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Mueller-Untersuchungsprotokolle

Ein zentrales Element der Mueller-Untersuchung über die angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 war die Behauptung, dass russische Agenten den Server des Demokratischen Nationalkomitees (Democratic National Committee; DNC gehackt und die daraus gestohlenen E-Mails an WikiLeaks weitergeleitet hätten.

Mueller Investigation Protocols

WikiLeaks veröffentlichte diese E-Mails im Juli 2016. Damit wurde vor aller Welt enthüllt, dass der DNC sich verschworen hatte, Bernie Sanders’ Bewerbung um die demokratische Präsidentschaftskandidatur zu sabotieren. Seit dieser Enthüllung wurde die angebliche “Russland-Connection” von der Demokratischen Partei, von US-Geheimdiensten und auch von den Medien gebetsmühlenartig wiederholt, auch dann noch, als die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller schon in sich zusammengefallen war.

Wie WSWS immer erklärt hat, war die “Russland-Connection” von Anfang an eine politisch motivierte Lüge, die darauf abzielte, WikiLeaks zu diskreditieren. Sie sollte darüber hinaus Hillary Clintons Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen beschönigen, von der Tatsache ablenken, dass die amerikanische Arbeiterklasse von Clintons Kriegstreiberei nichts wissen wollte, und eine antidemokratische Palastrevolte gegen Donald Trump vorbereiten. Abgesehen von der Aussage anonymer Mitglieder der “Dienste” wurden für diese Behauptungen niemals stichhaltige Beweise vorgelegt.

Neu veröffentlichte Zeugenaussagen vor dem Geheimdienstausschuss (House Intelligence Committee, HIC) bestätigen nun, dass diese Mitarbeiter der Geheimdienste und der Demokratischen Partei absichtlich eine Lüge in die Welt gesetzt hatten. Die Quelle der Behauptung, russische Agenten hätten den DNC-Server gehackt, war die Cyber-Sicherheitsfirma CrowdStrike, die von der Demokratischen Partei angeheuert worden war, um den Diebstahl ihrer Daten aufzudecken. Doch als der Präsident von CrowdStrike, Shawn Henry, im Dezember 2017 vom HIC befragt wurde, gab er zu, dass er keine schlüssigen Beweise hatte und nicht nachweisen konnte, dass überhaupt Daten vom Server des DNC gehackt worden waren, geschweige denn, dass russische Hacker dies getan hatten.

Seine Aussage ist mehr als zwei Jahre lang geheim gehalten worden. Zwar hatte laut dem Journalisten Aaron Maté das HIC im September 2018 einstimmig dafür gestimmt, die Abschriften der Zeugeninterviews (einschließlich der von Henry) zu veröffentlichen. Aber im März 2019 wies der demokratische Abgeordnete Adam Schiff (der zu denjenigen gehörte, die das Interview mit Henry geführt hatten) das Büro des Direktors des Nationalen Geheimdienstes (Office of the Director of National Intelligence, ODNI) an, die Dokumente nicht an die Anwälte des Weißen Hauses weiterzuleiten, die sie gestützt auf ein Exekutivprivileg prüfen wollten. Diese Weigerung hielt Schiff bis vor wenigen Tagen aufrecht, bis der Trump-Verbündete und amtierende ODNI-Direktor Richard Grenell drohte, die Protokolle eigenhändig freizugeben.

Mueller Investigation Protocols

Henrys Erklärungen vor dem Geheimdienstausschuss beziehen sich wiederholt auf “Hinweise” auf einen Datenklau, aber diese können nicht die Tatsache verschleiern, dass keine belastbaren Beweise vorgelegt werden konnten. Henry gibt dies in mehreren seiner Antworten auf die Fragen der Ausschussmitglieder zu:

Was die Behauptung anbelangt, dass Agenten des russischen Staats für diesen sogenannten Schrödinger-Hack verantwortlich seien, so sagte Henry dem Geheimdienstausschuss einfach, was er “annahm”.

Die interne Untersuchung von CrowdStrike habe “Aktivitäten offenbart, von denen wir annahmen, dass sie mit Aktivitäten übereinstimmten, die wir zuvor gesehen und mit der russischen Regierung in Verbindung gebracht hatten”.

CrowdStrike weist vielfältige Verbindungen zu dem Demokratischen Flügel der US-Elite auf, der eine aggressive Konfrontation mit Russland befürwortet. In der Zeit, bevor Shawn Henry Präsident von CrowdStrike wurde, war er stellvertretender Direktor beim FBI, während Mueller FBI-Direktor war. Der Mitbegründer von CrowdStrike, Dmitri Alperovitch, ist ein hochrangiger Mitarbeiter des Atlantic Council, einer führenden Denkfabrik des amerikanischen Imperialismus.

Wie Maté berichtet, bestätigt die freigegebene Zeugenaussage, dass das Unternehmen den Auftrag, den Daten-Diebstahl aus dem DNC-Server zu untersuchen, durch einen gewissen Michael Sussman erhalten hatte, einen Anwalt der Kanzlei Perkins Coie, die eng mit der Demokratischen Partei zusammen arbeitet. Dieselbe Anwaltskanzlei beauftragte schon die Geheimdienstfirma Fusion GPS mit der Erstellung des berüchtigten Steele-Dossiers, einer Sammlung von Klatsch und Tratsch über angebliche Verbindungen Donald Trumps zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

2016 beschuldigte CrowdStrike Russland fälschlicherweise, sich in ukrainische Militärtechnologie gehackt zu haben.

FBI-Direktor James Brien Comey jr. bezeichnete das Unternehmen in seiner Aussage zur Mueller-Untersuchung dennoch als “hoch angesehen”. Während CrowdStrike seine Untersuchung des DNC-Einbruchs durchführte, schaute sich das FBI die Arbeit des Unternehmens nicht allzu genau an. Direktor James Comey sagte dem Kongress 2017, dass das FBI “nie direkten Zugang zu den DNC-Maschinen selbst bekommen habe”.

CrowdStrike, so fuhr er fort, “teilte uns die forensischen Ergebnisse ihrer Überprüfung des Systems mit”.

Aus Henrys Aussage geht jedoch klar hervor, dass das FBI zuließ, dass CrowdStrike bei den Informationen, die sie mitteilten, selektiv vorging. Henry zufolge stellte das Unternehmen dem FBI “ein paar echte digitale Bilder” zur Verfügung. Ansonsten habe CrowdStrike lediglich ihre eigenen Auswertungen vorgelegt: “die Ergebnisse unserer Analyse auf der Grundlage dessen, was unsere Technologie ausgespuckt und gesammelt hat”.

Letzten Sommer berichtete die Website Consortium News über vertrauliche Absprachen zwischen dem Trump-Verbündeten Roger Stone und dem Justizministerium. Ihre Mitteilungen enthüllten, dass CrowdStrike dem FBI nie einen abschließenden Bericht über seine Untersuchung vorgelegt hat, sondern nur drei redigierte Entwürfe.