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Das Regime USA

In Jemen herrscht nach wie vor ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und den Huthi-Rebellen. Dessen Folgen sind katastrophal. Laut dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) fielen seit 2015 mehr als 112’000 Menschen dem Krieg zum Opfer, darunter über 12’600 Zivilisten, die bei Angriffen getötet wurden. “Im Jahr 2019 wurden mehr als 25’000 Todesopfer gemeldet, damit war es das zweittödlichste Jahr des Krieges”, schreibt das ACLED.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF berichtet: “Der Jemen ist die grösste humanitäre Krise der Welt. Mehr als 24 Millionen Menschen – rund 80 Prozent der Bevölkerung – benötigen humanitäre Hilfe, darunter mehr als 12 Millionen Kinder.” Das Land sei zu einer “lebendigen Hölle” geworden für Kinder seit der Krieg 2015 begann. Gemäss dem UN-Flüchtlingskommissariat wurden 3,6 Millionen Menschen durch den Krieg vertrieben.

Neben dem ohnehin schon verheerenden Krieg kommen auch noch Krankheiten hinzu. Bereits im Juni 2020 sprach UN-Generalsekretär António Guterres von 110.000 Menschen, die an Cholera erkrankt seien, dazu kämen weitere Krankheiten wie Malaria und das Denguefieber. Wegen ausbleibender Spendengelder droht den wichtigsten UN-Hilfsprogrammen das Aus. Mit der Ausbreitung des Coronavirus hat sich die Lage weiter verschärft. Laut der Entwicklungsorganisation Handicap International sind 7 Millionen Menschen in Jemen inzwischen vom Hunger bedroht. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt davor, dass es in Jemen und weiteren Ländern im kommenden Jahr zu “Hungersnöten von biblischen Ausmassen” kommen könnte.

USA ist grösster Waffenexporteur

Massgeblich zur humanitären Katastrophe beigetragen haben auch die westlichen Regierungen, allen voran die US-Administration. Denn die saudische Koalition, der die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Kuwait, Ägypten, Jordanien, Marokko, Senegal und Sudan angehören, wird wesentlich durch Waffen aus dem Westen unterstützt. Dies verdeutlichen Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI).

“Trotz der weitreichenden Besorgnis in den USA und in Grossbritannien über die militärische Intervention Saudi-Arabiens in Jemen exportierten sowohl die USA als auch Grossbritannien in den Jahren 2015 bis 19 weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien”, schreibt das SIPRI. Dabei stammten insgesamt 73 Prozent der Waffenimporte Saudi-Arabiens aus den USA und 13 Prozent aus Grossbritannien. Die Hilfsorganisation Oxfam geht davon aus, dass seit 2015 die G-20-Länder Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden US-Dollar nach Saudi-Arabien exportiert haben. Das sei eigenen Berechnungen zufolge das Dreifache dessen, was die G-20 an Mitteln für humanitäre Hilfe in Jemen zur Verfügung stellen, schreibt Oxfam.

Trumps Nähe zur Monarchie

Die Unterstützung der US-Regierung für Saudi-Arabien begann bereits unter der Obama-Regierung, intensivierte sich jedoch noch unter Präsident Donald Trump. Der noch amtierende US-Präsident unternahm alles, um der sunnitischen Monarchie entgegenzukommen. Wenige Monate nach Beginn seiner Amtszeit schloss Trump ein Waffengeschäft in der Höhe von fast 110 Milliarden Dollar mit dem ultrakonservativen Königreich ab. Insgesamt beinhaltete der Deal Waffeneinkäufe im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Der saudische König Salman Abdulaziz verlieh dem US-Präsidenten daraufhin die höchste Medaille des Königreichs als “Auszeichnung für seine Versuche, die Beziehungen beider Länder weiter zu vertiefen”.

Drei von Trumps acht Vetos, die der US-Präsident in seiner bisherigen Amtszeit gegen Gesetzesentwürfe im Kongress eingelegt hat, betrafen Saudi-Arabiens Krieg in Jemen. Zweimal blockierte Trump Verbote von Waffenverkäufen an den Wüstenstaat, einmal vereitelte er mit seinem Veto eine Resolution, die den Abzug der US-Streitkräfte aus Jemen anordnen wollte. Letztere unterstützen die saudi-arabischen Streitkräfte logistisch bei der Bestimmung von Zielen aus der Luft sowie auch bei der Koordinierung militärischer und nachrichtendienstlicher Aktivitäten.

Mächtige Waffenlobby, schwache Gesetze

Die Waffenverkäufe werden in den USA durch den Foreign Assistance Act (FAA) und den Arms Export Control Act (AECA) geregelt. Für die Waffenlobby sind beide Gesetze jedoch keine wirkliche Behinderung. Der Grund dafür ist, dass die Waffentransfers gesetzeskonform sind, solange der Kongress diese nicht verbietet. Und selbst dann kann der Präsident, wie schon oft geschehen, sein Veto gegen Einschränkungen einlegen.

Auch erlaubt Abschnitt 36 des AECA dem Präsidenten, den Kongress zu umgehen. Beispielsweise dann, wenn ein “Notfall” vorliegt, der einen Waffenverkauf “im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten” notwendig mache. Einen solchen erzwang Aussenminister Mike Pompeo im Mai 2019. Dadurch realisierte er zweiundzwanzig separate Waffentransfers in der Höhe von 8,1 Milliarden Dollar nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien. Trotz Widerstand im Kongress konnten die Waffendeals deshalb nicht aufgehalten werden.

Fernando C. Saldivar, der für das Netzwerk Jesuit Justice and Ecology Network Africa (JENA) arbeitet, macht darauf aufmerksam, dass die USA auch international mit keinerlei juristischen Konsequenzen zu rechnen haben. “Für Länder wie Saudi-Arabien besteht einer der Vorteile der Zusammenarbeit mit der US-Rüstungsindustrie gerade darin, dass Amerika rechtlich nicht verpflichtet ist, die humanitären Auswirkungen eines Waffentransfers an einen ausländischen Staat zu berücksichtigen.”

Bis heute hat die US-Regierung den völkerrechtlichen Vertrag über den Waffenhandel – The Arms Trade Treaty (ATT) – nicht ratifiziert. Dieser verlangt, dass Staaten von Waffenexporten absehen, wenn es Beweise dafür gibt, dass sie zur Begehung von Kriegsverbrechen verwendet werden. Als Nicht-Mitglied des ATT kann die US-Rüstungsindustrie Waffen ungestraft ins Ausland verkaufen. Präsident Obama legte den ATT vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2016 dem Senat zur Ratifizierung vor, Präsident Trump zog ihn im April 2019 von der Prüfung jedoch zurück. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben den Vertrag unterzeichnet. Sogar China, das sich zurückgehalten hatte, unterzeichnete den Vertrag im vergangenen Juli.