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Lawrow scherzt über die USA

Der Russische Außenminister Lawrow ist in China und bei einer Pressekonferenz wurde er zu den Vorwürfen der USA, Russland und China würden sich in die US Wahlen einmischen, befragt und reagierte mit einen Scherz breit lachend.

Frage: Die USA sagen jetzt oft, dass China und Russland sich in ihre Wahlen einmischen. Wie könnten Sie diese Vorwürfe kommentieren?

Lawrow: Russland, China und anderen Ländern, darunter Iran und Nordkorea, wird vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten, einschließlich der Wahlen, einzumischen. Jetzt, vor den Wahlen, die Anfang November in den Vereinigten Staaten stattfinden und die schon lange per Briefwahl begonnen haben und ein paar Monate dauern werden, fragen Kommentatoren bereits Politiker, wer sich am meisten einmischt: Russland, China oder der Iran? In diesem Wettbewerb liegt China nach Einschätzungen der amerikanischen Vertreter vorne. Natürlich tut uns das weh, nur an zweiter Stelle zu stehen, weil wir es gewohnt sind, da den ersten Platz zu belegen.

Aber im Ernst, wir haben unseren amerikanischen Kollegen wiederholt auf vielfältige Weise angeboten, wie man mit diesen absolut unbegründeten Anschuldigungen umgehen kann. Wir haben angeboten, den Konsultationsmechanismus für Cybersicherheit wieder aufzunehmen, weil es oft Vorwürfe gab, dass russische Hacker demokratische und republikanische Server und Websites gehackt und irgendwie die Wähler beeinflusst hätten. Wir haben auch angeboten, eine offizielle bilaterale politische Erklärung Russlands und der Vereinigten Staaten darüber abzugeben, dass wir uns verpflichten, uns nicht in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen. Das geht schon seit mehreren Jahren so. Die Amerikaner lehnen die Zusammenarbeit in jedem dieser Bereiche konsequent ab und fordern weiterhin, dass wir die “illegalen Aktionen stoppen”, mit denen wir uns in ihre innere Angelegenheiten einmischen.

Gleichzeitig sehen die Vereinigten Staaten selbst nichts Schlimmes darin, nicht nur “heimlich” ihre Interessen mit illegitimen Methoden zu fördern, sondern sie tun das ganz offen. Zum Beispiel wurde im Jahr 2014 ein Gesetz über die Unterstützung der Ukraine verabschiedet, nach dem das US-Außenministerium verpflichtet ist, 200 Millionen Dollar pro Jahr für die direkte Finanzierung ukrainischer Nichtregierungsorganisationen und die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Zivilgesellschaft zu bezahlen.

Wenn das keine Einmischung in innere Angelegenheiten ist, dann weiß ich nicht, was eine solche Einmischung sein könnte. Wir haben den Amerikanern, wenn sie uns etwas vorgeworfen und keine Fakten vorgelegt haben, immer wieder diese Informationen zitiert, die nicht einmal bewiesen werden müssen, weil es Gesetze der Vereinigten Staaten sind. Sie antworten uns auf amerikanische Weise, sie seien eine “außergewöhnliche Nation”: “Ja, wir leisten eine solche Unterstützung, aber das ist absolut nicht dasselbe, wie das, was Sie tun, weil Russland, China und andere autoritäre Regime die Grundlagen der Demokratie in den Ländern untergraben, in denen Sie versuchen sich einzumischen. Aber wir, die Vereinigten Staaten, bringen Demokratie und Wohlstand, also ist das etwas ganz anderes.”

Das ist kein Scherz, ich zitiere hier offizielle Mitglieder der US-Administration. Daher scheint es mir, dass es genug Material für Journalisten gibt, um zu analysieren, wer was tut. Fragen Sie in den Vereinigten Staaten nach diesen Gesetzen. Ich bin sicher, dass es viele offen bekannte Fakten über China und darüber gibt, wie die Amerikaner versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

Ich unterstreiche es noch einmal, wir sind offen für ehrliche Gespräche. Aber damit Gespräche ehrlich sind, müssen Vorwürfe so formuliert werden, dass wir verstehen, worüber genau wir sprechen.