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Der andere Politiker

Inmitten von politischen Versagern wie Heiko Maas, Jens Spahn oder Andreas Scheuer gibt es im Kabinett Merkel einen Bundesminister, der nur selten in den Schlagzeilen steht und seine Arbeit seit nunmehr sieben Jahren so ordentlich macht, dass er bei der Opposition beliebter ist als in seiner eigenen Partei. Die Rede ist von Gerd Müller, seines Zeichens Entwicklungshilfeminister und Mitglied der CSU. Nun hat Müller angekündigt, seine politische Karriere zu beenden. Bei den nächsten Bundestagswahlen wird er nicht mehr antreten. Bleibt zu hoffen, dass er mit dem “Lieferkettengesetz” sein politisches Vermächtnis hinterlassen kann.

“Nun, meine Vision – und die muss Realität werden – ist eine gemeinwohlorientierte, gerechte Globalisierung. Die Märkte haben sich befreit von Regeln und Standards. […] Und es darf und kann nicht sein, dass im Zeitalter der Globalisierung eben externalisiert wird, die Produktion verlagert und wir Sklavenarbeit, Kinderarbeit akzeptieren in unseren Lieferketten”.

Ein Bundesminister, der Sklaven- und Kinderarbeit als solche benennt und ankreidet und eine Vision von einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft hat? Das mag überraschend klingen. Eigentlich überraschend ist jedoch, dass Müller dies durchaus ernst meint und nicht nur als Sonntagsrede für den Wähler formuliert. Müller ist zwar Politiker und Mitglied der CSU. Er ist jedoch auch einer der ganz wenigen namhaften Unionspolitiker, der noch weiß, wofür das “C” im Parteinamen steht und der als “guter Christ” Dinge wie Nachhaltigkeit, Ethik, Moral und Gerechtigkeit noch nicht vergessen hat.

Er kämpfte während seiner Amtszeit für einen fairen Zugang afrikanischer Unternehmen auf den europäischen Markt, stellte die “alte” Entwicklungshilfe auf neue, sinnvolle Konzepte um und kritisierte immer wieder die ungerechte Wertschöpfung in den Lieferketten, die dazu führen, dass der Profit beim internationalen Handel mit Entwicklungsländern in den Taschen einiger Weniger im globalen Norden landet, während die Arbeiter vor Ort bestenfalls mit den Brosamen vom Tisch des Herrn abgespeist werden. Die Folgen: Armut, Sklavenarbeit, Hunger. Dies wird in Sonntagsreden vielfach kritisiert. Die eigentliche Leistung von Gerd Müller war es, diese Probleme nicht nur anzusprechen, sondern auch konstruktive politische Konzepte vorzuschlagen, um diese Probleme auch zu beseitigen.

Damit stieß er jedoch bei seinen Kabinettskollegen in der Bundesregierung und vor allem bei der EU-Kommission immer wieder auf eisigen Gegenwind. Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium hält leider gar nichts von Müllers Visionen, sondern vertritt in steter Verbundenheit die Wünsche der Wirtschaftsverbände. So konnte Müller zwar erreichen, dass das Budget für sein Ministerium während seiner Amtszeit mehr als verdoppelt wurde; Tropfen auf dem heißen Stein, die nicht einmal annährend reichen, um seine Vision Wahrheit werden zu lassen.

Ein gutes Stück weiter könnte diese Vision jedoch ein Gesetzesvorhaben bringen, das man wohl als “Müllers politisches Vermächtnis” beschreiben könnte – das Lieferkettengesetz. Vereinfacht gesagt, geht es um Folgendes: Dass im als “Globalisierung” umschriebenen freien Welthandel vor allem in den Entwicklungsländern Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards systematisch verletzt werden, um die Profite internationaler Konzerne zu maximieren, ist bekannt. Appelle an die Verbraucher oder gar an die Selbstkontrolle der Konzerne erwiesen sich leider als sinnlos. Das Lieferkettengesetz besagt im Grunde nichts anderes, als dass Konzerne, die Produkte auf dem deutschen Markt anbieten, die Einhaltung der Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards über die gesamte Lieferkette garantieren müssen und die Verantwortlichen bei Verletzungen zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Wenn Adidas also beispielsweise Trikots in Deutschland verkauft, die in einem Entwicklungsland von Adidas, einem Subunternehmen oder einem Lieferanten unter Verletzung der Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards produziert werden, würde das Lieferkettengesetz Klägern die Möglichkeit geben, das Management von Adidas in Deutschland zivilrechtlich zu verklagen. Wo der Verbraucher und die Selbstverpflichtung versagt haben, käme dann das Schwert der Justitia.

Dieses Gesetzesvorhaben wird von seinem Kollegen aus dem Altmaier, massiv behindert. Die Argumente von Altmaier sind bekannt und ähneln denen, die stets von der Kapitalseite eingebracht werden, wenn es um eine Verhinderung von Regulierungen geht: zu viel Bürokratie, Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, man müsse so etwas am besten weltweit, zumindest aber europaweit umsetzen. Überflüssig zu erwähnen, dass die Chancen auf eine Umsetzung des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene bei exakt null Prozent liegen.

So dürfen wir pessimistisch gespannt sein, ob es Gerd Müller in seinem letzten Jahr im Amt gelingen wird, “sein” Gesetz gegen den Widerstand der Lobbyisten durchzusetzen und damit seiner “Vision” ein Stück näherzukommen.