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Das russische Außenminsiterium und deutsches glaubt uns

Das russische Außenminsterium hat wie Lawrow vorher Stellung zu diesen populistischen und rassistischen Anschuldigungen Stellung genommen.

mid.ru - Maria Sacharowa

Zu den Sanktionen der EU gegen russische Staatsbürger und juristische Personen

In den letzten 24 Stunden hat die EU eine Reihe der Sanktionsbeschlüsse gegen russische Staatsbürger und juristische Personen getroffen. Neben den zuvor angekündigten Schritten wegen des so genannten Vergiftungsversuchs gegenüber Alexej Nawalny, wurde über die Einführung der Beschränkungen wegen angeblicher Beteiligung an der Destabilisierung der Situation in Libyen, darunter Verletzung des UN-Embargos für Waffenlieferungen an dieses Land, verkündet.

Die Erklärungen der EU, die als Begründung dieser Beschlüsse angeführt wurden, halten nicht einfach keiner Kritik stand, sondern sind beinahe absurd. Es geht natürlich nicht um reale Beweise. Die Versuche der EU, das Ansehen der UNO zur Deckung der eigenen ungünstigen politischen Ziele zu nutzen, bezeichnen wir als absolut unzulässig.

Wir warnten mehrmals unsere Kollegen in Brüssel und in anderen europäischen Hauptstädten, dass ein aufdringliches Streben der EU, die Verantwortung für die Situation um Nawalny auf die russische Seite zu legen, ein Lackmus-Test für unsere weiteren Beziehungen zur EU sein wird. Leider stellen wir fest, dass unsere Worte nicht gehört wurden. Die angegebenen Schritte werden nicht ohne unsere entsprechende Reaktion bleiben.

Wir rufen die EU erneut dazu auf, ins völkerrechtliche Feld zurückzukehren, damit aufzuhören, die Staaten in “würdige” und “unwürdige” für den Status eines geopolitischen Partners zu teilen, die Wahl zugunsten eines stabilen und nachhaltigen Zusammenwirkens statt Zuspitzung der konjunkturbedingten Konfrontation zu machen.

Zu einem Interview des Bundesaußenministers der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, für die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti

Am 13. Oktober 2020 bezeichnete der Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland Heiko Maas in einem Interview für die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti die Situation um die Vergiftung von Alexej Nawalny " nicht als Gegenstand der russisch-deutschen Beziehungen". Wir halten solche Erklärungen für einen taktischen Trick, der als Deckmantel für den deutschen Kurs auf den Bruch der bilateralen Verbindungen gelten soll. Wir möchten daran erinnern, dass es gerade Berlin war, das der eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur praktischer Unterstützung für Russland bei der Untersuchung des Falls um den russischen Staatsbürger offen auswich, dieses Sujet nutzte, um gegen unser Land bekannte unbewiesene Vorwürfe, Ultimaten und Drohungen zu erheben, erneut initiativreich die Rolle der Lokomotive der neuen antirussischen Sanktionen im Rahmen der EU und anderer multilateralen Strukturen übernahm.

Wir weisen die Erklärungen von Heiko Maas kategorisch zurück, die er nicht zum ersten Mal öffentlich darüber macht, dass die Vertreter der russischen Exekutive behaupteten, dass Alexej Nawalny sich selbst vergiftet haben soll. Das ist eine reine Lüge. Niemand gab solche Erklärungen ab. Wir fassen diese Worte des deutschen Außenamtschefs nicht anderes als eine provokative Aktion, die über die ethischen Rahmen hinausgeht, wahr.

Wir können die Zusicherungen des Bundesaußenministers Heiko Maas, dass Berlin an der Aufrechterhaltung der guten bzw. vernünftigen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland interessiert ist, nicht als aufrichtig auffassen. Wir möchten betonen, dass ihr Wesen und Bedeutung im Massenbewusstsein nicht nur durch die Geografie bestimmt werden, wie das Heiko Maas im Interview sagt, sondern auch insbesondere durch die gemeinsame Geschichte, zu der allein im 20. Jahrhundert solche schicksalhafte Seiten wie die Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus durch die Sowjetunion, eine präzedenzlose Versöhnung der Völker unserer Länder nach dem Krieg und der entscheidende Beitrag Moskaus zur deutschen Wiedervereinigung gehören. Die Bundesregierung untergräbt das seit Jahrzehnten aufgebaute Konstrukt der vertrauensvollen Beziehungen, dessen Fundament durch die Freundschaft zwischen der Sowjetunion und DDR sowie Ostpolitik von Willy Brandt gelegt wurde. Heute wendet sich Berlin sowohl von der DDR, als auch vom politischen Erbe Willy Brandts ab.

Das gegenseitige Vertrauen ist untergraben. Es geht nicht um die Handlungen Russlands, sondern um die Politik des Westens in den vergangenen Jahren – die trotz der gegebenen Garantien vorangetriebene Erweiterung der Nato, Unterstützung von Extremisten im russischen Kaukasus, die politische Deckung für die revanchistische militärische Aggression Georgiens unter Führung von Michail Saakaschwili 2008, die faktische Spnsorschaft des antirussischen Staatsstreichs in der Ukraine 2014 u.v.m.

Was die Kommentare von Heiko Maas bezüglich der aktuellen Situation in Belarus betrifft, rufen wir den Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland dazu auf, sich der Einmischung mit Wort und Tat in die inneren Angelegenheiten des mit uns verbündeten Staates zu enthalten. Wir sind uns sicher, dass die Weißrussen keine Anleitungen aus Berlin bzw. anderer fremden Hauptstädten braucht, um eine Einigung bei den gesellschaftlich bedeutenden Fragen zu erreichen. Aggressive Interventionen des kollektiven Westens in die innenpolitischen Prozesse von Drittländern führen stets zur Entstehung neuer Krisenherde auf der Landkarte.

Zur Diskussion über den “Fall Nawalny” im OPCW-Exekutivrat

In der 95. Tagung des OPCW-Exekutivrats, die am 9. Oktober in Den Haag stattfand, wurde auf Initiative der USA eine politisierte Diskussion über den Zwischenfall um den russischen Blogger Alexej Nawalny ausgelöst. Eine Gruppe von euroatlantischen Ländern sowie ihren “Satelliten” versuchte, Russland eine grobe Verletzung der Chemiewaffenkonvention vorzuwerfen.

Das alles passierte vor dem Hintergrund der intransparenten Kooperation der OPCW mit Deutschland bei der Analyse von Biostoffproben aus dem Organismus des russischen Staatsbürgers. Die Informationen über Berlins Kontakte mit der OPCW wurden erst zehn Tage später veröffentlicht, als schon bekannt war, dass die Ergebnisse der von deutschen Militärärzten durchgeführten Untersuchung von zwei ähnlichen Laboren aus Frankreich und Schweden bestätigt worden waren.

Ich darf erinnern, dass es sich dabei um einen Zwischenfall um einen russischen Staatsbürger auf dem russischen Territorium handelt. Ausgerechnet in Russland wurde alles Mögliche gemacht, um das Leben Alexej Nawalnys zu retten: Das Flugzeug, an dessen Bord er sich befand, musste in Omsk notlanden, wo er von russischen Ärzten rechtzeitig und richtig behandelt wurde, die seinen Zustand binnen von zwei Tagen stabilisieren konnten. Danach wurde seine Beförderung in die deutsche Klinik operativ genehmigt – trotz seiner schriftlichen Verpflichtung, das Territorium des Landes wegen eines Gerichtsverfahrens nicht zu verlassen.

Angesichts dessen sind die Spekulationen, der russische Staat wäre an der Vergiftung Alexej Nawalnys mit Chemiewaffen interessiert gewesen, gelinde ausgedrückt, untauglich. Von den russischen Behörden wäre es unlogisch gewesen, den Blogger dermaßen spezifisch und gefährlich zu vergiften und dann den Bundeswehr-Chemikern zu überlassen. Das wäre ja absurd.

Eine besondere Frage ist, wie die deutsche Seite den “Nowitschok”-Stoff im Organismus Alexej Nawalnys entdecken konnte. In Deutschland behauptet man ja, Stoffe dieser Klasse nie synthetisiert zu haben, will ihn aber “fehlerfrei” entdeckt haben. Dieselbe Frage lässt sich auch an die OPCW-Labore in Frankreich und Schweden stellen.

Die Position der Behörden in Berlin hat einfach weder Hand noch Fuß. Einem zivilisierten Dialog der zuständigen Behörden zogen sie eine propagandistische Kampagne mit öffentlichen Erklärungen auf höchster Ebene vor. Wenn sie “Beweise für die Vergiftung” haben, wie sie behaupten, dann warum wollen sie diese der russischen Seite nicht präsentieren? Mehr noch: Diese Beweise wurden nicht einmal den eigenen Verbündeten gezeigt – das sagen die Verbündeten Deutschlands selbst. Allerdings räumen sie ein, dass sie Berlin auch so glauben. Das ist offenbar eine Art “blockbedingte Disziplin”: Es wurde verordnet, einander so zu glauben, und sie glauben einander auch so. Dabei haben sie keine Beweise oder faktologische Materialien gesehen – das kam nicht einmal infrage.

Und wenn die russischen Rechtsschutzorgane ihre deutschen Partner immer und immer wieder um Beihilfe bitten, schweigt die deutsche Seite viel deutend und besteht auf ihrer Version: “Sie haben Alexej Nawalny vergiftet, aber wir werden Ihnen nichts geben – und werden mit Ihnen nicht einmal reden.”

Dieses Verhalten widerspricht der vorhandenen Rechtsbasis des russisch-deutschen Zusammenwirkens. Die Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft (es gab inzwischen vier solche Anfragen, noch je eine Anfrage an Frankreich und Schweden) wurden im Sinne der Europäischen Konvention über gegenseitige rechtliche Hilfe bei der Ermittlung von Strafverfahren von 1959 gestellt. In den Jahren 2019 und 2020 hatte Deutschland insgesamt 83 russische Rechtshilfeersuche erfüllt. Doch diesmal ist etwas falsch gelaufen.

Russland hatte nie den Anlass gegeben, an der Erfüllung der Chemiewaffenkonvention zu zweifeln. In unserem Land wurden vorzeitig und vollständig alle Chemiewaffenvorräte samt entsprechenden technologischen Anlagen entsorgt. Gleichzeitig fördern wir die Verifizierungsordnung in unseren Chemiebetrieben und nehmen am internationalen Zusammenwirken im Interesse der Nichtweiterverbreitung teil.

Im Sinne des Arbeitsverfahrens der OPCW, wo unsere deutschen Partner diese Frage besprechen wollten, müssen sie mit Russland im Sinne der Konvention kooperieren. Wir haben ihnen einen entsprechenden Antrag geschickt, darauf aber nur eine Ausrede erhalten.

Wir warten auch auf die Antworten Schwedens und Frankreichs auf ähnliche Anfragen, nachdem sie behauptet hatten, über gewisse Fakten zu verfügen, die von der Vergiftung des russischen Staatsbürgers hinweisen würden. Wir müssen darauf hinweisen, dass Verheimlichung von Indizien vor Ermittlungsorganen laut Gesetzen vieler Länder als Beteiligung am jeweiligen Verbrechen gilt und strafrechtlich zu ahnden ist.

Das Technische OPCW-Sekretariat hat ebenfalls seine Funktionen zu erfüllen und auf Appelle der Mitgliedsländer, gegebenenfalls Russlands, zu reagieren. Angesichts der Behauptungen einiger Länder, Alexej Nawalny wäre “vergiftet” worden, überreichten wir dem Technischen OPCW-Sekretariat am 1. Oktober unser Angebot, die Entsendung von Experten des Sekretariats nach Russland zu erwägen, die mit ihren russischen Kollegen kooperieren könnten. Das wäre nötig, um den eventuellen Tatbestand auf dem Territorium der Russischen Föderation festzustellen. Stand heute wird an der Vorbereitung eines solchen Besuchs gearbeitet.

Vorerst sehen wir, dass die westlichen Länder nicht bereit sind, mit der russischen Seite zusammenzuarbeiten, und hören nichts als bloße Rhetorik. Oft ist sie einfach unzulässig. Das Ziel ist offensichtlich: Man versucht wieder, ohne jegliche Beweise Russland alles Mögliche vorzuwerfen, was ein Vorwand wäre, gegen unser Land neue Restriktionen einzuführen usw.