Logo
Cover

Deutschlandfunk bezichtigt SPD als Terroristen

Indirekte Terror-Unterstützung hat der Deutschlandfunk der SPD vorgeworfen, weil die Partei die Tornado-Flüge in Irak beenden möchte. Der Vorgang ist ein weiterer Tiefpunkt der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung. Und er mahnt an die Verbrechen, die auch im Schatten des Virus fortgeführt werden.

Ein neuer Tiefpunkt der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zu westlichen Kriegen und Einmischungen wurde am Dienstag durch den “Deutschlandfunk” (DLF) erreicht. In der Sendung “Informationen am Mittag” (nur Audio) wurde das fragwürdige Vorhaben besprochen, die Bundeswehr in Irak zu belassen, obwohl das in klarem Widerspruch zum Willen des irakischen Parlaments und zum Willen vieler deutscher Bürger steht.

Dass der Beschluss des irakischen Parlaments in dem Bericht nicht erwähnt wurde, soll in der Irak- und Syrien-Berichterstattung nicht mehr überraschen. Statt dessen wurde in rüden Worten die Änderung des Bundeswehr-Auftrags – die man eigentlich als Erweiterung interpretieren muss – als eine Sabotage des IS-Einsatzes und als eine Schwächung des “Anti-Terror-Kampfs” beschrieben. Der gesamte Beitrag kann unter dem Stichwort Desinformation durch Verkürzung verbucht werden. Zusätzlich wurde das Drängen der SPD auf die (vereinbarte) Beendigung der Tornado-Flüge über Irak und Syrien als Fahnenflucht beschrieben – in unangemessenen Worten. So erklärte Moderator Martin Zagatta, diese Haltung der SPD sei doch eine Schwächung des “Kampfes gegen den IS”. Und fügte an:

Hat der IS da schon ein Dankschreiben an die SPD verfasst?

Sozialdemokraten als Terror-Unterstützer, weil sie deutsche Soldaten aus dem Irak und einem illegalen Einsatz abziehen wollen? Zagattas Kollege beim DLF rückte diesen Ausfall nicht etwa gerade, sondern behandelte ihn als ganz normale und sogar zutreffende Analyse:

In der Tat lautet der politische Vorwurf – nicht nur der Oppositionspartei FDP, sondern auch des Koalitionspartners – dass hier der Gegner einen Vorteil bekommt.

Mutmaßlich um die Hörer nicht in die Lage zu versetzen, die Sachlage selber zu interpretieren, hatte der DLF bereits vorher Nebelkerzen geworfen – in Form des aus der Syrien-Berichterstattung bekannten Vorgehens, einen Konflikt als für die Medienkonsumenten “zu kompliziert” zu beschreiben:

Die Überwachungsflüge über Syrien und Irak sind Teil des Anti-IS-Einsatzes, der sich unübersichtlich gestaltet. Ich kann da niemandem übelnehmen, wenn man den Überblick verliert. Die Wurzel dieser Unübersichtlichkeit liegt in einem Zwist zwischen der SPD und den Unions-Parteien.

Es wird kein Versuch unternommen, Licht in diese “Unübersichtlichkeit” zu bringen. Im Gegenteil, Zagatta pflichtet bei:

Man verliert ja doch wirklich leicht den Überblick.

Dass die Beendigung der Tornadoflüge ganz und gar nicht das Ende des Bundeswehr-Einsatzes bedeutet, sondern eher mit einer Ausweitung der Aufgaben einhergeht, haben die NachDenkSeiten gerade in diesem Artikel beschrieben. Und – trotz der vordergründigen und gegenteiligen Botschaft, hier würde ein wichtiger Einsatz von der SPD abgewürgt – bestätigte das auch der DLF am Dienstag:

Die Bundeswehr wird die Ausbildung fortsetzen, die Luftbetankung wird fortgeführt, es werden zusätzliche Komponenten zur Luftraumüberwachung eingeführt, und es werden Lufttransportkapazitäten eingeführt.

Die Vorhaben der Bundesregierung widersprechen nicht nur dem Willen des irakischen Parlaments, sondern auch dem Wunsch vieler deutscher Bürger sowie Ankündigungen von SPD-Politikern. Darum macht die Partei nun einmal mehr eine tragische Figur durch die Verlängerung des Bundeswehrmandats. Das aber wird vom DLF nicht kritisiert, sondern er skandalisiert, dass die Sozialdemokraten nicht weit genug von ihrer Position abrücken.

Der Sender transportiert in dem Beitrag außerdem noch immer den lange enttarnten Medien-Mythos vom gerechten “Anti-Terror-Kampf” – wegen dieser Enttarnung und Abnutzung müssen vom DLF auch die übertrieben scharfen Worte genutzt werden, um (bei weniger informierten Bürgern) überhaupt noch eine Wirkung zu erzielen. Gegen den Vorwurf, man würde Terroristen unterstützen, indem man (zumindest halbherzig) auf einen militärischen Ausweg aus einem völkerrechtswidrigen Krieg pocht, dagegen kann man die SPD auch mal in Schutz nehmen.

Der Vorgang ist außerdem Mahnung daran, dass auch im Schatten des Virus die westlichen Kriege und Sanktionen weiter ihr schlimmes Werk in der Welt verrichten.