Logo
Cover

Russische Pipeline und ameikanische Verteidiger

Deutschland hat gemeinsam mit anderen Ländern und Privatfirmen das Energie-Projekt Nord Stream 2 beschlossen, geplant, umgesetzt und fast fertiggestellt. Weil diese Pipeline gegen wirtschaftliche und geopolitische US-Interessen verstößt, haben die USA den beteiligten Firmen mit illegalen Sanktionen gedroht, sollten sie sich weiter an dem Bau beteiligen.

Auch um die Firmen vor diesen unrechtmäßigen US-Angriffen zu schützen, hat nun die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die “Stiftung Klima- und Umweltschutz MV” gegründet. Mit dieser Stiftung sollen offiziell vor allem Umweltvorhaben im Land unterstützt werden – inoffiziell ist sie aber wohl vor allem ein Konstrukt, um von US-Sanktionen unbehelligt Bauteile und Maschinen kaufen zu können, die für die Fertigstellung des allerletzten Stücks der Gasleitung unerlässlich sind.

USA sind Aggressor: Abwehr der Sanktionen gerechtfertigt

Gegen diese Stiftung und ihr Ziel, die wichtige Pipeline gegen US-Sanktionen zu verteidigen und fertigzustellen, erhebt sich dieser Tage eine intensive Kampagne: Getragen wird sie vor allem von den Grünen, von Umweltverbänden und von transatlantischen Lobbyisten. Details zur Kampagne, zur Stiftung und zu den US-Sanktionen folgen weiter unten.

Die Stiftung, ihr Name und ihre Organisationsform mögen zusammen den Eindruck einer windigen Konstruktion machen – aber dieser “Winkelzug” der Landesregierung, wenn man es so negativ ausdrücken möchte, ist wohl begründet und er verdient Unterstützung: Schließlich dient er der Abwehr von illegalen Wirtschaftssanktionen. In diesem Konflikt sind eindeutig die USA der Aggressor, der anderen Ländern (einmal mehr) wichtige Entscheidungen diktieren möchte. Nun die Abwehrmaßnahmen gegen diese Aggression zu diffamieren, ist mindestens irreführend. Die Mittel (Stiftung) sind durch den Zweck (Entschärfung der Sanktionen) allemal gerechtfertigt.

Nord Stream: Völkerverbindung und Symbol für Souveränität

Meiner Meinung nach ist Nord Stream 2 in mehrerer Hinsicht ein wichtiges Projekt: Es ist Baustein einer sicheren Gasversorgung in Zeiten des energiepolitischen Umbruchs. Erdgas ist nicht der Klimapolitik letzter Schluss – aber es kann als ökologischer und preiswerter bezeichnet werden als das alternativ angebotene Fracking-Gas aus den USA. Die Pipeline ist außerdem materialisierte Völkerverbindung zwischen Deutschland und Russland, was bei der Vergangenheit der beiden Länder und der aktuell geschürten Spannungen zu begrüßen ist: Eine solche sehr konkrete Verbindung kann unter Umständen mehr zu einem dauerhaften Frieden beitragen als viele wohlklingende Phrasen. Mit der Arbeit an gemeinsamen Wirtschafts- oder Energie-Projekten wird selbstverständlich nicht die gesamte Politik des jeweiligen Landes akzeptiert oder gutgeheißen.

Zudem ist die Pipeline mittlerweile sein Symbol, ein Prüfstein für die Souveränität des deutschen Staates: Ein Einknicken auf den letzten Metern gegenüber den auch durch deutsche “Stellvertreter” massiv formulierten US-Interessen wäre kein gutes Signal für das deutsch-amerikanische Verhältnis der Zukunft.

Mit “Menschenrechten” gegen die Pipeline

Aber anstatt der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrem Kampf gegen US-Sanktionen beizustehen, fallen ihr nun zahlreiche Akteure in den Rücken. Zentrale “Argumente” der Pipeline-Gegner und US-Lobbyisten: “Umweltschutz” und “Menschenrechte”.

Der Aspekt der angeblich “durch Putins Russland” besonders gravierend verletzten Menschenrechte muss dabei als geopolitische Heuchelei bezeichnet werden. Wenn die Verletzung von Menschenrechten das Kriterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zweier Länder ist: Dürfte man dann weiterhin mit Unternehmen Geschäfte machen, die mit dem US-Staat, und dadurch mit den US-Kriegsverbrechen, verbunden sind? Was ist mit Saudi-Arabien und anderen problematischen “Partnern” des Westens? Wenn also Putins “dunkler Charakter” die Gasversorgung Deutschlands durch diese Pipeline moralisch verbieten würde, dann könnte man durchaus ganz konkret vergleichen, welcher Politiker in Sachen Menschenrechte angreifbarer ist: Wladimir Putin oder der nun mit irreführenden moralischen Vorschusslorbeeren bedachte Joe Biden? Mit dieser Frage soll hier aber nicht allgemein gefordert werden, wegen der zahlreichen US-Kriegsverbrechen deutsche Wirtschaftsprojekte mit den USA prinzipiell zu stoppen.

“Am 31. Juli 2019 hatte der Außenausschuss des US-Senats einen Gesetzesentwurf mit dem anmaßenden Titel “Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019” angenommen. Der Entwurf des US-Senators Ted Cruz sieht vor, Unternehmen und Einzelpersonen, die sich am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligen, auf die Sanktionsliste der USA zu setzen. (…) Künftig sollen die Sanktionen des “Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019” auch Personen und Unternehmen betreffen, die Schiffe, die an der Ostseepipeline arbeiten, versichern oder sie in welcher Form auch immer “unterstützen”. (…) Laut internen deutschen Regierungsvermerken betreffen die Sanktionen sogar deutsche und europäische Behörden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die deutschen und dänischen Beamten, die bei der Zertifizierung der Pipeline eine Rolle spielen und den russischen Verlegeschiffen eine Genehmigung erteilen, laufen Gefahr, dass sie nicht mehr in die USA einreisen dürfen und ihnen womöglich gar von bestimmten Banken ihre Vermögenswerte eingefroren werden.”

Mit “Umweltschutz” gegen die Pipeline

Zu den Hintergründen der Stiftung berichtet dpa, dass die gemeinwohlorientierte Stiftung Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern solle, aber auch gewerblich aktiv werden könne. So sei geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, um angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen zu umgehen. Das Land will die Stiftung laut den Berichten mit 200 000 Euro ausstatten. Nord Stream 2 habe nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Zuwendungen von zunächst 20 Millionen Euro zugesichert. Aus dem Entwurf der Stiftungssatzung gehe hervor, dass der Geschäftsführer für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung von der Nord Stream 2 AG vorgeschlagen wird. Diese Regelung beziehe sich allerdings nicht auf die gemeinwohlorientierten Aufgaben der Stiftung. Dafür solle es einen anderen Geschäftsführer geben.

Die Kampagne der vergangenen Tage gegen Nord Stream 2 wird getragen von Politikern, von Redakteuren – und von Umweltverbänden: So will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die neue Stiftung klagen und bezeichnet Manuela Schwesig und Wladimir Putin als “das neue Traumpaar der Gas-Lobby”. Die Stiftung sei eine reine “Tarnveranstaltung”, weitere Begründungen der DUH finden sich hier. Laut dpa haben Klimaaktivisten von “Fridays for Future” und “Ende Gelände” am Dienstag vor der SPD-Zentrale in Berlin gegen den Weiterbau von Nord Stream 2 protestiert. Gegen die Pipeline (nicht die Stiftung) möchte auch der “Naturschutzbund” klagen. Für sich genommen haben viele Sätze der Umweltschützer sicherlich einen ökologischen Wohlklang – aber wird durch die Klagen den US-Lobbyisten nicht indirekt zugearbeitet? Sind die versprochenen ökologischen Vorteile eines Stopps von Nord Stream 2 real?

Die Stunde der US-Lobbyisten

Der FDP-Bundestags-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte im Deutschlandfunk, die geplante Stiftung sei “faktisch eine Gazprom-Stiftung”. In der aktuellen Situation sei der Weiterbau der falsche Weg. Lambsdorff verwies dabei auf “das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt”. Er bezeichnet die Stiftung wie die Umwelthilfe als “Tarnorganisation”.

Es tun sich in der Kampagne auch und vor allem Politiker der Grünen hervor. In einem Kommentar in der FAZ kamen Reinhard Bütikofer und Annalena Baerbock bezüglich des “Putin-Regimes” bereits im Herbst zu dem Schluss:

“Wenn die Bundesnetzagentur diese Entscheidung diesmal objektiv und ohne Lobbyarbeit hinter den Kulissen trifft, kann es im Lichte des jüngsten Mordanschlags des Putin-Regimes auf Alexej Nawalnyj nur eine Antwort geben.”

Grünen-Chefin Baerbock hat aktuell nachgelegt und den Stopp der neuen Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Die Gründung einer Stiftung zur Fertigstellung der Ostsee-Pipeline unterstreiche, dass es sich keineswegs um ein rein unternehmerisches Projekt handle, sagte Baerbock am Mittwoch der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” :

“Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.”

“Die verschwiegene Konsequenz des grünen Populismus”

Die SPD hat Baerbock daraufhin vorgeworfen, realitätsfremd und verantwortungslos zu handeln. Der dpa sagte Fraktionsvize Sören Bartol: “Mit grünem Illusionismus versucht sie, die Menschen im Land für dumm zu verkaufen.” Es sei verantwortungslos, parallel aus Kohle und Atom auszusteigen und gleichzeitig alle Brückentechnologien abzulehnen. Gas werde als Übergang bis Mitte der 2030er Jahre nötig sein, um eine Deindustrialisierung in Deutschland zu verhindern, so Bartol zur dpa. Und weiter:

“Indem sie (Baerbock) Nord Stream 2 ablehnt, macht sie den Import von schmutzigen Fracking-Gas hoffähig. (…) Das ist dann die verschwiegene Konsequenz des grünen Populismus.”

In zahlreichen Medienartikeln wird die Anti-Pipeline-Stimmung unterstützt. So urteilt der “Focus”: “Gesteuert von Putin: Die entlarvende Passage in Schwesigs Schwindel-Stiftung”. Der “Tagesspiegel” meint: “Schwesigs Fake-Klimastiftung ist eine dreiste PR-Aktion”. Und die “Welt” kommentiert: “Putin sollte Schwesig den Goldenen Pinocchio überreichen”.

“Umfrage”: Bürger wollen Nord Stream 2

Der aktuellen Meinungsmache gingen bereits zahlreiche Kampagnen gegen die Pipeline voraus. Zumindest bis in den Herbst waren sie aber scheinbar erfolglos, was eine breite Wirkung in der Bevölkerung angeht. So berichtet der “Spiegel” von einer Umfrage zum Thema. Diese Umfrage wird hier zitiert, mit dem dringenden Hinweis, dass Meinungsumfragen prinzipiell unter höchstem Manipulationsverdacht stehen. Der “Spiegel” folgert aus der Erhebung: “Trotz des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny” würden die meisten Deutschen wollen, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 weitergebaut wird.