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Protest als Geschäftsfeld

Wer heute öffentlichkeitswirksame und ans Bürgertum anschlussfähige Themen aufgreift oder Aktionen durchführt, reibt sich vielleicht verwundert die Augen, wenn von verschiedenen Seiten und oftmals ungefragt Unterstützungsanfragen kommen. Da werden Beratungen oder Hilfe bei Demos mit Spruchbändern, Schildern und Fahnen angeboten, sauber programmierte Internetplattseiten für eine Petition oder Unterschriftensammlung zur Verfügung gestellt und manches mehr.

Haben die früher einmal eher untereinander konkurrierenden NGOs und Verbänden gelernt und sind auf einem neuen Kurs der Kooperation und Hilfsbereitschaft eingeschwenkt? Leider nein. Es ist nur die moderne Form der Übernahme – Assimilation statt Ausschalten. Das hat Tradition, wenn auch mit sich entwickelnden Methoden. Werfen wir daher mal einen Blick in die Geschichte der Kommerzialisierung politischer Bewegungen …

Das Ziel der Maximierung von Geldeinnahmen begann erst spät, das Handeln politischer Organisationen zu prägen. Bis in die 80er Jahre hinein versuchten die großen Verbände überwiegend, durch hohe Mitgliederzahlen ihren politischen Einfluss und ihre Einnahmen zu mehren. Bis dahin standen nur wenige Hauptamtliche in dürftig ausgestatteten Geschäftsstellen der großen Zahl von Basisgruppen und rein ehrenamtlich Aktiven entgegen.

Führungspersonen hatten in der Regel keinen Job bei denen von ihnen dominierten Bewegungen, sondern agierten ehrenamtlich oder als bezahlte Kräfte von Parteien oder anderen Playern im Hintergrund. Basisinitiativen agierten zudem meist unter eigenem Namen und traten den bundesweiten Organisationen zwar als Gruppe bei, achteten aber auf Eigenständigkeit. Ein Versuch, von oben zu dirigieren, hätte eher den Austritt der Gruppe als eine Unterwerfung zur Folge gehabt.

Das änderte sich mit dem starken Aufschwung von Umwelt- und Friedens-, aber auch anderen Themen in den 70er und noch mehr 80er Jahren. Das nutzten Verbände und Institutionen, die gegenüber den Netzwerken straffer und in Bezug auf Binnenmanagement und PR-Strategien moderner organisiert werden. Das geschah mitunter nur lokal, wenn Weltläden oder hauptamtlich geführte Beratungszentren die bisherigen internationalistischen oder feministischen Gruppen ablösten. In der damals prägenden Umweltdebatte verdrängten große Player wie Grüne und BUND mit bundesweit einheitlichen Labeln, professioneller Pressearbeit und einer Priorisierung des Verbandsnutzens gegenüber politischer Wirkung die Netzwerke und schluckten eine Gruppe nach der anderen.

Die vorher prägende Bürgerinitiativszene wurde weitgehend in die neuen Formate integriert und verschwand so als bunte, auf Eigenständigkeit bedachte Szenerie. Der Erfolg von Grünen und BUND beruhte neben der überlegenen Selbstdarstellung auf dem Versprechen, durch die Integration in die große Organisation an Schlagkraft zu gewinnen. Als sich das immer deutlicher zeigte und die Basisgruppen zugunsten der sich jetzt schnell aufblähenden zentralen Apparate immer schwächer wurden, war es zu spät. Die innerverbandliche Opposition, zum Beispiel in Form der Jugendumweltbewegung um 1990 herum, konnte zwar selbst noch einige Jahre Akzente setzen, sich aber in den bzw., nach ihrem Rauswurf aus den NGOs, gegen die Umweltverbände nicht mehr durchsetzen.

Der nächste Modernisierungsschritt in Richtung Politkonzerne erfolgte durch eine gezielte Strategie vieler Verbände, die interne Mitbestimmung zurückzudrängen und gleichzeitig die Mittelflüsse in die Zentrale zu erhöhen. Vor dieser Änderung wurden Mitglieder überwiegend von den örtlichen Gruppen aufgenommen, die zudem einen beträchtlichen Anteil der gezahlten Mitgliedsbeiträge erhielten. Die demokratische Teilhabe erfolgte über Delegiertensysteme, d.h. die jeweiligen Ortsgruppen konnten auf Kreis- und Landesebene Einfluss nehmen und die zentralen Vorstände kontrollieren. In den 90ern setzten viele Verbände deshalb auf Fördermitglieder, die direkt im Bundesverband Mitglied wurden. Diese hatten kein Stimmrecht zudem verblieb der gesamte Mitgliedsbeitrag oder ein höherer Anteil bei den zentralen Strukturen.

Dadurch stiegen die Einnahmen erheblich, was eine weitere Professionalisierung und wachsende Apparate möglich machte, wodurch wiederum die erhöhten Einnahmen auf Dauer nötig wurden. Als der Umweltschutz im selben Zeitraum aus der öffentlichen Debatte langsam verschwand, brauchte es neuer Geldquellen. Diese bestanden in wachsenden Fördergeldern seitens des Staates und vermehrten Kooperationen mit Firmen.

Beides hatte seine Tücken. Die staatlichen Gelder wurden über verschiedene Förderprogramme ausgeschüttet. Um sie erhalten zu können, musste der Verband zu diesen Themen tätig werden, also vom Staat gewollte Aktivitäten entfalten. Das geschah in großem Umfang – die Verbände orientierten sich aus finanziellen Motiven immer stärker an den Wünschen des Staates, fraglos eine Form der Korruption. Unter anderem drängten staatliche Fördergelder noch vorhandene, wirtschaftskritische Einstellungen und verankerten den wirtschaftsfreundlichen Nachhaltigkeitsmythos in den inhaltlichen Positionen vieler Umweltgruppen. Das neoliberale Kampfpapier “Agenda 21” wurde zum Leitbild der Umweltschutzarbeit erklärt.

Im Umfang stark zugenommen haben in dieser Zeit auch die Kooperationen mit Firmen. In den 80er Jahren waren die Umweltverbände noch sehr vorsichtig, weil sie um ihren guten Ruf führten. Allerdings redeten sie auch damals schon mit gespaltener Zunge. Denn während sie erklärten, keine Gelder von dreckigen Firmen anzunehmen, gründeten sie sich mit der Deutschen Umwelthilfe eine Organisation, die von Beginn an Gelder von Konzernen wie Daimler und Lufthansa annahm, um sie an die Umweltverbände weiterzugeben. Sie war damit eine Art Spendenwaschanlage. Die Gelder sollten fließen, aber die Umweltverbände trotzdem glaubhaft und auf Distanz zur Großindustrie wirken.

Das jedoch ist Vergangenheit. Die Deutsche Umwelthilfe muss den inzwischen auf deutlich über 100 Hauptamtliche angestiegenen Apparat heute mit anderen Geldquellen über Wasser halten, als Spendenwaschanlage ist sie nicht mehr gefragt. Denn die korrupten Umweltverbände nehmen längst direkt und offen Geld von Auto-, Luftfahrt- und anderen Großkonzernen an. In den Landes- und vor allem Bundeszentralen erreichen die Zahlen bezahlter Funktionäre immer neue Rekordwerte. Sie alle sind mit ihrem Arbeitsplatz abhängig von Spenden, staatlichen Zuschüssen und Industriegeldern. Entsprechend verhalten sie sich – schließlich hängen der Kontostand des Verbandes und ihre eigene finanzielle Absicherung sehr direkt zusammen. Dadurch orientiert sich nicht nur der Verband immer stärker auf populäre Themen und Positionen, sondern auch die einzelnen Personen in ihrem jeweiligen Bereich. Für niveauvolle Inhalte, klare politische Forderungen und Mut zu spektakulären Aktionen ist all das Gift. “Eine Kampagne hat nur Erfolg, wenn wir den Menschen Angst machen”, wird Jahre später einmal der Campaigner von Campact, Gerald Neubauer, formulieren. Das ist nahe an den Methoden der AfD, eine Absage an emanzipatorische Positionen und die klare Losung, dass für das Eintreiben von Spenden jedes Mittel recht ist.

Apropos Campact: Die sind der erfolgreichste Player der heute dominanten, noch stärker kommerzialisierten Form politischer Organisierung. Die alten NGOs waren ja “nur” immer stärker auf Jagd nach Spenden, Förderungen und Firmenkooperationen gegangen, hatten ihre Basis vernachlässigt und riesige Apparate aufgebaut. Dabei unterwarfen sie auch ihre politischen Forderungen den PR-Strategien bis zu gezielten Fakenews, als sie zum Beispiel nach dem vor allem durch direkte Aktionen (Feldbefreiungen und –besetzungen) durchgesetzten Ende der Agrogentechnik im Freiland mit erfundenen Zulassungsverfahren weiter Angst schürten und Spendenflüsse anregten. Mit Campact und anderen traten in den Nuller Jahren nun Akteure auf den Plan, die die alten Strukturen ganz hinter sich ließen. Sie bestehen nur noch aus Hauptamtlichen, agieren aus Bürotürmen oder dem Home-Office und entwickeln ihre Themen und Aktivitäten nach PR- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Dafür betreiben sie Marktforschung und orientieren sich an den zu erwartenden höchsten Profitraten durch Kampagnen, die erfolgreich Spenden akquirieren. Das hat fatale Folgen. Die offensichtlichste ist, dass sie sich auf Themen stürzen, die schon in der breiten Öffentlichkeit angekommen sind. Damit scheiden sie als Akteure, die neue Themen in Gang bringen, aus.

Das gelingt zurzeit am ehesten unabhängigen Kleingruppen mit spektakulären Aktionen. Sieben Feldbesetzungen und etliche Feldbefreiungen machten 2008 zum Höhepunkt des erbitterten Ringens um die Agrogentechnik. 2012 war sie in Deutschland besiegt. Aufmüpfige Bürger entfesselten im Herbst 2010, leider etwas spät, einen mächtigen Widerstand gegen das Betonprojekt Stuttgart 21. Die Besetzung des Hambacher Forstes erreichte bundesweite Schlagzeilen und stärkte die Klimagerechtigkeitsbewegung. Aktionsschwarzfahrer und ein viel diskutiertes Fake in Gießen machte Nulltarif zum breit diskutierten Thema. Als entschlossene Menschen im Herbst 2019 den Dannenröder Forst besetzten, erhielten die Debatten um den Autobahnbau und die seit vierzig Jahren vor Ort aktiven Bürgerinitiativen den Aufwind, der nötig war, um aus der Kritik im Hintergrund eine prägende Stimme im Vogelsbergkreis zu machen.

Und Campact? Kam in all diesen Fällen, die erfolgreich Themen setzten, angedackelt, um das bestellte Feld spendenmäßig abzuernten. In Stuttgart sammelten sie Unterstützungsunterschriften für eine völlig überflüssige Mail an die Bundeskanzlerin – aber sie stellten das als entscheidenden Schritt da. Viele werden sich gedacht haben: Wie albern, aber schaden kann es ja nicht … und unterzeichneten. Am Ende besaß Campact, wahrscheinlich als einziger Player, eine ziemlich vollständige Sammlung der Emailadressen aus dem gut situierten Anti-S21-Bürgertum. 2015 schuf Campact dann ein Bündnis für die Aktion “Ende Gelände” – und schloss die Besetzer des Hambacher Forstes, ohne die das Thema nie so groß geworden wäre, von der Beteiligung aus. Dass am Ende ausgerechnet campact-kritische Kreativ-Aktivistis den Erfolg der Aktion mit einer spektakulären Autobahnsperrung retteten und Campact in der Folgezeit die Kontrolle über den Prozess im Machtkampf mit links-autoritären Organisationen verlor, sei am Rande vermerkt, ändert aber nichts an der grundsätzlichen Arbeitsweise von Campact.

Alles wird dort der betriebswirtschaftlichen Wertung unterworfen. Hauptziel ist nicht die Wirkung in der Gesellschaft, sondern auf dem Konto. Das schließt nicht aus, dass auch mal eine sinnvolle Aktion läuft. Als im Herbst 2018 die ganze Republik gebannt in den Hambacher Forst und auf die dreiwöchige Räumung starrte, bestellte Campact einen Bürocontainer und schuf schnell eine hauptamtliche Stelle, um am Kuchen der Aufmerksamkeit teilzuhaben. Inzwischen behauptet Campact auf der eigenen Internetseite sogar, mit der Demo am 6.10.2018 den “Hambi” gerettet zu haben – also nicht die Klimacamps und –aktionen der vielen Jahre vorher oder die Besetzung des Waldes, nein: Campact war es. Dass die Demo sogar noch nach dem gerichtlichen Rodungsstopp lag, also gar keine Auswirkung mehr hatte außer Schlagzeilen in den Medien, wird komplett verschwiegen. So verbiegt Campact die Wirklichkeit, um sich immer wieder mit fremden Federn zu schmücken.

Ähnlich agierten übrigens auch andere Politakteure – Campact ist schließlich nicht der einzige Spendenjäger, nur zurzeit der modernste und erfolgreichste. Besonders auffällig war das Vorgehen in Bezug auf die Besetzung des Dannenröder Forstes. Der wurde am letzten Septembertag 2019 besetzt – sofort mit riesigen Schlagzeilen. Die Besetzung war bestens vorbereitet. Am Folgetag wurde eine Verkehrswende-Initiative im nahen Alsfeld gegründet, die lokalen Bürgerinitiativen waren eingeweiht und starteten sofort eine intensive, begleitende Öffentlichkeitsarbeit. Presse war vor Ort und alles versammlungsrechtlich gut durchgeplant. Überraschend war das nicht, standen hinter der Besetzung doch auch die aktionserfahrenen und im subversiven Rechtsgebrauch geübten Aktivisten aus Gießen und rund um die Projektwerkstat – also genau die, die im April 2020 mit einer gut geplanten Politaktion das Demoverbot zu Corona-Zeiten per Verfassungsgerichtsbeschluss zu Fall brachten.

Trotzdem machte Campact das Übliche: Nachdem der Protest gegen die A49 zu einem wichtigen öffentlichen Thema wurde, mischte sich der Apparat ein. Eine Hauptamtliche bot den Bürger-Initiativen Beratung an – absurderweise auch zum Thema Versammlungsrecht, obwohl im Umfeld der Besetzer gerade dazu ein Knowhow vorhanden war, das dem von Campact weit überlegen ist. Doch das Angebot zog, ebenso das einer Petition auf der Campact-Plattform WeAct, die programmiertechnisch OpenPetition unterlegen und gegenüber der ePetition des Bundestages ohne formale Wirkung ist. Doch mit der scheinbaren Freundlichkeit holte sich Campact wieder die Emailadressen – eine schlaue Strategie, wirtschaftlich gesehen.

Die Bürger-Initiativen ist höchstens der Vorwurf einer gewissen Naivität zu machen. Aber wer kommt schon auf die Idee, dass ein Verband wie Campact, wenn er Hilfe anbietet, eigentlich nur Adressen sammelt und ein erfolgreiches Thema für sich vereinnahmen will? Campact war das hingegen alles klar – auch dass der A49-Widerstand eigentlich viel mehr Knowhow hatte als Campact selbst. Denn die Person, die da beriet, war früher selbst in der Projektwerkstatt aktiv und kannte bis in die neueste Zeit genau, welches Wissen dort vorlag. Überraschen konnte der Einstieg in den A49-Widerstand aber nicht. Campact ist schließlich ein Konzern, der genauso tickt, wie Konzerne eben ticken: Dem Profit wird alles unterworfen – es wird getrickst, getäuscht, gelogen. Themen, Projekte, Aktionen und Akteure sind interessant, wenn und solange sie Profite einbringen können. Dabei die Denkweisen der Aktivisten zu kennen, hilft bei der Übernahme ihrer Aktionen. Campact besteht im Kern aus Umweltaktivisten, die früher mal bekennende Anarchisten waren – einige davon offen für militante Aktionsformen. Sie zogen Anfang der 90er zusammen nach Verden, um diese Stadt anarchistisch zu unterwandern. Das Ergebnis ist … Campact. Kapitalismus im Protest. Bitter.