Logo
Cover

Kamala Harris

Sie ist nur einen Herzinfarkt vom Oval Office entfernt. So die bösen Zungen in Washington. Denn wenn der 78-jährige Joe Biden als künftiger Präsident ein Herzversagen erleiden würde, dann wäre Kamala Harris die erste Präsidentin jener 50 Bundesstaaten, die man derzeit wohl die Uneinigen Staaten von Amerika nennen muss. Denn so zerstritten wie heute waren die USA wohl zuletzt im Sezessionskrieg (1861-1865).

Joe Biden setzt nun auf eine Frau, die als Tochter eines jamaikanischen Vaters und einer tamilischen Mutter in den USA als “schwarz” gilt und offensichtlich Wählerstimmen der Black Community und der Hispanics gewinnen soll. Wenn draussen auf den Strassen “black lives matter” gerufen wird, ist diese Strategie naheliegend, und der Druck war entsprechend gross. Vor ein paar Tagen schrieben hundert prominente schwarze US-Bürger Joe Biden in einem offenen Brief, wenn er nicht eine schwarze Frau als Running Mate aufstelle, verliere er die Wahlen. Schwarze Frauen machen etwa 16 Millionen Wählerstimmen in den USA aus.

Da soll nun ein alter weisser Mann durch einen noch älteren weissen Mann ersetzt werden, und alle Umfragen sagen dem Joseph Robinette Biden, genannt Joe, eine bequeme Mehrheit voraus. Man darf seine Zweifel haben. Auch Hillary Clinton sahen die Umfragen und die Medien schon als sichere Präsidentin, doch mit Umfragen ist das so eine Sache. Unter dem Trommelfeuer der führenden, den Demokraten zugewandten Medien der Ost- und Westküsten bekommen viele Leute Angst, man könnte sie für politisch unkorrekt halten. Sie erzählen irgendetwas, nur nicht, wem sie am Ende ihre Stimme geben. Da könnte neben den anderen statistischen Fehlerquellen eine Ungenauigkeit von mehreren Prozent durchaus drin liegen.

Die US-Linke ist nicht begeistert. Der linke Flügel der Demokraten ist felsenfest überzeugt, die Wahlen seien nur zu gewinnen, wenn dem leicht altersschwachen und farblosen Daddy Joe eine Frau mit robusten linken Positionen zur Seite stünde.

Die Linke greift Kamala Harris als eine knallharte Law-and-Order-Frau an. “Mother Jones”, “Left Voice”, “New York Times” und andere erstellen Listen ihrer “Sünden” in der Vergangenheit als oberste Strafverfolgerin (Attorney General) in Kalifornien: Sie habe Schwarze unschuldig ins Gefängnis gebracht; sie habe sich geweigert, katholische Priester unter dem Vorwurf des Kindesmissbrauchs strafrechtlich zu verfolgen; sie habe einmal gedroht, Eltern von Kindern, die die Schule schwänzen, ins Gefängnis zu schicken, und dabei habe sie auch noch gelacht; sie sei verantwortlich dafür, dass zahlreiche Menschen im Zusammenhang mit Marihuana eingesperrt worden seien. Und so weiter und so fort. Eine linke Plattform wie “truthout.org” wirft ihr vor, sie habe als Generalstaatsanwältin verhindert, dass der Staat die operative Geschlechtsumwandlung von Transgender-Häftlingen bezahle. Black lives matter, meint die US-Linke, aber mit der Hautfarbe der Kamala Harris allein sei noch nicht viel gewonnen.

Auch positive Punkte

Übersehen wird jedoch bei all dem auch allerhand Positives in der Bilanz. Zum Beispiel, dass Harris die erste Umwelt-Justiz-Einheit in San Francisco auf die Beine stellte und sich unter anderem wegen Umweltverschmutzung mit BP, Chevron und ExxonMobil anlegte.

Offensichtlich kaum von Geschichtskenntnissen belastet, gefällt sich die Linke in den USA seit Monaten darin, von einem faschistischen Regime zu reden und Trump als Faschisten darzustellen. Eine Dummheit, die Trump im Wahlkampf helfen dürfte. Sicher gehören Polizeigewalt und das Problem eines latenten Rassismus in die Öffentlichkeit. Aber man wird den Eindruck nicht los, es gehe überhaupt nicht mehr um den Schutz von sozialen Minderheiten, sondern nur noch um Wahlkampf. Die Demokratische Partei hat die Protestbewegung instrumentalisiert und ständig Öl ins Feuer gegossen, um Trump als Rassisten darzustellen. Der Schuss könnte nach hinten losgehen. Denn wenn die Bilderstürmerei so weit geht, dass die Statuen von Präsidenten der USA umgerissen werden sollen, dann geben die Leute am Ende Trump Recht, der von Vandalismus redet. Und es könnte ihm mehr Wählerstimmen bringen.

Linke Kandidaten garantieren keinen Erfolg

Das Establishment der Demokratischen Partei kalkuliert anders als die Linke. Man hat mit dem Wahlsieg Trumps gemerkt, dass die USA insgesamt weit nach rechts gerückt sind. Man ist überzeugt, dass Positionen eines Bernie Sanders oder einer Elizabeth Warren keine Chance auf solide Mehrheiten haben. Daher ist die Wahl von Kamala Harris als Vizekandidatin strategisch folgerichtig. Sie fährt in der Mitte der Partei, das bedeutet, dass man weder innenpolitisch noch aussenpolitisch bei ihr mit Überraschungen rechnen muss. Die “New York Times” bezeichnet sie als “pragmatic moderate” und “zuverlässige Alliierte des Establishments der Demokratischen Partei”. Harris gibt zwar an, sich für ein Verbot von Fracking einsetzen zu wollen, und unterstützt den Green New Deal der linken Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, doch man muss abwarten, was nach dem Wahlkampf von diesen Versprechen übrig bleibt.

Joe Biden nannte Wikileaks eine “Hightech Terrorist Organization” und vertrat die Ansicht, Julian Assange sei ein Feind der USA. Kamala Harris sah das ähnlich.

Niemand sollte sich daher der Illusion hingeben, unter dem Duo Biden-Harris würden die USA zurückkehren zur Achtung der Pressefreiheit, wie sie das First Amendment der Verfassung vorsieht. Was für die Pentagon Papers noch galt, ist heute nicht mehr möglich. Journalisten, die kriminelle Staatsgeheimnisse öffentlich machen, müssen damit rechnen, als Spione verfolgt und wie Julian Assange in Hochsicherheitsgefängnissen entsorgt zu werden.

Trumps Feinde werden Feinde bleiben

Aussenpolitisch muss man sich mit Kamala Harris und Joe Biden noch viel weniger auf grosse Kursänderungen gefasst machen. Die aggressive Politik gegen China, Russland, Syrien und Iran wird weitergehen. Venezuela, Kuba und Nordkorea werden die ihnen zugewiesene Rolle als Schurkenstaaten nicht loswerden. Biden proklamiert bereits “we need to get tough with China” und betont die militärische und politische Rolle der USA als Führer der sogenannten “Freien Welt”.

Kamala Harris ist ihrerseits eiserne Unterstützerin der israelischen Siedlungspolitik und gern gesehene Gastrednerin auf den Kongressen des American Israel Public Affairs Comittee (AIPAC), der wichtigsten pro-israelischen Lobbyorganisation in den USA. Die brillante Karriere der Senatorin als “woman of colour” in Verwaltung und Politik hat ihr den Namen “the female Obama” eingebracht. Sie selbst sah sich als “top cop” von Kalifornien.

Das Theater, das nun seit letztem Dienstag aufgeführt wird, mag in Europa paradox erscheinen, aber auf der politischen Bühne der USA ist es typisch: Donald Trump will in Kamala Harris die rote Gefahr sehen. Dem Trump-Team fällt im Wahlkampf nichts Schlaueres ein, als die konservative Kamala Harris nicht weit weg vom Bolschewismus zu verorten. In einem Werbe-Clip heisst es, Joe Biden habe “die Zügel an Kamala und die radikale Linke übergeben”. Trumps Medienmitteilung prophezeit in geradezu biblischem Tonfall, Biden und Harris würden “den sozialistischen Mob befriedigen, der die Zerstörung Amerikas sucht”. Harris würde der Polizei die Mittel streichen, Billionen an neuen Steuern erheben, Arbeitsplätze vernichten und die Grenzen öffnen.

Wahlkampf ist Wahlkampf

Trumps Feinde zahlen es ihm in gleicher Münze heim. George Packer, bekannter US-Publizist, der unter anderem für “The Atlantic” schreibt, sagte über Trump: “Er besitzt autoritäre Tendenzen und hat der amerikanischen Demokratie enormen Schaden zugefügt (…) Aber anders als die meisten erfolgreichen Diktatoren ist er faul, interesselos, impulsiv und inkompetent. Das war das einzige Glück der Trump-Jahre.” Und auf die Frage, was Trumps Vermächtnis sei, wenn er wiedergewählt würde, sagte Packer: “Der schlechteste Präsident der US-Geschichte. Und der Präsident, den wir verdienen, weil wir ihn zweimal gewählt haben.” (Das Magazin 32/2020)