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Bio Waffen und Transparenz

Uno-Generalsekretär António Guterres wird nicht müde, an internationale Solidarität und Zusammenarbeit zu appellieren; jüngst wieder anlässlich des “Internationalen Tages des Multilateralismus und der Diplomatie für Frieden” vom 24. April 2020: “Die Covid-19-Pandemie ist eine tragische Erinnerung daran, wie tief wir miteinander verbunden sind. Das Virus kennt keine Grenzen und ist eine fundamentale globale Herausforderung. Um es zu bekämpfen, müssen wir als eine menschliche Familie zusammenarbeiten.”

Keine “menschliche Familie”

Nach “menschlicher Familie” sieht es derzeit nicht aus, trotz oder vielleicht gerade wegen der Corona-Krise. “Während einzelne Staaten versuchen, die Covid-19-Krise im eigenen Land unter Kontrolle zu bringen, leiden internationale Verantwortung und Solidarität”, schreibt etwa die “Stiftung Wissenschaft und Politik” in Berlin, Europas grösster Think-Tank im Bereich der internationalen Politik. “So werden zum Beispiel Aufnahmeverfahren für Geflüchtete gestoppt. Die internationale Ordnung verändert sich, und es entstehen neue geopolitische Konstellationen. Auch wenn die langfristigen sozialen, politischen und ökonomischen Folgen schwer abzusehen sind, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sie gravierend sein werden”.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

In der Tat: Statt der globalen Gesundheitskrise im Geiste der Kooperation zu begegnen, nehmen die gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht ab. Die USA und China etwa werfen dem jeweils anderen Staat vor, für den Ausbruch verantwortlich zu sein. China hat auch schon die – leicht durchsichtige – These verbreitet, das Virus stamme ursprünglich aus einem amerikanischen Labor und sei nach China eingeschleppt worden. Vor allem sieht sich aber China immer wieder mit dem Verdacht konfrontiert, das Virus sei aus einem chinesischen Labor entwichen. Eine versehentliche Freisetzung aus einem Labor ist nicht vollkommen auszuschliessen. Es hat an verschiedenen Orten auf der Welt derartige Zwischenfälle gegeben, die aber bisher keine grösseren Infektionswellen zur Folge hatten.

China mauert

Die Corona-Pandemie scheint jedoch gemäss diversen Studien natürlichen Ursprungs zu sein und wäre somit nicht aus einem Labor entwichen. Umso irritierender ist es, dass China in diesem Punkt konsequent mauert. “Wenn China sicher ist, dass es nichts falsch gemacht hat, sollte es einer internationalen Untersuchung eigentlich gelassen ins Auge sehen können”, schreibt die NZZ vom 14.05.2020. Denn ohne chinesische Kooperation kann man nie völlig erklären, wie das Virus genau den Weg zum Menschen gefunden hat. “Doch Peking reagiert abweisend bis feindselig. Es beschimpft jedes Land, das die Forderung nach genauer Untersuchung erhebt, und verweigert kategorisch jede Zusammenarbeit.”

Vorwürfe der Geheimdienste

Da erstaunt es wenig, dass sich die Eskalationsspirale weiterdreht. Westliche Geheimdienste erheben mittlerweile schwere Vorwürfe gegen China in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Allerdings agieren auch verschiedene andere Staaten intransparent. Gefordert wird nun von einzelnen Experten, die Geheimdienste müssten jetzt und bei künftigen Pandemien eine Schlüsselrolle spielen, wie Radio SRF im Echo der Zeit berichtete. Regierungen stünden aus verschiedenen Gründen stark unter Druck, und damit werde die internationale Lage destabilisiert. China beispielweise neige möglicherweise zu mehr “Abenteurertum”. Deshalb sei es Aufgabe der Geheimdienste, rechtzeitig Informationen zu beschaffen, in welche Richtung sich diverse Staaten bewegen, so lautet die Argumentation.

China tritt auffallend forsch auf

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich Pekings Haltung in jüngster Zeit auffallend verhärtet hat. “Seit Ausbruch der Pandemie benimmt sich China nicht zurückhaltender, sondern aggressiver im Südchinesischen Meer”, sagte Karin Wenger, Südostasien-Korrespondentin von Radio SRF in der Sendung Rendez-vous vom 12.05.2020. Zu ähnlichen Schlüssen kommen gleichentags auch zwei Forscher des Center for Security Studies an der ETH Zürich. Im asiatisch-pazifischen Raum prallen seit längerer Zeit ein chinesisches und ein amerikanisch dominiertes Ordnungsmodell aufeinander. “An die Stelle eines prekären Balanceaktes zum Wohl der Weltwirtschaft ist eine von beiden Seiten angetriebene konfrontative Abwärtsspirale getreten. Die Corona-Krise hat diese Tendenz noch verstärkt”, schreiben die Wissenschaftler in der NZZ.

Gefährliche Spekulationen

Bestehende Konflikte können also durch die Corona-Krise verstärkt werden. Angesichts der ohnehin delikaten Lage und der Nervosität der Regierungen sind gegenseitige Vorhaltungen der Staaten und Spekulationen rund um den Ausbruch und den Charakter der Corona-Pandemie kontraproduktiv und gefährlich. Vor allem dann, wenn die Vorwürfe andeutungsweise oder offen in Richtung biologischer Kriegsführung gehen. Es zirkulieren Mutmassungen, dass China in Wuhan heimlich biologische Waffen herstellt. Solche Ansichten werden zwar hauptsächlich in verschwörungstheoretischen Echokammern geäussert. Doch es gibt auch mindestens eine offizielle staatliche Stelle, welche die Pandemie als US-amerikanischen Biowaffeneinsatz dargestellt hat: der iranische Revolutionsführer Chamenei.

Gefahr eines biologischen Wettrüstens

Solche Verdächtigungen können “in der ohnehin angespannten weltpolitischen Lage Krisen verschärfen”, schreibt Una Jakob, Spezialistin für biologische und chemische Waffen bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), eines der führenden Friedensforschungs-Institute in Europa. Una Jakob stellt unmissverständlich klar: Das Corona-Virus ist keine Biowaffe. Sollten solche Verdächtigungen um sich greifen, könnte das “langfristig ein biologisches Wettrüsten befördern, wenn auf fälschlich unterstellte offensive Biowaffenkapazitäten mit dem Ausbau eigener defensiver Kapazitäten geantwortet würde.”

Corona-Virus “keine geeignete Biowaffe”

Una Jakob argumentiert auf zwei Ebenen. Bei der einen Ebene handelt es sich um die mangelnde Eignung des Corona-Virus für militärische Zwecke, bei der anderen um den politisch-völkerrechtlichen Rahmen. SARS-Cov-2 sei “keine geeignete Biowaffe. Agenzien für die biologische Kriegführung waren traditionell solche, die entweder gar nicht von Mensch zu Mensch übertragbar sind (wie z.B. Milzbrand, Rizin oder Botulinustoxin) oder gegen die es Möglichkeiten des Eigenschutzes wie Impfungen oder erprobte Medikamente gibt (wie z.B. gegen Pest, Pocken oder Tularämie). Nur so könnten Angreifer sicherstellen, dass nicht ihre eigenen Truppen und Bevölkerungen ebenso geschädigt werden wie die gegnerischen.” Für staatliche Akteure widerspräche es daher jeder Logik, SARS-CoV-2 absichtlich freizusetzen. Und nichtstaatliche Akteure – also Terroristen – müssten immense technologische Hürden überwinden, um einen bisher unbekannten Erreger so zu manipulieren, dass er die Eigenschaften von SARS-CoV-2 aufweist.

“Äusserst starke Tabus”

Bei der zweiten, politisch-völkerrechtlichen Ebene, stützt sich Una Jakob auf das Biowaffen-Übereinkommen (BWÜ), das 1975 in Kraft trat. Die biologische Kriegführung und der Besitz biologischer Waffen seien “äusserst starke Tabus”. Der Vertrag verbietet seinen 183 Mitgliedern ausnahmslos Herstellung, Besitz und Weitergabe von biologischen Waffen und verpflichtet sie zur Abrüstung bestehender Arsenale. Allerdings hat der Vertrag einen entscheidenden Schwachpunkt: Er enthält “keine Möglichkeiten, seine Einhaltung zu überprüfen, und auch die Transparenzmassnahmen, die das Vertrauen in die Vertragstreue der Mitglieder erhöhen sollten, sind zu schwach.”

Einst forschten 20 Staaten an Biowaffen

Von etwa 20 Staaten weiss oder vermutet man, dass sie einmal an Biowaffen forschten. Die meisten beendeten ihre Aktivitäten bereits vor dem Abschluss des BWÜ im Jahr 1972; die übrigen bestätigten Programme etwa in Südafrika und Irak wurden seitdem eingestellt. Heute wird noch in Nordkorea ein offensives Programm vermutet. Laut einigen Quellen, so schreibt Una Jakob, “lässt sich zudem bei Ägypten, China, Israel, Russland und Syrien nicht mit Sicherheit sagen, ob die bekannten oder angenommenen früheren Bemühungen um biologische Waffen vollständig eingestellt wurden. Kein Staat bekennt sich aber offen zu entsprechenden Aktivitäten, und in den Militärdoktrinen der allermeisten Staaten haben Biowaffen keinen Platz mehr. Ihr Einsatz ist weltweit und uneingeschränkt völkerrechtlich verboten.”

BWÜ mit heiklen Lücken

Die USA forschen gemäss Wikipedia seit 2002 auf dem Gebiet der “nicht-tödlichen” Waffen, unter anderem an materialzerstörenden Mikroben, was nicht explizit gegen das Biowaffen-Übereinkommen verstösst, da es das Problem der “nicht-tödlichen” biochemischen Waffen bislang nicht behandelt. Und hier beginnen die Probleme: Das BWÜ hat Lücken, die Weiterentwicklung des Abkommens ist seit Jahren blockiert, und auch die Transparenz und die Konsultationsprozeduren gelten als reformbedürftig. “Um falschen Anschuldigungen wie aktuell bezüglich SARS-CoV-2 den Boden zu entziehen und Unsicherheiten auszuräumen, müssten die Vertragsstaaten mehr Transparenz in ihre (erlaubten) Bioabwehrforschungen, auch die militärischen, bringen”, hält Una Jakob fest. Im kommenden Jahr, bei der 8. Überprüfungskonferenz des BWÜ, bietet sich die Gelegenheit dazu. Ob sie genutzt wird, ist fraglich.