikerinnen dafür, dass sie autoritär durchgreifen. Es macht sich eine erschreckende Sehnsucht nach Führungspersönlichkeiten breit. Wer in den Regierungen harte Maßnahmen ankündigt oder sich um Recht und Gesetz nicht schert, sondern durchzieht, bekommt ein paar Punkte auf der Beliebtheitsskala oder ein paar Prozent in der nächsten Wahlumfrage dazu. Das werden sich die Herrschenden merken. Corona ist auch ein Feldversuch, wie eine Bevölkerung zu unterwerfen ist und dabei noch applaudiert. In einer solchen Situation müssten Opposition und soziale Bewegung höchst aufmerksam sein. Aber was passiert: Auch sie unterwerfen sich zu großen Teilen dem allgemeinen Trend, alles gut zu finden, was von oben kommt. „Die Linksfraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden“, stelle der Fraktionschef im Bundestag einen Persilschein für die Regierung aus. Andere, auch außerparlamentarische Gruppen, loben die Regierungen für ihre umfangreichen Maßnahmen – und manche wünschen sich diesen autoritären Stil ganz offen auch für ihr Thema. Politik von oben ist auf einen Schlag wieder salonfähig geworden. Nur ganz wenige, eher kleine Gruppen schlagen Alarm oder organisieren Hilfsangebote, um die großen Lücken zu schließen, die der Rückzug sozialer Angebote für Arme, Vereinsamte und Ausgegrenzte geschaffen haben. Woher rührt das große Schweigen der sonst so lautstarken NGOs und Bewegungsagenturen? Die Passivität ist kein Zufall, denn weder formal noch inhaltlich ist der Verzicht auf Aktivität gerechtfertigt. Sie folgt den Profit- und Organisationsinteressen. Wenn zum Beispiel die Organisatorinnen der Seebrücke-Online-Demo schreiben: „Wir können nicht gemeinsam auf die Straße“, dann irren sie sich. Corona setzt zwar besondere Regeln, aber der Rückzug aus der Öffentlichkeit wäre nicht nötig. Aktionsformen mit passenden Abständen zwischen den Beteiligten oder anderen Auflagen wären sehr wohl denkbar. Aber wer genauer hingeschaut hat, konnte auch außerhalb von Krisenzeiten schon erkennen, dass die großen Organisationen mit ihren teuren Hauptamtlichenapparaten und aufmerksamkeitserheischenden Labeln kaum daran interessiert sind, dass konkreter und kreativer Protest im Lande abgeht. Die aktuelle Fixierung auf Online-Protest kommt ihnen sogar entgegen. Ihr Hauptinteresse an Kampagnen besteht bereits seit langem darin, Email-Adressen zu sammeln und Internetforen zu dominieren. Daraus entsteht ihr Kapital: Verteiler für Spendenaufrufe und Mitgliederwerbung. Es ist beschämend, wie dreist Menschen in Passivität und reiner Online-Tätigkeit gehalten werden – und sich die spenden- und aufmerksamkeitsgeilen NGOs damit zu profilieren versuchen. Es ist aber auch bedrückend, wie wenig Basisgruppen sich zurzeit wagen, überhaupt noch weiterzuarbeiten. Dass gerade nichts geht, ist selbstverschuldet, die vermeintliche Unmöglichkeit reine Einbildung. Befreit euch aus der selbstgemachten Erstarrung, sonst wird die bedenklichste Folge der Corona-Pandemie der Lerneffekt bei den Herrschenden sein, dass utoritäre Politik funktioniert.