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Die Sonne scheint nicht für Assange

Am Montag ging es in London mit dem Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter, bei dem er sich gegen eine Auslieferung an die USA, wo ihm lebenslange Haft droht, wehrt. Bzw. er versucht sich zu wehren, denn die Umstände, unter denen der Prozess nun weitergeführt wird, scheinen ihm gegenüber eher feindselig und im wahrsten Sinne des Wortes obskur, denn eine transparente Berichterstattung wird vonseiten des Gerichts auf offensichtliche Weise erschwert. Insofern bestätigt das Verhalten der Richterin bzw. der Justiz die Notwendigkeit einer Organisation wie Wikileaks, die vor fast eineinhalb Jahrzehnten einmal angetreten ist, um Fehlverhalten von Regierungen und Organisationen offenzulegen. Zum Glück hat Julian Assange weiterhin eine Anzahl von engagierten Unterstützern und es gab zum Auftakt auch einiges Interesse der Medien.

Im Februar gab es 18 Plätze für Frühaufsteher, was uns schon damals wenig erschien, und vor der jetzigen Verhandlung am zentralen Strafgerichtshof “Old Bailey” hieß es, dass es wegen der Corona-Maßnahmen nur vier Plätze für die Öffentlichkeit gäbe, zusätzlich zu den fünf Plätzen für Angehörige von Assange. Diese Anzahl wurde dann am Montagmorgen von der Richterin nochmals ohne richtige Begründung auf zwei reduziert.

Nach Schilderung von Kristinn Hrafnsson saß er dann in einem separaten Gerichtssaal auf einer Besuchertribüne, von der er den anwesenden Journalisten zuschauen konnte, wie sie das Geschehen auf Bildschirmen verfolgten. Die erst nach der Intervention der LINKE-MdB Heike Hänsel und des Europa-Abgeordneten Martin Sonneborn eingelassene Vertreterin von Reporter ohne Grenzen (RSF) versicherte, dass diese Tribüne groß genug sei, um selbst mit Corona-Distanz 9 oder 10 Personen zu beherbergen.

Eigentlich sollte RSF wie weitere Nichtregierungsorganisationen und politische Beobachter einen Videozugang zum Verfahren haben, der von der Richterin auch kurz vor Prozessauftakt entzogen wurde. Nach den Worten von Christian Mihr, dem Geschäftsführer von RSF in Deutschland, wurde seine Organisation vom Gericht nicht über diese Maßnahme informiert. Als Begründung gab die Richterin an, dass sie fürchte, die Kontrolle über das Verfahren könne ihr entgleiten und dass Zugangsberechtigte Mitschnitte des Verfahrens machen könnten. Warum ihr das nicht früher eingefallen ist und warum es nicht irgendwo in London einen größeren Raum gibt, wo mehr Beobachter unter diesen kuriosen Bedingungen Zugang finden, bleibt ihr Geheimnis. Insgesamt ist es natürlich eine Mammutaufgabe für eine einzelne Person, sich durch 100.000 Seiten von Akten zu wühlen.

Des Weiteren gab sie an, dass im Februar ein Foto von Julian Assange von der Besuchertribüne aus gemacht wurde, welches dann aus dem Saal per “social media” verbreitet wurde. Aber solche Aktionen gibt es wohl so lange, wie es uns Menschen gibt, aber es ist trotzdem schade.

Christian Mihr schilderte weiterhin, dass er schon vielen Prozessen in Ländern beigewohnt habe, die in der westlichen Darstellung als problematisch gelten, aber dass er sich dort willkommener gefühlt habe als im Vereinigten Königreich, wo bei diesem Verfahren noch nicht einmal der Anschein von Fairness und Transparenz gewährleistet sei. Nicht nur er scheint fassungslos über die willkürlich erscheinenden Aktionen der Richterin.

Am Morgen war Assange formell erneut verhaftet worden, um die von den USA in letzter Minute vorgelegten zusätzlichen Beweise in den Prozess einbauen zu können. Diese Dinge waren nach Angaben von Wikileaks aber schon seit fast 10 Jahren bekannt. Allerdings hatten die Anwälte und Assange bisher keine Zeit, diese am 14. August vorgelegten Dokumente zu diskutieren, denn sie haben seitdem nur zweimal kurz über das öffentliche Telefon im Gefängnis telefoniert. In der Mittagspause am Montag hatten Assange und seine Anwälte das erste Mal seit Anfang März direkten Kontakt. Auch hier scheinen die Covid-Maßnahmen der Anklage direkt in die Hände zu spielen.

Die Verteidigung verlangte wegen dieser knappen Zeit die Nichtzulassung dieser neuen Anklage, aber die Richterin lehnte dies ab, weil es sich halt um Beweise handele. Nach der Mittagspause ersuchte die Verteidigung deswegen um eine Vertagung der Verhandlung, um sich auf diese “neuen” Punkte mit ihrem Mandanten vorbereiten zu können, aber auch dies lehnte die Richterin mit dem Verweis ab, dafür sei es nun zu spät. Craig Murray merkte dazu im Gespräch an, dass die Verteidigung ihre Anträge ja nur der Reihe nach stellen könne. Insgesamt berichtet er von einer Richterin, die Assange und seine Anwälte herablassend und unfreundlich behandele: “Herr (Verteidiger) Fitzgerald, haben Sie mir noch irgendetwas weiteres Gehaltvolles zu sagen?”

Am Dienstag drohte sie damit, Julian Assange von der Verhandlung auszusperren, als dieser einen Zeugen unterbrach. Dazu kann man anmerken, dass es natürlich nicht erlaubt ist, Zeugen zu unterbrechen, aber dass die Richterin sich dies selbst eingebrockt hat, als sie im Februar darauf beharrte, dass er in einem Glaskasten sitzen solle, anstatt mit seinen Anwälten zusammen zu sitzen, wo er ihnen Informationen flüsternd und nicht störend zukommen lassen könnte. Im Februar habe ich selbst mitbekommen, wie über diese Frage im Gerichtssaal ausführlich diskutiert wurde, aber die Richterin meinte damals, wenn es etwas zwischen Verteidigung und Mandanten zu besprechen gäbe, dann könne der Prozess ja jederzeit kurz unterbrochen werden. Den Einwand, dass eine solche Verfahrensweise das Verfahren merklich in die Länge ziehen würde, schob sie damals beiseite. Das rächt sich nun, denn Rebecca Vincent, die am Montag und Dienstag im Saal anwesend war, bezeichnet das ganze Prozedere als äußerst schwerfällig und von Unterbrechungen durchsetzt.

Außerdem merkte sie im Zusammenhang mit überhaupt nicht oder mangelhaft funktionierenden Videobefragungen von Zeugen an, dass hier der Eindruck von möglicher Inkompetenz entstehe. Auch ich frage mich, ob hier eine Mischung von Überforderung, Inkompetenz und Absicht am Werke ist und somit der Prozess möglichst weit von der Öffentlichkeit entfernt abgehalten werden soll. Es ist eine Ironie, dass dieses Verfahren mit seiner Intransparenz und anscheinender Willkür eigentlich genau die Notwendigkeit von Organisationen wie Wikileaks bestätigt. Es bleibt natürlich die Frage, wie viel von diesem Eindruck am Ende in der Öffentlichkeit ankommt und ob das genug ist, um die Verantwortlichen dazu zu bringen, das Verfahren zu einem rechtmäßigen Abschluss zu führen. Wenn man sieht, wie Julian Assange behandelt wird, bleiben einige Zweifel.

Er selbst wirkte am Montag wohl sehr abwesend und folgte nach den Worten der Beobachter dem Prozess sehr wenig, aber am Dienstag war er dann doch in besserer Verfassung, wie auch sein oben erwähnter Einwurf zeigt. Auch seine Verlobte Stella Moris sieht mitgenommen aus von der anhaltenden Unsicherheit, die über ihm und ihrer Familie schwebt, und auch seinem Vater John Shipton ist die Sorge um seinen Sohn anzusehen.

Insgesamt bleibt einem beim Zuschauen ein äußerst ungutes Gefühl und man fragt sich, was man Institutionen und Regierungen überhaupt noch glauben kann, auch in Bezug auf andere Themen wie z.B. die in alle Bereiche des Lebens dringenden Corona-Maßnahmen. Auch die Bundesregierung hat sich ja bis dato auf den Standpunkt zurückgezogen, dass es sich hier um eine innere Angelegenheit Großbritanniens handele, obwohl die UNO und deren Vertreter wie z.B. Nils Melzer das ganze Verfahren detailliert kritisiert haben.

Was uns bleibt, ist im Moment noch das Recht, auf die Straße zu gehen und an einer der Mahnwachen teilzunehmen und nicht nur dieses Geschehen genau zu beobachten und dementsprechend zu handeln, was unsere Rechte und Pflichten als freie Bürger betrifft.