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Kampfjets für den Frieden

Die Verformung des Grundgesetzes

1994, vier Jahre nach der Fusion mit dem Oststaat, kam dann eine Passage hinzu, die es erlaubte, im internationalen Kontext friedenserhaltender oder friedensstiftender Maßnahmen Streitkräfte zu entsenden. Der Sturz legitimer Regierungen und die Zerschlagung souveräner Staaten war damit nicht gemeint; darauf lief es in einigen Fällen hinaus.

Seither befindet sich die Politik in einer gravierenden Legitimationskrise. Sie spricht von Frieden, führt jedoch Kriege mit Absichten, die sie nicht öffentlich kommunizieren kann. Regime Change, die logistische Unterstützung von Terroristen, die Luftraumüberwachung bei gezielten Luftschlägen ebenfalls “bedrohter” NATO-Partner, alles das gehört zum Besteck eines Alltags, der weder mit dem Geist des Grundgesetzes noch mit der öffentlich kommunizierten Politik zu vereinbaren ist.

Dass die gegenwärtige Bundesverteidigungsministerin sich bei dem Kotau gegenüber den USA mit dem Gestus in der Richtung vertan hat, passt zu ihrer insgesamt wirren Performance. Die geplante Beauftragung von Kampfjets aus dem Hause Boeing soll eine Loyalität gegenüber einem progressiv pathologisch agierenden US-Präsidenten und dessen Vorstellung einer gedeihlichen Zusammenarbeit in der NATO demonstrieren.

Neue Perspektiven

Beides, die Ministerin wie die NATO passen schlichtweg nicht mehr in die Zeit. Wenn davon gesprochen wird, dass die Welt möglichst schnell eine andere werden soll, wenn sie denn die Existenz von Menschen als Perspektive beinhaltet, verlangt nach neuen Perspektiven.

Wenn die grundgesetzliche Ausgangslage, nämlich der Fall von Bedrohung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, ernst genommen werden soll, dann muss über Maßnahmen gesprochen werden, die tatsächlich der Landesverteidigung dienen.

Alle strategischen und militärischen Überlegungen müssen diesem Ziel folgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die NATO seit Jahrzehnten zu einem Expansionsorgan ausgewachsen hat, deren Ziel es ist, jenseits der eigenen Territorien von USA und BRD Drittstaaten zunehmend zu bedrohen. Die Vision, es potenziellen Gegnern auszutreiben, über einen Angriff auf die Mitgliedstaaten auch nur nachzudenken, könnte der Realität nicht fremder sein als jetzt.

Wenn Bündnisse militärischer Natur, dann nur mit Ländern, die

1. in direkter Nachbarschaft liegen und

2. ebenfalls mit der Expansion ihres eigenen Einflusses auf andere Länder, deren Souveränität zerstört werden soll, nichts zu tun haben wollen.

Die Aufgabe, die daraus erwächst, ist radikal anders, als die gegenwärtige. Sie verlangt eine Umsteuerung von Politik und Streitkräften. Ihr Vorteil wäre eine breite Unterstützung durch die Bevölkerung. Das Ziel der Landesverteidigung ist legitim, die Kumpanei mit der zunehmenden Warlord-Strategie der USA findet keine Zustimmung mehr.

Neue Grundlagen für einen Politikwechsel

Klarheit und Mut wären das Entree zu einer Verteidigungsstrategie, die den Namen verdient. An den Regalen der Waffenlobbies entlangzulaufen und in Panik einzelne Artikel auszudeuten reicht da nicht.

Das mit der Entscheidung für Kampfjets die gegenwärtig Verantwortliche genau eine Waffengattung gewählt hat, die über fremden Territorien zur vollen Entfaltung kommt, ist kein Zufall und zeigt, dass weder die vorliegenden Konzepte noch das verfügbare Personal die Grundlage für einen Politikwechsel bilden können. Was nicht heißt, dass beides nicht möglich wäre oder nicht vorhanden ist.

Es verhält sich wie immer im Leben: Man muss nur wollen, dann finden sich auch Wege und Menschen, die sie beschreiten wollen.