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Geht Europa den eigenen Weg?

Die Europäische Union und China haben sich auf ein Investitionsabkommen, das Comprehensive Agreement on Investment, CAI, geeinigt. Auf Grundlage des noch zu ratifizierenden Abkommens sollen der gegenseitige Marktzugang erleichtert, die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen beider Länder sowie der Transfer von Technologiewissen partnerschaftlich gewährleistet werden.

Mit seinen mehr als 1,4 Milliarden Verbrauchern ist China der zweitwichtigste Wirtschaftspartner für die EU. Während der Handel mit den USA im Vergleich zum Jahr 2000 deutlich abgenommen hat, verdreifachte sich der Anteil Chinas im selben Zeitraum von 5,5 % auf 16 %.

Laut den Angaben des Stat. Bundesamtes sind die USA zwar weiterhin der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union. 2019 wurden zwischen den Vereinigten Staaten und der EU Waren im Wert von 744 Mrd. Euro gehandelt (Importe und Exporte). Das entsprach 18 % des gesamten EU-Warenverkehrs. Bei separater Betrachtung von Import und Export zeigen sich bei den zwei größten Handelspartnern Unterschiede: 2019 lag China bei den Importen mit 19 % an erster Stelle, gefolgt von den Vereinigten Staaten (12 %). Beim Export lagen die Vereinigten Staaten vor China.

Friedhelm Ost, ehemaliger Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, Staatssekretär und Pressesprecher der Bundesregierung weist in einem Interview mit der China Media Group (CMG) darauf hin, dass China im Zeitraum des 13. Fünfjahresplans weltbekannte wirtschaftliche und soziale Entwicklungserfolge erzielt habe:

“Mit dem 13. Fünfjahresplan hat es riesige Erfolge für China gegeben. Das Land war ein wichtiger Wirtschaftsmotor für die Weltwirtschaft. China hat sich in vielen Bereichen zu einem High-Tech-Land entwickelt. Viele deutsche Firmen aus den Bereichen, vor allem Automobilindustrie, Chemie und Maschinenbau, haben im großen Umfang in der Volksrepublik China investiert – in Fabriken.

Sie haben gute Umsätze dort gemacht. Sie haben viele Menschen in ihren Fabriken beschäftigt. Wir wollen hier weiterhin zusammenarbeiten mit einer Vielzahl von Investitionen, von Joint Ventures und partnerschaftlichen Kooperationen. Schließlich sind zahlreiche chinesische Unternehmen auch in Europa, vor allem auch in Deutschland aktiv. Ihre Investitionen stärken hierzulande das wirtschaftliche Wachstum, schaffen Arbeitsplätze und Mehrwert.”

China ist nach Ansicht von Friedhelm Ost nach einem energischen Lockdown die einzige große Volkswirtschaft der Welt, die im Jahr 2020 bereits in überschaubarem Maße Wachstum vorweisen kann. Nicht nur die chinesische Bevölkerung könne die Verbesserung der Lebensqualität spüren, sondern es ergäben sich auch mehr Möglichkeiten für die weltweite Entwicklung. Die deutsche Wirtschaft werde auf Basis einer sich weiter entwickelnden strategischen Partnerschaft den Austausch und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen weiter vertiefen. Von dem zu erwartenden Wirtschaftswachstum in 2021, das nach jüngsten Prognosen eine Wachstumsrate von 6 bis 8 Prozent antizipiert, werde die Weltwirtschaft, allen voran Deutschland, profitieren.

Bemerkenswerterweise referenziert Friedhelm Ost in diesem Zusammenhang auf den zurückliegenden Fünfjahresplan der planwirtschaftlich strukturierten Volkswirtschaft Chinas.

Mehrfach hat das isw in seinen Analysen sozialistischer Planwirtschaft darauf verwiesen, dass das Entscheidende in einer Planwirtschaft nicht das Betreiben von einzelnen Planungen ist, sondern in welchem Umfang der Plan das bestimmende Instrument der ökonomischen Politik des Landes ist, wer plant und für wen geplant wird (isw, Fred Schmid).

China kann mit seinem verfassungsmäßig verankerten Führungsanspruch der KPCh darauf verweisen, die Entwicklung des Landes vom bettelarmen Agrarland zum Industrieland und für die Bevölkerung einen “bescheidenem Wohlstand” konsequent und planvoll betrieben zu haben: Seit 42 Jahren - ununterbrochene Verbesserung des Lebensstandards, Erhöhung der Reallöhne, Bewältigung jährlicher millionenfacher Migration vom Land in die Städte (jährlich 16 Millionen Menschen), Schaffung von jährlich 12 – 15 Mio. städtischen Arbeitsplätzen, Beseitigung der absoluten Armut, Aufbau eines Sozialversicherungssystems, Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien und Energiewende.

Dabei ist China von einer Detailplanung zu einer jährlich zu überprüfenden und konkretisierenden Grobplanung übergegangen. So ist etwa für den aktuell neuen 14. Fünfjahresplan ein gewaltiges Wohnungsbauprogramm beschlossen – dessen Stand der Verwirklichung bei der jährlich im Dezember stattfindenden zentralen Wirtschaftskonferenz überprüft wird. Und als ergänzendes Allokationsmittel dient der Markt, der auf eine zielorientierte Konsumgüter-Versorgung der Bevölkerung ausgerichtet ist (isw-Report 119).

Die chinesische Regierung unter der Leitung von Präsident Xi Jinping praktiziert dabei einen international beachteten Multilateralismus, der umfassende Konsultationen und des gemeinsamen Beitrags gerade von Deutschland und China vorsieht, und auf diesem Wege die Stärkung des chinesischen Binnenmarktes vorantreibt und beiderseitige Vorteile einräumt.

Das eröffnet neue Chancen für ausländische Investoren und Firmen in der Volksrepublik China. Insbesondere gilt das für den Klima- und Umweltschutz, für den Energiesektor, für die Infrastruktur als auch für das Gesundheitssystem. Bereits mit der Seidenstraße-Initiative ‘One Belt, One Road’ [OBOR, auch Belt and Road Initiative – BRI) beweist die Volksrepublik China ihren zielgerichteten Einsatz für ein internationales Engagement. Davon profitieren viele Staaten (isw Spezial 32).

Mit Verweis auf das vereinbarte Investitionsabkommen CAI zwischen der EU und China unterstreicht Xi Jinping die chinesische Entschlossenheit, die Öffnung seines Marktes auf hohem Niveau voranzutreiben. Es werde den gegenseitigen Investitionen über ein besseres Geschäftsumfeld und stärkere institutionelle Garantien eine bessere Perspektive für die Zusammenarbeit bieten.

Die EU-Kommission preist zwar das Abkommen als ihren “werteorientierten” Verhandlungserfolg und lobte die Konzessionen, die China gemacht habe. Das Verhandlungsergebnis sei so ambitioniert wie keine andere Vereinbarung, die China je geschlossen habe. Europäische Investoren bekämen damit Zugang zu allen Wirtschaftszweigen, darunter Fahrzeuge, Cloud-Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen und Gesundheitsversorgung. So soll etwa bei privaten Krankenhäusern in chinesischen Großstädten die Regelung zum Joint Venture gelockert werden, wie sie beispielsweise durch die Mehrheitsbeteiligung vom Automobilproduzenten BMW in China schon seit längerer Zeit realisiert ist. China will zudem den Telekom-Markt für europäische Unternehmen öffnen. Auch dazu soll der bisher geltende Technologietransfer zum gegenseitigen Vorteil neu geregelt werden.

Die pragmatischen Stimmen innerhalb der EU-Kommission bestätigen ergänzend dazu die Intention von China, die “Entwicklung des chinesischen Marktes zum Markt der Welt” vorantreiben zu wollen. Eine nach multilateralen Grundsätzen begründete, offene Zusammenarbeit soll sich für die Generierung des Potenzials des chinesischen Markts mit seinen 1,4 Milliarden Menschen kontinuierlich entfalten und eine Nachfrage nach Gütern aus aller Welt initiieren.

Der EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis verweist dabei auf die sich ergebenden wirtschaftlichen Vorteile für die EU: “Das Übereinkommen wird europäischen Unternehmen massiven Auftrieb in einem der größten und am schnellsten wachsenden Märkte der Welt geben”.

Nachdem die schriftlichen Vereinbarungen aktuell von beiden Seiten noch nicht veröffentlicht wurden, bleibt abzuwarten, wie die Vereinbarungen in pragmatische Politik umgesetzt werden. Ein besonderes Augenmerk sollte vor allem darauf gerichtet sein, wie sich die Wirtschaftsmacht USA nach der Amtseinführung vom bestätigten neuen Präsidenten Biden gegenüber den bilateralen Vereinbarungen zwischen EU und China positioniert. Seine Mitarbeiter hatten offensichtlich in Brüssel noch vor der getroffenen Vereinbarung dagegen interveniert, um in künftigen Verhandlungen mehr Druck auf China ausüben zu können.

Biden hat angekündigt, zusammen mit den Europäern stärker gegen China vorgehen zu wollen. Wie schon eingangs zitiert, bauen die einen Mauern, und die anderen eben Windmühlen.