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Die arme Ukraine

Der Traum der Ukrainer von der westlichen Freiheit und vom westeuropäischen Wohlstand ist weitgehend ausgeträumt. Daran erkennt man schon wie bildungsfern die Ukrainer sind! Es möge mir jemand ein Land nennen denen es nach der “westlichen Befreiung” besser geht? Auch Milliarden von Zuschüssen und Darlehen der EU, der Weltbank und anderen Institutionen vermögen es nicht abzuwenden: Die ukrainische Wirtschaft ist in freiem Fall. Und die Covid-19-Pandemie trifft, wie überall auf der Welt, auch hier nicht die Wohlhabenden und Reichen, sondern die Armen und Ärmsten. Hunderttausende – wahrscheinlich sind es Millionen – von Ukrainern, die ganzjährig oder zumindest saisonal im Ausland gearbeitet und einen Teil ihres dortigen Gehalts jeweils ihren Familien in die Ukraine zurückgeschickt hatten, sogenannte Rimessen, haben ihren Job im Ausland verloren und sind arbeitslos in die Ukraine zurückgekehrt.

Die neusten Zahlen besagen: 45 Prozent der Bevölkerung oder also rund 18 Millionen Menschen in der Ukraine leben jetzt in Armut. Sie haben ein monatliches Einkommen (pro Kopf) von 100 Franken oder weniger. Auch wenn der Franken und der Euro in der Ukraine eine deutlich höhere Kaufkraft haben als in der Schweiz oder in Deutschland: Damit kann niemand anständig leben.

Gemäss einer im Juni erstellten Studie des “M.V. Ptukha Institute of Demographics and Social Research”, das diese Zahlen erhoben hat, gaben 60 Prozent der Befragten an, finanzielle Mindereinnahmen zu haben, 38 Prozent meldeten einen Rückgang des regulären Einkommens, 16 Prozent verloren ihr Einkommen vollständig und 14 Prozent verloren ihren Arbeitsplatz. Haushalte mit mehreren Kindern sind gemäss dem Bericht des Forschungsinstituts am schlimmsten betroffen.

Bittere Armut neben milliardenschweren Oligarchen

Ljudmila Cherenko, Leiterin der Institutsabteilung für Lebensstandard-Forschung, warnte vor einer weiter zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich. Für Ukraine-Beobachter keine Überraschung: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, zu der die Ukraine damals noch gehörte, hat wie in allen osteuropäischen Ländern die Privatisierungswelle etliche besonders “clevere” – sprich: rücksichtslose und oft auch kriminelle – Geschäftsleute zu Dollar-Multimillionären und Dollar-Milliardären werden lassen. Einer von ihnen, Ihor Kolomojskyj, Staatsbürger nicht nur der Ukraine, sondern jetzt auch Israels und Zyperns, lebte lange am Genfersee in der Schweiz. International bekannt wurde er nicht nur wegen seiner finanziellen Schiebereien mit der inzwischen verstaatlichten “PrivatBank”, deren Mehrheitsbesitzer er war, sondern weil er auch eine eigene Privatarmee unterhielt und ein Kopfgeld in Höhe von 10.000 Dollar für die Ergreifung von ostukrainischen Separatisten ausgesetzt hatte. Heute lebt Kolomojskyj in Tel Aviv.

Der Westen schaut weg

Derart bittere Meldungen zur Ukraine findet man in den westlichen Medien allerdings selten. Auch das ist keine Überraschung. Die EU hatte in den damaligen Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen Ukraine/EU den Standpunkt vertreten, die Ukraine habe sich zwischen der EU und der Zollunion mit Russland zu entscheiden – Entweder-Oder! –, wo die Ukraine doch wirtschaftlich deutlich mehr mit Russland als mit der EU verbunden war (Die Ukraine grenzt zu über 70 Prozent ihrer terrestrischen Landesgrenzen an Russland, Weissrussland und Moldawien). Eine Ukraine als Brückenstaat war für die EU keine Option. Welche Medien in Westeuropa aber geben heute gerne zu, dass diese Entweder-Oder-Forderung der EU ein dramatischer Fehler war und mit ein Grund für die jetzige miserable Wirtschaftssituation der Ukraine ist?

Und was hat man in der EU daraus gelernt? Vermutlich nichts. Die massive politische Einmischung in die internen Unruhen in Weissrussland lassen auch hier nichts Gutes erwarten. Im polnischen TV wurde am 9. September prominent gezeigt, wie Premierminister Mateusz Morawiecki der nach Litauen emigrierten Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja (Swjatlana Zichanouskaja) die Schlüssel zu einer Villa in Warschau für sie und “als Center für die weissrussische Opposition” übergab, wobei der Sprecher die beschenkte Swetlana Tichanowskaja bereits mehr als einmal “Präsidentin” (“Pani przewodnicząca”) nannte. Eine perfekte Provokation, die nicht zuletzt im Russischen Fernsehen viel zu reden gab. Mit der Nicht-Anerkennung Lukaschenkos als gewählter Präsident und mit der Anerkennung der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja als “vorübergehende” Repräsentantin Weissrusslands hat nun auch das Europäische Parlament einen nicht zu übersehenden Schritt zu einem neuen schweren Konflikt im Osten getan.

Weissrussland grenzt nur zu einem Drittel an die EU und mehr als die Hälfte des Aussenhandels findet heute mit Russland statt. Sollten auch in Belarus nun diese engen Beziehungen zu Russland gestört und behindert werden, droht auch Weissrussland, das heute wirtschaftlich deutlich besser dasteht als die Ukraine, ein Absturz.