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Frieden in Europa geht nur mit Russland

Freundschaftliche Beziehungen mit Russland, dies ist die Kernherausforderung für eine Friedenspolitik in Europa. In dieser Positionsbestimmung waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz “75 Jahre Potsdamer Abkommen – Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit” einig. Was aber bedeutet Neubesinnung, besonders in der aktuellen politischen Situation, die durch die Diskussion um “Nawalny” noch einmal zugespitzt wird? Dabei geht es leider nicht um die Gesundheit eines Mannes, sondern um die Instrumentalisierung der Ereignisse um Nawalny für eine Zuspitzung der Konfrontations- und Sanktionspolitik mit Russland.

Faktenfrei werden Behauptungen in die Welt gesetzt und Realitäten unterstellt, die einen politischen Versöhnungsprozess hintertreiben. (Die NachDenkSeiten haben sich ja mehrfach damit auseinandergesetzt.)

Neubesinnung heißt doch zuallererst, sich zu besinnen auf

Neubesinnung heißt aber auch, sich zurückzubesinnen auf die Politik der Entspannung und Kooperation, die in den 70er- und 80er-Jahren zu positiven kooperativen Beziehungen mit Russland geführt haben, die den Frieden in Europa sicherer und Abrüstung (wenn auch beschränkt) in Europa ermöglicht hat. Salopp ausgedrückt geht es um ein Zurück zu Willy Brandt und Egon Bahr, zu einer Politik der Entspannung und gemeinsamen Sicherheit. Kerngedanke dieser Friedenspolitik ist die Interdependenz, die gegenseitige Abhängigkeit der Länder Europas. Sicherheit kann im Atomzeitalter nicht mehr allein, sondern nur partnerschaftlich geschaffen werden. Sicherheit für mein Land, so Willy Brandt in seiner Nobelpreisrede 1971, ist undenkbar ohne die Sicherheit des anderen. Diese habe ich immer mitzudenken. Sicherheit und damit Frieden gibt es nur mit, niemals gegen den anderen.

Gegen viele Vorurteile, dass dies eine Politik der “guten Wetterlage in der Welt sei”, soll betont werden, dass sie in einer Zeit atomarer Hochrüstung, des Kalten Krieges und der Konfrontation entwickelt wurde, also einer Situation, die durchaus vergleichbar ist mit der heutigen. Sie ist entwickelt und nicht verworfen wurden, trotz des US-Aggressionskrieges gegen das um seine Freiheit kämpfende Vietnam und die Intervention des Warschauer Paktes in der CSSR. Sie war – um es in Termini der damaligen Diskussion auszudrücken – kein Ende des internationalen ideologischen und politischen Klassenkampfes (siehe Dokument der Beratung der KPs 1969).

Politik der gemeinsamen Sicherheit ist Friedenspolitik unter Berücksichtigung auch fundamental unterschiedlicher Positionen, salopp gesagt, wegen dieser Politik muss Mann oder Frau Putin nicht lieben.

Was bedeutet Rückbesinnung auf die Politik der gemeinsamen Sicherheit heute:

Da dieses “Zurück zur Politik der gemeinsamen Sicherheit” auch im 21. Jahrhundert ein Prozess sein wird, ist eine Wiederbelebung des “Helsinki-Prozesses” der 70er Jahre sicher sinnvoll. Erste Schritte, die jetzt schon möglich sind, gemeinsam gehen, darüber Vertrauen und die Möglichkeit zu weitergehender Zusammenarbeit schaffen, ist die strategische Orientierung. Versuche des “bewussten Vorführens”, des Delegitimierens, des Anklagens, der öffentlichen faktenreduzierte Kampagne sind das Gegenteil. Erste positive Schritte könnten dann in einer umfassenden Vereinbarung Helsinki 2 münden.

Zu diesem Prozess der Entwicklung von Vertrauen, Dialog und Kooperation gehört auch die Diskussion um die Menschenrechte, aber nicht, um die “andere Seite” vorzuführen, sondern um ein gegenseitiges und gemeinsames Bemühen, die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen Realität werden zu lassen. Doppelmoral und Verlogenheit müssen aufhören, Menschenrechte sind zu wichtig, um sie instrumentell zu verwenden. Für diese historisch und aktuell besonders schwierige Debatte sollten sicher spezielle Instrumente in Form von Dialogforen geschaffen oder bestehende verstärkt werden.

Ein Zurück zur gemeinsamen Sicherheit ist ohne Zivilgesellschaft und Friedensbewegung nicht denkbar. Die aktuelle Konfrontationspolitik basiert ja auch auf herrschenden (Profit)Interessen. Besonders die Politik der NATO, das Ringen der westlichen Länder um starke hegemoniale Positionen im Ringen um die neue Weltordnung sind sicher maßgebliche Faktoren der Konfrontationspolitik. Sie werden nicht durch “guten Willen” überwunden, sondern durch das Schaffen neuer gesellschaftlicher und politischer nationaler und internationaler Konstellationen und Kräfteverhältnisse. Dazu ist das Handeln der Menschen unabdingbar. Erinnern wir uns an die Entspannungspolitik der 70er Jahre. Diese wurde durch Aktionen auf der Straße begleitet, es gab aber keinen zivilgesellschaftlichen internationalen Prozess wie z.B. bei den Klimaverhandlungen oder dem Ban Treaty. Helsinki 1975 war “nur” eine Regierungskonferenz. Die Einflussnahme der Friedensbewegung auf den “großen” Ost-West-Prozess begann umfassend erst in den 80er Jahren mit der Auseinandersetzung um Pershing, Cruise Missiles und SS20.

Entspannungspolitik im 21. Jahrhundert wird fundamental anders gestaltet sein und politisch erreicht werden. Sie wird nicht nur begleitet, ja sie wird maßgeblich durch die Zivilgesellschaft und die Friedensbewegung erstritten werden. Diese werden ein aktiver Motor sein.

Strukturen dafür sind in Ansätzen sicher vorhanden, viele Initiativen setzen sich engagiert für einen Dialog mit Russland ein (Petersburger Dialog, Städtepartnerschaften, Ost-West-Begegnungen, Bundesverband der West-Ost-Gesellschaften, Druschba-Friedensfahrten, um nur einige zu nennen). In der Friedensbewegung werden verstärkte Initiativen zur Partnerschaft mit Russland entwickelt. Viele gute ausbaufähige Ansatzpunkte müssen und können erweitert werden. Dabei soll sicher nicht unterschätzt werden, wie kompliziert diese Zusammenarbeit im Einzelnen ist.

Diese “Volksdiplomatie” von unten muss gesellschaftlich und international massiv ausgebaut werden, um ein Gegenpotential zum Militarismus zu entwickeln und die nach wie vor in Deutschland und Europa bestimmende positive öffentliche Meinung für einen Friedensprozess mit Russland zu festigen.

Keine Begegnung zwischen Ost und West ist umsonst, jedes Anbahnen von neuen Kontakten und Gesprächen hilfreich. Bestehende Kooperationsstrukturen sollten überall ausgebaut und gestärkt werden (auch finanziell). Überlegt werden sollte, wie diese zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit auch in größeren gemeinsamen Aktionen verdeutlich werden könnte.

Frieden entwickelt sich von unten und durch und mit den Menschen – auf allen Seiten. 75 Jahre nach der Befreiung ist die Schaffung einer europäischen Friedensordnung nach wie vor eine Herkulesaufgabe.