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Der Kriegsverbrecher Frankreich

Zur Unterstützung von Gruppierungen, die am Krieg in Libyen beteiligt waren, setzten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) einen Teil ihrer Kampfflugzeugflotte des Typs Mirage 2000-9 des französischen Flugzeugherstellers Dassault Aviation ein. Die Flotte steht im Verdacht, auch Zivilistinnen und Zivilisten bombardiert und damit Kriegsverbrechen begangen zu haben. Dabei handelt es sich um Kampfflugzeuge, die nicht nur aus Frankreich stammen, sondern noch heute von französischen Unternehmen gewartet und modernisiert werden – was Fragen zur Einhaltung von internationalen Regeln aufwirft.

Zahnloses Waffenembargo

Die französische Online-Plattform “mediapart” untersuchte zusammen mit “Arte”, “ARD Stern Magazin” und dem gemeinnützigen Medienunternehmen “Lighthouse Reports” aus den Niederlanden, welche Dienstleistungen französische Unternehmen für ausländische Armeen bereitstellen, die in Konflikte verwickelt, von der internationalen Gemeinschaft angeprangert und Gegenstand von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind.

Der erste Teil der Recherche betrifft die Beteiligung der Kampfflugzeuge des Typs Mirage 2000-9 am Krieg in Libyen, für den die UNO auf der Grundlage der Resolution 1970 des Sicherheitsrats im Jahr 2011 ein Waffenembargo verhängt hatte. Dieses Waffenembargo wird immer wieder verletzt, wobei bisher nur einige Verstösse sanktioniert wurden.

Die Mirage-Kampfflugzeuge der VAE, die seit mehreren Jahren im Krieg in Libyen zum Einsatz kommen, sind in Ägypten stationiert. Die Emirate haben ihre Unterstützung für den selbsternannten “Marshall” Khalifa Haftar, Chef der “Libyschen Nationalarmee”, nie verheimlicht. Auch Paris hilft ihm seit mehreren Jahren – allerdings im Geheimen. Das Doppelspiel Frankreichs, das die Regierung in Tripolis weiterhin anerkenne, sei ein offenes Geheimnis, schreibt “mediapart”. “In Libyen arbeiten wir nicht allein”, sagte etwa der VAE-Aussenminister Anwar Gargash im September 2020 gegenüber dem “Wall Street Journal”. “Wir arbeiten mit den Ägyptern, den Franzosen und anderen Ländern zusammen.”

Tod durch französische Militärtechnologie

Wie diese Zusammenarbeit aussieht, zeigte zum Beispiel ein Luftangriff, den die ägyptische Luftwaffe 2017 auf die libyschen Ortschaften Derna und Houn flog, um damit die Streitkräfte von Khalifa Haftar zu unterstützen. Damals kamen Kampfflugzeuge des Typs Rafale zum Einsatz, die von Frankreich an die ägyptische Luftwaffe verkauft worden waren.

Auch bei einem Luftangriff auf ein Migrantenzentrum in Tajoura, bei dem im Juli 2019 nach Angaben der libyschen Regierung 53 Migrantinnen und Migranten getötet wurden, sollen Kampfflugzeuge involviert gewesen sein, die ursprünglich aus Frankreich stammen. Im November 2019 hielt es der UN-Expertenausschuss für Libyen nach einer Untersuchung für “sehr wahrscheinlich”, dass eines der emiratischen Mirage-Kampfflugzeuge hinter dem todbringenden Luftangriff stand.

Dieser Angriff stellt nach Ansicht des UN-Expertengremiums einen Verstoss gegen die Regeln 14 und 15 des humanitären Völkerrechts dar.

Die Mirage-Flugzeuge werden auch verdächtigt, von libyschem Boden aus zu operieren. In seiner Untersuchung des Angriffs von Tajoura schrieb das UN-Expertengremium, es habe “Beweise” aus einer “zuverlässigen vertraulichen Quelle”, dass eine “unbekannte Anzahl” von Mirage 2000-9 die libyschen Basen Al Khadim und Jufra zum Zeitpunkt des Angriffs als “Operationsbasen” benutzte.

Französische Unternehmen warten Kampfflugzeuge – Regierung wäscht Hände in Unschuld

Obwohl die in Tajoura eingesetzten Mirage-Kampfflugzeuge von Frankreich an die Emirate im Rahmen von Verträgen verkauft worden waren, die bereits in den 1990er Jahren unterzeichnet wurden, werden die Flugzeuge auch heute noch von den französischen Unternehmen “Dassault”, “Thales”, “MBDA”, “Novae” und “AAA” gewartet.

Diese Partnerschaft ist aktueller denn je: Nur wenige Tage, bevor der UNO-Bericht über den Luftschlag in Tajoura veröffentlicht wurde und zu einem Zeitpunkt, als bereits einige Informationen darüber an verschiedene Medien durchgesickert waren, unterzeichneten die Vereinigten Arabischen Emirate und “Dassault”, “Thales” sowie “MBDA” Verträge über die Modernisierung der emiratischen Mirage 2000-9-Flotte, die vor zwei Jahren ausgehandelt worden waren. Französische Medien schätzen den Vertragswert auf rund 784 Millionen Euro, womit die Emirate zum zweitgrössten Waffenexportkunden von Frankreich wurden.

Diese Wartungs- und Modernisierungsverträge mussten von der französischen Regierung genehmigt werden. Sie war also informiert, sieht die erteilten Genehmigungen aber nicht im Widerspruch zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen. Gegenüber “mediapart” erklärte das Büro des französischen Premierministers, dass das Embargo nur für Waffenlieferungen, Ausbildungen und Hilfstätigkeiten nach oder aus Libyen gelte. Ähnliche Aktivitäten zum Nutzen anderer Staaten (also zum Beispiel für Ägypten oder die VAE) seien vom Embargo nicht betroffen. “Deswegen fallen die zwischen französischen Unternehmen und den Streitkräften der Vereinigten Arabischen Emirate geschlossenen Verträge nicht in den Rahmen der Resolution 1970.”

Weiter gaben die französischen Behörden an, dass die Lizenzen, die sie den Unternehmen zur Durchführung von Wartungsarbeiten an den emiratischen Kampfflugzeugen erteilt hatten, einen klaren länderbezogenen Auftrag beinhalten würden. “Unterstützungsaktionen für die emiratische M2000, an denen französische Hersteller beteiligt sind, werden ausschliesslich in den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt.”

“Die Verantwortungskette führt zum französischen Staat”

Aber reicht diese Argumentation aus, um die involvierten französischen Unternehmen und die französische Regierung von jeglicher Verantwortung und Mitschuld an den Bombardements von Zivilistinnen und Zivilisten zu entbinden?

“Man könnte sagen, dass die Reparatur des Fahrwerks eines Flugzeugs, das auch in Libyen benutzt werden könnte, nicht dasselbe ist wie der Verkauf eines Flugzeugs an Libyen selbst. Aber in Wirklichkeit ist es sehr schwierig, dazwischen eine Grenze zu ziehen”, sagt Frédéric Mégret, Professor für internationales Recht an der McGill-Universität in Montreal gegenüber “mediapart”. Aber von dem Moment an, in dem die Vereinigten Arabischen Emirate bestimmte Gruppierungen in Libyen mit dem Einsatz dieser Waffensysteme unterstützt haben, seien die involvierten Unternehmen verpflichtet, entsprechend eine gebührende Sorgfalt walten zu lassen.

Frédéric Mégret ist der Ansicht, dass es “eine echte Verantwortungskette” gibt, die “von bestimmten libyschen Regionen, in denen die Mirage stationiert war, zum französischen Staat führt”. Der Flugzeug-Hersteller Dassault wisse nicht unbedingt alles und es sei schwierig, den Einsatz aller Waffensysteme zu verfolgen. “Aber wir müssen vorsichtig sein, wir müssen informiert sein und nicht den Kopf in den Sand stecken. Wir müssen den immer wiederkehrenden Hinweisen folgen”, sagt Mégret.

Präsenz der Mirage ist dokumentiert

Es gibt längst nicht mehr nur Indizien dafür, dass sich die emiratische Luftwaffe und damit auch die aus Frankreich stammenden Flugzeuge am Krieg in Libyen beteiligen. In den Jahren 2019 und 2020 konnte die Präsenz des Mirage-Kampfflugzeuges auf dem ägyptischen Stützpunkt Sidi Barrani, der nur 80 Kilometer von der libyschen Grenze entfernt ist, mittels Satellitenbildern mehrfach belegt werden. Auf den Bildern ist die hellgraue Tarnlackierung der emiratischen Luftwaffe deutlich zu sehen.

Gemäss einem BBC-Dokumentarfilm nutzen die VAE den günstig gelegenen ägyptischen Stützpunkt massiv; eine Luftbrücke sei zwischen Sidi Barrani und den Emiraten eingerichtet worden. Diese Vermutung wird durch einen vertraulichen UN-Bericht bekräftigt, der dem UN-Sicherheitsrat im August 2020 vorgelegt und vom “Wall Street Journal” zitiert wurde. Dem Dokument zufolge führten die Emirate zwischen Januar und April 2020 insgesamt 150 Frachtflüge durch, und “viele Flüge landeten auf dem ägyptischen Luftwaffenstützpunkt Sidi Barrani.” “Von dort transportierten Fahrzeuge und Flugzeuge militärische Ausrüstung nach Libyen.”

Waffenfabrikanten schweigen

In den letzten Monaten hat die Europäische Union harte Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen ergriffen, die im Verdacht stehen, das libysche Embargo nicht einzuhalten. In Frankreich hat die Generaldirektion des Schatzamtes erst am 19. Oktober daran erinnert, dass die Sanktionen die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verbieten.

“Es erscheint mir undenkbar, dass Frankreich einerseits eine Aussenpolitik und andererseits eine Handels- und Militärpolitik fährt, die sich gegenseitig widersprechen”, sagt Frédéric Mégret gegenüber “mediapart”. Aber: “Wir sind nahe an einer roten Linie, die vielleicht schon überschritten wurde.” Französische Unternehmen, die im ausländischen Waffenhandel tätig seien, seien auf Warnungen und aktuelle Hinweise der französischen Regierung angewiesen. Daneben gebe es auch die Möglichkeit von Sanktionen, wenn die Regierung anhaltende Verstösse feststelle, die nicht durch mangelndes Wissen entschuldigt werden könnten.

Und die Rüstungskonzerne, die die Vereinigten Arabischen Emirate mit Waffensystemen beliefern? “Mediapart”, “Arte” und “Lighthouse Reports” haben sie kontaktiert, aber keine einzige Antwort erhalten. Gemäss “mediapart” vermittelt das Schweigen der Waffenhersteller “eine Vorstellung von der Undurchsichtigkeit, mit der sie ihre Beziehungen zu diesem reichen Kunden pflegen”.