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Kopfgeld auf Staatoberhaupt

Nachdem mehrere Mordanschläge auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro fehlgeschlagen sind, haben die Bellizisten in den USA eine neue infame, völkerrechtswidrige Terroraktion gestartet. Von der Corona-Krise überlagert wurde eine Meldung, wonach die USA ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf Maduro ausgesetzt haben. Ginge es mit rechten Dingen zu, hätte es zu dieser Ungeheuerlichkeit eine weltweite Protestwelle geben müssen. Doch bekanntlich können die USA schalten und walten wie sie wollen.

US-Justizminister William Barr hat Anklage mit der Begründung erhoben, Maduro führe einen Drogenhändlerring namens “Kartell der Sonnen” (Cártel de los Soles) an, dem auch Regierungsmitglieder und Militärs angehörten. Der Ring soll hunderte Tonnen Kokain geschmuggelt haben. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die 15 Millionen würden für Hinweise zur Ergreifung Maduros gezahlt, den er als “linksnationalistisch” bezeichnete. Angeblich kooperiert Maduro mit der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC. US-Staatsanwalt Geoffrey Berman, der die Anklage vertritt, sagte: “Maduro und die anderen Angeklagten wollen die USA mit Kokain fluten, um die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Nation zu untergraben … Maduro benutzt Kokain als Waffe.” Derartige Anschuldigungen sind nicht neu, die Beweise fehlen.

Anfang April verstärkten nun die USA den militärischen Druck, indem sie einen Flottenverband vor die Küste Venezuelas entsandten. US-Präsident Donald Trump verkündete: “Wir setzen Zerstörer und andere Kriegsschiffe, Flugzeuge und Hubschrauber ein, was unsere militärischen Fähigkeiten in der Region verdoppelt.” Zusätzliche Streitkräfte sollen die bereits vorhandenen im östlichen Pazifik und in der Karibik verstärken, wie einer Erklärung des US-Verteidigungsministers Mark Esper zu entnehmen war. Die USA lassen also in ihrer Bedrohung und Lähmung des Landes trotz der grassierenden Corona-Pandemie nicht nach, im Gegenteil. Nicolás Maduro bezeichnete die erneute Eskalation als “Schandtat” und den Versuch, von der Corona-Krise in den USA abzulenken.

Die USA bekämpfen die legitime venezolanische Regierung jetzt schon seit Jahren mit allen Mitteln. Im Januar 2019 haben sie ihren Günstling, den militanten Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt und betrachten Maduró als abgesetzt. Aber alle Versuche, einen Regime Change mit Terroraktionen und strangulierenden völkerrechtswidrigen Sanktionen durchzusetzen, sind bisher gescheitert, da ein großer Teil der Bevölkerung und das Militär sich trotz Not und Misswirtschaft nach wie vor zur Regierung bekennen.

Hauptakteure der verbrecherischen Aggressionspolitik gegen Venezuela und dessen Präsidenten sind Außenminister Mike Pompeo und Vizepräsident Mike Pence. Bis zu seinem Rücktritt im September 2019 gehörte auch der Nationale Sicherheitsberater John Bolton zu den Kriegstreibern. Bolton hatte geäußert, Maduro könne im US-Hochsicherheitsgefängnis und Folterlager Guantanamo enden, wenn er nicht zurücktrete. Donald Trump hatte mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, falls Guaidó etwas zustoße, was auch ein militärisches Eingreifen mit einschloss.

Deutschland hat sich der [Washingtoner Sichtweise angeschlossen](/static/downloads/WD 2-014-19_Venezuela.pdf “Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter “) und Guaidó ebenfalls als Interimspräsidenten anerkannt, wobei sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besonders hervorgetan haben. Dazu hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten vom 7. Februar 2019 auf Anfrage aus der LINKS-Fraktion ausgeführt, es gebe “starke Gründe für die Annahme”, dass die Anerkennung Guaidós als Interimspräsident eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas sei, was jedoch von der Berliner Politikerkaste ignoriert wurde.

Es blieb und bleibt aber nicht bei Sanktionen, Drohungen, Erpressung und Terroranschlägen gegen das gebeutelte Land. So wurden auf Nicolás Maduro mehrere Mordanschläge verübt, zum Beispiel am 5. August 2018 bei Feierlichkeiten auf der Avenida Bolivar in Caracas mittels eines Drohnenangriffs, der in letzter Sekunde abgewehrt werden konnte. Bereits sein Vorgänger Hugo Chávez stand im Fadenkreuz des CIA, und es gibt den begründeten Verdacht, der letzte Anschlag auf ihn könnte gelungen sein.

Es stellt sich die Frage, was geschähe, wenn der russische Präsident Putin ein Kopfgeld auf den Chef des CIA oder auf hochkriminelle US-Politiker wie Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo oder den Ex-Sicherheitsberater John Bolton aussetzen würde. Mit dem verbrecherischen Vorgehen gegen Venezuela und die dortige Regierung unter Nicolas Maduró zeigen die USA einmal mehr ihr wahres Gesicht. Die Kriegsschiffe vor Caracas lassen Schlimmes befürchten.

Der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 sind von ihm der Roman “Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen” sowie das Sachbuch “Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise” erschienen.