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Das südchinesische Meer und die USA

Staatsrat und Außenminister Wang Yi äußerte sich in diesem Sinne am Dienstag in einer Videokonferenz mit dem philippinischen Außenminister Teodoro Locsin.

Die Vereinigten Staaten würden durch die Entsendung starker Seestreitkräfte und Kampfflugzeugen die Muskeln spielen lassen und fortgesetzt die Ruhe im Südchinesischen Meer stören, sagte Wang.

Am Montag hatte US-Außenminister Mike Pompeo in einer Stellungnahme gesagt, dass “Beijings Ansprüche auf Ressourcen in den größten Teilen des Südchinesischen Meeres ohne jede rechtliche Grundlage sind”.

Diese Äußerung verstieße gegen die Zusicherung der Vereinigten Staaten, sich nicht in Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer einzumischen und säe mutwillig Zwietracht zwischen China und Mitgliedsstaaten des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN), versuche Konflikte zwischen Anrainerstaaten auszulösen und untergrabe die Stabilität in der Region, meinte Wang. Ein derartiges Vorgehen werde allerdings nur negative Rückwirkungen auf die Glaubwürdigkeit der USA haben.

China werde weiterhin mit den Philippinen und anderen Ländern der Region zusammenarbeiten, um Meeresfragen durch Dialog und Konsultationen zu klären und möglichst bald einen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer zu erstellen, so Wang.

“Eine Lösung der Fragen zu finden, die das Südchinesische Meer betreffen, erfordert einen Blick nach vorne, statt einer Rückkehr in die Vergangenheit,” sagte Wang seinem philippinischen Amtskollegen.

Locsin sagte, dass bilaterale Dispute über maritime Fragen die Freundschaft zwischen den Philippinen und China nicht beeinträchtigen sollten, und sie würden dies auch nicht tun.

Die Philippinen würden Streitigkeiten über das Südchinesische Meer gerne auf dem Wege freundschaftlicher bilateraler Verhandlungen lösen und die maritime Kooperation mit China ausbauen.

Als Entgegnung auf die Bemerkungen Pompeos sagte der Sprecher des Außenministeriums Zhao Lijian am Dienstag, dass Beijing niemals die Schaffung eines “maritimen Imperiums” im Südchinesischen Meer ins Auge gefasst habe. Er rief Washington dazu auf, alle Versuche, Frieden und Stabilität in der Region zu sabotieren, einzustellen.

In seiner Stellungnahme hatte Pompeo gesagt, dass Beijing seit “seiner offiziellen Bekanntgabe im Jahre 2009” keine schlüssige rechtliche Grundlage für seine Ansprüche gegenüber den Philippinen im Südchinesischen Meer geltend gemacht habe, und dass die Entscheidung des Schiedsgerichts über Fragen des Südchinesischen Meeres aus dem Jahre 2016 endgültig und für die Philippinen und China bindend sei.

Die chinesische Regierung habe eine Landkarte der Inseln im Südchinesischen Meer aus dem Jahre 1948 veröffentlicht, in der die von Beijing beabsichtigte Grenzziehung verzeichnet sei, sagte Außenamtssprecher Zhao auf der täglichen Presekonferenz seines Hauses.

Diese Grenzziehung sei über sehr lange Zeit von keinem Land in Frage gestellt worden. Chinas territoriale Souveränität, maritime Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer hätten eine ausreichende historische und rechtliche Grundlage und stimmten mit internationalem Recht und gängiger internationaler Praxis überein.

Er wies Pompeos Bemerkungen zur Schiedsgerichtsverhandlung zurück und erklärte, dass China keinen Mißbrauch der internationalen Seerechtsordnung zulassen werde, der dadurch gegeben sei, dass die Vereinigten Staaten im Dienste ihrer politischen Pläne den Schiedsgerichtsfall über das Südchinesische Meer aufbausche.