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Imperium oder Nation?

Wir wollen versuchen unsere Aufmerksamkeit auf eine Tatsache zu lenken, die für den Westen schwer verständlich ist: das US-amerikanische Volk durchlebt eine Zivilisationskrise. Es ist so tief gespalten, dass die Präsidentschaftswahl nicht nur darauf abzielt, einen Führer zu wählen, sondern zu bestimmen, was das Land sein soll. Keine der beiden Seiten kann akzeptieren, zu verlieren, so dass beide auf Gewalt zurückgreifen könnten, um ihren Standpunkt durchzusetzen.

Während in den Vereinigten Staaten die Präsidentschaftswahlen bevorstehen, spaltet sich das Land in zwei Lager, die sich gegenseitig verdächtigen, einen Staatsstreich vorzubereiten. Auf der einen Seite die Demokratische Partei und die parteilosen Republikaner, auf der anderen Seite die Jacksonianer, die die Mehrheit in der Republikanischen Partei wurden, ohne ihre Ideologie zu teilen.

Empire or Nation

Erinnern Sie sich, schon im November 2016 sammelte ein Medienmanipulations-Unternehmen unter der Leitung des Agit-Prop-Meisters David Brock mehr als 100 Millionen Dollar, um das Image des gewählten Präsidenten vor seiner feierlichen Einsetzung zu zerstören. Seit diesem Zeitpunkt, also noch bevor er das Geringste tun konnte, wurde der Präsident der Vereinigten Staaten in der internationalen Presse als unfähig und als Feind des Volkes dargestellt. Einige Zeitungen haben sogar dazu aufgerufen, ihn zu ermorden. In den folgenden fast vier Jahren hat seine eigene Verwaltung ihn immer wieder als einen von Russland gedungenen Verräter angeprangert, und die internationale Presse hat ihn heftig kritisiert.

Derzeit plant eine andere Gruppe, das “Transition Integrity Project”, Szenarien, um ihn bei der Wahl 2020 zu stürzen, egal ob er sie nun verliert oder gewinnt. Es ist eine Staatsaffäre geworden, seitdem die Gründerin des TIP, Professor Rosa Brooks, als regelmäßige Beiträgerin in der Washington Post einen langen Artikel geschrieben hat.

Das TIP hat im vergangenen Juni vier Rollenspiele organisiert. Es simulierte verschiedene Ergebnisse, um die Reaktionen der beiden Kandidaten zu antizipieren. Alle Teilnehmer waren Demokraten und Republikaner (ideologisch gesprochen und nicht ‘Republikaner’ im Sinne der Parteizugehörigkeit), keiner von ihnen war Jacksonianer.

Es überrascht nicht, dass diese Persönlichkeiten alle der Ansicht sind, dass “die Trump-Verwaltung die grundlegenden Standards der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit regelmäßig untergraben hat. Die Trump-Verwaltung hat viele korrupte und autoritäre Praktiken eingeführt.” Diese Persönlichkeiten kamen daher zu dem Schluss, dass Präsident Trump einen Staatsstreich versuchen würde, und hielten es für ihre Pflicht, vorbeugend einen ‘demokratischen’ Staatsstreich zu planen.

Es ist ein Merkmal des heutigen politischen Denkens, sich für die Demokratie einzusetzen, aber Entscheidungen abzulehnen, die den Interessen der herrschenden Klasse zuwiderlaufen. Im Übrigen geben die TIP-Mitglieder gerne zu, dass das US-Wahlsystem, das sie verteidigen, zutiefst ‘undemokratisch’ ist. Es sei daran erinnert, dass die Verfassung die Präsidentschaftswahlen nicht den Bürgern zuschreibt, sondern einem Wahlkollegium, das aus 538 Personen besteht, die von den Gouverneuren ernannt werden.

Die Beteiligung der Bürger, die zur Zeit der Unabhängigkeit nicht vorgesehen war, hat sich in der Praxis nach und nach durchgesetzt, aber nur als Richtwert für die Gouverneure. So erinnerte der Oberste Gerichtshof von Florida im Jahr 2000 bei der Wahl von George W. Bush daran, dass er nicht den Wunsch der Bürger Floridas, sondern nur den der 27 von ihrem Gouverneur von Florida ernannten Wähler kennen sollte.

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung erkennt die Verfassung der Vereinigten Staaten keine Volkssouveränität an, sondern nur eine Souveränität der Gouverneure. Darüber hinaus funktioniert das von Thomas Jefferson entworfene Wahlkollegium seit 1992 nicht mehr richtig: Der gewählte Kandidat hat nicht mehr die Mehrheit der Wünsche der Bürger in den Staaten, die die Wahl kippen.

Das TIP hat ungefähr alles sorgfältig untersucht, was in den drei Monaten zwischen der Wahl und der Amtseinführung geschehen könnte. Es gesteht ein, dass es sehr schwierig sein werde, die Ergebnisse zu ermitteln, da in Zeiten der Epidemie die Briefwahl in Anspruch genommen werde. Das TIP hat willentlich die Möglichkeit nicht untersucht, dass die Demokratische Partei trotz unzureichender Stimmenauszählung die Wahl von Joe Biden ankündigt, und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihn vereidigt, bevor Donald Trump zum Verlierer erklärt werden könnte. In einem solchen Fall gäbe es zwei rivalisierende Präsidenten, was den Beginn eines zweiten Bürgerkriegs bedeuten würde.

Diese Möglichkeit ermutigt manche, eine Sezession in Erwägung zu ziehen, und einseitig die Unabhängigkeit ihres Staates zu erklären. Das gilt besonders an der Westküste. Um diesen Zerfallsprozess zu verhindern, fordern manche, Kalifornien zu spalten, um seiner Bevölkerung mehr Mitglieder des Wahlkollegiums zu bieten. Diese Lösung ist jedoch bereits eine Stellungnahme im nationalen Konflikt, da sie die Volksvertretung auf Kosten der Macht der Gouverneure bevorzugt.

Darüber hinaus hatte ich im März letzten Jahres die Putsch-Versuche einiger Militärs erwähnt, auf die sich mehrere hochrangige Offiziere später bezogen.

Diese unterschiedlichen Ansichten zeugen von der tiefen Krise, in der sich die Vereinigten Staaten befinden. Das “US-amerikanische Imperium” hätte nach der Auflösung der Sowjetunion auseinanderfallen müssen. Das war nicht der Fall. Es hätte sich mit der finanziellen Globalisierung neu erfinden sollen. Das war nicht der Fall. Jedes Mal kam ein Konflikt, um den Sterbenden wiederzubeleben. Es wird nicht mehr lange möglich sein, die Fristen hinauszuschieben.