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Der Westen und Meinungen

Als der Buchdruck erfunden wurde, stellten viele Autoren die Vorurteile ihrer Zeit in Frage. Es brauchte vier Jahrhunderte des Kampfes, bis der Westen endlich die Meinungsfreiheit garantierte. Mit der Erfindung des Internets wurde jedoch die Urheberschaft demokratisiert, aber die Meinungsfreiheit sofort in Frage gestellt. Es kann mehrere Jahrhunderte dauern, bis dieser Schock verarbeitet und die Meinungsfreiheit wiederhergestellt ist. In der Zwischenzeit ist die Zensur zurück.

Die Verbreitung der Ideen erlebte mit der Erfindung der modernen Drucktechnik am Ende des 15. Jahrhunderts einen enormen Aufschwung. Es war nicht mehr notwendig, den Behörden blind zu glauben, jeder konnte sich seine eigene Meinung bilden.

Man war sich einig, dass, obwohl die Debatte für die Entwicklung des menschlichen Denkens unerlässlich ist, einige Ideen für die Gesellschaft schädlich wären und daher zensiert werden sollten. Die Behörden mussten bestimmen, was nützlich und was schädlich war. Doch die Erstellung des berühmten ‘Index librorum prohibitorum’ durch Papst Paul IV. konnte die Verbreitung antipäpstlicher Ideen nicht verhindern.

Wir sind jedoch im Gegenteil der Meinung, dass die Zensur in den meisten Fällen schädlicher ist als die Ideen, die sie verbietet. Alle Gesellschaften, die Zensur praktizieren, enden schließlich in der Erstarrung. Deshalb wurden einst alle Zensurbehörden gestürzt.

Hinsichtlich dieses Punktes stehen sich zwei große Denkschulen gegenüber. In Artikel 11 der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 heißt es, dass das Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung bestimmen und den Missbrauch unterdrücken muss, während im 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1791 festgelegt wurde, dass diese Freiheit durch kein Gesetz eingeschränkt werden darf.

Die Vereinigten Staaten waren eine Nation im Werden, die sich gerade von der britischen Monarchie emanzipiert hatte. Sie waren sich der Schwierigkeiten, in Gesellschaft zu leben, noch nicht bewusst, hatten aber bereits unter dem Missbrauch der Macht von London gelitten. Sie hatten daher eine Vorstellung von Freiheit, die grenzenlos war.

Es hat fast ein Jahrhundert gedauert, bis es dem französischen Gesetzgeber gelungen ist, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu bestimmen: der Aufruf zu Verbrechen oder Straftaten, Beleidigung und Verleumdung. Was das Zensurregime betrifft, wird die Kontrolle nicht mehr vor der Veröffentlichung, sondern danach ausgeübt.

Die lateinischen Länder nennen es Verleumdung, wenn man abfällige Elemente meldet, ohne sie beweisen zu können, obwohl es selbstverständlich ist, dass bestimmte Tatsachen nicht nachgewiesen werden können (wie z. B. amnestierte Taten, verjährte Verbrechen oder einfach Belange des Privatlebens) und daher nicht publizierbar sind.

Im Gegensatz dazu werden in den angelsächsischen Ländern nur solche Verleumdungsvorwürfe genannt, die nachweislich falsch sind. In der Praxis verlangen die lateinischen Gesetze, dass der Autor beweist, was er behauptet, während die angelsächsischen Gesetze im Gegenteil besagen, dass es an der verleumdeten Person liegt, zu beweisen, dass der Autor Unsinn erzählt.

In beiden Fällen können die Gerichte das Recht auf freie Meinungsäußerung nur dann schützen, wenn sie aus Volksjurys bestehen, die ihre soziale Klasse verteidigen können, und nicht aus Berufsrichtern. Es war der große Kampf von Georges Clémenceau, der während des Zweiten Weltkriegs zunichte wurde, als die Regierungen die Kontrolle über die Verfahren zurückerlangten.

Die Freiheit der Meinungsäußerung, die im Westen vier Jahrhunderte gebraucht hatte, um sich zu entwickeln, ist mit dem Aufkommen neuer computergestützter Verbreitungstechniken, die die Anzahl der Autoren erweiterten, völlig in Frage gestellt worden. Wie im sechzehnten Jahrhundert ist sie nach einer kurzen Periode blühender Freiheit auf dem Weg, vollständig kontrolliert zu werden.

Früher sprachen die Franzosen und die US-Amerikaner sowohl über die Meinungsfreiheit als auch über die Pressefreiheit. Im Gegensatz dazu wird die Pressefreiheit heute oft beschworen, um Normalsterblichen die Meinungsfreiheit zu verweigern, die beschuldigt werden, “Verschwörungstheoretiker” zu sein, also unkultiviert, unverantwortlich und gefährlich für die Gesellschaft.

Gewöhnlich berufen sich die Befürworter der Vorzensur nicht auf ihren Willen, die politischen Meinungen der Massen zu kontrollieren, sondern sie stellen sich in den Bereich der Religion oder der Moral. Das Aufkommen von “sozialen Netzwerken” bietet einen neuen Kontext, um alte Argumente hervorzubringen.

Da sich die etablierten Religionen im heutigen Westen allmählich im Niedergang befinden, werden sie durch eine neue Religion ohne Gott, aber mit ihren Dogmen und Klerikern ersetzt.

So sollte beispielsweise in Frankreich ein Referendum einberufen werden, um in die Verfassung folgenden Satz aufzunehmen: “Die Republik garantiert die Erhaltung (1) der biologischen Vielfalt, (2) der Umwelt und (3) der Bekämpfung des Klimawandels”. Drei völlig sinnlose Vorschläge, da die biologische Vielfalt kein Zustand, sondern ein Prozess ist; da die Umwelt nie geschont, sondern immer verändert wurde; und da das Klima keiner Regelung unterliegt. Es wird bereits die Rede davon, diese den Konsens störende Bemerkung zu zensieren, zunächst in den sozialen Netzwerken und dann in der Gesellschaft im Allgemeinen.

Falls die Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedetet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.

Wir alle sind schockiert über die Pornografie, die Kindern zugemutet wird, und würden uns spontan wünschen, sie davor zu bewahren. Natürlich, aber früher haben kleine Bauern auf Nutztiere aufgepasst - nicht immer sehr zärtlich und moralisch. Heute sind kleine Schulkinder davon überzeugt, dass sich Tiere nur zur Erhaltung ihrer Art paaren und schauen Filme auf ihrem Smartphone.

Geschichtlich gesehen, begannen die meisten autoritären Regime mit der Zensur von Pornografie, bevor sie politische Ideen angriffen. Es ist daher für alle viel risikoärmer, Verfahren zur elterlichen Kontrolle einzuführen, als den Weg für den Verlust unserer Freiheiten zu ebnen.

Ein großer Rückschritt wurde 1990 mit den europäischen Gesetzen zur Unterdrückung der “Holocaust-Leugnung” gemacht, dann in den 2000er Jahren mit den Privilegien für soziale Netzwerke und schließlich in den 2010er Jahren mit den Rating-Agenturen.

Man hätte verstanden, dass die Gesetze Formen der Rehabilitierung des nationalsozialistischen Rassenregimes unterdrücken, aber nicht, dass sie sich als Hüter der Wahrheit aufspielen. Vor allem aber, und das ist der wichtigste Punkt, haben sie die Haftstrafen für Zuwiderhandelnde wieder eingeführt. Es ist also heute in Europa möglich, für seine Ideen im Gefängnis zu landen.

Faschismus beginnt nicht mit Worten, er beginnt mit Zensur!

Internetforen haben in den USA ein erstaunliches Privileg erhalten, die Welt zu erobern. Sie werden sowohl als Informations-Transport-Unternehmen als auch als Regulierungsbehörden für die von ihnen vermittelten Informationen betrachtet. Als ob die Post das Recht hätte, zu lesen, was sie transportieren, und zu zensieren, was ihr missfällt.

Mit der Versicherung dieser Foren, dass sie nur neutrale Spediteure seien, schützen sie die Anonymität ihrer Kunden. Daraus folgt, dass sie unter allen ihren Botschaften auch solche transportieren, die zur Begehung von Verbrechen und beleidigenden und verleumderischen Delikten anhalten, und dass sie dadurch die Täter schützen.

Während die Printmedien, die sich weigerten den Namen ihres Kunden preiszugeben, für das von ihnen gedruckte Wort verantwortlich gemacht werden, haben sich diese “Nachrichtentransporteure” zu “Regulierungsbehörden” erhoben. Sie weigern sich immer noch, die Namen der Schuldigen preiszugeben, zerstören aber souverän jene Konten, die sie als Gegner ihrer eigenen Ideen einstufen. Damit machen sie sich selbst zum Richter, natürlich typisch der neuen westlichen Ideologie, ohne Gesetze, ohne Debatten oder Berufungen.

Am 28. Mai 2020 hob Präsident Donald Trump dieses Privileg auf und ebnete damit den Weg für eine Regulierung durch die Justiz, aber es ist unwahrscheinlich, dass der US-Kongress diese Entscheidung der Exekutive in ein Gesetz umwandeln wird. Umso mehr, als die Eigentümer dieser Foren mit der NATO bereits Ratingagenturen eingerichtet haben, die sich ihrer Kontrolle entziehen (darunter NewsGuard). Ihnen geht es darum, die schlecht Denkenden in den Tiefen der Suchmaschinen zu versenken, bis sie verschwunden sind.