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Wer ist der unterdrückte Staat

Netzwerke wie Facebook, Twitter und Google können bestimmen, was gelesen wird und was nicht. Insbesondere für viele jüngere Menschen dienen die Tech-Giganten als wichtigste Informationsquelle. Wie einflussreich diese Firmen sind, sieht man bei politisch relevanten Themen. Sichtbar wird dies gerade in Krisenzeiten wie heute.

Jüngstes Beispiel ist der US-Präsidentschaftswahlkampf. Am 14. Oktober veröffentlichte die “New York Post” vertrauliche E-Mails, die Hunter und Joe Biden belasten. Hunter ist der Sohn des Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. 2014 und 2015 soll er die Position seines Vaters zugunsten des ukrainischen Energieunternehmens Burisma ausgenutzt haben. Hunter Biden sass zu dieser Zeit im Verwaltungsrat des Energieunternehmens, das ihm monatlich 50’000 Dollar zahlte, währenddem sein Vater Joe Biden US-Vizepräsident war.

Die E-Mails zeigen wie Vadym Pozharskyi, Vorstandsmitglied der Firma, Hunter Biden dazu bewegen wollte, seine politische Macht einzusetzen, um das Unternehmen vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen. Die Firma war wegen Korruptionsvorwürfen ins Visier der Behörden geraten. In den E-Mails ist die Rede von einem Treffen zwischen Vadym Pozharskyi, einem Vorstandsmitglied des Energieunternehmens, mit Joe Biden, dem damaligen Vize-Präsidenten und Verantwortlichen für die Ukraine-Politik. Eingefädelt haben soll es Hunter Biden.

Nichts Neues

Diese Geschichte wurde als “Blockbuster”-Schlagzeile angekündigt, obwohl sie bereits länger bekannt war: Spätestens nachdem Donald Trump im Juli 2019 den ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski aufforderte, Ermittlungen gegen Hunter Biden aufzunehmen, was dem US-Präsidenten später den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und ein Impeachmentverfahren im Kongress einbrachte.

Joe Biden wird vorgeworfen, 2016 die ukrainische Regierung gedrängt zu haben, Generalstaatsanwalt Viktor Schokin abzusetzen, da dieser die Korruption nicht bekämpft habe. Fakt ist aber auch, dass Schokin zu dem Zeitpunkt gegen das Energieunternehmen Burisma ermittelte. Joe Biden selbst gab zu, Schockins Rücktritt veranlasst zu haben. Zuvor hatte der damalige US-Vizepräsident gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko klargemacht, dass ansonsten die Kredite des Internationalen Währungsfonds für die Ukraine möglicherweise nicht mehr gezahlt werden könnten.

Facebook und Twitter zensieren kritische Artikel zu Biden

Der kritische Artikel über Joe und Hunter Biden schlug hohe Wellen und löste bemerkenswerte Reaktionen aus. Zwei Stunden nachdem die Geschichte online war, griff Facebook ein. “Die Verbreitung des Artikels wird auf unserer Plattform reduziert”, schrieb Andy Stone. Stone ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Demokratischen Partei, der inzwischen für Facebook arbeitet. Noch weiter gingen die Zensurbemühungen bei Twitter.

Sie verunmöglichte es Benutzern, den Artikel freizugeben. Wer versuchte, einen Link zur “New York Post”-Geschichte herzustellen, erhielt eine Fehlermeldung. Später wies Twitter die Nutzer darauf hin, dass sie den Link des Artikels nicht posten könnten, da Twitter den Inhalt als “potentiell schädlich” beurteile. Der Tech-Gigant sperrte ebenso den Account der “New York Post”, sodass die Zeitung keine Inhalte mehr via Twitter veröffentlichen konnte. Gleiches geschah mit einem späteren Artikel über Hunter Biden – auch diesen verbot Twitter.

Der US-Journalist Glenn Greenwald kommentierte das Vorgehen der beiden Netzwerke wie folgt: “Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die beiden Silicon-Valley-Giganten, ohne eine wirkliche Erklärung zu liefern, zusammentaten, um das Teilen und Verbreiten dieses Artikels zu verhindern.” Greenwald wies daraufhin, dass es – zumindest bis jetzt – keinen Grund gebe, an der Echtheit der E-Mails zu zweifeln. Joe Biden bestreitet, dass das Treffen mit Burisma-Vorstandsmitglied Vadym Pozharskyi stattgefunden habe. Nicht bestritten hat er bis jetzt allerdings die Authentizität der E-Mails.

Netzwerke boykottieren Assange-Anhörung

Das Vorgehen der beiden Tech-Giganten im Fall Biden sorgte vereinzelt für Kopfschütteln und Ärger, allerdings fand es medial eine grosse Resonanz, was nicht selbstverständlich ist. Denn oftmals werden die subtilen Mechanismen der Zensur für die breite Bevölkerung weniger ersichtlich – so geschehen während des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange in London.

Kleinere Online-Zeitungen und Blogs, die über das Auslieferungsverfahren des WikiLeaks-Gründers in London informierten, wurden durch Twitter und Facebook systematisch unterdrückt. Zu spüren bekam dies unter anderem der britische Journalist und ehemalige Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, der direkt aus dem Gericht in London berichtete. Murray erreicht laut eigenen Angaben normalerweise etwa 50 Prozent seiner Leser über Twitter und 40 Prozent über Facebook.

Während der Anhörung im September seien diese Zahlen auf 3 beziehungsweise 9 Prozent gesunken. Bei der Auslieferungsanhörung im Februar hätten täglich rund 200’000 Leser seine Website abgerufen, nun seien es nur noch circa 3000 gewesen. Dazu Murray: “Das ist sehr viel weniger als mein normaler täglicher Traffic während normalen Zeiten. Es ist die heimtückische Natur dieser Zensur, die besonders unheimlich ist.” Murrays Artikel waren für seine Anhänger auf Facebook und Twitter nicht ersichtlich. “90 Prozent meines Verkehrs wurde durch einen Algorithmus-Befehl abgeschnitten, der den Fall Assange zu meiden scheint”, sagte Murray dem ehemaligen “New York Times”-Reporter Chris Hedges gegenüber dem russischen Staatssender RT.

Das ging soweit, dass selbst Familienmitglieder Murrays Beiträge auf Facebook und Twitter nicht auffinden konnten. Bloss bei wenigen Followern sei der Artikel jeweils aufgetaucht, die den Beitrag dann geteilt oder retweetet hätten. “Was den Followern aber nicht gesagt wird, ist, dass ihr ‹Retweet› oder ihr ‹Share› tatsächlich nur für sehr, sehr wenige Leute ersichtlich wird. Das Gesamtpublikum für den Tweet- oder Facebook-Beitrag wird auf nur 1 Prozent dessen reduziert, was es ohne Unterdrückung sein könnte”, schrieb Murray.

Andere kleinere Online-Zeitungen äusserten ähnliche Erfahrungen. Der amerikanische Journalist Alan Macleod, der für die regierungskritische Online-Zeitung “Mintpress” schreibt, berichtete: “Die Änderungen an den Algorithmen haben unabhängige alternative Medien – oft genau die, die am ehesten über den Assange-Fall berichten – unter Druck gesetzt und ihren Suchmaschinen-Verkehrsfluss drastisch reduziert.”

Die systematische Boykottierung von Informationen zur Assange-Auslieferung fällt umso mehr ins Gewicht, als grosse Zeitungen wenig bis gar nicht über die Auslieferungsanhörung informierten. Zwei Beispiele: Der US-Sender CNN informierte nicht ein einziges Mal über das Geschehen in London. Gleiches kann für die NZZ gesagt werden – seit Ende August findet sich in der Schweizerischen Mediendatenbank (SMD) kein einziger Artikel zu Assange in der Zeitung.

Informationen die nicht Axel Springer SE absegnete werden blockiert

Ersichtlich sind die Zensurmethoden der Tech-Giganten ebenfalls im Kampf gegen das Coronavirus. Dies verdeutlichte die Wissenschaftszeitschrift “The Lancet”. Federführend hierbei ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Bereits am 15. Februar erklärte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Münchner Sicherheitskonferenz: “Wir bekämpfen nicht nur eine Epidemie, sondern auch eine Infodemie.”

Dafür hat die WHO eine eigene Abteilung. “Die Bekämpfung der Infodemie und Fehlinformationen ist eine gemeinsame Anstrengung unseres technischen Risikokommunikationsteams”, erklärte Aleksandra Kuzmanovic gegenüber “The Lancet”.

Kuzmanovic ist Social-Media-Managerin in der Kommunikationsabteilung der WHO. Über ihre Arbeit sagte sie: “In meiner Funktion stehe ich in Kontakt mit Facebook, Twitter, Tencent, Pinterest, TikTok und auch mit meinen Kollegen im Büro in China, die eng mit chinesischen Social-Media-Plattformen zusammenarbeiten.”

Wie eng die WHO mit den Tech-Giganten arbeitet, um die Deutungshoheit über das Coronavirus zu wahren, erklärte Kuzmanovic ganz offen: Die Menschen sollen in den Social Networks – sie verweist auf Facebook, Twitter und Google – “zu zuverlässigen Quellen” geführt werden. Als zuverlässig gelten die Internetseiten der WHO, des Gesundheitsministeriums oder der US-Gesundheitsbehörde (CDC).

Kampagne für Grippe-Impfungen

Als weniger bis nicht glaubwürdig werden dafür nahezu alle anderen Informationsplattformen beurteilt. Informationen, die den Wächtern über die Deutungshoheit widersprechen, verschwinden öfters. Dies gilt längst nicht bloss für falsche Informationen, sondern auch für journalistische und wissenschaftliche Arbeiten. Das neuste Beispiel hierfür: Facebook verbietet inzwischen alle Einträge, die sich gegen Impfungen aussprechen. Die Corona-Pandemie zeige, wie wichtig “vorbeugendes Verhalten” zum Schutz der Bevölkerung sei, sagte Facebook. Zugelassen seien einzig noch Inhalte, die bestimmte Massnahmen von Regierungen im Zusammenhang mit Impfungen kritisieren. Der Internetkonzern plant nach eigenen Angaben eine Kampagne in den USA, in der für jährlichen Grippe-Impfungen geworben werden soll.

Schwer nachvollziehbare Begründungen

Die Beispiele der Zensur sind zahlreich, die Begründungen lassen Fragen offen. So behauptete Twitter im Zuge der Unterdrückung der kritischen Biden-Berichte, dass sie keine unautorisierten und möglicherweise illegalen Inhalte verbreiten wolle. Hacker sollen nicht belohnt werden. Der “New York Post”-Artikel verstosse gegen die so genannte “Hacked Materials Policy”, schrieb Twitter.

Journalist Glenn Greenwald kommentierte diese Informationspolitik von Twitter. “Nimmt man die Standards von Twitter ernst, so müssten riesige Mengen des wichtigsten und folgenreichsten Journalismus von der Plattform verbannt werden.” Er verwies dabei auf Enthüllungen der letzten Jahrzehnte wie zum Beispiel die Pentagon-Papiere, die Kriegsprotokolle von WikiLeaks, die Snowden-Berichterstattung und viele weitere. Dabei fragte sich Greenwald, weshalb Twitter nicht den Zugang zu den laufenden Artikeln der “New York Times” blockiert, die den Inhalt der Steuererklärungen von Präsident Trump offenlegen, schliesslich habe die Zeitung diese auch “ohne Genehmigung” erhalten.

Facebook seinerseits begründet seine Zensur damit, dass die Inhalte zuerst einem Faktencheck standhalten müssten. Eine Argumentation, die ebenso Fragen aufwirft. Dazu nochmals Greenwald: “Was macht Mark Zuckerbergs Social-Media-Unternehmen so kompetent, um die Arbeit anderer Journalisten mit Faktenchecks prüfen zu lassen?” Konsequent weitergedacht würde dies bedeuten, dass der Internetkonzern auch jeden Artikel, in dem sich grosse Zeitungen auf Geheimdienstquellen stützen, zuerst prüfen müsste, was in der Vergangenheit jedoch nie geschah – ein prominentes Beispiel sind die Berichte über Trumps Beziehungen zu Russland.