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Das OVCW ein weiteres westliches Instrument

Als die OVCW-Abteilung “Investigations- und Identifizierungs-Team”, kurz IIT genannt, kurz vor Ostern in Den Haag ihren Jungfern-Bericht vorstellte, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas seine Erklärung schon fertig. Im Namen der Bundesregierung begrüßte Maas den Bericht “zu Chemiewaffeneinsätzen in Syrien im März 2017”, hieß es in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung. Er sei ein “wichtiger Schritt zur Aufklärung dieser scheußlichen Verbrechen”, die von “Luftwaffeneinheiten des syrischen Regimes begangen wurden.”

Maas dankte der OVCW “für ihre professionellen und unabhängigen Ermittlungen unter sehr schwierigen Umständen” und erklärte, dass “ein so eklatanter Völkerrechtsbruch … nicht ungestraft bleiben” dürfe. Nun müsse die “internationale Staatengemeinschaft umgehend reagieren und dafür … sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen” würden. Dafür werde sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat und bei der OVCW “mit Nachdruck einsetzen".

In den USA, Großbritannien und Europa wurde der Bericht begrüßt und die syrische Regierung verurteilt. Allerdings hatte das IIT-Team die Umstände nicht wirklich klären können und lediglich “berechtigte Gründe zur Annahme” geäußert, dass die syrische Luftwaffe der Täter gewesen sei. Anders, so das IIT-Team bei der Vorstellung ihres Berichts, könne es nicht gewesen sein.

Drei Wochen später äußern sich nun aktive und ehemalige OVCW-Experten zu dem OVCW/IIT-Bericht über die angeblichen Chemiewaffenangriffe bei Al Ltamenah im März 2017. Veröffentlicht wurde der exklusive Beitrag in der US-amerikanischen Internetzeitung “The Grayzone".

Wie Gerichtsmediziner sezieren die Autoren den Bericht und gehen dabei auch recht bissig auf das umstrittene “Investigations- und Identifizierungs-Team” IIT ein. Das habe – wie erwartet – seinen Daseinszweck (Raison d‘Être) erfüllt, beginnen die namentlich nicht genannten Autoren ihren Text. Die OVCW werde von “einflussreichen Vertragsstaaten für ihre politischen und außenpolitischen Ziele missbraucht”. Die Gründung des IIT habe nicht das Ziel gehabt, angebliche Angriffe mit chemischen Substanzen in Syrien zu untersuchen, vielmehr sei das Team nur “dafür gegründet worden, um die syrische Regierung zu beschuldigen, chemische Angriffe ausgeführt zu haben.”

Es gäbe inzwischen “etliche unparteiische und prinzipientreue Experten”, die “nicht länger mit den politisch motivierten Berichten in Verbindung gebracht werden wollen, die von der Fact-Finding-Mission (FFM) der OVCW und jetzt dem IIT herausgegeben werden. Viele betrachten diese Arbeit und diese Berichte arbeitstechnisch und wissenschaftlich als fehlerhaft. Einige von uns sind der Meinung, dass sie überhaupt nicht als Arbeit von OVCW-Inspektoren angesehen werden sollten.”

Die Autoren liefern eine vernichtende Kritik des IIT-Berichts, der lediglich eine Fortsetzung der technisch schwachen und oberflächlichen Berichte der Fact-Finding-Mission, FFM darstelle. In ihrem Text listen sie die “offensichtlichsten und schädlichsten Fehler” auf.

Das Motiv?

Sie hinterfragen das Motiv, warum die syrische Führung wohl das Risiko eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in Kauf genommen haben sollte. Mit dem Übertreten der “roten Linie” – dem angeblichen Einsatz chemischer Waffen – hätte sie ihr eigenes Überleben riskiert. Sie hätte absichtlich eine westliche Intervention ausgelöst, einen Regime-Change. Dafür hätten sie dann noch Sarin, also “richtiges” Giftgas eingesetzt und einige Sarin-Bomben abgeworfen, aber könnte es so wirklich gewesen sein? Die Frage nach dem Motiv gehöre in den Bereich einer Kriminaluntersuchung und entspreche nicht dem Vorgehen von OVCW-Inspektoren. Und doch, fragen die Autoren, hätte diese Frage nicht auch am Anfang der IIT-Untersuchung stehen müssen?

Zudem hätten sich die angeblichen chemischen Angriffe kurz nach einer hochrangigen OVCW-Inspektion in den wissenschaftlichen Studien- und Forschungszentren (SSRC) in Barzeh und Jamrayah in Damaskus ereignet. Die OVCW-Inspektoren hätten “Unstimmigkeiten” in den offiziellen syrischen Erklärungen untersucht und festgestellt, “dass die Syrer substanzielle Anstrengungen unternommen haben, um die Kopfschmerzen über das “Chemische Dossier” zu klären”. Es sei schwer zu glauben, dass die Syrer sich auf der einen Seite so anstrengten, um kurz darauf Sarin-Bomben abzuwerfen, was die ganze Welt gegen sie aufgebracht hätte.

Die Mittelsmänner der Opposition

Niemand des IIT-Teams habe den Ort des Geschehens aufgesucht oder untersucht. Alles, was in dem Fall vorgelegt worden sei, “wurde von den eingeschworenen Feinden der syrischen Regierung vorgelegt”. Die Übergabe der so genannten “Beweise” sei im Allgemeinen an einem “gesicherten Ort in der Türkei” erfolgt. Die Darstellung des Geschehens, Zeugenaussagen, Bodenproben, Metallfragmente, Fotos und Videos – alles sei von der Opposition vorgelegt worden. Die so genannte “Überwachungskette” (chain-of-custody) hätte wenn überhaupt erst nach der Übergabe der so genannten “Beweise” eingehalten werden können, so etwas schade dem wissenschaftlichen Ruf der OVCW. Auch wenn es die Umstände gewesen seien, weswegen FFM- oder IIT-Teams aus Sicherheitsgründen nicht vor Ort gewesen wären, müsse klar sein, dass die Grundlage der Untersuchung viele Fragen offen ließe. Zu sagen, “es gibt berechtigte Gründe zur Annahme”, reiche nicht.

Wer sind die IIT-Experten?

Normalerweise arbeiten OVCW-Untersuchungsteams nach einer “fairen geographischen Verteilung”, so die Autoren weiter. Bei dem IIT-Team allerdings kämen die meisten der Mitglieder aus einem westlichen und/oder NATO-Staat. Und es sei auffällig, dass weder die FFM-Untersuchungsteams noch JIM (Joint Investigation Mission, Gemeinsame Untersuchungsmission) noch das IIT bei den militärischen, wissenschaftlichen oder technischen Untersuchungen unabhängig gehandelt hätten. Stattdessen seien sie auf eine “bewilligte” Liste von Experten angewiesen gewesen, die man um ihre technische Analyse gebeten habe. Die Frage sei nur: “Woher kommen diese Experten? Ihre Analysen würden nicht gegengecheckt, wie es bei Wissenschaftlern üblich sei, kritisieren die OVCW-Experten: Sie blieben “namenlose, gesichtslose “Experten”.”

Ausführlich gehen die Autoren auch auf die Frage ein, ob es sich bei dem angeblichen Angriff mit chemischen Waffen um eine “Inszenierung” gehandelt habe, was der IIT-Bericht verneint. Sie analysieren die Sarin-Untersuchung, die auf “die weltweit bekannte syrische Methode” hinweise und sie gehen auf die Experten ein, die hinter den Kulissen in Syrien in Gestalt von Nichtregierungsorganisationen und Beratern aktiv wurden. Letztendlich sei der IIT-Bericht Ausdruck einer einseitigen Meinung zu Syrien und es sei “bedauerlich, dass westliche Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Kommentatoren und die Medien” den Bericht so eifrig als Tatsache dargestellt hätten, dass eine wissenschaftliche Analyse ausgeblieben sei.

Der Bericht sei fehlerhaft und halte wissenschaftlicher Prüfung nicht stand, heißt es schließlich. Es wäre besser gewesen, wenn “eine Gruppe unvoreingenommener, unparteiischer, international anerkannter Wissenschaftler, Untersuchungs- und Waffenspezialisten” beauftragt worden wäre, die angeblichen Chemiewaffenangriffe “transparent” zu untersuchen. Dann hätte die OVCW auch die Namen und den professionellen Werdegang dieser Experten öffentlich machen können.

Das Investigations- und Identifizierungs-Team, IIT, war erst im Sommer 2018 gegen erheblichen Zweifel und Widerstand innerhalb der OVCW gegründet worden. Es ist der Fact-Finding-Mission (FFM) zugeordnet, die ausschließlich für Syrien zuständig ist. Hier gelten andere Regeln als für den Rest der OVCW-Untersuchungsteams, deren Arbeit normalerweise auf interner Diskussion und Transparenz basiert. FFM und IIT unterstehen direkt und nur dem Technischen Sekretariat und dem General-Sekretär der OVCW. Deutschland ist nach den USA und Japan der drittgrößte Geldgeber der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OVCW.